Wie der Verfassungsschutz beim Maoismus-Export in die BRD half

Durch die mao­is­ti­schen Schriften sollte »Ver­wirrung und Streit« in die Kom­mu­nis­tische Partei getragen werden

Man stelle sich vor, irgendwo im Stasi-Nachlass fänden sich Doku­mente, die belegen, dass die DDR-Staats­organe mao­is­tische Gruppen in den 1970er Jahren in West­deutschland unter­stützt haben.

Die Schlag­zeilen wären groß und sofort würde es Kom­men­ta­toren geben, die die DDR und die Stasi hinter allen Oppo­si­tio­nellen in der BRD wähnten. Doch es wurde kein Dokument gefunden, das eine Unter­stützung der west­deut­schen Mao­isten durch die DDR anzeigt.

Belegt ist hin­gegen, wie schon in den frühen 1960er Jahren der west­deutsche Geheim­dienst mao­is­tische Pro­pa­gan­da­ma­te­rialien nutzte, um die in der BRD illegale KPD zu unter­wandern und zu schwächen. Darüber schrieb schon der lang­jährige Prä­sident des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz, Günther Nollau, in seinem Buch Das Amt.

Wie fast alle BRD-Ver­fas­sungs­schutz­leute lernte Nollau die Ver­folgung der Linken von der Picke auf, wie man sagt. Seine Mit­glieds­nummer in der NSDAP lautet 8974972. In dem Buch beschrieb Nollau, wie sein Amt den Transport mao­is­ti­scher Pro­pa­ganda för­derte. Der VS schickte Karten mit den Adressen von KP-Mit­gliedern, die dem VS bekannt waren, an die Bestell­adresse der Bro­schüren, für die in Zei­tungs­an­zeigen unter Anderem in der FAZ geworben wurden.

Es sei darum gegangen, die KP zu unter­wandern und durch die mao­is­ti­schen Schriften Ver­wirrung und Streit in die Partei zu tragen, so Nollau. Diese Dar­stellung wurde bisher weder von den Medien, noch von Politik und Wis­sen­schaft regis­triert und dis­ku­tiert.

Schließlich war ja der west­deutsche Geheim­dienst invol­viert und dem wird ja anders als der Stasi West grund­sätzlich unter­stellt, dass er ganz im Sinne von Freiheit und Demo­kratie handelt. So sorgte es vor Jahren auch kaum für Schlag­zeilen, als der His­to­riker Josef Foschepoth bekannt machte, dass der west­deutsche Geheim­dienst eine große Menge von Paketen aus der DDR beschlag­nahmte und ver­nichtete.

Diese inner­deutsche Zensur sorgte für viel weniger Auf­merk­samkeit auch die eben­falls von Foschepoth bekannt gemachten Akti­vi­täten der US-Geheim­dienste in Deutschland. So konnte man die natio­na­lis­tische Mär von der feh­lenden deut­schen Sou­ve­rä­nität ver­breiten, die dann nur hieß, »am schönsten schnüffeln nur deutsche Schlapphüte«.

Ver­wirrung in die Reihen der Kom­mu­nisten

Hin­ter­grund der Hilfe des Ver­fas­sungs­schutzes beim Mao­ismus-Export war der sino-sowje­tische Streit, der Anfang der 1960er Jahre eska­lierte. Die chi­ne­sische KP beschul­digte die ehe­malige sowje­tische Bru­der­partei und deren Ver­bündete als Revi­sio­nisten, die vom rechten mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Weg abge­wichen sei.

Wenn nun die ille­ga­li­sierten Kom­mu­nisten in der BRD solche Schriften in ihren Brief­kästen vor­fanden, wurden diese oft auch gelesen und dis­ku­tiert. Dass das Kalkül des VS in mancher Hin­sicht aufging, zeigte ein wütender Artikel im Neuen Deutschland Anfang der 1960er Jahre. Dort wurde die KP-China beschuldigt, sich schamlos in die inneren Ange­le­gen­heiten der Bru­der­par­teien ein­zu­mi­schen, wenn sie deren Mit­gliedern unauf­ge­fordert ihre Schriften zuschickt.

Es ist lustig zu sehen, dass selbst die DDR-Nomen­klatura sta­li­nis­ti­scher Pro­ve­nienz, die doch sonst gerne und überall Zer­setzer aus den USA und West­deutschland ver­mutete, nicht mal in ihrer Pro­pa­ganda den west­deut­schen Geheim­dienst für die mao­is­ti­schen Sen­dungen ver­ant­wortlich machte.

Dabei gingen deren Akti­vi­täten noch weiter. Sie grün­deten eine Zeitung mit dem scheinbar unver­fäng­lichen Titel Der 3.Weg – Zeit­schrift für einen modernen Sozia­lismus als Forum für dis­si­dente Sozia­listen in Ost und West. Der ehe­malige VS-Prä­sident schrieb über diese Zeitung die von1959 bis 1964 erschien, aber keine größere Auf­merk­samkeit erregte:

Im Mai 1959 star­teten wir unser Blättchen mit dem Artikel Zwi­schen Sta­li­nismus und Kapi­ta­lismus. Die Angriffe auf den Sta­li­nismus fielen uns leicht. Aber um glaub­würdig zu sein, mussten wir auch den Kapi­ta­lismus und die Bun­des­re­gierung kri­ti­sieren. Das war zwar nicht schwer, denn an der dama­ligen Ost­po­litik gab es manches zu bean­standen. Aber die Angriffe mussten so dosiert sein, dass sie […] vor der Dienst­auf­sichts­be­hörde zu ver­treten waren.

Günther Nollau

Ein großer Teil der links­re­for­mis­ti­schen Autoren ahnte wahr­scheinlich gar nicht, dass sie in einem vom VS geför­derten Forum publi­zierten. Zur selben Zeit haben auch in den USA und anderen euro­päi­schen Ländern erklärte Linke wie Herbert Marcuse in Zei­tungen publi­ziert, die vom US-Geheim­dienst gefördert wurden. Manche wussten nichts davon, anderen war es egal.

Die Ham­burger His­to­rikern Mascha Jacoby betonte auf einer Ver­an­staltung in Berlin, dass es falsch wäre, das Anwachsen des Mao­ismus Ende der 1960er und mehr noch in den 1970er Jahren mit den Akti­vi­täten des Ver­fas­sungs­schutzes in Ver­bindung zu bringen.

Jacoby ist bei ihren For­schungen über die Rezeption des Mao­ismus in Deutschland auch auf die Hilfe des Ver­fas­sungs­schutzes gestoßen. Es handelt sich aber um Akti­vi­täten in den frühen 1960er Jahre, die sich gegen die ille­ga­li­sierte KPD richten.

Es wäre noch ein loh­nender For­schungs­ge­gen­stand die Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes bei den Kon­flikten zwi­schen den ver­schie­denen mao­is­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in den 1970er Jahren zu unter­suchen. Da wurde der Streit um die richtige Linie schon mal hand­greiflich aus­ge­tragen.

Die Kon­flikte waren real, aber es ist gut möglich, dass sie von den Diensten ent­spre­chend zuge­spitzt wurden, wie es das FBI bei den Aus­ein­an­der­set­zungen der Black Panther Bewegung eben­falls tat.

Doch die dahin­ter­lie­genden Kon­flikte wurden nicht von den Geheim­diensten erfunden, sondern nur aus­ge­nutzt. Das Wachstum der mao­is­ti­schen Bewegung in aller Welt Ende der 1960er ist zumindest kein Werk der Geheim­dienste. Es war die chi­ne­sische Kul­tur­re­vo­lution, die Men­schen in aller Welt begeis­terte, nicht nur Par­tei­kom­mu­nisten, sondern auch Libertäre aus der Welt. Die Geheim­dienste konnten vor­handene Kon­flikte ver­schärfen, aber nicht erfinden.

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Peter Nowak

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