Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Groß­demos gab es in Ost­deutschland im Wen­de­herbst 1989

»Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aus­sehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir ant­worten mit ‚Nazis raus‘.« Diese Beschreibung einer rechten Demons­tration in Ost­deutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Ver­fasst wurde sie von Akti­visten der linken DDR-Oppo­sition, ver­öf­fent­licht wurde sie am 29. November 1989 im tele­graph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publi­kation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demo­szenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ost­deutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig aus­ge­blendet.

Die Fest­nahme einer angeb­lichen rechten Ter­ror­zelle in Chemnitz war nur das jüngste Bei­spiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ost­deut­sches oder auch nur deut­sches Problem. Schließlich sind in meh­reren EU-Ländern die Ultra­rechten an der Regierung.

Rechte Ord­nungs­zelle Sachsen

Was aber fest­stellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutsch­lands zur rechten Ord­nungs­zelle ent­wi­ckelt so wie in der Wei­marer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staat­liche Insti­tu­tionen eine wesent­liche Mit­ver­ant­wortung dafür. Da wird auf die Ver­ant­wortung der DDR hin­ge­wiesen, aber die Wen­de­monate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig aus­ge­blendet.

Die Berichte im tele­graph und in anderen zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zeigen jedoch: Die ersten rechten Mas­sen­de­mons­tra­tionen nach der Nie­derlage des NS fanden im Wen­de­herbst 1989 statt. Orga­ni­siert wurden sie nicht von der SED und ihren nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen, sondern von einer sich nach Rechts radi­ka­li­sie­renden Bevöl­kerung, die aus der gegen den auto­ri­tären SED-Staat gerich­teten Parole »Wir sind das Volk« den natio­na­lis­ti­schen Slogan »Wir sind ein Volk« machten.

Im tele­graph werden die Ver­än­de­rungen sehr gut beschrieben und auch die Ver­ant­wortung der DDR-Ver­ant­wort­lichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leip­ziger Demo: überall Deutsch­land­fahnen, Trans­pa­rente wie »Wie­der­ver­ei­nigung jetzt«, »Weiz­säcker – Prä­sident aller Deut­schen«, »Einigkeit und Recht und Freiheit«. Während der Ansprachen ver­dichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wie­der­ver­ei­nigung (SDP, Ver­ei­nigte Linke, ein Mensch aus Hei­delberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf »Deutschland einig Vaterland« in Fuß­ball­sta­di­on­manier. Selbst als ein Redner not­wendige gute Nach­bar­schaft mit unseren pol­ni­schen und tsche­chi­schen Freunden fordert, wird er aus­ge­pfiffen – diese Aus­län­der­feind­lichkeit bekam Nahrung durch staat­liche Stim­mungs­mache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus tele­graph, November 1989

Ja, auto­ritäre Staats­so­zi­alsten nutzten häufig »volks­dümmlich« Natio­na­lismus und auch Anti­se­mi­tismus, wie sich in der Geschichte des Sta­li­nismus und seiner Nach­folger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Oppo­sition erstarkte, die wie­derum durchaus eben­falls reak­tionäre und kle­rikale Unter­tönte hatte.

Doch im Wen­de­herbst waren nicht die SED und ihre Unter­or­ga­ni­sa­tionen die Schritt­macher der Rest­ent­wicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die »Wir sind ein-Volk-Stimmung« nutzen für eine schnelle Ein­ver­leibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanz­ler­kan­di­daten Oskar Lafon­taine.

Diese Kri­tiker wurden von der Union in die Nähe des Vater­lands­verrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Oppo­sition war für den Erhalt einer demo­kra­ti­schen DDR und kei­nes­falls für die Wie­der­ver­ei­nigung. Gegen sie rich­teten sich die natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unter­schied­lichen Oppo­si­ti­ons­gruppen eine wichtige Rolle spielten, unter­sagte einen Ein­griff der BRD in die Wahlen zur Volks­kammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Maku­latur, weil er von sämt­lichen Par­teien West­deutsch­lands igno­riert wurde.

Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten. Linke Kri­tiker wurden schon im November 1989 als Rote und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen.

Neue Rechts­partei mit Unter­stützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unter­stützt. Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis der Uni­ons­par­teien gehört mit der Deut­schen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer eigenen Rechts­partei außerhalb Bayerns doch noch umzu­setzen hoffte.

Solche Pläne, die soge­nannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, schei­terten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Klein­par­teien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahr­zehnten kamen und ver­schwanden.

Ab und an machten DSU-Mit­glieder durch ultra­rechte Aktionen bei­spiels­weise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlag­zeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierte die rechte Partei »Die Repu­bli­kaner« Tonnen an Mate­rialien von Frankfurt/​Main in die DDR, wie ein daran betei­ligter Kurier später ent­hüllte. Hier wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Dresden-Bom­bar­dierung kri­mi­na­li­siert wurden.

Im Wen­de­herbst 1989 wurden die Grund­lagen für jene rechte All­tags­kultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die tele­graph-Autoren als Zeit­zeuge bei der Auf­klärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wend­mo­naten bei­tragen. Schließlich for­derten SPD-Poli­tiker kürzlich eine Wahr­heits- bzw. eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission für die Wen­dezeit.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, fordert [8] der Chem­nitzer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Detlef Müller.

Eine Arbeits­gruppe Rechts­ent­wicklung und Wen­de­monate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mit­macht, sollte eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fort­setzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ost­deutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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[4] https://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[5] https://​books​.google​.de/​b​o​o​k​s​?​i​d​=​s​y​w​a​x​l​K​l​0​a​0​C​&​hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​e​s​-​i​s​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​i​n​-​k​a​l​tland
[8] https://​www​.spd​-mueller​.de/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​m​u​s​s​-​n​o​c​h​-​v​i​e​l​-​w​e​i​t​e​r​-​g​ehen/
[9] https://​afa​-ost​.de/
[10] https://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​0​-​j​a​h​r​e​-​a​n​t​i​f​a​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​hland