Kohle und Demokratie

Die weitere Ausbeutung der Braunkohlevorkommen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein ist heftig umstritten. Während die Landesregierungen und die Energiekonzerne gern den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kritisieren Klima- und Landschaftsverbände die Klima- und Landschaftsschäden durch Kohleabbau und Verbrennung.

Eine Woche lang wollen Umweltaktivisten aus Deutschland und  westeuropäischen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braunkohleabbaugebiets  Europas gegen die Kohleverstromung protestieren. Doch trotz Demonstrationsrecht  müssen sich die Aktivisten mit massiven Schikanen der Ordnungshüter auseinandersetzen. Die nämlich hatten den Aufbau von   Schlaf- und Essenszelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine politische Meinungskundgebung nicht notwendig seien.  Dabei hat das Umweltbündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp veranstaltet, ohne dass es Probleme gab. Die behördlichen Schikanen haben zur Solidarisierung beigetragen. Eine Solidaritätskundgebung vor den Kölner Hauptbahnhof  und ein Aufruf der globalisierungskritischen Organisation Attac zur Beteiligung am Camp zeigte Wirkung.   Mittlerweile dürfen die Umweltaktivisten ihre  Essens- und Schlafzelte aufbauen.      Die schnelle  Solidarisierung gegen die Schikanen via Ordnungsrecht  dürfte auch eine Folge der Einkesselung der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage im  Juni in Frankfurt/Main gewesen sein.     Die  Vorgänge um das Klimacamp von Manheim zeigen deutlich, dass Großprojekte bei der Kohle wie schon die Atomkraftwerke nicht nur Probleme für die Umwelt sondern auch für die Demokratie mit sich bringen.  Zuvor gab es bereits behördliche Hindernisse für ein Protestcamp in  der Lausitz beim Kohlekraftwerk Jänschwalde.   Dort wollte es sich offenbar niemand mit  dem Vattenfall-Konzern verscherzen, der Hauptsponsor   für   Schulen und Bibliotheken in der Region ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831284.kohle-und-demokratie.html

Peter Nowak