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Deutscher Manager in Ketten vor US-Gericht

Freitag, 08. Dezember 2017

Mehr noch als das harte Urteil zeigt dieses Bild das Verhältnis zwischen den USA und der “Deutsch-EU” auf

Roter Knastanzug, Handschellen und Fußfesseln. Nicht einmal Wasser konnte der Angeklagte Oliver Schmidt ohne Hilfe seines Anwalts zu sich nehmen. Diese Bilder werden in Deutschland einen Schock ausgelöst haben und das war auch beabsichtigt.

Denn es war der VW-Manager Oliver Schmidt, der im Sträflingsanzug und in Ketten vor einem Gericht in Detroit anhören musste, dass er wegen seiner Rolle beim Vertuschen des VW-Abgasskandal zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt wurde. Zudem muss er noch eine Geldstrafe von Höhe von 400.000 Euro zahlen.

Das wäre für VW zwar ein Betrag aus der Portokasse, doch das harte Urteil und mehr noch das Bild eines Managers in Ketten sind ein Signal an Deutschland, das sich spätestens seit dem Machtantritt von Trump ganz offen als Gegenspieler zu den USA und dem “Führer der freien Welt” aufspielt. Dabei ist die Trump-Wahl nicht der Anlass.

Deutschland begann nach der Vereinigung mit der DDR 1989 unverhohlen Kurs auf die Herausbildung eines eigenen Blocks in der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu nehmen. Dazu nutze sie die EU, in der Deutschland der Hegemon ist, was oft kritisiert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden konnte. Auch ein Teil der osteuropäischen Staaten außerhalb der EU ist Teil des deutschen Einflussgebietes.

Natürlich ist dieser Prozess nicht unangefochten und ist auch seit Anbeginn mit viel Widerstand verbunden. So hat die USA schon unter der Administration von Bush-Junior im zweiten Golfkrieg die neue EU ausgerufen, die sich im Zweifel eher an den USA als an Deutschland orientiert.

Aber auch dieser Prozess verläuft keineswegs gradlinig und verändert sich schnell. In Polen beispielsweise ist jetzt die deutschlandkritische Variante der Eliten an der Regierung. Doch die deutschlandfreundliche Fraktion um Tusk könnte sie durchaus wieder ablösen, wenn auch vielleicht noch nicht bei den nächsten Wahlen.
Es geht nicht um Umwelt, sondern um innerkapitalistische Konkurrenz

Nun werden manche argumentieren, beim Prozess gegen dem VW-Manager Oliver Schmidt ging es um Umwelt und nicht um Weltpolitik. Das ist aber naiv. Natürlich wurde Schmidt offiziell wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen die Umweltgesetzte verurteilt. Tatsächlich hat er selber gestanden, dass er an den Delikten beteiligt war.

Nur erklärt das weder das Strafmaß, noch die öffentliche Zurschaustellung in Ketten. Schließlich sind Verletzungen von Umweltbestimmungen Teil der innerkapitalistischen Konkurrenz. Wer da besonders findig und kreativ ist, spart besonders viele Kosten und das allein zählt im Kapitalismus. Immer wieder mal werden solche Verstöße aufgedeckt und es kommt auch gelegentlich zu Prozessen.

Meistens gehen sie mit einer hohen Geldstrafe, die aus der Portokasse des Konzerns gezahlt wird, und vielleicht einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe zu Ende. Zudem werden die Prozesse in der Regel so geführt, dass die Angeklagten nicht gedemütigt werden. Denn die kapitalistischen Player aller Länder wissen, auch sie könnten an der Stelle des gerade Angeklagten stehen.

Sie sind also in der Regel Brothers in Business und Brothers in Crime. Dieses Prinzip wird dann gebrochen, wenn sich die Homebases der jeweiligen Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf besonders feindlich gegenüber stehen. Wer die Bilder von Olaf Schmidt gesehen hat, weiß nun, wie feindlich das Verhältnis zwischen den USA und EU-Deutschland unter Trump ist.

Da wird sicher auch eine Rolle gespielt haben, dass führende Politiker aller Parteien in Deutschland schon mal Trump und sein Umfeld gerne vor Gericht gesehen hätten und mit ihre Bestrafungswünschen auch nicht verheimlicht haben. Das Urteil und das Bild aus Detroit sollte die Botschaft nach Deutschland vermitteln, ihr mögt nun in Bestrafungsphantasien gegen Politiker der USA schwelgen, wir aber haben die Macht und die Mittel, wenn noch nicht eure Politiker, so doch eure führenden Manager tatsächlich in Ketten hinter Gittern zu bringen.


Prozess gegen einen Konzern mit Nazivergangenheit

Dabei dürfte es nicht unwichtig sein, dass der Verurteilte beim VW-Konzern gearbeitet und für dessen Weltmarktinteressen die Umweltgesetze verletzt hat. Das VW-Management mag sich in Deutschland erfolgreich das Image eines “Konzerns mit Nazi-Vergangenheit” entledigt haben. Im Ausland ist das keineswegs so.

Die Marke Volkswagen wird dort noch immer mit Hitler assoziiert. Daher könnte man die Verurteilung in Detroit auch mit der Nazi-Vergangenheit des Konzerns in Zusammenhang bringen. Schließlich wurde im Ausland sehr wohl registriert, dass VW nicht trotz, sondern auch wegen seiner Nazivergangenheit in Deutschland-West so beliebt war.

Ein Volkswagen für den Volksgenossen – die Naziparole wurde in der Nachkriegs-BRD Wirklichkeit. Insofern saß mit Oliver Schmidt auch dieser VW-Konzern in Detroit vor Gericht. Weil die BRD im antisowjetischen Bündnis nach 1948 gebraucht wurde, gab es nach den Nürnberger Prozessen keine relevanten Verurteilungen von Stützen des NS mehr, was auch VW zugute kam.

So könnte man den Prozess gegen Schmidt weitgefasst in den Rahmen einer späten Aufarbeitung von früher Versäumtem stellen. Das bringt die deutschen Nationalisten in Rage. Deren Kritiker können sich damit trösten, dass zumindest die USA noch den übermütigen Deutschen, die sich schon als westliche Führungsmacht wähnen, im wahrsten Sinne die Fesseln zeigt.

Das ist im Zeitalter des Aufstiegs der AFD nicht zu verachten. Allerdings sollte sich auch niemand Illusionen machen. Es geht bei dem Urteil und den Bildern aus Detroit nicht um Antifaschismus sondern um den Kampf von zwei Mächten im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf.

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Peter Nowak
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[2] http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Die-Gruendung-des-Volkswagenwerks-1938,vwwerk2.html