Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschland

In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« „»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«“ wei­ter­lesen

Lieber tot als rot

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung ein zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei Bernd Riex­inger Anfang März in einem Interview mit der Tages­zeitung junge Welt. Dieser These wider­spricht der Poli­tik­wis­sen­schaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeich­nenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argu­menten. Meyer unter­sucht das Ver­hältnis der großen Gewerk­schaften (ADGB in der Wei­marer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Inte­gration in den Staats­ap­parat und die Über­nahme der Staats­raison, wozu der Anti­kom­mu­nismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerk­schaften die Armee voll­ständig akzep­tierten, so die These des Autors. In der noch immer gül­tigen gemein­samen Erklärung von DGB und Bun­deswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unver­zichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Ver­tei­digung von Arbeits­plätzen in der Rüs­tungs­in­dustrie, was linke Gewerkschafter_​innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kom­mu­nis­ti­schen Strömung kri­ti­siert er einen Geist von Dis­ziplin und Unter­ordnung, der his­to­risch oft ein Ein­fallstor für Mili­ta­rismus war. Meyer tritt für eine bessere Koope­ration der kleinen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland mino­ritäre anti­au­to­ritäre Strömung in der Arbei­ter­be­wegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige his­to­risch unter­füt­terte Argu­mente.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​7​/​0​5.htm

Peter Nowak


Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assem­blage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.

Ver­an­stal­tungs­hinweis zum Buch:

Dis­kussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot

Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schön­hauser Allee 26a, 10435 Berlin

Im Bündnis mit dem Militär

His­to­riker Malte Meyer über Gewerk­schaften und Militär und warum sich Kriegs­gegner besser nicht um eine Frie­dens­re­so­lution auf einem Gewerk­schaftstag bemühen sollten

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assem­blage. Mit dem 43-jäh­rigen His­to­riker sprach Peter Nowak.

„Im Bündnis mit dem Militär“ wei­ter­lesen

Alleinige, halbe oder gar keine Schuld?

In einem Band setzen sich His­to­riker mit dem Anteil Deutsch­lands am Ersten Welt­krieg aus­ein­ander

Warum noch ein Sam­melband zum Ersten Welt­krieg, nachdem zum 100. Jah­restag eine Fülle von Publi­ka­tionen erschienen ist? Diese Frage beant­worten die His­to­riker Axel Weipert, Sal­vador Oberhaus, Detlef Nakath und Bernd Hüttner mit ihrem, dem Jubiläum zwar nach­hin­kenden, aber wich­tigem Buch. Es behandelt drei Themen, die bisher in der Debatte eher ein stief­müt­ter­liches Dasein fris­teten. Ein­be­zogen sind hier zudem Autoren aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern.

Der erste Teil des Bandes widmet sich der geschichts­po­li­ti­schen Deutung des Ersten Welt­kriegs. Bereits 2013 bemühten sich der bri­tisch-aus­tra­lische His­to­riker Chris­topher Clark und der Ber­liner Polit­wis­sen­schaftler Her­fried Münkler, das Deutsche Reich von seiner beson­deren Ver­ant­wortung für den Aus­bruch des Welt­kriegs frei­zu­sprechen. Besonders Münkler pole­mi­sierte heftig gegen den His­to­riker Fritz Fischer, der im wil­hel­mi­ni­schen Deutschland den Haupt­kriegs­treiber gesehen hatte. Die These von der Allein­schuld Deutsch­lands wird im Band kon­trovers dis­ku­tiert. Der in Hagen leh­rende Geschichts­wis­sen­schaftler Wolfgang Kruse stellt die Debatte in einen aktuell-poli­ti­schen Kontext: Wenn Deutschland angeblich an beiden Welt­kriegen nicht Schuld gewesen sei, könne es heute »als eigentlich ganz normale Nation auch mit gutem Gewissen seine pro­spe­rie­rende Stellung in Deutschland und Europa genießen«.

Der Pots­damer His­to­riker Jürgen Angelow hin­gegen ver­teidigt Münkler und Clark. »Jede Inno­vation in die For­schung, jede Neu­be­wertung der Dar­stellung, die mit einer Neu­be­wertung der For­schung ein­hergeht, wird umstritten sein und auf den Wider­stand älterer Auf­fas­sungen stoßen.« Gegen die besondere Ver­ant­wortung des Deut­schen Reiches für den Kriegs­aus­bruch argu­men­tiert er mit Lieb­knecht, Luxemburg und Lenin, die davon aus­gingen, dass sämt­liche großen euro­päi­schen Staaten für die poli­tische Situation ver­ant­wortlich waren, die in den Welt­krieg führte. Der His­to­riker schließlich sieht im Versuch, Deutschland von der Ver­ant­wortung für den Ersten Welt­krieg rein­zu­wa­schen, »Argu­men­ta­ti­ons­hilfen für mili­tä­rische Inter­ven­tionen im Ausland«.

Im zweiten Teil des Buches setzen sich sieben Autorinnen und Autoren mit der Frage aus­ein­ander, welchen Anteil die durch den Ersten Welt­krieg aus­ge­löste Bru­ta­li­sierung bei der Eta­blierung von Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus hatte. So bezeichnete der mar­xis­tische bri­tische His­to­riker Eric Hobsbawn den Ersten Welt­krieg als »Maschine zur Bru­ta­li­sierung der Welt«. Diese For­mu­lierung wurde zum Buch­titel. Der spa­nische His­to­riker und Kul­tur­wis­sen­schaftler Angel Alcalde zeichnet die Debatte um die These des US-His­to­rikers und Faschis­mus­for­schers George L. Mosses nach, der eine enge Ver­bindung zwi­schen dem Ersten Welt­krieg und dem Auf­stieg der euro­päi­schen Rechten sah.

Im dritten Teil des Buches befassen sich elf Autoren mit dem Ein­fluss des Welt­kriegs auf die Arbei­ter­be­wegung und die poli­tische Linke. Milos Bakovic Jadzic skiz­ziert die Geschichte der ser­bi­schen Sozi­al­de­mo­kratie , die nicht wie die anderer Länder eine »Burg­frie­dens­po­litik« betrieb. Ein wei­teres Kapitel widmet sich den wenig erforschten Anti­kriegs­pro­testen slo­we­nisch-spra­chiger Frauen in Öster­reich-Ungarn; diese hielten über die gesamten Kriegs­jahre an. Axel Weipert beklagt, dass die Akti­vi­täten der Räte­be­wegung in Deutschland und Öster­reich-Ungarn, die ent­schei­denden Anteil am Sturz der Mon­archie hatten, in der Geschichts­schreibung lange Zeit kaum erwähnt wurden. Der Polit­wis­sen­schaftler Malte Meyer schließlich unter­sucht die »Ver­preußung« der Arbei­ter­be­wegung in Deutschland. Damit rekur­riert er auf einen Begriff, den der Sozialist 1937 im fran­zö­si­schen Exil prägte. Die Ver­breitung mili­ta­ris­ti­scher Ideo­logie in den Kreisen von Klein­bür­gertum und der Arbei­ter­schaft ist auch bereits von Linken wie Rosa Luxemburg als Sozi­al­mi­li­ta­rismus heftig kri­ti­siert worden. Meyer zählt aller­dings auch Orga­ni­sa­tionen wie den KPD-nahen Rot­front­kämp­ferbund zu den Män­ner­bünden mit mili­ta­ris­ti­scher Attitüde.

Axel Weipert/​Salvador Oberhaus/​Detlef Nakath/​Bernd Hüttner (Hg.): Maschine zur Bru­ta­li­sierung der Welt. Der Erste Welt­krieg – Deu­tungen und Hal­tungen 1914 bis heute. Dampfboot Verlag, 363 S., br., 35 €.

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Peter Nowak