Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Kettenhaftung statt Konkurstricks


Die beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumä­ni­schen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeits­gericht ver­loren.

Um aus­ste­hende Löhne kämp­fende Bau­ar­beiter bleiben vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ohne Erfolg

»Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht«, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. vom Ber­liner Arbeits­ge­richt abge­lehnt wurde. Min­drila gehört zu einer Gruppe rumä­ni­scher Arbeiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« gear­beitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vor­ent­halten wurden.

Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bun­desweit für Schlag­zeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) gewandt hatten. Auf Kund­ge­bungen in der Nähe des Ein­kaufs­zen­trums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeits­ge­richt Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Pro­zesse gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmel­deten. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth.

»Das Gene­ral­un­ter­nehmen wählt die Sub­un­ter­nehmen aus und ist des­wegen auch dafür ver­ant­wortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unter­nehmens hatten hin­gegen argu­men­tiert, dass die Sub­un­ter­nehmen und nicht der Gene­ral­un­ter­nehmer ­bestimmten, was auf der Bau­stelle geschehe. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Gericht an und lehnte Min­drilas Klage ab. Trotz der Nieder­lage bereut er nicht, den juris­ti­schen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.

Doch längst nicht alle seiner Kol­legen ver­fügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampf­geist. »Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Ein­druck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betrof­fenen. Auf dem Höhe­punkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basis­ge­werk­schaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog und die Arbeiter trotz gericht­licher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Ent­täu­schung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto pes­si­mis­ti­scher sei er geworden, sagte er der Jungle World.

Tat­sächlich demons­triert die Aus­einandersetzung um die Löhne der Bau­ar­beiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte bereits im ver­gan­genen Sommer eine Ket­ten­haftung der Un­ternehmen. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ohne Lohn blieben, wenn Sub­un­ter­nehmen pleite gingen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​0​/​k​e​t​t​e​n​h​a​f​t​u​n​g​-​s​t​a​t​t​-​k​o​n​k​u​r​s​t​ricks

Peter Nowak

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

„Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

Weg für Dumpinlöhne versperren

EU-Projekt zu Arbeitssituation von Migranten und Lohnbetrug

Berlin ist zu einem Treff­punkt für viele Arbeits­mi­granten aus ganz Europa geworden. Sie erhoffen in der Metropole sich ein bes­seres Leben als in ihren Her­kunfts­ländern. Doch oft sind mit Über­stunden, Arbeits­hetze, Dum­ping­löhnen und ein schlechten Arbeits­klima kon­fron­tiert. Vor allem Beschäf­tigte aus Ost- und Süd­europa, die in Berlin arbeiten, beklagen ihre Arbeits­si­tuation und wenden sich auch zunehmend an Gewerk­schaften. Das ist das Fazit des Abschluss­be­richts „Sozi­al­dumping durch Sub­un­ter­neh­mertum“, der im Rahmen des EU-finan­zierten Pro­jekts Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship“ erstellt wurde.
Kamila Schöll-Mazurek, die an der Studie mit­ge­ar­beitet hat, hebt sie die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selbst­stän­digkeit und es Sub­un­ter­neh­mertuns bei der Eta­blierung schlecht bezahlter Arbeits­plätze spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird ihre Rechte durch­zu­setzen. So könnten Beschäf­tigte mehrmals Pro­zesse wegen ent­gan­genen Lohn gegen Sub­un­ter­nehmen gewonnen, aber die Kol­legen bekamen ihr Geld nicht, weil die Sub­un­ter­nehmen vorher Insolvenz anmel­deten. Mehrmals wurde der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter, die bei der Errichtung der Mall of Berlin um große Teile ihres Lohns betrogen worden sind und trotz einer großen Öffent­lich­keits­kampage und gewon­nenen Pro­zessen bisher leer aus­gingen.

Löhne sind auch bei Insolvenz zu sichern
Jochen Empen vom beim DGB ange­sie­delten Projekt „Faire Mobi­lität“ fordert eine gesetz­liche Grundlage für eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung. So könnten Unter­nehmen bei Ver­stößen gegen die Arbeits­rechte über die Grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden. Als einen wei­teren Schritt zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug wird die Ket­ten­haftung der Unter­nehmen genannt. Vor allem in der Bau­wirt­schaft kann so ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte ihren Lohn nicht bekommen, weil die Sub­un­ter­nehmen Pleite gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften. In Öster­reich werden die Unter­nehmen, die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragen, zudem ver­pflichtet, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei Insolvenz gesi­chert sind. In Deutschland sollten Betrof­fenen, Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände koope­rieren, um solche Rege­lungen auch hier­zu­lande durch­zu­setzen. Damit würde nicht nur die Ver­hand­lungs­macht der migran­ti­schen Beschäf­tigten gestärkt. Alle Lohn­ab­hän­gigen pro­fi­tieren davon, wenn der Weg für Dum­ping­löhne ver­sperrt wird.
Peter Nowak

Schläge in der Fleischfabrik

Die Arbeits­be­din­gungen vor allem für ost­eu­ro­päische Migranten in Deutschland erinnern teils an früh­ka­pi­ta­lis­tische Zustände. Das Projekt »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« setzt sich deshalb für die Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten im EU-Raum ein.

Der Kampf dauert mitt­ler­weile fast zwei Jahre. Dennoch haben die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bislang keinen Cent ihres Lohns erhalten. Sie waren auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« tätig. Doch ihre Arbeit­geber haben ihnen den Lohn vor­ent­halten. Die Beschäf­tigten gewannen, unter­stützt von der Basis­ge­werk­schaft FAU, mehrere Pro­zesse. Doch auch das nützte nichts. Denn die beklagten Unter­nehmen gingen durch alle Gerichts­in­stanzen, nur um am Ende Insolvenz anzu­melden. Die Arbeiter befinden sich mitt­ler­weile längst wieder in Rumänien oder arbeiten in anderen euro­päi­schen Ländern.

Simina Guga hält Kontakt zu ihnen und infor­miert sie über die juris­tische Ent­wicklung ihrer Klagen in Deutschland. Guga ist die für Rumänien zuständige Koor­di­na­torin des Pro­jekts »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship«, das sich der Stärkung der Rechte von Beschäf­tigten in der EU widmet. Wie not­wendig das ist, zeigen die von dem Projekt gesam­melten Erfah­rungs­be­richte von Beschäf­tigten aus ver­schie­denen süd- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die in Deutschland unter mise­rablen Bedin­gungen gear­beitet haben. Sie sind auf dem Portal www​.testing​-eu​-citi​zenship​.de nach­zu­lesen.

»Nach unseren Unter­su­chungen leiden Arbeits­mi­granten in der Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dustrie an phy­si­schen Ver­let­zungen und käl­te­be­dingten Fol­ge­schäden auf­grund man­gelnder Arbeits­si­cherheit. Ermög­licht durch aus­ge­prägtes Sub­un­ter­neh­mertum werden Arbeiter aus anderen EU-Ländern in diesen Branchen häufig unter­be­zahlt, durch Schein­selb­stän­digkeit der Sozi­al­leis­tungen beraubt und in einigen Fällen sogar phy­sisch und psy­chisch bedroht«, berichtete die Ber­liner Pro­jekt­ko­or­di­na­torin Hannah Heyenn bei der Vor­stellung des Abschluss­be­richts im Juli in Berlin. Zu Beginn wurde der kurze Doku­men­tarfilm »Der Flei­sch­alb­traum« von Mag­dalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek gezeigt, der Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse offenlegt, wie sie eigentlich für den Früh­ka­pi­ta­lismus typisch waren. »Wir fühlten uns wie in einem Arbeits­lager. Die Unter­kunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel«, berichtet ein pol­ni­sches Ehepaar in dem Film über seine Erfah­rungen in einer Fleischverarbeitungs­fabrik mit ange­schlos­sener Unter­kunft in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf­stun­den­schicht sollten die Polen noch Über­stunden leisten, Krank­heiten sollten sie mit Alkohol aus­ku­rieren. Wer sich krank­schreiben ließ, sei mit Lohn­abzug bestraft worden, so die Beschäf­tigten in dem Film. Als ein Kollege die Arbeits- und Wohn­be­din­gungen nicht mehr aus­hielt und kün­digte, sei er von Beauf­tragten des Unter­nehmens geschlagen und schwer ver­letzt worden.

Kamila Schöll-Mazurek, die am Abschluss­be­richt von »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« mit­ge­ar­beitet hat, hob die zen­trale Rolle hervor, die das System der Schein­selb­stän­digkeit und des Sub­un­ter­neh­mertums für solche Arbeits­ver­hält­nisse in Deutschland spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäf­tigten schwer gemacht wird, ihre Rechte durch­zu­setzen, selbst wenn sie Gerichts­pro­zesse gewinnen. Jochen Empen vom Projekt »Faire Mobi­lität«, das beim DGB ange­siedelt ist, benannte kon­krete Maß­nahmen, die die Rechte der Beschäf­tigten stärken sollen. Dazu gehört die trans­na­tionale Straf­ver­folgung, die es ermög­lichen soll, Unter­nehmen wegen Ver­stößen gegen das Arbeits­recht über Län­der­grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung zu ziehen.

Als weitere aus­sichts­reiche Mög­lichkeit zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug gilt die Ket­ten­haftung von Unter­nehmen. Mit ihr könnte in der Bau­wirt­schaft ver­hindert werden, dass Beschäf­tigte auf ihren Lohn ver­zichten müssen, wenn Sub­un­ter­nehmen in Konkurs gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für ent­gangene Löhne haften. Pro­jekte wie »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« fordern außerdem, Unter­nehmen dazu zu ver­pflichten, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten auch bei einer Insolvenz gesi­chert sind. In Öster­reich sind solche Gesetze bereits in Kraft. In Deutschland muss die Dis­kussion darüber mit Betrof­fenen, Gewerk­schaften und NGOs erst noch beginnen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​3​/​5​4​6​7​5​.html

Peter Nowak

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alter­native zu den DGB-Gewerk­schaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerk­schaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Erkenntnis, dass Gewerk­schaften für eine Trans­for­mation der Gesell­schaft unver­zichtbar sind.

Ein Teil vor allem der post­au­to­nomen Linken arbeitet in unter­schied­lichen DGB-Gewerk­schaften mit. Weil ein Großteil der außer­par­la­men­ta­risch Aktiven im Bil­dungs-, Erzie­hungs-, Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbeitet, kon­zen­triert sich ihr gewerk­schaft­liches Enga­gement auf die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di und die GEW. Mitt­ler­weile setzt ein Teil davon die durch das poli­tische Enga­gement erwor­benen Kennt­nisse beruflich als Orga­nizer in Gewerk­schaften ein. Ver­einzelt gibt es auch schon haupt­be­ruf­liche Gewerk­schafts­se­kretäre aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten inter­es­sierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sieht hin­gegen diese Mit­arbeit in DGB-Gewerk­schaften kri­tisch. Sie ver­weist auf Erfah­rungen aus der Gewerk­schafts­ge­schichte, wo immer wieder Impulse aus kri­ti­schen Bewe­gungen in die Gewerk­schafts­ap­parate inte­griert wurden und wenige Kon­se­quenzen für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hatten. Diese Wider­sprüche hat Jakob Schäfer in seinem Dis­kus­si­ons­beitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutz­macht gegen die schran­kenlose Herr­schaft des Kapitals, indem sie der Unter­bie­tungs­kon­kurrenz von Beleg­schaften einen Riegel vor­schieben, vor allem durch Tarif­ver­träge, nach Mög­lichkeit lan­desweit. Zum anderen sind sie auch Ord­nungs­macht, weil sie auch ein Element des Kapi­tal­ver­hält­nisses sind (min­destens dann, wenn Tarif­ver­träge abge­schlossen sind), auch unab­hängig von einer Politik der Klas­sen­ver­söhnung (die aller­dings für fast alle Gewerk­schaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Aus­füh­rungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klas­sen­ver­söhnung für fast alle Gewerk­schaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spar­ten­ge­werk­schaften, wie den Mar­burger Bund oder die Gewerk­schaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal ver­bal­ra­di­kaler Ton bei der Durch­setzung von For­de­rungen für meist kampf­starke Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen darf nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass sie kei­nerlei gesell­schafts­kri­ti­sches Konzept haben und selbst den Gedanken der Soli­da­rität unter­schied­licher Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen, der auch in den DGB-Gewerk­schaften meistens Lip­pen­be­kenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach ver­wirk­lichen wollen.

Anders sieht es bei den Basis­ge­werk­schaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen euro­päi­schen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Indus­trial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche unter­nehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anar­chis­ti­schen Gruppe mit Gewerk­schafts­an­spruch abzu­legen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zei­tungen, die über den Arbeits­kampf im Ber­liner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu bei­getragen, dass die FAU als Basis­ge­werk­schaft wahr­ge­nommen wird.

Ein aktu­eller Arbeits­kampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Aus­ein­an­der­setzung macht die großen Pro­bleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betrof­fenen bedeutet. Die Bosse gehen not­falls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichts­kosten aus, als dass sie die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zah­lungen ver­ur­teilt wurden, melden die Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an.

Am Bei­spiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerk­schaft für die Bau­ar­beiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Bera­tungs­stelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle wei­teren Rechte ver­zich­teten. Die­je­nigen Bau­ar­beiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kam­pagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohn­betrug und Über­aus­beutung zum all­täg­lichen Geschäfts­modell im Kapi­ta­lismus gehören.

So wie die Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohn­ab­hängige vor allem im pre­kären Bereich zunächst ver­geblich an eine DGB-Gewerk­schaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäf­tigte aus der Ser­vice­ab­teilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäfts­führer auf Hartz-IV-Basis gear­beitet hat. In Jena haben Beschäf­tigte eines uni­ver­si­tären Call-Centers mit der FAU einen Arbeits­kampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerk­schaften ver­loren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeits­kämpfe möglich sind. Bärbel Schöna­finger hat in dem Film Die Angst weg­schmeißen am Bei­spiel des Arbeits­kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kamp­f­ent­schlos­sener Beschäf­tigter auf eine Basis­ge­werk­schaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Ver­hält­nissen sind wir in Deutschland noch weit ent­fernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben, wo die DGB-Gewerk­schaften noch die Hege­monie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag ver­weist. Vor allem im pre­kären Sektor haben sich auch in Deutschland basis­ge­werk­schaft­liche Ansätze als kampf- und streik­fähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alter­native zum DGB sein können.

Im pre­kären Sektor gibt es eine Alter­native zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assem­blage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeits­kämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» her­aus­ge­geben (112 S., 7,80 Euro).

Arbeitsrechte nur auf dem Papier

Sozialdumping in Deutschland vor allem durch das System des Subunternehmertums

»Wir fühlten uns wie in einem Arbeits­lager. Die Unter­kunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein pol­ni­sches Ehepaar berichtet in dem Doku­men­tarfilm »Der Flei­sch­alb­traum« über ihre Erfah­rungen an einer Arbeits­stelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleisch­ver­ar­bei­tungs­fabrik sollten sie noch Über­stunden machen, Krank­schreiben wurde mit Lohn­abzug bestraft, und als ein Beschäf­tigter kün­digte, wurde er ver­prügelt.

In dem Film von Mag­dalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek, der am Samstag im Roten Rathaus Berlins Deutsch­land­pre­miere hatte, berichten auch weitere Betroffene über Arbeits­be­din­gungen wie im Früh­ka­pi­ta­lismus. Nach der Vor­führung wurde der Bericht »Sozi­al­dumping durch Sub­un­ter­neh­mertum« vor­ge­stellt. Die vom pol­ni­schen Sozi­alrat im Rahmen des EU-Pro­jektes »Testing EU Citi­zenship as Labour Citi­zenship« erstellte Studie macht deutlich, dass den pol­ni­schen Beschäf­tigen Rechte ver­weigert werden, die sie als EU-Bürger eigentlich besitzen. Auch wenn die Rechts­ver­stöße nicht immer ein Ausmaß annehmen, wie es im Doku­men­tarfilm geschildert wird, so sind sie doch für die Betrof­fenen gra­vierend. Über­stunden, Arbeits­hetze, Dum­ping­löhne und ein schlechtes Arbeits­klima gehören zu den Klagen.

Kamila Schöll-Mazurek, Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin am Zentrum für Inter­dis­zi­plinäre Polen­studien der Via­drina-Uni­ver­sität in Frankfurt (Oder), sieht die Gründe für die Dis­kri­mi­nie­rungen in einen frag­men­tierten Arbeits­markt in Deutschland. Das System der Schein­selbst­stän­digkeit und der Sub­un­ter­nehmen habe bei der Eta­blierung schlecht bezahlter Arbeits­plätze eine besondere Bedeutung. In der Praxis werde es damit Beschäf­tigten schwer gemacht, ihre Rechte durch­zu­setzen, so die Wis­sen­schaft­lerin, die an der EU-Studie mit­ge­wirkt hat. So bekamen Kol­legen trotz gewon­nener Lohn­be­trugs­pro­zesse ihr Geld nicht, weil die Sub­un­ter­nehmen Insolvenz anmel­deten. Mehrmals in der Debatte wurde an den Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter erinnert, die bei der Errichtung des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« um große Teile ihres Lohns betrogen wurden und trotz Öffent­lich­keits­kam­pagnen und gewon­nener Pro­zesse bisher leer aus­gingen.

Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« for­derte als zen­trale Maß­nahme, um die Dis­kri­mi­nierung der Beschäf­tigten zumindest zu mini­mieren, eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung. Diese solle es ermög­lichen, Unter­nehmen bei Ver­stößen gegen die Arbeits­rechte über die Grenzen hinweg juris­tisch zur Ver­ant­wortung zu ziehen. Als wei­teren Schritt zur Ein­dämmung von Dis­kri­mi­nierung und Lohn­betrug wird die Ket­ten­haftung der Unter­nehmen genannt. Vor allem in der Bau­wirt­schaft könne die ver­hindern, dass Beschäf­tigte ihren Lohn nie bekommen, weil die Sub­un­ter­nehmen Pleite gehen. Dann müsste das Gene­ral­un­ter­nehmen, das die Sub­un­ter­nehmen beauf­tragt hat, für die ent­gan­genen Löhne haften.

In der anschlie­ßenden Dis­kussion wurde gefordert, dass die Unter­nehmen ver­pflichtet werden, Rück­lagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäf­tigten gesi­chert sind. In Öster­reich sind solche Gesetze bereits in Kraft, in Deutschland hat die Dis­kussion darüber mit Betrof­fenen, Gewerk­schaften und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen erst begonnen. Doch viel wird auch davon abhängen, ob sich mehr Betroffene gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren.

www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​7​3​4​5​.​a​r​b​e​i​t​s​r​e​c​h​t​e​-​n​u​r​-​a​u​f​-​d​e​m​-​p​a​p​i​e​r.htm
Peter Nowak

»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerk­schafts­freiheit statt Klas­sen­justiz« lautete das Motto einer Demons­tration der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) am Samstag. Die Kund­gebung begann vor einem Restaurant am Hacke­schen Markt, bei dem ein Beschäf­tigter aus­ste­henden Lohn ein­fordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demons­tration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­glied in der Arbeits­gruppe der FAU, die Bau­ar­beiter unter­stützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« am Leip­ziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demons­tration.

Zwei Jahre Arbeits­kampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumä­nische Bau­ar­beiter hatten Klagen ein­ge­reicht. Zwei Ver­fahren gingen ver­loren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäf­tigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juris­ti­schen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns ver­ur­teilt wurde. Ein anderer Sub­un­ter­nehmer wird per Haft­befehl gesucht, weil er eine Ver­mö­gens­angabe ver­wei­gerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Ber­liner Arbeits­ge­richts ein wei­teres Beru­fungs­ver­fahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäf­tigten negative Urteil auf­ge­hoben wird.

Warum gingen zwei Pro­zesse ver­loren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zustän­digen Richter hielten die Ein­las­sungen des Sub­un­ter­nehmens für glaub­würdig, dass die Bau­ar­beiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aus­sagen der Kol­legen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden igno­riert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juris­ti­schen Weg zur Durch­setzung der Lohn­an­sprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetz­lichen Mittel für die Beschäf­tigten völlig unzu­rei­chend sind. Dass die Bau­ar­beiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hin­nehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nicht­ge­zahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich the­ma­ti­siert werden. Sie werden sich viel­leicht das nächste Mal genauer über­legen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vor­gehen, damit die Beschäf­tigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Sub­un­ter­nehmen und auch der Gene­ral­un­ter­nehmer FCL Fett­chen­hauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth auf­ge­fordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Gene­ral­über­nah­me­haftung, nach der der Investor ver­pflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Sub­un­ter­nehmen auf­zu­kommen. Kommt er der For­derung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Ver­ges­senheit geraten?

Unsere Erfah­rungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke jeden Monat Pro­teste vor der »Mall of Berlin« orga­ni­siert. Dass am Samstag mehr als 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU wei­terhin Soli­da­rität gibt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​3​/​5​4​1​6​3​.html

Small Talk von Peter Nowak