Ortsnah Exil gefunden

SZE­NE­LADEN: Miet­vertrag unter­schrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lin­denau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg

HG/M99.Exil“ steht auf einem selbst­ge­malten Schild in einem Fenster der Laden­räume in der Falcken­stein­straße 46. Mitten im Kreuz­berger Event­gebiet in unmit­tel­barer Nähe zur Ober­baum­brücke erhält der „Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Miet­vertrag abge­schlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Roll­stuhl ange­wiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Sze­ne­laden mit dem Sor­timent aus Büchern, Auf­klebern und poli­tisch kor­rekten Klei­dungs­stücken in der Man­teuf­fel­straße 99 betrieben. Lin­denau, der seine Kun­dInnen auch schon mal zur Assistenz beim Laden­dienst auf­for­derte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für Anar­chis­tInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Ber­liner Akti­vis­tInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spal­tungs­ten­denzen in der radi­kalen Linken igno­rierte. So hatte Lin­denau lange die pro­non­ciert isra­el­so­li­da­rische Zeit­schrift Bahamas genauso wie die radikal-nti­zio­ni­ische Publi­kation Intifada im Sor­timent. Lin­denau ver­traute auf die mün­digen Kun­dInnen,
die keine Bevor­mundung brauchen. So argu­men­tierte er auch gegen den poli­ti­schen Staats­schutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der auto­nomen Szene beschlag­nahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gen­tri­fi­zierung, die Lin­denau Pro­bleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wech­selte, hat wohl auch mit den unkon­ven­tio­nellen Mitteln zu tun, mit denen Lin­denau gegen eine dro­hende Ver­treibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuz­berger Immo­bilie, nachdem Lin­denau mit Unter­stüt­ze­rInnen vor dessen Praxis in einer Bran­den­burger Klein­stadt auf­tauchte. Hat Lin­denau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gen­tri­zi­fi­zierung ver­loren, fragen sich manche in der Ber­liner Szene. Für Lin­denaus Anwälte Burk­hardt Dräger, Ben­jamin Raabe und Christoph Müller hin­gegen hat mit dem Orts­wechsel ein lang­jäh­riger Mie­te­rIn­nen­kampf, der bereits mehrere Gerichte beschäf­tigte, ein posi­tives Ende gefunden. Sie sehen es als
beson­deren Erfolg, dass Lin­denau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umver­teilen mit Lin­denau den Miet­vertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nach­bar­schafts­in­itiative Bizim Kiez ver­weist auf den großen öffent­lichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangs­räumung vom in seinem Laden lebenden Lin­denau ver­hindert werden konnte. Dem auf Assistenz ange­wie­senen Lin­denau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein ein­zig­ar­tiges Lebens­konzept des durch Kunden betreuten Wohn­ladens“ fort­zu­setzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lin­denau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unter­stützt. Die Initiative orga­ni­sierte auch Nach­bar­schafts­hilfe bei der roll­stuhl­ge­rechten Ein­richtung der
neuen Laden­wohnung. Bis spä­testens zum 30. Juni soll der Umzug abge­schlossen sein.

aus: DIE TAGES­ZEITUNG FREITAG, 26. MAI 2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McK­insey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ange­stimmt, um gegen die Ent­lassung Andrej Holms von der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) und als Wohn-Staats­se­kretär zu pro­tes­tieren. Nach Angaben der Ver­an­stalter kamen bis zu 1500 Men­schen. Zu der Demons­tration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Stu­denten- und Mie­ter­initia­tiven auf­ge­rufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangs­räu­mungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Ver­gan­genheit war Andrej Holm als Wohn-Staats­se­kretär zurück­ge­treten. Die Prä­si­dentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter in einem Per­so­nal­fra­ge­bogen ver­neint, haupt­amt­licher Mit­ar­beiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hoch­schule sieht sich dadurch nun arg­listig getäuscht und kün­digte das Arbeits­ver­hältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Ent­lassung brachte für uns das Fass zum Über­laufen«, sagt die Stu­dentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Stu­die­renden, die nach Holms Ent­lassung das Sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demons­tration aus, an der sich jetzt zahl­reiche stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven betei­ligten.

Die offi­zielle Begründung für die Dop­pel­ent­lassung fand bei den Demons­trie­renden kein Ver­ständnis. »Holm war der Schrecken der Inves­toren«, meint ein Ver­treter der links­ra­di­kalen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). »Er wäre als Staats­se­kretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuz­berger Stadt­teil­in­itiative »Bizim Kiez« über­zeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!« äußert aller­dings Zweifel, ob Andrej Holm als Staats­se­kretär seine Vor­stel­lungen hätte durch­setzen können. Sie erin­nerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Poli­tiker von CDU und FDP monierten, der neue Staats­se­kretär stünde Mie­ter­initia­tiven und linken Haus­be­setzern näher als der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Während ver­schiedene Redner auf einer Zwi­schen­kund­gebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat auf­for­derten, die ver­spro­chene Poli­tik­wende für Mie­ter­in­ter­essen umzu­setzen, stand auf der Abschluss­kund­gebung vor dem Haupt­ge­bäude der Hum­boldt-Uni­ver­sität der Erhalt und die Aus­weitung der kri­ti­schen Wis­sen­schaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften auch in der nächsten Woche zahl­reiche Ver­an­stal­tungen statt­finden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​1​4​3​.​h​o​l​m​-​d​e​r​-​i​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​r​e​c​k​.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

„Miete essen Seele auf“ stand auf den Pla­katen, die am Mitt­woch­abend am Eingang des Nach­bar­schafts­hauses Centrum in der Cuvry­straße 13 hingen. Viele der mehr als 150 Besu­che­rInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen ener­ge­tische Sanierung, Ver­drängung und Ver­treibung auf­ge­nommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven orga­ni­siert. Am 2. November haben sie sich zum stadt­po­li­ti­schen Hearing ver­sammelt, um den Poli­ti­ke­rInnen der vor­be­rei­teten rot-rot-grünen Koalition ihre For­de­rungen zu über­mitteln. Gekommen waren Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg von den Linken. Von der SPD war trotz Ein­ladung niemand gekommen. Der regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller und Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Andreas Geisel wurden von Akti­visten gedoubelt und ver­folgten die kurzen State­ments der 25 Mie­ter­initia­tiven, die in knapp zwei Stunden ihre For­de­rungen vor­trugen mit Belus­tigung, Kopf­schütteln und nur gele­gentlich mit Zustimmung. Ver­treten waren unter Anderem die Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Ste­glitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung und das Kiez­bündnis am Kreuzberg/​Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flä­chen­de­ckend in Berlin die Mie­te­rInnen mitt­ler­weile orga­ni­siert sind und wie dringlich sie schnelle Maß­nahmen von der Politik ein­fordern. So for­derte Bizim Kiez von der künf­tigen Ber­liner Regierung eine Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­führung einer Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz. Zahl­reiche solcher sehr kon­kreten For­de­rungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an Senio­rInnen, die ihre Anliegen vor­trugen. Dazu gehörten die Mie­te­rInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative „Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete“, die sich für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen ein­setzt.

Wie die For­de­rungen durch­setzen?

Eine Frage blieb an dem Abend offen. Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik viel­leicht etwas modi­fi­ziert fort­setzt und die For­de­rungen der Mie­te­rInnen igno­riert? In vielen Bei­trägen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht ver­gessen, dass gerade die SPD Jahr­zehn­telang schon in Regie­rungs­ver­ant­wortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hea­rings. Aller­dings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Par­teien des künf­tigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mit­re­giert hatten. „Wir können unsere For­de­rungen nur durch­setzen, wenn wir ber­linweit der Ver­ein­zelung ent­kommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ die Mie­te­rInnen zur wei­teren Koope­ration. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nach­bar­schaftshaus Wran­gelkiez in der Cuvry­straße 13 erneut treffen, um die Mög­lich­keiten einer mie­ten­po­li­ti­schen Ver­netzung zu erörtern.

MieterEcho online 03.11.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​s​-​h​e​a​r​i​n​g​.html

Peter Nowak