Proletarier aller Länder …

Ita­liens Basis­ge­werk­schaft Si Cobas ver­bindet Anti­ras­sismus und Klas­sen­kampf

Seit wenigen Monaten ist die ita­lie­nische Rechts­re­gierung an der Macht und unter dem Innen­mi­nister Matteo Salvini von der rechten Lega Nord streitet die »Orba­ni­sierung« des Landes rapide voran. Sein harter Kurs gegen Geflüchtete scheint dem Rechts­po­li­tiker Zustimmung bei den Wähler*innen zu bringen, die Pro­teste sind schwach.

Dennoch gibt es auch in Italien Kräfte, die sich gegen den Rechtsruck stellen. Dazu zählt die Basis­ge­werk­schaft SI Cobas, die am 24. Sep­tember zu einer inter­na­tio­nalen anti­ras­sis­ti­schen Ver­sammlung nach Bologna einlädt. Die Gewerk­schaft hat dabei ein sehr ambi­tio­niertes Ziel, das sie in der Ein­ladung zu dem Treffen so for­mu­liert. »Wir sind für den Aufbau einer anti­ras­sis­ti­schen Front in Europa, die den Ras­sismus auf dem sozialen und gewerk­schaft­lichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der ein­hei­mi­schen und ein­ge­wan­derten Arbeiter*innen im Kampf stärkt«. Neben diesem großen Ziel werden auch die kleinen Schritte nicht ver­gessen. Die recht­liche Gleich­stellung der Migrant*innen ist die zen­trale For­derung, die nach Ansicht von Si Cobas im Interesse aller Arbeiter *innen ist, egal aus welchem Land sie kommen.

Für die Gewerk­schaft ist das anti­ras­sis­tische Enga­gement eine Klas­sen­frage. »Die Ein­ge­wan­derten sind in ihrer über­großen Mehrzahl Proletarier*innen, Lohnarbeiter*innen oder Arbeits­su­chende, sie sind in jedem Land ein wich­tiger Teil der Arbeiter*innenschaft.«

Wenn es in dem Aufruf heißt, dass migran­tische und ein­hei­mische Arbeiter*innen nur in gemein­samen Kämpfen ihre Lage ver­bessern können, kann die Gewerk­schaft SI Cobas auf lang­jährige eigene Erfah­rungen ver­weisen. Sie orga­ni­siert die Arbeits­kämpfe in der Logis­tik­brache Nord­ita­liens. Dort konnten die größ­ten­teils migran­ti­schen Beschäf­tigen Lohn­er­hö­hungen und eine Min­derung der Arbeits­hetze erreichen. In der letzten Zeit macht auch die Orga­ni­sierung von migran­ti­schen Erntearbeiter*innen Fort­schritte, die oft unter men­schen­un­wür­digen Bedin­gungen in Zelt­lagern in der Nähe ihres Arbeits­platzes unter­ge­bracht sind.

An den Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen sind neben SI Cobas weitere Basis­ge­werk­schaften beteiligt. Anders als in Deutschland gibt es in Italien keine Ein­heits­ge­werk­schaft, was die Posi­tio­nierung zu gesell­schaft­lichen Fragen erleichtert. Aber auch in Deutschland hat sich der ver.di-Gewerkschaftsrat unter dem Motto »Men­schen zu retten, darf kein Ver­brechen sein« mit den zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven der See­not­rettung soli­da­ri­siert. Gemeinsame Arbeits­kämpfe von Migrant*innen und Ein­hei­mi­schen gibt es aller­dings zu selten. Die Auf­nahme von meh­reren hundert Migrant*innen bei ver.di-Hamburg war ein wich­tiger Akt, fand aber leider keine Nach­ahmung.

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Peter Nowak

G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus

Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten domi­nieren die alten Event-Rezepte

Nun können die Kri­tiker und Gegner des G20-Gipfels[1], der im Juli nächsten Jahres in Hamburg statt­finden soll, doch noch in den Räumen der Hoch­schule für Ange­wandte Wis­sen­schaften in Hamburg tagen. Das Hoch­schul­prä­sidium wollte zuvor die Räume für die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker kün­digen, war aber juris­tisch damit gescheitert[2].

Schon werden von Attac Sze­narien vor­ge­stellt, nach denen Demons­tranten am 8.Juli die Ham­burger Innen­stadt füllen sollen. Dabei müssen an diesem Wochenende erst einmal die Wider­sprüche innerhalb der Pro­test­szene aus­ge­räumt werden. An einem Punkt dürfte es zumindest keinen Dissens geben. Avancen von rechts werden auch bei den G20-Pro­testen nicht auf Gegen­liebe stoßen.

Kürzlich hat Attac eine Erklärung[3] ver­ab­schiedet, in der einer Glo­ba­li­sie­rungs­kritik ohne Natio­na­lismus das Wort geredet wird. Die Klar­stellung war auch deshalb not­wendig geworden, weil rechte und rechts­po­pu­lis­tische Kräfte Auf­trieb bekommen, die mit einem Stand­ort­na­tio­na­lismus gegen den Frei­handel mobi­li­sieren. Die Wahl von Trump war ein Mene­tekel.

Wenn er nun tat­sächlich Ver­träge wie TTIP ver­hindert, ist das Wasser auf die Mühlen natio­na­lis­ti­scher Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker. Mag auch der Kreis der Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren gegen rechte Avancen immun sein, so gilt das längst nicht für alle, die sich in den letzten Jahren an den von ihnen orga­ni­sierten Pro­testen beteiligt hatten. So haben die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren ein Problem, das auch die Links­partei kennt.

Sie bzw. ihre Vor­gän­ger­partei wurden auch von Men­schen gewählt, die sie als Pro­test­partei wahr­nahmen und eben mangels Alter­native ihr Kreuz bei den Links­re­for­misten machten. Das erklärt, warum so viele von ihnen jetzt die AfD wählen. So betei­ligten sich auch viele Frei­han­dels­gegner an den von Linken orga­ni­sierten Demons­tra­tionen, weil es eben keine anderen wahr­nehm­baren Akteure auf diesen Gebiet gab.

Das könnte sich mit dem Auf­stieg rechter Bewe­gungen ändern, die noch darauf ver­weisen können, dass nicht die Linken, sondern Trump TTIP ver­hindert hätte, wenn er denn in dieser Frage seine Ver­spre­chungen einhält.

Inter­essant könnte es werden, wenn nun die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Anfang Juli die wahr­schein­liche Teil­nahme von Trump dazu nutzen, um die Massen auf die Straße zu kriegen. Dann soll aus­ge­rechnet jener Poli­tiker, der für eine rechte Glo­ba­li­sie­rungs­kritik steht, den linken Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern als Zug­pferd für ihre Pro­teste dienen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Stel­lenwert dann noch die Glo­ba­li­sie­rungs­kritik bei der Mobi­li­sierung hat oder ob es nicht doch eher eine Antifa-Mobi­li­sierung mit etwas glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Touch sein wird.

Zumal sich ja neben Trump unter den im Juli anrei­senden Poli­tikern weitere Per­sonen finden dürften, die sich für eine Antifa-Mobi­li­sierung eignen. Zudem wird es im Juli 2017 Wahlen in Holland gegeben haben, die auch mit einem rechts­po­pu­lis­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Wilders enden könnten, der noch im letzten Jahr als Redner bei Pegida-Kund­ge­bungen auf­ge­treten ist[4].

Auch in Frank­reich finden die Prä­si­den­ten­wahlen kurz vor dem G20-Gipfel statt. Mit einem Sieg von Le Pen würden die Weichen für die Pro­teste end­gültig auf die Antifa-Schiene geschoben. Doch das Wahl­er­gebnis ist für die Pro­test­be­wegung auch dann fatal, wenn Le Pen ver­liert. Denn ihr Gegen­kan­didat würde nach den aktu­ellen Umfragen kein Sozi­al­de­mokrat und nicht einmal ein libe­raler Kon­ser­va­tiver.

Mit Fillon stünde ein ultra­kon­ser­va­tiver Tra­di­tio­nalist und Thatcher-Freund in der Stichwahl gegen Le Pen, der bereits ange­kündigt hat, die Zumu­tungen gegen die Lohn­ab­hän­gigen enorm zu ver­schärfen, damit Frank­reich im EU-Rahmen mit Deutschland öko­no­misch kon­kur­rieren kann. Er will die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik ver­schärft umsetzen, gegen die in Frank­reich erst vor wenigen Monaten Zug­tau­sende auf die Straßen gingen und gegen die es massive Streiks gab.

Dass ein solcher Kan­didat dann von Gewerk­schaftern und sozialen Akti­visten gewählt würde, nur um eine sich sozi­al­pro­tek­tio­nis­tisch gebende Le Pen zu ver­hindern, glaubt niemand. Käme es zu dieser Kon­stel­lation, würde ein Großteil der Men­schen sich der Wahl ent­halten. Aber auch Le Pen, hätte mit ihrer natio­nal­so­zialen Rhe­torik gute Chancen. Ein solches Sze­nario müsste eigentlich ein Weckruf für eine Linke sein, die mit ihren G20-Pro­testen dabei ist, die viel kri­ti­sierte Event­po­litik ver­gan­gener Jahr­zehnte zu wie­der­holen.

Wie zu Zeiten von Hei­li­gendamm im Jahr 2007 setzt man 10 Jahre später wieder darauf, Massen zu einem Treffen zu bringen, das für die Mehrheit der Men­schen eigentlich völlig irrelevant ist. Die Mehrheit der prekär Beschäf­tigten und der Erwerbs­losen werden die Pro­teste, wenn über­haupt, über die sozialen Netz­werke mit­be­kommen. Ihre Lebens- und Arbeits­si­tuation ver­ändert sich mit diesem Gipfel genauso wenig, wie es die Treffen in Hei­li­gendamm, Göteburg, Genua und andere Gip­felorte taten.

Eine Linke, die wieder Relevanz bekommen will, müsste die Pro­teste und ersten Kämpfe in den neuen pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Dass sich in Italien Foodora-Beschäf­tigte in einem Arbeitskampf[5] befinden, kann man in den sozialen Netzwerken[6] erfahren, wird aber viel weniger bekannt­ge­macht als die neu­esten Infos rund um G20.

Dabei ist Foodora auch in Deutschland ein Pionier für prekäre Arbeits­ver­hält­nisse. Dass in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie migran­tische Arbeits­kämpfe seit Jahren Arbeits­kämpfe auch erfolg­reich für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen kämpfen[7], wurde selbst dann in Deutschland nicht bekannter, als am 15. Sep­tember der Streik­posten Abd Elsalam Ahmed Eldanf[8] tödlich ver­letzt wurde.

Ange­stoßen durch die Blockupy-Proteste[9] der letzten Jahre gründete sich eine Plattform[10], die sich der Ver­all­ge­mei­nerung solcher trans­na­tio­nalen Arbeits­kämpfe widmete. Es ist zu befürchten, dass diese Arbeit in den Mühen der Ebenen durch die Kon­zen­tration rele­vanter Teile der Linken auf den Ham­burger Event zu kurz kommt.

Das Blockupy-Netzwerk hat mitt­ler­weile beschlossen, seine Arbeit vorerst ein­zu­stellen und alle Kräfte auf den G20-Gipfel zu kon­zen­trieren. Dazu hat sicher auch die geringe Betei­ligung an den Ber­liner Blockupy-Pro­testen Anfang Sep­tember bei­getragen. Doch da müsste die Frage gestellt werden, ob die Erfolge gewerk­schaft­licher und betrieb­licher Basis­arbeit nicht eher durch Streiks und andere Pro­test­formen am Arbeits­platz als durch Betei­ligung an Demons­tra­tionen gemessen werden.

Mit der Kon­zen­tration auf die Pro­teste in Hamburg hat man sich aber wieder auf die Logik der Mas­sen­auf­märsche als Kraft­messer des Erfolgs ein­ge­lassen.


Dabei wird es auch zu der Ham­burger Mobi­li­sierung wieder zwei völlig kon­träre Pro­test­lo­giken geben. Attac und Co. wollen die Pro­test­szene stärken, um sich dadurch als Ver­mittler und Ver­handler für die Staats­seite besser in Szene setzen zu können.

Je mehr Men­schen auf die Straße gehen, desto besser können sie ver­mitteln, dass es sich hier um rele­vante Pro­bleme geht, die Instanzen brauchen, die ver­handeln und regu­lieren. Sie bieten sich dann natürlich gleich selber an. Dann gibt es auch noch andere Gruppen im Bündnis, die mit der Logik der Reprä­sentanz und Ver­handlung brechen und die Pro­teste für Ansätze von Gegen­macht nutzen wollen.

In den Vor­be­rei­tungs­kon­fe­renzen wird dann aus­ge­handelt, ob und wie diese beiden Logiken zusam­men­gehen und wo die Grenzen sein werden. Dabei werden solche Fragen wie der Termin für die Groß­de­mons­tration relevant. Im Vorfeld des G20-Gipfels, wie es Attac und Co prä­fe­rieren oder während des Gipfels, wie es die Teile des Pro­test­spek­trums, die mehr für Kon­fron­tation stehen, vor­ziehen.

Auch die Koope­ration mit dem Staat ist ein alter Streit­punkt bei solchen Kon­fe­renzen. Während Attac und viele NGO längst ihren Platz in der Pro­testecke des G20-Gipfels haben, lehnen andere Gruppen eine solche Form der Lob­by­arbeit ab. Es sind auch bio­gra­phische Fragen dabei zu berück­sich­tigen.

Viele jüngere Freunde des kon­fron­ta­tiven Pro­tests wechseln mit Abschluss ihrer Aus­bildung oder ihres Stu­diums so ganz langsam in die NGO-Land­schaft über, bei der es auch ver­schiedene Abstu­fungen der Kritik und des Co-Manage­ments gibt.

Natürlich sind die Staats­ap­parate dabei keine neu­tralen Beob­achter. Schon mehr als 6 Monate vor Beginn des G20-Gipfels gibt es Streit um das Demons­tra­ti­ons­recht. Das Komitee für Grund­rechte hatte kürzlich in einer Erklärung bedauert[11], dass der rot-grüne Senat sich für eine repressive Linie ent­schieden hat. Das machen die Men­schen­rechtler an der Per­so­nalie des neuen Poli­zei­prä­si­denten fest:

Hartmut Dudde, der unter dem Rechts­po­pu­listen und frü­heren Innen­mi­nister Ronald Schill Kar­riere gemacht hat, hat in seiner Zeit in der Gesamt­ein­satz­leitung der Bereit­schafts­po­lizei mehrfach Rechts­brüche begangen. Rechts­widrige Ein­kes­se­lungen von Versammlungsteilnehmer*innen – so z.B der Kessel in Har­lingen beim Cas­tor­transport 2010, Verbot von Trans­pa­renten auf­grund der Länge, Inge­wahrs­am­nahmen, Auf­lösung von Ver­samm­lungen – immer wieder mussten Gerichte fest­stellen, dass die Polizei Hamburg unter Leitung von Hartmut Dudde gegen das Ver­samm­lungs­recht und die Grund­rechte der Bürger*innen ver­stoßen hat[12].

Komitee für Grund­rechte

Als weitere Zeichen für eine Eska­lation gegenüber den nicht kon­sens­ori­en­tierten Teil der G20-Pro­test­be­wegung bewertet das Komitee für Grund­rechte die Auf­rüstung der Polizei und den Ausbau der Unter­su­chungs­ge­fäng­nisse. Doch, wenn es um die Ein­schränkung von Grund­rechten gegen radikale Teile der Pro­test­be­wegung geht, braucht man gar nicht bis zum G20-Gipfel zu warten.

In der kom­menden Woche plant ein kleines anti­im­pe­ria­lis­ti­sches Pro­test­bündnis eine Demons­tration gegen das in Hamburg tagende OSZE-Treffen. Das Ham­burger Abend­blatt sieht die Ein­kaufs­freiheit in Gefahr[13] und stellte sich auf die Seite der um das Weih­nachts­ge­schäft besorgten Händler.

Dass das Blatt noch Angaben über die poli­tische Vita und den Wohnort des Demo­an­melders bekannt gab, ist ein ein­deu­tiger Verstoß gegen den Daten­schutz und eine Ein­schüch­terung von poten­ti­ellen Teil­nehmern und Anmeldern solcher Demons­tra­tionen.

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Peter Nowak


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[7] http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[8] http://​de​.labournet​.tv/​n​o​d​e​/7064
[9] https://​blockupy​.org
[10] http://​www​.trans​na​tional​-strike​.info/
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/824
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