Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und ‑Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…

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Das Problem ist nicht die EU sondern der Kapitalismus

Konzerne haben zu viel Macht in der EU

Lob­by­Control-Bericht: Innerhalb der EU sind es wei­terhin die Natio­nal­staaten, die ihre Wirt­schafts­in­ter­essen durch­setzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweit­größten Anzahl an Lob­by­is­tinnen und Lob­by­isten. Zahl­reiche Lob­by­ak­teure aus Unter­nehmen, Lob­by­agen­turen, Anwalts­kanz­leien, Bran­chen­ver­bänden, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Zusam­men­hängen kommen aus 28 Mit­glied­staaten der EU und zahl­reichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beein­flussen. Was wird in der EU-Haupt­stadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Trans­parenz zu sorgen und Lob­by­ismus strenger zu regu­lieren? Und reicht dies aus, um sicher­zu­stellen, dass demo­kra­tische Kon­trolle möglich ist und Politik im Interesse der All­ge­meinheit gemacht wird?.…

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Ein aufgebauschter Skandal

Nicht dass Affen und Men­schen im Labor Tests über die Schäd­lichkeit von Abgasen unter­zogen werden, ist das Problem, sondern die all­täg­lichen Men­schen­ver­suche der Auto­in­dustrie auf unseren Straßen

»Tests in keiner Weise zu recht­fer­tigen«: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie Unter­su­chungen in Auftrag gegeben habe, um die angeb­liche Unschäd­lichkeit der Die­sel­mo­toren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Poli­tiker und keine Poli­ti­kerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Ver­suche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine mora­lische Ver­ur­teilung hinaus. »Unan­ge­messen« und »men­schen­ver­achtend« waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinn­voller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich pas­siert ist und wie sich die Ver­suche von den vielen anderen unter­scheiden, die tag­täglich gemacht werden.

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Gerhard Schröder, Rosnef und seine Kritiker

Warum soll es ver­werf­licher sein, für Rosneft statt für VW zu arbeiten?

Gerhard Schröder und die SPD gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Es spricht für sich, dass ein Poli­tiker, der es als eine besondere Aus­zeichnung emp­findet, Genosse der Bosse zu sein, der mit der Agenda 2010 den Boom im deut­schen Nied­rig­lohn­sektor zu ver­ant­worten hat, und der angibt, mit »Bild und Glotze« regiert zu haben, vom aktu­ellen Kanz­ler­kan­di­daten als Mut­macher und Stim­mungs­kanone ange­fragt wurde. Doch auf­regen darüber könnten sich eigentlich nur die uner­müd­lichen Prot­ago­nisten von Rosa-Rot-Grün, die noch immer von einer solchen Kon­stel­lation eine Hoffnung eines Poli­tik­wechsels erhoffen.

Dabei war nie zu erwarten, dass sich die SPD von Schröder distan­ziert. Schließlich gehört er zur SPD wie auch Gustav Noske, der sich selber 1918 als Bluthund gegen auf­müpfige Arbeiter von den Frei­korps feiern ließ. Bei der SPD ist er trotzdem nie in Ungnade gefallen und gehört wei­terhin zum Partei-Inventar. Dass ehe­malige SPD-Poli­tiker wie ihre Kol­legen aus anderen bür­ger­lichen Par­teien später in die Wirt­schaft gehen und dort hoch­do­tierte Posten ein­nehmen, gehört eben­falls zum poli­ti­schen Spiel im Kapi­ta­lismus.

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation LobbyControl[1] ver­sucht seit Jahren, dort so etwas wie zivi­li­sa­to­rische Maß­stäbe ein­zu­ziehen. Es soll eine gewisse Karenzzeit ein­ge­führt werden, bis Poli­tiker ihr Insi­der­wissen der Wirt­schaft zur Ver­fügung stellen können. Doch solange wollen die meisten betrof­fenen Poli­tiker nicht warten. Sie wissen natürlich, dass sie am meisten ver­dienen, wenn sie mög­lichst schnell von der Politik in die Wirt­schaft wechseln.

Immer wenn sich die Drehtür zwi­schen Politik und Wirt­schaft zu schnell dreht, gibt es mehr oder weniger heftige Debatten, die immer auch par­tei­po­li­tisch geprägt sind. Doch sie werden schnell auch wieder beendet. Denn alle Par­teien in Regie­rungs­ver­ant­wortung sind grund­sätzlich zum Wechsel in die Wirt­schaft bereit und daher werden sie dann auch nur einige Details, nie aber das Pro­zedere als solches kri­ti­sieren.

Ide­eller Gesamt­ka­pi­talist versus Inter­essen ein­zelner Kapi­tal­frak­tionen

Das ist auch nur kon­se­quent. Schließlich ist es ja die vor­nehmste Aufgabe des Staates im bür­ger­lichen Verbund als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist dafür zu sorgen, dass das eigene Land die besten Ver­wer­tungs­be­din­gungen für die Wirt­schaft schafft. Dabei kann es schon mal zu Zer­würf­nissen mit den Inter­essen von Ein­zel­ka­pi­talien kommen. Daher gibt es auch die Dau­er­streit­themen über Kor­ruption, kor­rektes und unkor­rektes Lob­bying, mit denen uns Medien und Poli­tiker immer wieder unter­halten.

Dass es dabei nur darum geht, wie der Kapi­ta­lismus effek­tiver gemanagt werden kann, geht dann manchmal in der Debatte unter. So sind Orga­ni­sa­tionen wie Lob­by­Control für einen rei­bungs­losen Kapi­ta­lismus genau so not­wendig wie Greenpeace[2] oder der Chaos Com­puter Club[3].

Nun kommt bei Schröder aber hinzu, dass er nicht etwa bei Volks­wagen oder einem anderen urdeut­schen Konzern seine Mil­lionen ver­dient, sondern bei dem rus­si­schen Ölkonzern Rosneft[4]. Deshalb ist dann die Debatte um sein Enga­gement dort nicht nur so red­undant und lang­weilig wie die meisten Debatten über Kor­ruption und Lob­bying. Sie ist vielmehr noch natio­na­lis­tisch auf­ge­laden.

Denn Schröder hat es doch tat­sächlich gewagt, beim Feind anzu­docken. So moniert Rudolf Hickel, der seit einiger Zeit vom keyn­sia­ni­schen Öko­nomen zum All­zeit­ge­sprächs­partner im Deutsch­landfunk mutiert ist. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Hickel nicht seinen schwarz­rot­gol­denen Senf im Staats­rundfunk ver­breitet und das immer mit einem Über­schuss an Moral.

So nannte er Schröders Rosnef-Enga­gement eine »unglaub­liche Provokation«[5]. Denn für Hickel ist klar, wer bei einem rus­si­schen Konzern anheuert, kol­li­diert mit den Inter­essen Deutsch­lands und der von ihr domi­nierten EU:

Hier, ist doch klar, hier ist ein stra­te­gisch wich­tiges Unter­nehmen. Und ich zitiere mal Rosneft: Das Unter­neh­mens­motto sagt, glaube ich, alles: Russland zum Vorteil! Das erinnert mich so ein bisschen an die Trump-Parole »America first«. Das heißt, Russland zum Vorteil, da ist er ver­pflichtet, auch nach dem Akti­en­recht – das ist ja eine Akti­en­ge­sell­schaft -, dem Wohle des Unter­nehmens zu dienen. Und das kann in schwersten Wider­spruch und in Aus­ein­an­der­setzung führen bei­spiels­weise mit deut­schen, aber auch mit EU-Inter­essen. Insoweit ist es schon eine sehr starke Pro­vo­kation, die er sich da erlaubt.

Rudolf Hickel
Auch der grüne Spit­zen­po­li­tiker Cem Özdemir zeiht Schröder des natio­nalen Verrats: »Nicht die Pri­vat­wirt­schaft ist das Problem der SPD, sondern die Ver­bindung zur rus­si­schen Staats­wirt­schaft«, stellt der grüne Realo klar. Dass er keine Pro­bleme damit hat, dass viele Spit­zen­po­li­tiker seiner Partei, an vor­derster Stelle Josef Fischer[6], nach ihren Abschieden aus der Politik bei Kon­zernen anheu­erten, die von der eigenen Partei als unöko­lo­gisch und umwelt­schädlich klas­si­fi­ziert wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Die Kri­tiker Schröder kri­ti­sieren genau das, was positiv an Schröders Enga­gement ist

Dabei kri­ti­sieren Hickel, Özdemir und Co. an dem Schröder-Enga­gement bei Rosneft genau das, was eigentlich als das einzig Positive gewertet werden könnte. Lange Zeit hielt sich die Vor­stellung, dass die trans­na­tionale ver­netzte Wirt­schaft mit dem natio­nal­bor­nierten Poli­tiken in Wider­spruch gerät. Schon in der Wei­marer Zeit hielten poli­tische Beob­achter aus dem Bür­gertum wegen der damals schon erfolgten Ver­netzung der Wirt­schaft einen Krieg in Europa für nicht mehr möglich.

Wir wissen heute, wie illu­sionär diese Vor­stel­lungen waren. Nun, wo die Glo­ba­li­sierung wesentlich weiter vor­an­ge­schritten ist, wird das Argument von einer kapi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaftung, die angeblich im Wider­spruch zum Natio­na­lismus steht, erneut ver­treten. Nun müsste jemand wie Gerhard Schröder eigentlich der Pro­totyp eines öko­no­mi­schen Inter­na­tio­na­listen gelten, der es sich nicht ver­bieten lässt, für einen Konzern zu arbeiten, der zu dem zum Feind erklärten Russland gehört.

Neue Hall­stein-Doktrin an der Krim?

Dass dabei die Mantra von der »völ­ker­rechts­wid­rigen Annexion der Krim durch Russland« ver­wendet wird, zeigt, dass den Kri­tikern nicht viel Neues ein­fällt. Denn es ist klar, dass die Krim in abseh­barer Zeit zu Russland gehören wird und dass es auch die Mehrheit der dort lebenden Bevöl­kerung genau so will. Daher müsste eine Real­po­litik, die diesen Namen ver­dient, genau das aner­kennen und viel­leicht eine erneute inter­na­tional aner­kannte Abstimmung in die Dis­kussion bringen.

Darauf könnte sich die rus­sische Seite mühelos ein­lassen, weil sie auch dann hohe Zustimmung erreichen würde. Wenn statt­dessen wei­terhin von Poli­tikern der USA und der Deutsch-EU so getan wird, als könnte die Krim wieder zur Ukraine zurück­kehren, dient es nur einen Zweck: Die Pola­ri­sierung des soge­nannten Westens gegen Russland soll bei­be­halten und ver­stärkt werden.

Damit aber soll eine Mili­ta­ri­sierung in diesen Ländern vor­an­ge­trieben werden, die durchaus nicht nur von den USA ausgeht. Diese Pola­ri­sierung soll den eigenen Standort sichern und jeg­lichen Wider­spruch im Innern ver­hindern. Wer da nicht im natio­nalen Kol­lektiv mit­zieht, muss not­falls auch mit Repres­sionen rechnen. Das bekommen auch Men­schen mit, die ganz ohne poli­tische Hin­ter­gründe in diesen Tagen die Ukraine besuchen wollen.

Das musste der gefallene Sozi­al­de­mokrat und Ex-Pirat Jörg Tauss[7] kürzlich erfahren[8] erfahren, als er nach einer Krim­reise mit einer Haus­durch­su­chung und staats­an­walt­schaft­lichen Ermittlungen[9] kon­fron­tiert wurde. Selbst eine völlig unpo­li­tische Band wie Scooter wird wegen ihres Krim­auf­tritts angeprangert[10].

Das erinnert an die Hall­stein-Doktrin der 1950 und 1960er Jahre, als in der BRD die Devise galt, wer die DDR aner­kennt, sie besucht oder auch nur diese drei Buch­staben schreibt und spricht, sei schon ein Zonen­agent. Tau­sende wurden damals kri­mi­na­li­siert, weil sie in die DDR reisten oder Kin­der­frei­zeiten in den Osten organisierten[11].

Schröder ist für fast alles, was er in seiner poli­ti­schen Kar­riere zu ver­ant­worten hat, heftig zu kri­ti­sieren. Dass er aller­dings in seiner Auszeit nicht beim von den Nazis gegrün­deten VW-Konzern dafür sorgt, dass dort die Abgas­werte wei­terhin die Gesundheit vieler Men­schen gefährden, sondern bei einen staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen rus­si­schen Konzern, der in seinen Machen­schaften natürlich um nichts besser ist, ange­heuert hat, gehört nicht zur Kritik.

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Peter Nowak
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[5] http://www.deutschlandfunk.de/schroeders-umstrittener-rosneft-job-eine-unglaubliche.694.de.html?dram%3Aarticle_id=393713
[6] https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​J​o​s​c​h​k​a​_​F​i​scher
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​c​h​-​b​i​n​-​n​i​c​h​t​-​p​a​e​d​o​p​h​i​l​-​3​3​6​4​3​3​7​.html
[8] http://​www​.tauss​-gezwit​scher​.de
[9] http://​www​.russ​land​bruecke​.de/
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​t​e​c​h​n​o​b​a​n​d​-​s​c​o​o​t​e​r​-​d​r​o​h​e​n​-​n​a​c​h​-​k​r​i​m​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​b​i​s​-​z​u​-​a​c​h​t​-​j​a​h​r​e​-​h​a​f​t​_​i​d​_​7​4​3​8​9​9​0​.html
[11] http://​www​.nrw​.vvn​-bda​.de/​b​i​l​d​e​r​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​_​v​v​n​_​n​r​w​_​5​0​_​j​a​h​r​e.pdf

Alternative zur Transparenz

Lob­by­Control: AfD bekommt erneut Wahl­kampf­hilfe von mil­lio­nen­schwerer Tarn­or­ga­ni­sation

»Schluss mit Bargeld« steht auf dem Band, mit dem ein Geld­au­tomat gesperrt ist. Auf dem anderen Plakat sieht man eine wei­nende junge Frau, während im Hin­ter­grund die Schatten junger Männer zu sehen sind. Dar­unter findet sich die Parole »Köln – Essen – Bochum – Düs­seldorf – Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter«. Auf dem dritten Bild sieht man einen Beton­poller, auf dem ein Zettel »zum Fest­platz« weist. »Wollen wir so leben?« lautet die Frage dar­unter. Und dann wird auf allen drei Postern zur Wahl der AfD auf­ge­rufen.

Diese drei Motive stehen auf der Homepage des »Vereins zur Erhaltung der Rechts­staat­lichkeit und der bür­ger­lichen Frei­heiten«, der in den letzten Wochen im Land­tags­wahl­kampf von Schleswig-Hol­stein und Nord­rhein-West­falen massiv Werbung für die Rechts­partei gemacht hat. »Viele Frei­willige unter­stützen die Ver­teilung des Extra­blattes in NRW und Schleswig Hol­stein«, heißt es auf der Ver­eins­homepage. In dem zehn­sei­tigen Blättchen werden die Top-Themen der rechten Szene mas­senhaft in die Bevöl­kerung ver­breitet. »Kippt auch bald ihr Viertel?« und »Die Asyl­in­dustrie – ein Mil­li­ar­den­ge­schäft«, lauten zwei der Arti­kel­über­schriften.

Bereits bei den Land­tags­wahlen in Berlin, Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz hat eine »Ver­ei­nigung zur Erhaltung der Rechts­staat­lichkeit und der bür­ger­lichen Frei­heiten« mit Wahl­pla­katen und Post­wurf­sen­dungen massiv für die AfD geworben. Am 21. Sep­tember 2016 trans­for­mierte sich die lose Ver­ei­nigung zu einem Verein mit Sitz in Stuttgart. Vor­sit­zender und Sprecher ist David Bendels, der zunächst einen »Kon­ser­va­tiven Auf­bruch« in der CSU gründete und als dessen Sprecher in die ARD-Talkshow Maisch­berger ein­ge­laden wurde. Doch seine rechten Thesen sorgten selbst in der CSU für Unmut. Im Juni 2016 verließ Bendels die CSU und hat nun in dem Verein, der seine poli­tische und kon­fes­sio­nelle Unab­hän­gigkeit betont, eine neue poli­tische Wir­kungs­stätte gefunden.

Für die NGO Lob­by­Control, die sich für mehr Trans­parenz in Gesell­schaft und Politik ein­setzt, ist die scheinbare par­tei­po­li­tische Unab­hän­gigkeit ein Trick, mit der das Trans­pa­renz­gebot des Par­tei­en­gesetzes durch eine mil­lio­nen­schwere Tarn­or­ga­ni­sation aus­ge­hebelt wird. Während Direkt­spenden an Par­teien ab 10 001 Euro offen­gelegt werden müssen, können die Finan­ciers des Vereins anonym bleiben. Darauf legen gerade Spender aus der Wirt­schaft Wert, die kein Interesse haben, dass ihre Unter­stützung für die Rechts­partei öffentlich wird. »Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intrans­pa­rente Wahl­werbung nichts an. Dafür sind die Ver­bin­dungen zwi­schen dem Verein und der AfD zu eng«, kri­ti­siert Ulrich Müller von Lob­by­Control. Er ver­weist auf die aus­führ­lichen Inter­views zahl­reicher AfD-Poli­tiker in den Mate­rialen des Vereins. Zudem sei der Verein in der Anfangszeit von einem AfD-Mit­glied ver­treten worden.

Auch David Bendels unter­halte enge Ver­bin­dungen in die Partei, betont Müller. So sei dieser in der letzten Woche gemeinsam mit dem AfD-Spit­zen­kan­di­daten für die Bun­des­tagswahl Alex­ander Gauland bei einer AfD-Ver­an­staltung im hes­si­schen Büdingen auf­ge­treten. Tatsächttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1050239.alternative-zur-transparenz.htmhlich dürfte der Verein schon seinen Groß­einsatz für die Bun­des­tagwahl vor­be­reiten. Dann könnte die gesamte Republik mit der von Unbe­kannten gespon­serten rechten Pro­pa­ganda über­schwemmt werden

Peter Nowak

Am Ohr der Kanzlerin

Das Auto ist der Deut­schen liebstes Kind. Das gilt offenbar auch für ihre Regierung. Da muss es nicht ver­wundern, wenn der Staats­mi­nister im Kanz­leramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus dem Kabinett in das Daimler-Management wechselt (sein dor­tiger Vor­gänger kommt in die Politik zurück). Nach Kritik von Oppo­sition und der Orga­ni­sation Lob­by­control ver­zichtet er auf seine Ver­sor­gungs­an­sprüche als Poli­tiker. Der frühere CDU-Poli­tiker Mat­thias Wissmann hat den Wechsel von der Politik zur Auto­mo­bil­in­dustrie schon 2007 voll­zogen. Der lang­jährige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete war zuvor unter anderem Bun­des­ver­kehrs- und ‑for­schungs­mi­nister.

Dass Wissmann bei der Bun­des­re­gierung ein offenes Ohr für seine Anliegen findet, machte die Umwelt­or­ga­ni­sation Green­peace jetzt deutlich. Sie ver­öf­fent­lichte einen Brief, den Wissmann als Prä­sident des Ver­bandes der Deut­schen Auto­mo­bil­in­dustrie (VDA) an Bun­des­kanz­lerin Merkel geschrieben hat.

Dort hat er die Kanz­lerin darum gebeten, sich in Brüssel gegen lang­fristige CO2-Ein­spar­ziele für Autos ein­zu­setzen und das Mess­ver­fahren beim Sprit­ver­brauch für Neu­wagen (das den realen Ver­brauch kräftig unter­treibt) unan­ge­tastet zu lassen. Den Vorstoß des VDA-Prä­si­denten kom­men­tiert Stefan Krug von Green­peace Deutschland mit dem Rat­schlag: »Die Kanz­lerin sollte sich vom Weh­klagen der deut­schen Auto­her­steller nicht beein­drucken lassen.« Mit Sprit spa­renden Autos und Elek­tro­mo­bi­lität werde Deutschland als Standort der Auto­in­dustrie sogar pro­fi­tieren, ist Krug über­zeugt.

Aller­dings bedarf es dazu mehr als guter Rat­schläge. In der Ver­gan­genheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Poli­tiker unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur den Inter­essen der Auto­mo­bil­lobby gegenüber aus­nehmend offen gezeigt haben. Auch Gerhard Schröder, der Kanzler einer rot-grünen Koalition, ver­stand sich als Automann.
Von außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktionen gegen diese Sym­biose hört man bisher wenig, auch von Green­peace.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​3​2​7​4​.​a​m​-​o​h​r​-​d​e​r​-​k​a​n​z​l​e​r​i​n​.html

Peter Nowak

Diese Klassenfahrt wird gesponsert von ExxonMobil

Wo sich die öffent­liche Hand zurück­zieht, wächst der Ein­fluss der Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen

Lob­by­ismus ist heute all­ge­gen­wärtig. Deshalb über­rascht es auch nicht, dass auch die Schulen ein wich­tiges Testfeld für Lob­by­arbeit diverser Firmen sind. Die Orga­ni­sation Lobby Control will mit einem vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichten Papier über Lob­by­ismus in den Schulen die Dis­kussion anregen.

In einem offenen Brief an die Bil­dungs­mi­nister sämt­licher Bun­des­länder werden diese auf­ge­fordert, sich der Lob­by­arbeit in den Schulen ent­ge­gen­zu­stellen. Dies dürfte aller­dings kaum geschehen. Schließlich findet das Lob­bying einen guten Nähr­boden, wenn die Gelder für Schulen gestrichen oder gekürzt werden und dann private Firmen als Lob­by­isten ein­springen. Dann haben sie einen großen Image­gewinn, der sich natürlich auch positiv auf die Fir­men­bi­lanzen aus­wirken kann, vor allen wenn jugend­gemäße Waren und Dienst­leis­tungen im Angebot sind. So dürfte sich eine von Exxon­Mobil gespon­serte Klas­sen­fahrt schnell amor­ti­sieren.

Aber es gibt auch noch direktere Formen von Lob­bying an den Schulen, die auch mit der schlechten finan­zi­ellen Situation zu tun haben. Über­ar­beitete Lehrer und wenig Geld für Unter­richts­ma­te­rialien führen dazu, dass gerne auf Bro­schüren zurück­ge­griffen wird, die von Firmen gespendet werden, die natürlich ihr Unter­nehmen dann in gutem Licht erscheinen lassen wollen. Schließlich wird niemand erwarten, dass in Bro­schüren, die von der Ener­gie­wirt­schaft gesponsert werden, ein explizit AKW-kri­ti­scher Artikel ver­öf­fent­licht wird.

Wie ver­breitet diese Art von Lob­bying ist, zeigen einige Zahlen in der von Lobby Control ver­fassten Bro­schüre. Demnach besuchen 87,5 Prozent der 15-Jäh­rigen in Deutschland eine Schule, an der Wirt­schaft und Industrie Ein­fluss auf die Lehr­in­halte nehmen. Ein wis­sen­schaft­liches Projekt an der Uni­ver­sität Augsburg hat unter­sucht, wie ver­breitet diese Mate­rialien tat­sächlich sind, und ein Zwi­schen­er­gebnis war, dass von den 20 umsatz­stärksten Unter­nehmen 16 an der Pro­duktion von Schul­ma­te­rialien beteiligt sind.

Lob­bying mit Köpfchen

Oft ist Lob­by­arbeit auf Lang­zeit­wirkung aus­ge­richtet. Dazu gehört der Schü­ler­wett­bewerb des Ener­gie­kon­zerns RWE mit dem Titel „Energie mit Köpfchen“. Er dient der Image­pflege bei einem Konzern, der auch im Zusam­menhang mit der AKW-Energie und der Koh­le­för­derung immer wieder in der Kritik gestanden hat.

Bei­spiele für die all­täg­liche Lob­by­arbeit in den Schulen finden sich in Hülle und Fülle. Oft aber sehen die Betrof­fenen, seien es Lehrer oder Schüler, gar kein Problem darin, wenn die RWE einen Schü­ler­wett­bewerb sponsert und sich damit in ein gutes Licht rücken will. Damit pro­fi­tieren diese Kon­zerne von einer weit­gehend unpo­li­ti­schen Jugend, die oft sehr mode­mar­ken­ori­en­tiert ist und es sogar als Aus­zeichnung emp­finden würde, wenn die Schule eine solche Unter­stützung von einer ange­sagten Marke wie Adidas und Nike bekäme.

Eine Kam­pagne dagegen, soll sie erfolg­reich sein, müsste sich gerade an diese Jugend­lichen wenden und an ihren Erfah­rungs­ho­rizont anknüpfen. Denn, wenn staat­liche Maß­nahmen gegen Lob­bying vor­ge­schlagen werden, ohne mit den Betrof­fenen in Kontakt zu kommen, könnten die gute Absicht schnell zum Bumerang werden. Wenn Jugend­liche den Ein­druck haben, dass über ihre Köpfe hinweg nach dem Staat gerufen wird, könnte das sogar zu Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekten mit den Firmen führen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54211
Peter Nowak

Lobbyismus in der Schule

Ein Schüler steht vor einer Tafel mit schwie­rigen Mathe­ma­tik­formeln und die Über­schrift lautet »Energie mit Köpfchen«. Mit diesem Bild wirbt der Schü­ler­wett­bewerb des Ener­gie­kon­zerns RWE, der das Ziel hat, andere Men­schen zum Ener­gie­sparen zu moti­vieren. Schüler sollen so zum »Green­wa­shing« eines Unter­nehmens bei­tragen, dessen Anteil an erneu­er­barer Energie beim Strommix bei gerade mal acht Prozent liegt. Bekannt gemacht hat den Fall die Orga­ni­sation Lobby-Control in ihrer 16-sei­tigen Bro­schüre »Lob­by­ismus in der Schule«, die sie am ver­gan­genen Dienstag ver­öf­fent­lichte. RWE ist nur eines von zahl­reichen dort doku­men­tierten Bei­spielen. »Lob­by­isten haben die Schule als Hand­lungsfeld ent­deckt. In den ver­gan­genen Jahren hat die Ein­fluss­nahme von Unter­nehmen und Ver­bänden auf den Unter­richt zuge­nommen und wird pro­fes­sionell orga­ni­siert«, heißt es in einem Pro­test­brief, den Lobby Control an die Bil­dungs­mi­nister aller Länder geschickt hat. Zu den For­de­rungen gehören ein voll­stän­diges Wer­be­verbot an den Schulen und die Offen­legung der Finan­zierung externer Schul­ma­te­rialien.

Wich­tiger aber als diese For­de­rungen sind die Punkte, die sich in der Bro­schüre unter dem Stichwort Hand­lungs­an­wei­sungen finden. Dort wird eine Behandlung des Themas in der Schule angeregt. Wie beim Thema Bun­deswehr sind auch beim Lob­bying kri­tische Schüler gefragt, die die ver­schie­denen Formen der Ein­fluss­nahme von Unter­nehmen auf die Schule öffentlich machen. Doch viele Schüler, die mit begehrten Mar­ken­ar­tikeln auf­wachsen, emp­finden dazu keinen Wider­spruch. Die von Lobby Control ver­öf­fent­lichten Mate­rialien müssten hier ansetzen und dazu bei­tragen, dass das kri­tische Bewusstsein wächst.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​4​2​8​.​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​c​h​u​l​e​.html

Peter Nowak