Ein aufgebauschter Skandal

Nicht dass Affen und Men­schen im Labor Tests über die Schäd­lichkeit von Abgasen unter­zogen werden, ist das Problem, sondern die all­täg­lichen Men­schen­ver­suche der Auto­in­dustrie auf unseren Straßen

»Tests in keiner Weise zu recht­fer­tigen«: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie Unter­su­chungen in Auftrag gegeben habe, um die angeb­liche Unschäd­lichkeit der Die­sel­mo­toren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Poli­tiker und keine Poli­ti­kerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Ver­suche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine mora­lische Ver­ur­teilung hinaus. »Unan­ge­messen« und »men­schen­ver­achtend« waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinn­voller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich pas­siert ist und wie sich die Ver­suche von den vielen anderen unter­scheiden, die tag­täglich gemacht werden. Zunächst sind solche Ver­suche nicht nur bei den Abgas­tests heute sehr ver­breitet. Um pro­funde Aus­sagen über die Gefähr­lichkeit bestimmter Stoffe machen zu können, muss es solche Unter­su­chungen geben.

Natürlich sind solche Unter­su­chungen nicht das einzige, aber ein wich­tiges Instrument, wenn es um die Erfor­schung von gefähr­lichen Stoffen geht. Wer das jetzt skan­da­li­siert, sollte sich zumindest fragen, welche Alter­na­tiven es zu diesen Unter­su­chungen gibt.

Tests dürfen keine Klas­sen­frage werden

Sich auf Gefühle und Emp­fin­dungen statt auf wis­sen­schaft­liche Ergeb­nisse zu ver­lassen, wäre zumindest keine akzep­table Alter­native. Es ist schon erstaunlich, dass bei der reflex­haften Ver­ur­teilung der Unter­su­chungen nicht daran erinnert wurde, dass vor wenigen Monaten in den USA, aber auch in Europa viele Men­schen für die »Freiheit der Wis­sen­schaften« auf die Straße gegangen sind.

Es waren die Marches of Science, die für große Auf­merk­samkeit sorgten. Damals sollte die Wis­sen­schaft gegen Aber­glauben und Halb­wissen ver­teidigt werden. Doch werden dafür nicht mehr Tests an Men­schen und an Tieren, die den Men­schen am nächsten stehen, gebraucht? Wie soll denn sonst erkundet werden, welche Sub­stanzen für Mensch und Tier schädlich sind und welche nicht?

Natürlich müssen diese Tests unter Bedin­gungen statt­finden, die für die Betei­ligten die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen mög­lichst mini­mieren. Das heißt auch, dass an solchen Tests nur Men­schen teil­nehmen sollen, die die Kon­se­quenzen der Ver­suche über­blicken können. Ver­dächtig ist, wenn in meh­reren Mel­dungen skan­da­li­siert wird, dass gesunde Men­schen und Affen den Tests unter­zogen wurden. Dabei müsste das doch eine selbst­ver­ständ­liche Grundlage für solche Tests sein.

Wird hier nicht schon unter­schwellig sug­ge­riert, es wäre nicht so schlimm, wenn die Ver­suchs­per­sonen alt, krank und womöglich arm wären? Wich­tiger noch wäre, dass Men­schen auch nicht nur wegen der Prämien an solchen Ver­suchen teil­nehmen. Dann würde gleich wieder die Klas­sen­frage eine Rolle spielen.

Gerade im Zeit­alter pre­kärer Arbeits­ver­hält­nisse kann die Prämie das Ein­kommen auf­bessern. So setzen sich ein­kom­mensarme Men­schen eher den Kon­se­quenzen häu­figer Tests aus, nur weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Nur führt das bei der dau­er­be­trof­fenen Mit­tel­schicht, die auch die Medi­en­ticker bei den Abgas-Tests bestimmten, zu keiner grö­ßeren Dis­kussion.

Die Fake-News von den Men­schen­ver­suchen in der DDR

Ein Bei­spiel für eine aus Halb­wissen gespeiste Gra­tis­em­pörung waren 2013 die Mel­dungen über angeb­liche »Men­schen­ver­suche in der DDR«. Die Grundlage waren Medi­ka­men­ten­tests west­licher Phar­ma­kon­zerne in der DDR. Später stellte sich heraus, dass die ganze Auf­regung auf Halb­wissen und Lügen beruhte.

Die Tests in der DDR unter­schieden sich nicht von denen in anderen Ländern, die nicht Gegen­stand der Kritik wurden. Es reichte einfach, DDR und Medi­ka­men­ten­tests in einen Zusam­menhang zu stellen und fertig war das Bild von den Men­schen­ver­suchen. Nicht anders funk­tio­nierte die Empö­rungs­welle bei Bekannt­werden der Abgas­tests.

Dabei speiste sich die Empörung vor allem aus der Meldung, dass Affen im Spiel waren. Es ist schon immer ein fester Bestandteil reak­tio­närer Ideo­logie, im Zwei­felsfall jedes Tier, dem ein Härchen gekrümmt wird, zu skan­da­li­sieren, während die schlechten Lebens­be­din­gungen vieler Men­schen mit Gleichmut akzep­tiert werden.

Vor Jahr­zehnten reichte die als Pro­vo­kation ange­dachte Ankün­digung von Vietnam-Kriegs­gegnern, einen Hund unter den Bedin­gungen ver­brennen zu wollen, denen damals viele Men­schen in Vietnam während der Napalm-Bom­bar­de­ments der USA aus­ge­setzt waren, zu Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Urheber der nicht erst­ge­meinten Ankün­digung.

Men­schen, die die Bom­bar­die­rungen Vietnams durch die USA als Ver­tei­digung der freien Welt beju­belten, gerieten in Empörung, als lediglich ange­kündigt wurde, einen Hund solchen Bedin­gungen aus­zu­setzen.

Wirk­liche Kri­tik­punkte werden oft aus­gepart

Die Gra­tis­em­pörung, die eher auf Res­sen­timent als auf Fakten beruht, sorgt auch dafür, dass die wirk­lichen Kri­tik­punkte gar nicht erwähnt werden. Im Fall der Abgas­tests wären das die Auf­trag­geber. Die Orga­ni­sation Lob­by­Control bringt die Kritik auf den Punkt:

Der Fall zeigt, mit welch mani­pu­la­tiven Methoden die deut­schen Auto­kon­zerne dem Diesel Methoden der Tabak- oder Lebens­mit­tel­in­dustrie: Wis­sen­schaftler finan­zieren, um die gesund­heit­lichen Schäden ihrer Pro­dukte zu baga­tel­li­sieren und schärfere Gesetze abzu­wenden. Es reicht nicht, wenn sich die Auto­kon­zerne für die nun bekannt gewor­denen unethi­schen »For­schungs­me­thoden« ent­schul­digen. Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Bun­des­re­gierung muss ihren Kuschelkurs mit der Auto­in­dustrie beenden und sich generell beim Umgang mit Lob­by­isten neu auf­stellen.

Lob­by­Control

Da wären Gut­achter wie Helmut Greim zu nennen, die als wirt­schaftsnahe Lob­by­isten seit Jahren Ein­fluss auf die Politik nehmen. Und da wäre die Rolle der von der Auto­in­dustrie gegrün­deten und mitt­ler­weile auf­ge­lösten Lob­by­or­ga­ni­sation Euro­päische For­schungs­ver­ei­nigung für Umwelt und Gesundheit zu nennen, die für die Abgas­tests ver­ant­wortlich war.

Dabei muss aber klar sein, dass es Hun­derte solcher Tarn­or­ga­ni­sa­tionen gibt, die indus­trie­freund­liche Lob­by­arbeit machen. Wolfgang Hien von der Bremer For­schungs­stelle für For­schung, Gesundheit und Bio­graphie hat mit seinen Buch Kranke Arbeitswelt beschrieben, wie die Industrie gesund­heits­schäd­liche Mate­rialien aus Pro­fit­gründen so lange wie möglich ein­setzt. Krank­heits­sym­ptome bei Beschäf­tigten werden solange geleugnet, bis die Betrof­fenen gestorben sind.

Stoppt die täg­lichen Men­schen­ver­suche im Stra­ßen­verkehr

Hien hat in dem Buch sehr ein­dring­liche Bei­spiele auf­ge­führt, bei­spiels­weise beim Einsatz von Asbest. Nur dringen diese Tat­sachen längst nicht so ins Mas­sen­be­wusstsein, wie die auf Halb­wissen beru­hende Empörung über Affen im Abgastest.

Die Taz ver­sucht beides zu ver­binden. »Stoppt die täg­lichen Men­schen­ver­suche der Auto­in­dustrie«, lautet die Schlag­zeile in der aktu­ellen Ausgabe. In einem Kom­mentar wird daran erinnert, dass nicht die Abgas­tests an gesunden Men­schen und Affen ein Skandal ist, sondern die täg­liche Men­schen­ver­suche durch den Auto­mo­bil­verkehr.

Dort werden auch Men­schen, die nicht gesund und daher an solchen Tests gar nicht teil­nehmen dürfen, diesen Ver­suchen aus­ge­setzt, ohne dass sie ein­ge­willigt haben und aus­steigen können. Das ist der eigent­liche Skandal.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​55952

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​i​n​-​a​u​f​g​e​b​a​u​s​c​h​t​e​r​-​S​k​a​n​d​a​l​-​3​9​5​5​9​5​2​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​v​e​r​s​u​c​h​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​1​0​3​.html
[2] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​8​/​0​1​/​2​5​/​w​o​r​l​d​/​e​u​r​o​p​e​/​v​o​l​k​s​w​a​g​e​n​-​d​i​e​s​e​l​-​e​m​i​s​s​i​o​n​s​-​m​o​n​k​e​y​s​.html
[3] https://​www​.katja​-kipping​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​4​.​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​s​.html
[4] http://​march​for​science​.de/
[5] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​/​m​e​d​i​z​i​n​/​w​e​s​t​-​p​h​a​r​m​a​k​o​n​z​e​r​n​e​-​b​e​t​r​i​e​b​e​n​-​m​e​n​s​c​h​e​n​v​e​r​s​u​c​h​e​-​i​n​-​d​e​r​-​d​d​r​-​a​-​8​9​9​3​0​6​.html
[6] http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013–05/DDR-Medikamentenstudien-Menschenversuche
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​c​h​a​r​i​t​e​-​s​t​u​d​i​e​-​k​e​i​n​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​v​e​r​s​u​c​h​e​-​i​n​-​d​e​r​-​d​d​r​.​1​7​6​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​48445
[8] https://​www​.lob​by​control​.de/​2​0​1​8​/​0​1​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​m​u​s​s​-​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​e​n​d​l​i​c​h​-​b​e​s​s​e​r​-​k​o​n​t​r​o​l​l​i​eren/
[9] https://​www​.lob​by​control​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​d​i​e​s​e​l​g​a​t​e​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​g​u​t​a​c​h​t​e​r​-​m​i​t​-​i​n​d​u​s​t​r​i​e​-​g​e​s​c​h​m​a​e​ckle/
[10] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​2​0​9​0​3​3​8​6​/​2​/​e​u​g​t​_​t​a​e​t​i​g​k​e​i​t​s​b​e​r​i​c​h​t​_​2​0​1​2​_​b​i​s​_​2​0​1​5.pdf
[11] http://​www​.wolfgang​-hien​.de
[12] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​r​a​n​k​e​-​a​r​b​e​i​t​s​welt/
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​7​7881/

Gerhard Schröder, Rosnef und seine Kritiker

Warum soll es ver­werf­licher sein, für Rosneft statt für VW zu arbeiten?

Gerhard Schröder und die SPD gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Es spricht für sich, dass ein Poli­tiker, der es als eine besondere Aus­zeichnung emp­findet, Genosse der Bosse zu sein, der mit der Agenda 2010 den Boom im deut­schen Nied­rig­lohn­sektor zu ver­ant­worten hat, und der angibt, mit »Bild und Glotze« regiert zu haben, vom aktu­ellen Kanz­ler­kan­di­daten als Mut­macher und Stim­mungs­kanone ange­fragt wurde. Doch auf­regen darüber könnten sich eigentlich nur die uner­müd­lichen Prot­ago­nisten von Rosa-Rot-Grün, die noch immer von einer solchen Kon­stel­lation eine Hoffnung eines Poli­tik­wechsels erhoffen.

Dabei war nie zu erwarten, dass sich die SPD von Schröder distan­ziert. Schließlich gehört er zur SPD wie auch Gustav Noske, der sich selber 1918 als Bluthund gegen auf­müpfige Arbeiter von den Frei­korps feiern ließ. Bei der SPD ist er trotzdem nie in Ungnade gefallen und gehört wei­terhin zum Partei-Inventar. Dass ehe­malige SPD-Poli­tiker wie ihre Kol­legen aus anderen bür­ger­lichen Par­teien später in die Wirt­schaft gehen und dort hoch­do­tierte Posten ein­nehmen, gehört eben­falls zum poli­ti­schen Spiel im Kapi­ta­lismus.

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation LobbyControl[1] ver­sucht seit Jahren, dort so etwas wie zivi­li­sa­to­rische Maß­stäbe ein­zu­ziehen. Es soll eine gewisse Karenzzeit ein­ge­führt werden, bis Poli­tiker ihr Insi­der­wissen der Wirt­schaft zur Ver­fügung stellen können. Doch solange wollen die meisten betrof­fenen Poli­tiker nicht warten. Sie wissen natürlich, dass sie am meisten ver­dienen, wenn sie mög­lichst schnell von der Politik in die Wirt­schaft wechseln.

Immer wenn sich die Drehtür zwi­schen Politik und Wirt­schaft zu schnell dreht, gibt es mehr oder weniger heftige Debatten, die immer auch par­tei­po­li­tisch geprägt sind. Doch sie werden schnell auch wieder beendet. Denn alle Par­teien in Regie­rungs­ver­ant­wortung sind grund­sätzlich zum Wechsel in die Wirt­schaft bereit und daher werden sie dann auch nur einige Details, nie aber das Pro­zedere als solches kri­ti­sieren.

Ide­eller Gesamt­ka­pi­talist versus Inter­essen ein­zelner Kapi­tal­frak­tionen

Das ist auch nur kon­se­quent. Schließlich ist es ja die vor­nehmste Aufgabe des Staates im bür­ger­lichen Verbund als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist dafür zu sorgen, dass das eigene Land die besten Ver­wer­tungs­be­din­gungen für die Wirt­schaft schafft. Dabei kann es schon mal zu Zer­würf­nissen mit den Inter­essen von Ein­zel­ka­pi­talien kommen. Daher gibt es auch die Dau­er­streit­themen über Kor­ruption, kor­rektes und unkor­rektes Lob­bying, mit denen uns Medien und Poli­tiker immer wieder unter­halten.

Dass es dabei nur darum geht, wie der Kapi­ta­lismus effek­tiver gemanagt werden kann, geht dann manchmal in der Debatte unter. So sind Orga­ni­sa­tionen wie Lob­by­Control für einen rei­bungs­losen Kapi­ta­lismus genau so not­wendig wie Greenpeace[2] oder der Chaos Com­puter Club[3].

Nun kommt bei Schröder aber hinzu, dass er nicht etwa bei Volks­wagen oder einem anderen urdeut­schen Konzern seine Mil­lionen ver­dient, sondern bei dem rus­si­schen Ölkonzern Rosneft[4]. Deshalb ist dann die Debatte um sein Enga­gement dort nicht nur so red­undant und lang­weilig wie die meisten Debatten über Kor­ruption und Lob­bying. Sie ist vielmehr noch natio­na­lis­tisch auf­ge­laden.

Denn Schröder hat es doch tat­sächlich gewagt, beim Feind anzu­docken. So moniert Rudolf Hickel, der seit einiger Zeit vom keyn­sia­ni­schen Öko­nomen zum All­zeit­ge­sprächs­partner im Deutsch­landfunk mutiert ist. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Hickel nicht seinen schwarz­rot­gol­denen Senf im Staats­rundfunk ver­breitet und das immer mit einem Über­schuss an Moral.

So nannte er Schröders Rosnef-Enga­gement eine »unglaub­liche Provokation«[5]. Denn für Hickel ist klar, wer bei einem rus­si­schen Konzern anheuert, kol­li­diert mit den Inter­essen Deutsch­lands und der von ihr domi­nierten EU:

Hier, ist doch klar, hier ist ein stra­te­gisch wich­tiges Unter­nehmen. Und ich zitiere mal Rosneft: Das Unter­neh­mens­motto sagt, glaube ich, alles: Russland zum Vorteil! Das erinnert mich so ein bisschen an die Trump-Parole »America first«. Das heißt, Russland zum Vorteil, da ist er ver­pflichtet, auch nach dem Akti­en­recht – das ist ja eine Akti­en­ge­sell­schaft -, dem Wohle des Unter­nehmens zu dienen. Und das kann in schwersten Wider­spruch und in Aus­ein­an­der­setzung führen bei­spiels­weise mit deut­schen, aber auch mit EU-Inter­essen. Insoweit ist es schon eine sehr starke Pro­vo­kation, die er sich da erlaubt.

Rudolf Hickel
Auch der grüne Spit­zen­po­li­tiker Cem Özdemir zeiht Schröder des natio­nalen Verrats: »Nicht die Pri­vat­wirt­schaft ist das Problem der SPD, sondern die Ver­bindung zur rus­si­schen Staats­wirt­schaft«, stellt der grüne Realo klar. Dass er keine Pro­bleme damit hat, dass viele Spit­zen­po­li­tiker seiner Partei, an vor­derster Stelle Josef Fischer[6], nach ihren Abschieden aus der Politik bei Kon­zernen anheu­erten, die von der eigenen Partei als unöko­lo­gisch und umwelt­schädlich klas­si­fi­ziert wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Die Kri­tiker Schröder kri­ti­sieren genau das, was positiv an Schröders Enga­gement ist

Dabei kri­ti­sieren Hickel, Özdemir und Co. an dem Schröder-Enga­gement bei Rosneft genau das, was eigentlich als das einzig Positive gewertet werden könnte. Lange Zeit hielt sich die Vor­stellung, dass die trans­na­tionale ver­netzte Wirt­schaft mit dem natio­nal­bor­nierten Poli­tiken in Wider­spruch gerät. Schon in der Wei­marer Zeit hielten poli­tische Beob­achter aus dem Bür­gertum wegen der damals schon erfolgten Ver­netzung der Wirt­schaft einen Krieg in Europa für nicht mehr möglich.

Wir wissen heute, wie illu­sionär diese Vor­stel­lungen waren. Nun, wo die Glo­ba­li­sierung wesentlich weiter vor­an­ge­schritten ist, wird das Argument von einer kapi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaftung, die angeblich im Wider­spruch zum Natio­na­lismus steht, erneut ver­treten. Nun müsste jemand wie Gerhard Schröder eigentlich der Pro­totyp eines öko­no­mi­schen Inter­na­tio­na­listen gelten, der es sich nicht ver­bieten lässt, für einen Konzern zu arbeiten, der zu dem zum Feind erklärten Russland gehört.

Neue Hall­stein-Doktrin an der Krim?

Dass dabei die Mantra von der »völ­ker­rechts­wid­rigen Annexion der Krim durch Russland« ver­wendet wird, zeigt, dass den Kri­tikern nicht viel Neues ein­fällt. Denn es ist klar, dass die Krim in abseh­barer Zeit zu Russland gehören wird und dass es auch die Mehrheit der dort lebenden Bevöl­kerung genau so will. Daher müsste eine Real­po­litik, die diesen Namen ver­dient, genau das aner­kennen und viel­leicht eine erneute inter­na­tional aner­kannte Abstimmung in die Dis­kussion bringen.

Darauf könnte sich die rus­sische Seite mühelos ein­lassen, weil sie auch dann hohe Zustimmung erreichen würde. Wenn statt­dessen wei­terhin von Poli­tikern der USA und der Deutsch-EU so getan wird, als könnte die Krim wieder zur Ukraine zurück­kehren, dient es nur einen Zweck: Die Pola­ri­sierung des soge­nannten Westens gegen Russland soll bei­be­halten und ver­stärkt werden.

Damit aber soll eine Mili­ta­ri­sierung in diesen Ländern vor­an­ge­trieben werden, die durchaus nicht nur von den USA ausgeht. Diese Pola­ri­sierung soll den eigenen Standort sichern und jeg­lichen Wider­spruch im Innern ver­hindern. Wer da nicht im natio­nalen Kol­lektiv mit­zieht, muss not­falls auch mit Repres­sionen rechnen. Das bekommen auch Men­schen mit, die ganz ohne poli­tische Hin­ter­gründe in diesen Tagen die Ukraine besuchen wollen.

Das musste der gefallene Sozi­al­de­mokrat und Ex-Pirat Jörg Tauss[7] kürzlich erfahren[8] erfahren, als er nach einer Krim­reise mit einer Haus­durch­su­chung und staats­an­walt­schaft­lichen Ermittlungen[9] kon­fron­tiert wurde. Selbst eine völlig unpo­li­tische Band wie Scooter wird wegen ihres Krim­auf­tritts angeprangert[10].

Das erinnert an die Hall­stein-Doktrin der 1950 und 1960er Jahre, als in der BRD die Devise galt, wer die DDR aner­kennt, sie besucht oder auch nur diese drei Buch­staben schreibt und spricht, sei schon ein Zonen­agent. Tau­sende wurden damals kri­mi­na­li­siert, weil sie in die DDR reisten oder Kin­der­frei­zeiten in den Osten organisierten[11].

Schröder ist für fast alles, was er in seiner poli­ti­schen Kar­riere zu ver­ant­worten hat, heftig zu kri­ti­sieren. Dass er aller­dings in seiner Auszeit nicht beim von den Nazis gegrün­deten VW-Konzern dafür sorgt, dass dort die Abgas­werte wei­terhin die Gesundheit vieler Men­schen gefährden, sondern bei einen staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen rus­si­schen Konzern, der in seinen Machen­schaften natürlich um nichts besser ist, ange­heuert hat, gehört nicht zur Kritik.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​r​h​a​r​d​-​S​c​h​r​o​e​d​e​r​-​R​o​s​n​e​f​-​u​n​d​-​s​e​i​n​e​-​K​r​i​t​i​k​e​r​-​3​8​0​7​5​8​9​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​07589

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.lob​by​control​.de
[2] http://​www​.green​peace​.de/
[3] https://​www​.ccc​.de/
[4] https://​www​.rosneft​.com/
[5] http://www.deutschlandfunk.de/schroeders-umstrittener-rosneft-job-eine-unglaubliche.694.de.html?dram%3Aarticle_id=393713
[6] https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​J​o​s​c​h​k​a​_​F​i​scher
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​c​h​-​b​i​n​-​n​i​c​h​t​-​p​a​e​d​o​p​h​i​l​-​3​3​6​4​3​3​7​.html
[8] http://​www​.tauss​-gezwit​scher​.de
[9] http://​www​.russ​land​bruecke​.de/
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​t​e​c​h​n​o​b​a​n​d​-​s​c​o​o​t​e​r​-​d​r​o​h​e​n​-​n​a​c​h​-​k​r​i​m​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​b​i​s​-​z​u​-​a​c​h​t​-​j​a​h​r​e​-​h​a​f​t​_​i​d​_​7​4​3​8​9​9​0​.html
[11] http://​www​.nrw​.vvn​-bda​.de/​b​i​l​d​e​r​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​_​v​v​n​_​n​r​w​_​5​0​_​j​a​h​r​e.pdf

Alternative zur Transparenz

Lob­by­Control: AfD bekommt erneut Wahl­kampf­hilfe von mil­lio­nen­schwerer Tarn­or­ga­ni­sation

»Schluss mit Bargeld« steht auf dem Band, mit dem ein Geld­au­tomat gesperrt ist. Auf dem anderen Plakat sieht man eine wei­nende junge Frau, während im Hin­ter­grund die Schatten junger Männer zu sehen sind. Dar­unter findet sich die Parole »Köln – Essen – Bochum – Düs­seldorf – Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter«. Auf dem dritten Bild sieht man einen Beton­poller, auf dem ein Zettel »zum Fest­platz« weist. »Wollen wir so leben?« lautet die Frage dar­unter. Und dann wird auf allen drei Postern zur Wahl der AfD auf­ge­rufen.

Diese drei Motive stehen auf der Homepage des »Vereins zur Erhaltung der Rechts­staat­lichkeit und der bür­ger­lichen Frei­heiten«, der in den letzten Wochen im Land­tags­wahl­kampf von Schleswig-Hol­stein und Nord­rhein-West­falen massiv Werbung für die Rechts­partei gemacht hat. »Viele Frei­willige unter­stützen die Ver­teilung des Extra­blattes in NRW und Schleswig Hol­stein«, heißt es auf der Ver­eins­homepage. In dem zehn­sei­tigen Blättchen werden die Top-Themen der rechten Szene mas­senhaft in die Bevöl­kerung ver­breitet. »Kippt auch bald ihr Viertel?« und »Die Asyl­in­dustrie – ein Mil­li­ar­den­ge­schäft«, lauten zwei der Arti­kel­über­schriften.

Bereits bei den Land­tags­wahlen in Berlin, Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz hat eine »Ver­ei­nigung zur Erhaltung der Rechts­staat­lichkeit und der bür­ger­lichen Frei­heiten« mit Wahl­pla­katen und Post­wurf­sen­dungen massiv für die AfD geworben. Am 21. Sep­tember 2016 trans­for­mierte sich die lose Ver­ei­nigung zu einem Verein mit Sitz in Stuttgart. Vor­sit­zender und Sprecher ist David Bendels, der zunächst einen »Kon­ser­va­tiven Auf­bruch« in der CSU gründete und als dessen Sprecher in die ARD-Talkshow Maisch­berger ein­ge­laden wurde. Doch seine rechten Thesen sorgten selbst in der CSU für Unmut. Im Juni 2016 verließ Bendels die CSU und hat nun in dem Verein, der seine poli­tische und kon­fes­sio­nelle Unab­hän­gigkeit betont, eine neue poli­tische Wir­kungs­stätte gefunden.

Für die NGO Lob­by­Control, die sich für mehr Trans­parenz in Gesell­schaft und Politik ein­setzt, ist die scheinbare par­tei­po­li­tische Unab­hän­gigkeit ein Trick, mit der das Trans­pa­renz­gebot des Par­tei­en­gesetzes durch eine mil­lio­nen­schwere Tarn­or­ga­ni­sation aus­ge­hebelt wird. Während Direkt­spenden an Par­teien ab 10 001 Euro offen­gelegt werden müssen, können die Finan­ciers des Vereins anonym bleiben. Darauf legen gerade Spender aus der Wirt­schaft Wert, die kein Interesse haben, dass ihre Unter­stützung für die Rechts­partei öffentlich wird. »Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intrans­pa­rente Wahl­werbung nichts an. Dafür sind die Ver­bin­dungen zwi­schen dem Verein und der AfD zu eng«, kri­ti­siert Ulrich Müller von Lob­by­Control. Er ver­weist auf die aus­führ­lichen Inter­views zahl­reicher AfD-Poli­tiker in den Mate­rialen des Vereins. Zudem sei der Verein in der Anfangszeit von einem AfD-Mit­glied ver­treten worden.

Auch David Bendels unter­halte enge Ver­bin­dungen in die Partei, betont Müller. So sei dieser in der letzten Woche gemeinsam mit dem AfD-Spit­zen­kan­di­daten für die Bun­des­tagswahl Alex­ander Gauland bei einer AfD-Ver­an­staltung im hes­si­schen Büdingen auf­ge­treten. Tatsächttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1050239.alternative-zur-transparenz.htmhlich dürfte der Verein schon seinen Groß­einsatz für die Bun­des­tagwahl vor­be­reiten. Dann könnte die gesamte Republik mit der von Unbe­kannten gespon­serten rechten Pro­pa­ganda über­schwemmt werden

Peter Nowak

Am Ohr der Kanzlerin

Das Auto ist der Deut­schen liebstes Kind. Das gilt offenbar auch für ihre Regierung. Da muss es nicht ver­wundern, wenn der Staats­mi­nister im Kanz­leramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus dem Kabinett in das Daimler-Management wechselt (sein dor­tiger Vor­gänger kommt in die Politik zurück). Nach Kritik von Oppo­sition und der Orga­ni­sation Lob­by­control ver­zichtet er auf seine Ver­sor­gungs­an­sprüche als Poli­tiker. Der frühere CDU-Poli­tiker Mat­thias Wissmann hat den Wechsel von der Politik zur Auto­mo­bil­in­dustrie schon 2007 voll­zogen. Der lang­jährige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete war zuvor unter anderem Bun­des­ver­kehrs- und -for­schungs­mi­nister.

Dass Wissmann bei der Bun­des­re­gierung ein offenes Ohr für seine Anliegen findet, machte die Umwelt­or­ga­ni­sation Green­peace jetzt deutlich. Sie ver­öf­fent­lichte einen Brief, den Wissmann als Prä­sident des Ver­bandes der Deut­schen Auto­mo­bil­in­dustrie (VDA) an Bun­des­kanz­lerin Merkel geschrieben hat.

Dort hat er die Kanz­lerin darum gebeten, sich in Brüssel gegen lang­fristige CO2-Ein­spar­ziele für Autos ein­zu­setzen und das Mess­ver­fahren beim Sprit­ver­brauch für Neu­wagen (das den realen Ver­brauch kräftig unter­treibt) unan­ge­tastet zu lassen. Den Vorstoß des VDA-Prä­si­denten kom­men­tiert Stefan Krug von Green­peace Deutschland mit dem Rat­schlag: »Die Kanz­lerin sollte sich vom Weh­klagen der deut­schen Auto­her­steller nicht beein­drucken lassen.« Mit Sprit spa­renden Autos und Elek­tro­mo­bi­lität werde Deutschland als Standort der Auto­in­dustrie sogar pro­fi­tieren, ist Krug über­zeugt.

Aller­dings bedarf es dazu mehr als guter Rat­schläge. In der Ver­gan­genheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Poli­tiker unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur den Inter­essen der Auto­mo­bil­lobby gegenüber aus­nehmend offen gezeigt haben. Auch Gerhard Schröder, der Kanzler einer rot-grünen Koalition, ver­stand sich als Automann.
Von außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktionen gegen diese Sym­biose hört man bisher wenig, auch von Green­peace.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​3​2​7​4​.​a​m​-​o​h​r​-​d​e​r​-​k​a​n​z​l​e​r​i​n​.html

Peter Nowak

Diese Klassenfahrt wird gesponsert von ExxonMobil

Wo sich die öffent­liche Hand zurück­zieht, wächst der Ein­fluss der Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen

Lob­by­ismus ist heute all­ge­gen­wärtig. Deshalb über­rascht es auch nicht, dass auch die Schulen ein wich­tiges Testfeld für Lob­by­arbeit diverser Firmen sind. Die Orga­ni­sation Lobby Control will mit einem vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichten Papier über Lob­by­ismus in den Schulen die Dis­kussion anregen.

In einem offenen Brief an die Bil­dungs­mi­nister sämt­licher Bun­des­länder werden diese auf­ge­fordert, sich der Lob­by­arbeit in den Schulen ent­ge­gen­zu­stellen. Dies dürfte aller­dings kaum geschehen. Schließlich findet das Lob­bying einen guten Nähr­boden, wenn die Gelder für Schulen gestrichen oder gekürzt werden und dann private Firmen als Lob­by­isten ein­springen. Dann haben sie einen großen Image­gewinn, der sich natürlich auch positiv auf die Fir­men­bi­lanzen aus­wirken kann, vor allen wenn jugend­gemäße Waren und Dienst­leis­tungen im Angebot sind. So dürfte sich eine von Exxon­Mobil gespon­serte Klas­sen­fahrt schnell amor­ti­sieren.

Aber es gibt auch noch direktere Formen von Lob­bying an den Schulen, die auch mit der schlechten finan­zi­ellen Situation zu tun haben. Über­ar­beitete Lehrer und wenig Geld für Unter­richts­ma­te­rialien führen dazu, dass gerne auf Bro­schüren zurück­ge­griffen wird, die von Firmen gespendet werden, die natürlich ihr Unter­nehmen dann in gutem Licht erscheinen lassen wollen. Schließlich wird niemand erwarten, dass in Bro­schüren, die von der Ener­gie­wirt­schaft gesponsert werden, ein explizit AKW-kri­ti­scher Artikel ver­öf­fent­licht wird.

Wie ver­breitet diese Art von Lob­bying ist, zeigen einige Zahlen in der von Lobby Control ver­fassten Bro­schüre. Demnach besuchen 87,5 Prozent der 15-Jäh­rigen in Deutschland eine Schule, an der Wirt­schaft und Industrie Ein­fluss auf die Lehr­in­halte nehmen. Ein wis­sen­schaft­liches Projekt an der Uni­ver­sität Augsburg hat unter­sucht, wie ver­breitet diese Mate­rialien tat­sächlich sind, und ein Zwi­schen­er­gebnis war, dass von den 20 umsatz­stärksten Unter­nehmen 16 an der Pro­duktion von Schul­ma­te­rialien beteiligt sind.

Lob­bying mit Köpfchen

Oft ist Lob­by­arbeit auf Lang­zeit­wirkung aus­ge­richtet. Dazu gehört der Schü­ler­wett­bewerb des Ener­gie­kon­zerns RWE mit dem Titel „Energie mit Köpfchen“. Er dient der Image­pflege bei einem Konzern, der auch im Zusam­menhang mit der AKW-Energie und der Koh­le­för­derung immer wieder in der Kritik gestanden hat.

Bei­spiele für die all­täg­liche Lob­by­arbeit in den Schulen finden sich in Hülle und Fülle. Oft aber sehen die Betrof­fenen, seien es Lehrer oder Schüler, gar kein Problem darin, wenn die RWE einen Schü­ler­wett­bewerb sponsert und sich damit in ein gutes Licht rücken will. Damit pro­fi­tieren diese Kon­zerne von einer weit­gehend unpo­li­ti­schen Jugend, die oft sehr mode­mar­ken­ori­en­tiert ist und es sogar als Aus­zeichnung emp­finden würde, wenn die Schule eine solche Unter­stützung von einer ange­sagten Marke wie Adidas und Nike bekäme.

Eine Kam­pagne dagegen, soll sie erfolg­reich sein, müsste sich gerade an diese Jugend­lichen wenden und an ihren Erfah­rungs­ho­rizont anknüpfen. Denn, wenn staat­liche Maß­nahmen gegen Lob­bying vor­ge­schlagen werden, ohne mit den Betrof­fenen in Kontakt zu kommen, könnten die gute Absicht schnell zum Bumerang werden. Wenn Jugend­liche den Ein­druck haben, dass über ihre Köpfe hinweg nach dem Staat gerufen wird, könnte das sogar zu Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekten mit den Firmen führen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54211
Peter Nowak

Lobbyismus in der Schule

Ein Schüler steht vor einer Tafel mit schwie­rigen Mathe­ma­tik­formeln und die Über­schrift lautet »Energie mit Köpfchen«. Mit diesem Bild wirbt der Schü­ler­wett­bewerb des Ener­gie­kon­zerns RWE, der das Ziel hat, andere Men­schen zum Ener­gie­sparen zu moti­vieren. Schüler sollen so zum »Green­wa­shing« eines Unter­nehmens bei­tragen, dessen Anteil an erneu­er­barer Energie beim Strommix bei gerade mal acht Prozent liegt. Bekannt gemacht hat den Fall die Orga­ni­sation Lobby-Control in ihrer 16-sei­tigen Bro­schüre »Lob­by­ismus in der Schule«, die sie am ver­gan­genen Dienstag ver­öf­fent­lichte. RWE ist nur eines von zahl­reichen dort doku­men­tierten Bei­spielen. »Lob­by­isten haben die Schule als Hand­lungsfeld ent­deckt. In den ver­gan­genen Jahren hat die Ein­fluss­nahme von Unter­nehmen und Ver­bänden auf den Unter­richt zuge­nommen und wird pro­fes­sionell orga­ni­siert«, heißt es in einem Pro­test­brief, den Lobby Control an die Bil­dungs­mi­nister aller Länder geschickt hat. Zu den For­de­rungen gehören ein voll­stän­diges Wer­be­verbot an den Schulen und die Offen­legung der Finan­zierung externer Schul­ma­te­rialien.

Wich­tiger aber als diese For­de­rungen sind die Punkte, die sich in der Bro­schüre unter dem Stichwort Hand­lungs­an­wei­sungen finden. Dort wird eine Behandlung des Themas in der Schule angeregt. Wie beim Thema Bun­deswehr sind auch beim Lob­bying kri­tische Schüler gefragt, die die ver­schie­denen Formen der Ein­fluss­nahme von Unter­nehmen auf die Schule öffentlich machen. Doch viele Schüler, die mit begehrten Mar­ken­ar­tikeln auf­wachsen, emp­finden dazu keinen Wider­spruch. Die von Lobby Control ver­öf­fent­lichten Mate­rialien müssten hier ansetzen und dazu bei­tragen, dass das kri­tische Bewusstsein wächst.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​4​2​8​.​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​c​h​u​l​e​.html

Peter Nowak

Gesponserte Demokratieforschung

Auch in die Geis­tes­wis­sen­schaften fließt wie im Fall des Göt­tinger Instituts für Demo­kra­tie­for­schung Geld von Unter­nehmen. Geprägt wurde in einer von BP geför­derten Studie der »Wut­bürger«

Ver­bin­dungen zwi­schen Wirt­schaft und Hoch­schulen sind in der letzten Zeit trans­pa­renter geworden. Dafür sorgt die Seite Hoch­schul­watch, die von der taz gemeinsam mit der NGO Trans­pa­rency Inter­na­tional und Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen gegründet wurde.

Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Ver­flech­tungen noch umfas­sender als ver­mutet sind. Nicht nur im natur­wis­sen­schaft­lichen Bereich sind im Rahmen der Dritt­mit­tel­for­schung mitt­ler­weile Finan­ziers aus der Wirt­schaft an der Tages­ordnung. Im geis­tes­wis­sen­schaft­lichen Bereich scheint eine solche Koope­ration vor allem deshalb für unge­wöhnlich gehalten zu werden, weil sich diese Fakul­täten gerne als besonders kri­tisch gaben und der Gegensatz zwi­schen Bildung und Wirt­schaft gerne besonders her­aus­ge­stellt wird. Daher gab es einige Schlag­zeilen, als sich her­aus­stellte, dass auch das Institut für Demo­kra­tie­for­schung an der Uni­ver­sität Göt­tingen vom Mine­ral­öl­konzern BP gesponsert wird.

Wie Lob­by­Control her­ausfand, gab der Konzern beim Demo­kra­tie­in­stitut eine Studie zu den Bür­ger­pro­testen in Auftrag. »Ziel der Unter­su­chung war es her­aus­zu­finden, welche Ein­stel­lungen und Motiv­lagen in typi­schen Gruppen enga­gierter Bür­ge­rinnen und Bürger vor­herr­schen. Dazu gehörten auch die Ein­stel­lungen der Akti­visten gegenüber Unter­nehmen, soweit es um deren Mit­wirkung an Infra­struk­tur­pro­jekten geht«, erklärte ein BP-Sprecher gegen Lob­by­Control.

Das Institut betont seine Unab­hän­gigkeit auch gegenüber BP: »Bei uns lag die völlige For­schungs­freiheit. BP hat zu keiner Zeit Ein­fluss auf das Pro­jekt­design oder die Kon­zeption genommen.« Das Institut habe darauf bestanden, dass die Studie als Grund­la­gen­for­schung angelegt worden sei. Dabei sei rechts­ver­bindlich fest­gelegt worden, dass BP als För­derer keinen Ein­fluss auf Inhalte und Kon­zeption gehabt habe.

Stu­di­en­teil­nehmer zu spät infor­miert?

Unklar blieb, wann die pro­test­be­wegten Teil­nehmer der Studie über Pro­teste in Deutschland von dem BP-Enga­gement erfahren haben. Gegenüber der taz erklärte der Insti­tuts­leiter Franz Walter, die Inter­viewer seien ange­wiesen gewesen, »den Befragten und Stu­di­en­teil­nehmern zu keiner Zeit die För­derer der Unter­su­chung zu ver­heim­lichen«. Spä­testens nach dem Ende der Studie seien sie über das BP-Enga­gement infor­miert worden. Das sei zu spät, eine Infor­mation hätte am Anfang erfolgen müssen, moniert Lob­by­Control und doku­men­tiert einen Brief, mit dem das Demo­kra­tie­in­stitut eine Bür­ger­initiative gegen die CCS-Tech­no­logie für die Teil­nahme an der Studie gewinnen wollte. BP ist dort nicht erwähnt.

Dabei ist gerade das Ver­hältnis zwi­schen Umwelt­in­itia­tiven und dem BP-Konzern alles andere als span­nungsfrei. Schließlich gehört er zu den Unter­nehmen, die auch im CCS-Geschäft mit­mi­schen wollen. Zudem hat Walter betont, dass die Kon­takte zwi­schen BP und dem Institut über das kmw outrage Management erfolgten. Zu deren Auf­gaben gehört es laut Dar­stellung auf der Homepage: »Ihr Unter­nehmen dar­aufhin zu über­prüfen, welche Risiken es hat und welche Krisen daraus ent­stehen können, Ihr eta­bliertes Kri­sen­ma­nagement dar­aufhin zu über­prüfen, ob es einer realen Krise standhält, ein Kri­sen­ma­nagement in Ihrem Unter­nehmen zu imple­men­tieren. Wir sind dabei auf Prä­vention spe­zia­li­siert, helfen aber auch beim echten Kri­sen­ma­nagement«, heißt es dort.

Zu einer solchen Krise gehören aber auch Bür­ger­pro­teste, die ein vom Konzern geplantes Projekt behindern oder viel­leicht sogar für längere Zeit lahm­legen, was für den Konzern mit finan­zi­ellen Ver­lusten ver­bunden ist. Aus seiner Sicht geht es darum, solche Risiken zu mini­mieren. Dafür gibt es ver­schiedene Wege. Eine Inte­gration mög­licher Pro­test­po­ten­tiale im Vorfeld ist eine Variante, eine Denun­zierung von Pro­test­gruppen oder diese unglaub­würdig zu machen eine andere.

Wut­bürger gesponsert durch BP?

In diesem Zusam­menhang kann auch von dem Inhalt der Studie nicht ganz aus­ge­blendet werden, die von BP in Auftrag gegeben und vom Demo­kra­tie­in­stitut erar­beitet wurde. Schließlich sorgte auch die Studie dafür, dass sich der Begriff Wut­bürger für die Cha­rak­te­ri­sierung der neueren Pro­teste durch­setzte. Und es wird noch nach­gelegt, dass die Pro­test­ak­teure alt und ego­is­tisch seien.

Hier zeigt sich auch, wie man mit Fakten auch unter­schied­liche Stimmung machen kann. Die Tat­sache, dass viele Akteure der neuen Pro­teste teil­weise im Ren­ten­alter und gut aus­ge­bildet sind, kann man so inter­pre­tieren, dass heute viele Men­schen im Ren­ten­alter noch rüstig sind und sich dann poli­tisch enga­gieren und damit etwas nach­holen, wofür es oft im Arbeits­leben weder Raum noch Zeit gab. Welche Folgen könnte eine solche Ent­wicklung für eine Pro­test­be­wegung haben, die bisher immer jugend­bewegt war? Doch solche Fragen stellen sich nicht. Statt dessen wird der ego­is­tische Wut­bürger als neues Pro­test­subjekt ein­ge­führt. Bei der Vor­stellung der Studie äußert Walter auch den Ver­dacht, dass direkte Demo­kratie nicht die Her­zens­an­ge­le­genheit der Akti­visten ist, weil sie diese For­derung lei­den­schaftslos vor­tragen würden. Hier wird ein Bild und eine Stimmung über die Pro­test­be­wegung erzeugt, die auch BP gefallen dürfte. Kri­tische Fragen in diese Richtung scheinen bei den Insti­tuts­ver­ant­wort­lichen nicht besonders beliebt.

»Der Kri­tiker raunt, wir hätten Auf­trags­for­schung betrieben. Natürlich ist nichts daran richtig. Implizit wie explizit meint man jeden­falls auf Seiten der selbst­er­klärten Anti-Lob­by­isten, dass dritt­mit­tel­fi­nan­zierte For­schung grund­sätzlich inter­es­sen­ge­leitet ist. Nun wird man nicht ver­hehlen können, dass die Frage nach den Inter­essen von Finan­ziers in der For­schung unzwei­felhaft ihre Berech­tigung habe. Das Ganze über­schreitet aber dann eine Grenze, wenn wider bes­seren Wissens auch den aus­füh­renden For­schern unter­stellt wird, sie hätten For­schungs­design, Inter­pre­ta­tionen, Kon­zep­tionen und Ergeb­nisse den Bedürf­nissen ihrer Mit­tel­geber ange­passt.« Genau das soll hier nicht unter­stellt werden. Es besteht vielmehr der begrün­dende Ver­dacht, dass das Institut seine Schluss­fol­ge­rungen ganz ohne Ein­fluss­nahme zur Zufrie­denheit von BP erar­beitet hat. Eine direkte Ein­fluss­nahme ist gar nicht nötig, wenn die Macher der Studie ganz ohne Druck die pas­senden Stich­worte liefern. Das Problem besteht also eher darin, dass die gesell­schaft­lichen Vor­stel­lungen des Instituts und vo BP ganz ohne Druck und Beein­flussung fast kom­ple­mentär sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​1​0​/​1​53729
Peter Nowak

Wer ist verantwortlich?

Ulrich Müller ist Mit­glied des Geschäfts­füh­renden Vor­stands der Orga­ni­sation Lob­by­Control

nd: Der CDU-Abge­ordnete Michael Fuchs sorgt seit einigen Tagen wegen seiner Neben­tä­tig­keiten für Auf­sehen. Ist er nur besonders unge­schickt vor­ge­gangen oder ist es so, dass Neben­tä­tig­keiten von Poli­tikern generell kri­ti­scher gesehen in der Öffent­lichkeit gesehen werden?
U.M.: Im Fall von Michael Fuchs sind es zwei Aspekte, die für eine gewisse Öffent­lichkeit gesorgt haben. Zum einen hat er als Abge­ord­neter Reden bei der Firma Hakluyt & Company gehalten, die als Pri­vat­nach­rich­ten­dienst für Unter­nehmen stra­te­gische Infor­ma­tionen sammelt. Zum Anderen stand diese Tätigkeit vier Jahre unter einem fal­schen Fir­men­namen auf der Bun­des­tags­web­seite. Dort war die gemein­nützige Hakluyt Society auf­ge­führt.
2.) Ist dafür Fuchs oder die Bun­des­tags­ver­waltung ver­ant­wortlich?
U.M. :Beide Seiten haben Fehler gemacht. Der Ausgang der fal­schen Angaben liegt in einer unvoll­stän­digen Meldung von Fuchs 2008, der eine nicht­exis­tie­rende Hakluyt London angab. Es lässt sich nicht mehr klären, wie daraus die Hal­kluyt Society auf der Bun­des­tags­homepage wurde. 2009 gab Fuchs „Hakluyt & Co“ an, da hätte die Bun­des­tags­ver­waltung den Fehler bemerken und kor­ri­gieren müssen.

3.) Aber können mit beiden Fir­men­namen nicht nur Insider etwas anfangen?

U.M.: Lob­by­Control hatte schon länger den Ver­dacht, dass Fuchs seine Tätig­keiten bei dem Pri­vat­nach­rich­ten­dienst und nicht dem gemein­nüt­zigen Verein hielt, konnte es aber nicht beweisen. Daher hat die falsche Zuordnung ver­hindert, dass schon früher kri­tische Fragen zu dieser Neben­tä­tigkeit von Fuchs gestellt werden. Schließlich war Hakluyt & Company im Jahr 2000 auch in Deutschland in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Firma im Auftrag der Kon­zerne Shell und BP den deut­schen Spitzel Manfred Schli­cken­rieder, der sich als linker Fil­me­macher ausgab, bei Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen ein­schleuste.

4.) Welchen Anteil hatte das Internet bei der Rich­tig­stellung der Neben­tä­tig­keiten von Fuchs?
U.M.: Die Kol­legen von Abge­ord­ne­ten­watch hatten bei der Hal­kluyt Society ange­fragt und erfahren, dass Fuchs dort nie geredet hat. Dass Internet hatte dann bei der Ver­breitung dieser Infor­ma­tionen eine wichtige Rolle gespielt.


5.) Wie bewerten Sie die Rolle der anderen Medien?

U.M.: Von den Medien im Print­be­reich hätten wir eine stärkere The­ma­ti­sierung des Falls erwartet. Besonders ist auf­ge­fallen, dass die Lokal­medien aus dem Wahl­kreis von Fuchs sehr unkri­tisch berichtet haben.

5.) Wie war die Koope­ration zwi­schen Lob­by­Control und Abge­ord­ne­ten­watch im Fall Fuchs
?
U.M.: Es gab schon vorher fall­weise eine Zusam­men­arbeit. Wir haben ja unter­schied­liche, aber über­lap­pende Ziele. Während Abge­ord­ne­ten­watch sich der Trans­parenz im Bun­destag widmet, geht es bei Lob­by­Control um die Recherche über Lob­by­arbeit in allen Bereichen. Im Fall von Fuchs wurde die Koope­ration mit Abge­ord­ne­ten­watch enger, nachdem der Abge­ordnete mit juris­ti­schen Mitteln vorging.

6.) Sehen Sie als Kon­se­quenz einen gesetz­lichen Hand­lungs­bedarf?
U.M.: Wir for­derten schon im Fall von Peer Stein­brück, dass bei Vor­trägen von Poli­tikern die eigent­lichen Auf­trag­geber mit genannt werden müssen. Darüber wird noch im Bun­destag dis­ku­tiert. Außerdem brauchen wir eine bessere Kon­trolle der Angaben von Abge­ord­neten.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​0​8​0​4​.​w​e​r​-​i​s​t​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​l​i​c​h​.html
Interview: Peter Nowak

Stuttgart: Lobbykritik I

Die Aus­ein­an­der­setzung um das Bahn­projekt Stuttgart 21 wird auch vir­tuell geführt. Am Sonn­abend legte die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­Control den Grund­stein für das Inter­net­projekt Lob­by­pedia. Die Namens­ähn­lichkeit zu dem Inter­net­le­xikon Wiki­pedia ist nicht zufällig. Auch Lob­by­pedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über poli­tische und wirt­schaft­liche Ent­schei­dungen zu infor­mieren, die bei der Planung von Stuttgart 21 eine Rolle spielten. In den Pla­nungs­prozess invol­vierte Per­sonen, Firmen, Ver­bände und Inter­es­sen­gruppen sollen benannt werden. Ein wei­terer The­men­be­reich für Lob­by­pedia ist die Frage, wie ein 2004 ver­folgter Bür­ger­ent­scheid ver­hindert worden ist. »Lob­by­pedia will nicht selber pro oder contra Stuttgart 21 Partei ergreifen, sondern die Struk­turen und Macht­ver­hält­nisse hinter dem Bau­projekt offen­legen«, erklärte Elmar Wiegend von Lob­by­Control. Ziel ist der Aufbau eines all­ge­meinen Portals zur Bau- und Immo­bi­li­en­lobby in Deutschland.

www​.lob​by​control​.de/blog

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​2​3​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak