Auf der Suche nach dem deutschen Corbyn

Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahl­erfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unter­scheidet

Die Reform­linke in Deutschland hat peri­odisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Ver­fallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung ver­breiten wollte, bis er sich dem wesentlich von »Deutsch-Europa« erzwun­genen Aus­teri­täts­diktat unter­werfen musste. Hier wird ein Paradox der Reform­linken deutlich.

Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auf­tritt, die Linke aus his­to­ri­schen und aktu­ellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspi­ration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reform­hoff­nungen regel­mäßig aus­tritt, wie sich am Bei­spiel Grie­chenland zeigt. Zwi­schen­zeitlich waren spa­nische Podemos-Poli­tiker zum linken Hoff­nungs­träger avan­ciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.

Der bri­tische Sozi­al­de­mokrat hat schließlich eine beacht­liche Auf­holjagd bei der Wahl absol­viert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn ver­wiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.

Nur werden die Sozi­al­de­mo­kraten mit dem bri­ti­schen Poli­tiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Posi­tionen eher mit dem unter Schröder erfolg­reich mar­gi­na­li­sierten Lafon­taine-Flügel ver­gleichbar. Das hat auch dessen neue poli­tische Heimat erkannt.

Die Linke sieht daher gerade im Wahl­erfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirt­schafts­li­be­ra­lismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht ver­wun­derlich, dass Sahra Wagen­knecht, die am kon­se­quen­testen die Lafon­taine-Linie in der Partei ver­tritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].

Sie hatte die große Mehrheit auf dem Han­no­ve­raner Par­teitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Mög­lichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun kei­neswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rech­ne­risch nach den nächsten Wahlen möglich ist.

Es ist eher eine Auf­for­derung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nomi­nierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht aus­schließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozi­al­de­mokrat prä­sen­tiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außen­po­litik Expe­ri­mente gibt.

Nun hat sich die Linke auf dem Par­teitag für eine Gerech­tig­keits­wende ein­ge­setzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Min­dest­si­cherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Aus­teri­täts­po­litik ebenso gehört wie eine armuts­si­chere Alters­rente und ein Min­destlohn von 12 Euro.

Wenn Sahra Wagen­knecht pole­misch vom Ende der »Betrugs­renten« spricht, die nur die Ver­si­che­rungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namens­geber dieser Ries­ter­renten ein immer noch ange­se­hener Sozi­al­de­mokrat. Außen­po­li­tisch posi­tio­nierte sich die Linke gegen Kriegs­ein­sätze und for­derte den Abzug der Bun­deswehr aus den Kri­sen­herden dieser Welt[3].

Das aber steht dem Interesse des deut­schen Impe­ria­lismus fun­da­mental ent­gegen, die schließlich die späte sym­bo­lische Ent­na­zi­fi­zierung der Bun­deswehr genau deshalb ver­an­stalten, um überall in der Welt scheinbar ohne his­to­rische Alt­lasten auf­treten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regie­rungs­ko­alition beteiligt ist, müsste sie sich bedin­gungslos hinter Bun­deswehr, Nato und EU stellen.


Wagen­knecht als Hin­dernis für eine Selbst­aufgabe der Linken in der Außen- und Sozi­al­po­litik

Deshalb hatte der Taz-Kom­men­tator Stefan Rei­nicke im Vorfeld des Links­partei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagen­knecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.

»Die Links­partei bleibt derzeit unter ihren Mög­lich­keiten. Eigentlich gäbe es ange­sichts der in die Mitte stre­benden Grünen und der unsicher wir­kenden Sozi­al­de­mo­kraten Raum für eine ent­schlossene ega­litäre, undog­ma­tische Kraft. Doch die 8-Prozent-Partei kul­ti­viert einen kuriosen mora­li­schen Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für das Volk und ist in Empö­rungs­rou­tinen erstarrt. Solange sie den Ein­druck ver­mittelt, dass ihr Recht­ha­berei wich­tiger ist als poli­tische Erfolge, ist sie unat­traktiv für alle, die sich nach ent­schlos­sener links­li­be­raler, ega­li­tärer Real­po­litik sehnen«, schreibt[4] Rei­nicke.

Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Inter­vention richtet:

Wagen­knechts über­le­bens­große Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbst­blo­ckade des poli­tik­fä­higen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Poli­tisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie ver­narbte Wunden aus ver­gan­genen Machtschar­mützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie prag­ma­tische West­linke, die sich von der Hass­liebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ost­re­former, die mehr wollen als bloß Apparate ver­walten. Ein solches Bündnis könnte den Beton auf­sprengen – und poli­ti­kun­fähige Fundis ver­treiben.
Stefan Reinicke[5]

Hier wird for­mu­liert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wün­schen: eine Links­partei, die noch auch noch das letzte Stück über­windet, dass sie von den anderen beiden Par­teien unter­scheidet und die sich dadurch mit­tel­fristig über­flüssig macht.

Dif­fe­renzen zwi­schen Wagen­knecht und Bartsch?

Wenn Rei­nicke nun fordert, dass das Zweck­bündnis zwi­schen Wagen­knecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei eini­ger­maßen sta­bi­li­sieren konnte. Nun gab und gibt Wagen­knecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wie­der­holten Äuße­rungen gegen Migration. Als Lafon­tai­nistin ist sie die Ver­tre­terin eines keyn­sia­nis­ti­schen Kurses, die in der Außen­po­litik noch gewisse linke Grund­sätze hochhält, in der Flücht­lings­po­litik aber eher rechts blinkt und damit kom­pa­tibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagen­knecht aber des­wegen Nähe zur AfD unter­stellt wird, wird unter­schlagen, dass sie mit ihrer Migra­ti­ons­po­litik sich im bür­ger­lichen Main­stream bewegt und genau deshalb kri­ti­siert werden muss.

Wenn Grüne, die selber ständig migra­ti­ons­feind­liche Gesetze durch­winken, nun Wagen­knecht wegen ihrer Äuße­rungen kri­ti­sieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Rei­nicke in Wagen­knecht den Par­tei­flügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herr­schenden Außen- und Sozi­al­po­litik äußert.

Die Hoffnung, dass das Zweck­bündnis Wagen­knecht – Bartsch auf­ge­weicht werden könnte, ergibt sich aus unter­schied­lichen Äuße­rungen im Umgang mit dem SPD-Kan­di­daten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vor­stellen, ihn mit­zu­wählen, wenn die Mehr­heiten es her­gäben, erklärt Wagen­knecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhe­torik sind sich sämt­liche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen refor­mis­ti­schen Weg geben kann.

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[1] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​5​3​9​5​7​9​3​/​C​o​r​b​y​n​s​-​E​r​f​o​l​g​-​b​e​s​t​a​e​r​k​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​L​a​g​e​r​-​i​m​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Linke-Hartz-IV-abschaffen-Mindestsicherung-von-1–050-Euro-einfuehren-3740221.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​D​i​e​-​L​i​n​k​e​-​k​a​n​n​-​d​i​e​s​e​s​-​L​a​n​d​-​a​u​f​m​i​s​c​h​e​n​-​3​7​4​0​4​1​0​.html
[4] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​1​6​1​5​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[5] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​1​6​1​5​4​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Der Bun­des­vor­stand der Links­partei erklärte sich im Herbst mit den For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO soli­da­risch. Die Rea­li­täts­probe im rot-rot-grün regierten Thü­ringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis auf­kommen.

»Soziale Gerech­tigkeit endet nicht an Gefäng­nis­mauern. Ren­ten­ver­si­cherung, Min­destlohn und Gewerk­schafts­rechte für Inhaf­tierte!« Mit dieser For­derung ist ein Beschluss des Bun­des­vor­stands der Links­partei vom ver­gan­genen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­risch und unter­stützt die For­derung nach der voll­stän­digen An­erkennung von Gewerk­schafts­rechten auch im Gefängnis. »Die Aus­grenzung Gefan­gener und Haft­ent­las­sener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mit­glieder der GG/BO kri­ti­siert: »Viele der bei­getre­tenen Insassen sahen sich Schi­kanen der Anstalten aus­ge­setzt, Gewerk­schafts­ma­terial wurde kon­fis­ziert, sie wurden verlegt oder zum Dau­er­ein­schluss ver­bracht, die Zellen wurden durch­sucht.«

Die beiden Gewerk­schafts­mit­glieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schi­kanen erlebt. Büchner ist in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Unter­maßfeld inhaf­tiert, beide Gefäng­nisse befinden sich in Thü­ringen. In dem Frei­staat stellt die Links­partei mit dem ehe­ma­ligen Gewerk­schaftssfunk­tionär Bodo Ramelow den Minis­ter­prä­si­denten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die jus­tiz­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei-Fraktion im Thü­ringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Par­tei­vor­stands for­derten die Ver­fasser ein sofor­tiges Ende der Post­zensur für die GG/BO-Mit­glieder, zudem sollen regel­mäßige Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder in den Gefäng­nissen ermög­licht werden. Ein his­to­ri­sches Vorbild für diese For­de­rungen sind Gefangene in Hessen, die in den acht­ziger Jahren den Grünen bei­getreten waren und damals regel­mäßige Par­tei­treffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – auf­grund einer ent­spre­chenden Nach­frage der Jungle World. Jens Schley, ein Mit­ar­beiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die For­de­rungen der GG/BO-Mit­glieder ein­zu­gehen: »Von ver­meint­licher oder tat­säch­licher Post­zensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde ein­zu­reichen und dis­zi­plinar- und straf­rechtlich gegen die JVA vor­zu­gehen. Auch der For­derung nach regel­mä­ßigen Treffen der Gewerk­schafts­mit­glieder stellte Schley lediglich eine Inter­pre­tation der gel­tenden Rechtslage ent­gegen: »Die Ver­tretung der Gefan­genen einer JVA über eine eigene Gewerk­schaft ist durch das Thü­ringer Jus­tiz­voll­zugs­ge­setzbuch (ThürJ­VollzGB) nicht vor­ge­sehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerk­schaft­liche Struktur und ohne gewerk­schaft­liche Ver­tre­tungs­aufgabe, die Gremien der Gefan­ge­nen­mit­ver­ant­wortung, deren Wahl, Ver­tre­tungs­aufgabe und Bereiche der Berück­sich­tigung ihrer Mit­wirkung über Ver­wal­tungs­vor­schriften zum ThürJ­VollzGB geregelt sind.«

Bei den Ver­fassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion ent­täuscht. Kon­stantin von der Jenaer GG/BO-Soli­gruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Links­partei hat es für nötig erachtet, nach der Ver­öf­fent­li­chung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaf­tierten Spre­chern Kontakt auf­zu­nehmen.« Zudem ver­stecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kri­ti­siert zudem, dass die Häft­linge in dem Schreiben Schleys auf die insti­tu­tio­na­li­sierte Gefan­ge­nen­mit­ver­waltung ver­wiesen werden. Schley könne offenbar nicht ver­stehen, »dass die inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerk­schaft auf­bauen« wollen. Genau diese gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Links­partei-Bun­des­vor­standes aus­drücklich begrüßt und unter­stützt.

Schley kündigt an, dass die Links­partei die Dis­kussion über eine Geset­zes­reform in Thü­ringen weiter vor­an­treiben werde. Dass die GG/BO-Mit­glieder und ihre Unter­stützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hin­ge­wiesen, dass der Straf­vollzug Län­der­sache sei: »Aus­reden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​6​9​6​.html

Peter Nowak

Linkspartei muss in Brandenburg weiter regieren

Und steht damit vor einer Zerreißprobe. Eine »linke Tragödie«?

In Bran­denburg deutet alles auf eine Neu­auflage der Koalition zwi­schen SPD und Links­partei hin. Der Lan­des­vor­stand der dor­tigen SPD hat gestern ein­stimmig beschlossen, Koali­ti­ons­ge­spräche mit den Links­so­zi­al­de­mo­kraten auf­zu­nehmen, mit denen sie bereits in der letzten Legis­la­tur­pe­riode regierte. Die SPD konnte als stärkste Partei ent­scheiden, ob sie die bis­herige Koalition fort­setzt oder ein Bündnis mit der Union eingeht.

Sie hat mit 31,9 Prozent der Stimmen 30 Sitze, die CDU mit 23 Prozent 21 Sitze und die Links­partei mit 18,6 Prozent 17 Sitze im Pots­damer Landtag. Zuvor hat die SPD auch mit der CDU, dem Koali­ti­ons­partner in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode, Son­die­rungs­ge­spräche geführt. Die Ent­scheidung gegen die CDU begründete der bran­den­bur­gische Minis­ter­prä­sident Dietmar Woidke [1] mit per­so­nellen Ent­schei­dungen der Kon­ser­va­tiven. Er habe mit Ver­wun­derung zur Kenntnis genommen, dass der Bran­den­bur­gische CDU-Vor­sit­zende und Spit­zen­kan­didat bei den Land­tags­wahlen auch bei einer rot-schwarzen Koalition keinen Minis­ter­posten anstreben, sondern sich auf seine Par­tei­arbeit kon­zen­trieren wolle.

Woidke sieht deshalb nicht gewähr­leistet, »dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regie­rungs­ver­ant­wortung für unser Land zu über­nehmen«, so seine reichlich popu­lis­tische Begründung. Schließlich ist es nicht unge­wöhnlich, dass Spit­zen­po­li­tiker einer Partei nicht in eine Koalition ein­treten und vom Gesichts­punkt der Mini­mierung einer Ämter­häufung ist ein solches Splitting sicher nicht besonders kri­tik­würdig.

Was in Woidkes Statement aller­dings deutlich wird, ist die sicher nicht falsche Ein­schätzung, dass die Links­partei der pfle­ge­leichtere Koali­ti­ons­partner als die Christ­de­mo­kraten ist. Zudem scheint er auch nicht zu befürchten, dass – besonders dann, wenn sich, wie zu erwarten, die SPD bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit ihren Vor­stel­lungen durch­setzen kann – eine par­tei­in­terne Oppo­sition in der Links­partei gegen eine erneute Regie­rungs­be­tei­ligung stimmt. Besonders die Braun­koh­le­för­derung hat die Linke vor eine Zer­reiß­probe gestellt [2].

Eigentlich war die Links­partei gegen die weitere För­derung von Braun­kohle, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durch­setzen. Auch ein Volks­be­gehren gegen neue Tagebaue [3] fand wenig Unter­stützung in der Bevöl­kerung. Nun steht aller­dings die Links­partei in der Kritik von Umwelt­schützern [4] und Bevöl­kerung in der von der Abbag­gerung betrof­fenen Region.

Auch andere Themen bewegen die Wähler in Bran­denburg, dass zeigte der Über­ra­schungs­erfolg der Freien Wähler, denen durch das Direkt­mandat des Flug­ha­fen­gegners Christoph Schulze eine Frak­ti­ons­bildung möglich wurde.

Wie mit den starken Verlusten umgehen?

Dabei machen die leb­haften Dis­kus­sionen in der Links­partei nach dem für sie desas­trösen Wahl­er­gebnis in Bran­denburg deutlich, dass die Ver­un­si­cherung in der Partei groß ist. Schließlich hat die Partei nach einer Legis­la­tur­pe­riode der Mit­ver­waltung mehr als die Hälfte ihrer Wähler ver­loren [5].

Wie stark die Ner­vo­sität bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ist, zeigten die par­tei­in­ternen Reak­tionen auf ein Interview [6] mit der lang­jäh­rigen Poli­ti­kerin von PDS und Links­partei, Kerstin Kaiser. Dort stellt sie eine Ent­fremdung zwi­schen Partei, Fraktion und Wählern fest, mahnt zur Selbst­kritik und emp­fiehlt ihren Genossen die Trennung von Regie­rungs- und Par­tei­ämtern, also genau das, was Woidke an der CDU kri­ti­siert.

Obwohl Kerstin Kaiser in dem Interview betonte, dass ein Großteil der Links­par­tei­wähler den Kurs des Mit­re­gierens unter­stützt, musste sie nach dem Interview inner­par­teilich klar­stellen, dass sie damit kei­neswegs Stellung gegen eine weitere Regie­rungs­be­tei­ligung der Linken in Bran­denburg genommen habe. Kaiser hat aber ganz klar dia­gnos­ti­ziert, wie das Mit­re­gieren eine oppo­si­tio­nelle Partei ver­ändert:

Prak­tisch wurde die Partei den Erfor­der­nissen der Regierung unter­ge­ordnet und so wahr­ge­nommen. Wir müssen als erstes die Ver­mi­schung und Ver­knotung der Ver­ant­wor­tungen auf­lösen.

Auch das Vor­stands­mit­glied der Links­jugend, Solid Isa­belle Vandre, die nach den Wahlen daran erin­nerte, dass die Linke nur in eine Koalition ein­treten sollte, wenn bestimmte Grund­sätze erfüllt sind, musste gleich klar­stellen, dass sie kei­neswegs eine neue Koalition mit der SPD in Frage stelle. Schließlich könnte sie als Land­tags­ab­ge­ordnete dagegen stimmen.

Lediglich die Strömung Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke [7] in und bei der Links­partei erinnert daran, dass Mit­re­gieren und eine grund­sätz­liche Oppo­sition ein Wider­spruch ist. Ihr Fazit der fünf­jäh­rigen Mit­ver­waltung in Bran­denburg ist ernüch­ternd:

Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche poli­tische Ent­mün­digung der Men­schen und Voll­stre­ckung der Inter­essen der Herr­schenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bür­ger­liche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Bran­denburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tra­gödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträg­licher wird.

So könnte man die Tat­sache, dass die SPD weiter mit der Linken regieren will, auch so kom­men­tieren: »Der Kelch ist nicht an ihnen vor­bei­ge­gangen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​m​u​s​s​-​i​n​-​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​w​e​i​t​e​r​-​r​e​g​i​e​r​e​n​-​2​4​0​2​8​7​5​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.stk​.bran​denburg​.de/​c​m​s​/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​/​l​b​m​1​.​c​.​3​7​5​5​32.de

[2]

http://​www​.rbb​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​k​o​h​l​e​/​w​e​l​z​o​w​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​w​e​l​z​o​w​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​k​a​b​i​n​e​t​t​b​r​a​u​n​k​o​h​l​e​.html

[3]

http://​www​.lau​sitzer​-braun​kohle​.de/​v​o​l​k​s​i​n​i.php

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​1​3​9225/

[5]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​5​9​6​4​.​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​l​i​n​k​e​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​d​i​e​-​h​a​e​l​f​t​e​-​d​e​r​-​s​t​i​m​m​e​n​.html

[6]

https://​www​.taz​.de/​E​x​-​F​r​a​k​t​i​o​n​s​c​h​e​f​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​/​!​1​4​6332/

[7]

Profitiert die Linkspartei von der Ukrainekrise?

Verliert die Linkspartei ihre friedenspolitische Unschuld?

Morgen wird sich zeigen, ob manche Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zustimmen werden

Einige Frie­dens­gruppen sehen das so und haben in den letzten Tagen eine sehr zivile Schlacht der Offenen Briefe [1] eröffnet. Gewarnt wird, dass die Links­partei ihr par­la­men­ta­ri­sches Allein­stel­lungs­merkmal als Frie­dens­partei ver­lieren würde, wenn, wie ange­kündigt, einige ihrer Abge­ord­neten den Bun­des­wehr­einsatz im Rahmen der Ver­nichtung syri­scher Che­mie­waffen [2] zustimmen. Abge­stimmt wird auch über einen Antrag der Linken [3], in dem von der Bun­des­re­gierung gefordert wird, keine zivil wie mili­tä­risch ver­wend­baren Güter, die zur Her­stellung che­mi­scher oder bio­lo­gi­scher Waffen ver­wendbar sind, an Staaten zu geneh­migen, die die Che­mie­waffen- und die Bio­waf­fen­kon­vention der Ver­einten Nationen nicht rati­fi­ziert haben.

Kri­tisch ist die par­la­men­ta­rische Absegnung des von der Bun­des­re­gierung in der ver­gan­genen Woche beschlos­senen Mandats. Es sieht vor, dass die Bun­deswehr mit 300 Sol­daten und einer Fre­gatte den Einsatz des US-Spe­zi­al­frachters »Cape Ray« [4] schützen soll. Auf dem Schiff werden im Mit­telmeer die syri­schen Che­mie­waffen durch das soge­nannte Hydro­ly­se­ver­fahren [5] unbrauchbar gemacht. Die Zustimmung der Links­partei ist nicht not­wendig, weil bereits eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine Zustimmung zu dem Einsatz ange­kündigt haben.

Wenn einige Linke nun in dieser Frage auch mit Ja stimmen, wollen sie ein Signal setzen, nicht zu den ewigen Nein­sagern gehören zu wollen. Das aber wird als erster Schritt in ein poten­ti­elles Bündnis mit der SPD und viel­leicht auch den Grünen ver­standen. Der einer Regie­rungs­be­tei­ligung auf­ge­schlossene, in den Medien als Reformer titu­lierte Flügel und die nicht so sehr darauf erpichten Kreise, die gerne als Tra­di­tio­na­listen abge­watscht werden, belauern sich gegen­seitig. Wer gibt wieder welche Signale, ist immer die große­Frage. Erst vor diesem Hin­ter­grund wird ver­ständlich, warum die Abstimmung über eine Begleitung eines zur Ver­nichtung vor­ge­se­henen Gift­gas­trans­portes eine solch heftige Debatte pro­vo­zierte.

Abrüstungspolitisch glaubwürdig?

Paul Schäfer war ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Sprecher der Links­fraktion in der letzten Legis­la­tur­pe­riode. Weil er bei den letzten Wahlen den Wie­der­einzug ins Par­lament ver­fehlte, kann er jetzt nur noch per Offenem Brief [6] agieren und seine Par­tei­freunde zur Zustimmung auf­fordern [7]:

»Ein Nein zum Antrag der Bun­des­re­gierung käme für mich nicht in Frage. Dass die Koalition diesen Einsatz auch zur Legi­ti­mation anderer Mili­tär­ein­sätze miss­brauchen wird, ist klar, aber kein aus­rei­chender Grund.
Eine Ent­haltung wäre eine Option, weil man sich der Abrüstung nicht ver­weigern will, aber die beson­deren Begleit­um­stände – ’neue deutsche Ver­ant­wortung‘ heißt mehr Mili­tär­ein­sätze – kri­tisch sieht. Ein Ja wäre meine bevor­zugte Option, weil man sich in der Sache, um die es eigentlich geht, kon­se­quent verhält und abrüs­tungs­po­li­tisch glaub­würdig bleibt.«

Vor allem die beiden letzten Absätze in Schäfers Text sind inter­pre­ta­ti­ons­fähig. Obwohl er die Stimm­ent­haltung als eine Option sieht, nicht die Waf­fen­ver­nichtung, aber deutsche Mili­tär­ein­sätze abzu­lehnen, bezeichnet er am Schluss eine Zustimmung als seine bevor­zugte Option. Aus der Logik seiner Argu­men­tation kann das aber nur bedeuten, dass er beides, die Ver­nichtung des Gift­gases und die neue deutsche Ver­ant­wortung, nicht kri­tisch sieht. Inhaltich argu­men­tiert Schäfer, die Begleitung des Gift­gases sei »kein Kampf­einsatz. Die UN-Reso­lution 2118 stützt sich nicht auf das Kapitel VII der UN-Charta, der Auftrag lautet nicht, einen Gegner mili­tä­risch zu bezwingen, sondern ist auf Begleit­schutz und hierbei auf Selbst­ver­tei­digung und die Pflicht zur Not­hilfe fest­ge­schrieben.«

Symbolpolitik der Bundeswehr?

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei Annette Groth wider­sprach [8] ihrem Ex-Kol­legen.

»Selbst­ver­ständlich ist die Ver­nichtung der syri­schen Che­mie­waffen zu begrüßen. Die geplante Ent­sendung von 300 Sol­daten zum mari­timen Begleit­schutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syri­schen Che­mie­waffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als frag­würdig. Denn sie stellt formal einen Kampf­einsatz dar.«

Groth weist auch darauf hin, dass die Betei­ligung der Bun­deswehr am Gift­gas­transport nicht benötigt und die Gefähr­dungslage von der Bun­des­re­gierung selber als niedrig ein­ge­schätzt wird Daher sei die
Betei­li­gungder Bun­deswehr selber eine Sym­bol­po­litik. Die Bun­des­re­gierung will damit welt­po­li­tisch Flagge zeigen. Ähnlich argu­men­tiert der aktuelle ver­tei­di­gungs­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion, Alex­ander Neu. Die Argu­mente seines Vor­gängers für eine Zustimmung über­zeugen ihn nicht. In einem Interview [9] sagte er:

»Paul Schäfer kann mir den mili­tä­ri­schen Mehrwert durch eine deutsche Fre­gatte nicht plau­sibel erklären. Die Sicher­heits­maß­nahmen sehen so aus: Auf dem US-Schiff, das die Ver­nichtung der Che­mie­waffen vor­nimmt, ist eine US-Spe­zi­al­einheit. Um das Schiff herum bilden US-Kriegs­schiffe einen ‚Schutz­gürtel‘. Jen­seits dieses Schutz­gürtels soll es einen zweiten durch Kriegs­schiffe anderer Staaten, dar­unter der deut­schen Fre­gatte, geben. Zugleich wird seitens der Bun­des­re­gierung gesagt, die Bedro­hungslage sei ‚gering‘. Der zweite, äußere Schutz­gürtel ist fak­tisch nicht erfor­derlich.«

Das Par­tei­zentrum um Gysi ver­sucht den Kon­flikt um den Bun­des­wehr­einsatz nun dadurch zu ent­schärfen, dass er für alle Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Links­partei eine Stimm­ent­haltung emp­fiehlt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​e​r​l​i​e​r​t​-​d​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​i​h​r​e​-​f​r​i​e​d​e​n​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​U​n​s​c​h​u​l​d​-​2​1​6​6​3​2​5​.html

Peter Nowak

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Spekulationen über Koalition in Hessen

Links

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​b​i​l​d​u​n​g​-​i​n​-​w​i​e​s​b​a​d​e​n​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​i​n​-​h​e​s​s​e​n​-​w​o​h​l​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​-​1​.​1​8​18233

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http://​www​.fnp​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​h​e​s​s​e​n​/​W​i​r​-​l​a​s​s​e​n​-​u​n​s​-​n​i​c​h​t​-​h​e​t​z​e​n​;​a​r​t​8​0​1​,​6​77354

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Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Links

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Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

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http://​wahl​auf​ruf​hessen​.de/

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http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​1​1​1​.​e​i​n​-​k​o​m​p​l​i​z​i​e​r​t​e​s​-​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​.html

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Rückkehr zur DM mit links?

Oskar Lafon­taine hat mit seiner For­derung nach Abwicklung des Euros seine Partei auf­ge­schreckt. Doch auch seine Kri­tiker müssten die Her­aus­for­derung annehmen und eine nicht­po­pu­lis­tische linke Euro­kritik for­mu­lieren

Auch in der Links­partei werden manche schon ins­geheim jubi­liert haben, als Oskar Lafon­taine vor einigen Wochen erklärt hat, sich nicht mehr um ein Bun­des­tags­mandat zu bewerben. Es wurde gerätselt, ob sich der Alt­so­zi­al­de­mokrat, ohne den die Links­partei nie zustande gekommen wäre, wohl aufs Altenteil zurück­ziehen wird. Als Mann von Gestern wurde er schließlich von seinen Kri­tikern in und außerhalb der Links­partei schon lange bezeichnet.

Doch jetzt sorgt Lafon­taine mit einem Beitrag für Dis­kus­sionen, der in der Über­schrift wenig auf­regend klingt. »Wir brauchen wieder ein euro­päi­sches Wäh­rungs­system«, lautet der Titel. Der Beitrag beginnt mit einer rea­lis­ti­schen Analyse der aktu­ellen öko­no­mi­schen Situation in der Eurozone, wobei auch die Rolle der deut­schen Politik kri­tisch betrachtet wird.

»Die Deut­schen haben noch nicht erkannt, dass die Süd­eu­ropäer ein­schließlich Frank­reichs ange­sichts der wirt­schaft­lichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hege­monie zur Wehr zu setzen. Ins­be­sondere das deutsche Lohn­dumping, das von Anfang der Wäh­rungs­union an ein Verstoß gegen den Geist der Ver­träge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbst­ge­rechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deut­schen Lohn­dumping lei­denden euro­päi­schen Länder sich ver­bünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deut­schen Export­wirt­schaft zu erzwingen.«

Dar­aufhin erklärt Lafon­taine, dass eine ein­heit­liche Währung eine Chance gehabt hätte, wenn in allen EU-Ländern eine »pro­duk­ti­vi­täts­ori­en­tierte Lohn­po­litik« betrieben worden wäre. Deshalb habe auch er als Poli­tiker von SPD die Ein­führung des Euro mit­ge­tragen. Da er mitt­ler­weile zu der Auf­fassung gekommen sei, dass die Kräf­te­ver­hält­nisse für eine solche Politik nicht vor­handen sind, spricht sich Lafon­taine nun für einen Aus­stieg aus den Euro aus.

»Wenn reale Auf- und Abwer­tungen auf diesem Wege nicht möglich sind, muss man die ein­heit­liche Währung auf­geben und zu einem System zurück­kehren, das, wie beim Vor­läufer der Wäh­rungs­union, dem Euro­päi­schen Wäh­rungs­system, Auf- und Abwer­tungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kon­trol­lierte Abwertung und kon­trol­lierte Auf­wertung über ein von der EU getra­genes Wech­sel­kurs­regime wieder möglich zu machen.«

Popu­lismus oder Rea­lismus?

Damit hat Lafon­taine, ohne in seinem Text das Wort Deutsche Mark zu erwähnen, als erster pro­mi­nenter Poli­tiker der Linken den Aus­tritt aus dem Euro befür­wortet. Sofort kam Wider­spruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realo­flügel warnte vor einem neuen Popu­lismus und betonte, dass die Linke nicht anti­eu­ro­päisch werden dürfe. Auch der Co-Vor­sit­zende der Linken Bernd Riex­inger, der bei seiner Wahl von vielen Medien vor­schnell als Lafon­taine-Statt­halter abgetan wurde, betonte, dass seine Partei gegen die Troika-Politik, aber für den Euro sei.

Manche Medien sahen schon eine Spaltung der Linken an dieser Frage her­auf­ziehen. Tat­sächlich hat die Debatte für die Links­partei eine große Brisanz. Sie könnte ihr einen exis­tenz­ge­fähr­denden Streit bescheren, sie könnte der Linken aber auch ein The­menfeld öffnen, mit dem sie Zustimmung gewinnen kann. Denn es ist auf­fällig, dass sich auf dem linken Feld keine klare Posi­tio­nierung gegen den Euro findet. Dafür gibt seit Jahren Orga­ni­sa­tionen auf dem rechten Feld, die gegen den Euro mobi­li­sieren.

Sie sind in der Regel über­zeugte Wirt­schafts­li­berale und monieren, dass Deutschland für den Euro eine starke Währung auf­ge­geben hat. »Deutschland braucht den Euro nicht, der Euro braucht Deutschland«, könnte eine solche rechte Euro­kritik knapp zusam­men­ge­fasst werden. Ist also Lafon­taine auf diesen Zug auf­ge­sprungen, wie seine Kri­tiker ver­muten?

Wenn man seine poli­tische Bio­graphie über­fliegt, gäbe es dafür viele Anzeichen. War nicht Lafon­taine noch als füh­render SPD-Poli­tiker an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt? Hat er nicht in einer regel­mä­ßigen Bild-Kolumne seine Anschluss­fä­higkeit an den rechten Popu­lismus unter Beweis gestellt? Hat er nicht Ver­ständnis für den Frank­furter Poli­zei­prä­si­denten Daxner geäußert, als der einem Kin­des­ent­führer mit Folter drohte? Nahm er nicht als frisch­ge­ba­ckener Links­partei-Poli­tiker den Begriff »Fremd­ar­beiter« in den Mund – und das nicht, wie es Linke in den 1970er Jahren taten, in kri­ti­scher Absicht?

In dieser Reihe wäre Lafon­taines Posi­tio­nierung gegen den Euro ein wei­terer Versuch, ein Thema auf­zu­greifen, das in großen Teilen der Bevöl­kerung dis­ku­tiert wird, und damit für die Linke Stimmen zu holen? Es wäre naiv zu glauben, dass diese Moti­vation bei Lafon­taines neu­ester Initiative keine Rolle spielt. Schließlich hat das Thema Aus­tritt aus dem Euro durch die Gründung der „Alter­native für Deutschland“ auf der poli­ti­schen Ebene eine neue Dynamik bekommen.

In Umfragen stellte sich bald heraus, dass sich nicht nur Wähler der Union und der FDP, sondern auch der Linken vor­stellen könnten, das nächste Mal bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen. Das ist nur auf den ersten Blick ver­wun­derlich. Ein Teil der Wähler der Linken machen ihr Kreuz bei der For­mation, die sich als Auf­fang­becken für Pro­te­stimmen dar­stellt. So sind zur Hochzeit der Piraten nicht wenig Linke zu der ver­meintlich neueren Pro­test­partei über­ge­wechselt.

Her­aus­for­derung einer linken Euro­kritik

Da nun die AfD ihren Wider­stand gegen den Euro ins Zentrum stellt, wird ihr schon mal nach­ge­sehen, dass sie ein radikal wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm besitzt. Solange alle anderen rele­vanten poli­ti­schen Grup­pie­rungen den Euro ver­tei­digen, pro­fi­tiert die AfD davon. Daher wäre das Beste, was ihr pas­sieren könnte eine poli­tische Aus­grenzung vor den Wahlen, so dass sich die Partei mit dem Image des Tabu­bre­chers besser vor den Wählern ver­kaufen konnte.

Daher warnte auch Sarah Wagen­knecht davor, die AfD vor­schnell in eine popu­lis­tische Ecke zu stellen. In dem Interview sagte Wagen­knecht, dass es bei der Kritik an den Euro-Ret­tungs­pa­keten Gemein­sam­keiten mit der Linken gäbe, betonte aller­dings auch:

»Aber für poten­zielle Linke-Wähler ist eine Partei, für die Nied­rig­löhne und Alters­armut kein Thema sind und in deren Vor­stand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nach­denken, Arbeits­losen das Wahl­recht zu ent­ziehen, bei näherem Hin­sehen ganz sicher nicht wählbar. Je bekannter diese Seite der AfD wird, desto mehr werden die Men­schen das merken.«

Wahr­scheinlich ist, dass Lafon­taine mit seinem Vorstoß der AfD von links Kon­kurrenz machen will. Damit reagiert er erst einmal wie jeder Par­tei­po­li­tiker, der Themen, die in der Bevöl­kerung dis­ku­tiert werden, auf­greift und für seine Partei nutzen will. Dass Lafon­taine die Debatte auf­ge­griffen hat, ist daher nicht besonders über­ra­schend. Inter­essant wird dann die Dis­kussion über Essen­tials einer linken Euro­kritik. Denn dann würde sich schnell zeigen, dass die Euro­kritik des AfD und einer Linken sich fun­da­mental unter­scheiden. Daher ist es auch irri­tierend, dass Wagen­knecht diese Unter­schiede nicht klar her­aus­ar­beitet.

Während die Wirt­schafts­li­be­ralen mit dem Euro­aus­tritt eine starke DM oder einen Nord-Euro anstreben, müsste eine linke Euro­kritik ähnlich wie der Invest­ment­banker Soros argu­men­tieren, dass Deutschland den Euro ver­lassen solle, damit die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie wieder Luft zum Atmen haben. In Lafon­taines Test sind Pas­sagen ent­halten, die eine solche Schluss­fol­gerung plau­sibel machen. Dass Lafon­taine mit seinem Gespür für »Volkes Stimme« zumal im Wahl­kampf aber eine Posi­tio­nierung gegen den deut­schen Standort vor­nehmen würde, und genau das wäre eine linke Euro-Kritik in Deutschland, ist wenig wahr­scheinlich. Es dürfte dann eine Position her­aus­kommen, wie sie Wagen­knecht in Bezug auf den AfD for­mu­lierte.

»Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist ver­schwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten.«

Weil Wahl­slogans kurz und prä­gnant sein sollten, wird der letzte Satz dann auch von links weg­fallen. Gerade, weil die Kri­tiker Lafon­taines mit ihrer Popu­lis­mus­kritik wahr­scheinlich nicht falsch liegen, müssten sie aber die Her­aus­for­derung annehmen und endlich eine linke Euro-Kritik for­mu­lieren. Denn die Position, man wolle den Euro ver­tei­digen und sozial gestalten, ist es sicher nicht. Weil die Kräf­te­ver­hält­nisse dazu momentan nicht vor­handen sind, könnte eine solche Position auch als Ver­tei­digung des deut­schen Standorts mit ein­ge­schal­tetenm linken Blinker bezeichnet werden.

ww​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54221
Peter Nowak

Linker Neustart mit Frauenspitze?

Dietmar Bartsch hat die Rückkehr von Lafon­taine an die Lin­ken­spitze ver­hindert, dürfte aber auch selber nicht zum Zuge kommen

Nun geht alles sehr schnell. Gestern hat Oskar Lafon­taine sein Angebot zurück­ge­zogen, für die Linke zu kan­di­dieren. Aus­schlag­gebend war neben der Wei­gerung von Dietmar Bartsch, seine Kan­di­datur zurück­zu­ziehen, auch eine Neu­ori­en­tierung des Zen­tristen Gregor Gysi, der deut­liche Sym­pathie für den Kan­di­daten der Ost-Nach­wuchs­kader geäußert hatte.

Bartsch darf sich jetzt wohl das Ver­dienst zuschreiben, Lafon­taines Rückkehr an die Par­tei­spitze ver­hindert zu haben, aber selber wird er wohl auch nicht zum Zuge zu kommen. Schließlich dürfte in der nächsten Zeit der Druck auf ihn zunehmen, seine Kan­di­datur eben­falls zurück­zu­ziehen. Wenn er das ablehnt, wird er ver­mutlich auf dem Par­teitag eine Nie­derlage erleben.

Denn mit der Kan­di­datur von Katja Kipping, die der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke nahe steht und der NRW-Linken Katharina Schwa­be­dissen, für die im Land­tags­wahl­kampf sogar Linken-Gegner lobende Worte fanden und die deshalb den Rauswurf aus dem Landtag nicht als per­sön­liche Nie­derlage betrachten muss, würde die Partei tat­sächlich nicht nur einen per­so­nellen Neu­anfang hin­legen.

Kipping, die noch vor einigen Tagen eine Spit­zen­kan­di­datur aus per­sön­lichen Gründen aus­ge­schlossen hatte, begründet ihre Bereit­schaft in einer Erklärung mit der Lage der Partei:

»In der jet­zigen Per­so­nal­de­batte der LINKEN haben wir lange für eine Kon­sens­lösung geworben. Die Pola­ri­sierung droht mitt­ler­weile die Partei zu zer­reißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Par­tei­vor­stand. Wir werben für eine weib­liche Dop­pel­spitze mit Katja Kipping und Katharina Schwa­be­dissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Auf­bruch der LINKEN zu wagen.«

Frauen als bessere Kon­flikt­lö­se­rinnen?

Es ist durchaus nicht neu, dass Par­teien Pola­ri­sie­rungen mit einer Frau­en­spitze auf­lösen wollen. Schon in den 80er Jahren gab es in der Grün­al­ter­na­tiven Liste Ham­burgs einen Frau­en­vor­stand, nachdem sich die Öko­so­zia­listen und die Realos nicht einigen konnten. Damals gab es aller­dings auch schon die Kritik, dass mit der Betonung auf angeb­liche Kon­flikt­lö­sungs­kom­pe­tenzen von Frauen an Bilder von der angeblich har­mo­ni­scheren Frau ange­knüpft wird, die von Femi­nis­tinnen immer kri­ti­siert wurden. Schließlich ver­treten auch Frauen poli­tische Inhalte – und um die dürfte genau so heftig geschritten werden, wie bei Männern.

Das zeigte sich bei der Linken am Bei­spiel von Sahra Wagen­knecht, die in dem gegen­wär­tigen Vor­schlag für die Neuwahl der Lin­ken­spitze ebenso wenig berück­sichtigt ist wie die Gewerk­schaf­terin Sabine Zim­mermann, die vor einigen Tagen eben­falls ihre Kan­di­datur für die Lin­ken­spitze ange­meldet hat.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob mit der Frau­en­kan­di­datur der Streit in der Linken beendet werden kann. Anhänger von Lafon­taine zumindest haben sich schon deutlich dafür aus­ge­sprochen. Ulrich Maurer verband aller­dings Zustimmung in einem Interview im Deutsch­landfunk mit wei­teren Angriffen auf Bartsch und ver­langte dessen Rückzug von seiner Kan­di­datur. Warum sich aber nicht wie in vielen andere Par­teien mehrere Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten zur Wahl stellen sollen, wird auch bei ihm nicht recht deutlich.

Ruhe wird in die Partei aber erst ein­treten, wenn sie nicht mehr nach der Nähe oder Ferne zu Bartsch und Lafon­taine betrachtet werden. Kipping hat bei­spiels­weise die Dis­kussion um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen in der Linken schon geführt, als es die Piraten noch gar nicht gab.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52053
Peter Nowak

Vor dem Showdown in der Linkspartei

Beim Streit um die Links­partei geht es nicht nur um Per­sonen, sondern auch um Kon­zepte

Nachdem am Sonntag ein Ver­mitt­lungs­versuch im inner­linken Macht­kampf zwi­schen Dietmar Bartsch und Oskar Lafon­taine ergeb­nislos ver­laufen ist, sprach sogar der ewige Ver­mittler Gregor Gysi das Undenkbare aus. Eine Spaltung der Link­partei sei möglich, auch wenn er alles dafür tun werde, um sie zu ver­hindern. Mit diesem Sze­nario wollte er wohl auch der Par­tei­basis den Ernst der Lage ver­deut­lichen.

Während sich die Partei in Umfragen der Fünf­pro­zent­marke nähert, gibt es einst­weilen keinen Ausweg im Füh­rungs­streit. Oskar Lafon­taine will nur für die Par­tei­spitze kan­di­dieren, wenn Dietmar Bartsch seine Kan­di­datur zurück­zieht, Bartsch wie­derum hält seine Kan­di­datur auf­recht und wird von allen unter­stützt, die eine Rückkehr des Saar­länders in Macht­po­si­tionen der Partei ablehnen. Eine Dop­pel­spitze aus Bartsch und der Par­tei­linken Sahra Wagen­knecht, die schon länger in der Dis­kussion ist, wurde kürzlich von Wagen­knecht abge­lehnt, die eine Ver­la­gerung des Flü­gel­streits in die Par­tei­spitze befürchtete. Daraus wird aber auch deutlich, dass manche eine Par­tei­struktur, die alle rele­vanten Par­tei­flügel abbildet, ablehnen.

DDR-Nach­wuchs­kader gegen West-Sozi­al­de­mo­kraten

Vor­der­gründig ist in den Medien vom Ost-West-Streit oder dem Macht­kampf von zwei unnach­gie­bigen Männern die Rede, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen. Tat­sächlich stehen hinter ihnen zwei wesent­liche Milieus, die die Partei prägen.

Bartsch ver­körpert den Typus, der in der DDR sozia­li­sierten Nach­wuchs­funk­tionäre, die in der Hon­ecker-Ära auf ihre Macht­chance warten mussten, bis die Wende kam. Nur ein kleiner Teil von ihnen machte nach 1990 in der PDS weiter Politik und zeichnete sich durch einen beson­deren Prag­ma­tismus aus. Kri­tiker sahen einen Grund dafür in dem Bestreben der ver­hin­derten DDR-Nach­wuchs­kader, doch noch einen Zipfel des ver­lo­renen Ein­flusses durch eine strom­li­ni­en­förmige PDS zu bekommen. In der PDS waren sie fast am Ziel, hatten dabei aber nur ein Problem: die Partei verlor immer mehr Mit­glieder und Wähler und schei­terte schließlich sogar an der 5 Prozent-Klausel.

Die Rettung kam durch die Zer­rüttung der Sozi­al­de­mo­kratie infolge der Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung. Ein Teil des SPD- und DGB-Mit­telbaus löste sich und gründete Wahl­vereine für Arbeit und soziale Gerech­tigkeit, mit denen sie an die SPD der 1970er Jahre anknüpfen wollten. Ein Zusam­men­gehen mit der PDS stand zunächst gar nicht auf dem Pro­gramm.

Erst durch den Zeit­druck, der durch die vor­ge­zo­genen Neu­wahlen ent­standen war, und durch die Initiative des ehe­ma­ligen SPD-Vor­sit­zenden Oskar Lafon­taine ent­stand die Links­partei. Daraus ent­stand auch die enge Beziehung, die diese SPD-Dis­si­denten bis heute mit Lafon­taine ver­binden. Die Ost-Nach­wuchs­kader sahen in diesem Zugang aus dem Westen vor allem Kon­kur­renten. So lange die Partei wuchs hatten sie wenig Mög­lich­keiten, sich gegen Lafon­taine zu pro­fi­lieren. Mit dessen krank­heits­be­dingten Rückzug und dem Ein­fluss­verlust änderte sich diese Kon­stel­lation.

Die PDS-Kader begannen wieder auf ihren Füh­rungs­an­spruch zu pochen und ver­wiesen darauf, dass sie im Osten sogar Bür­ger­meis­ter­posten gewinnen können, während die Partei im Westen aus den Par­la­menten fliegt. Doch der als Ost-West-Streit medial wahr­ge­nommene Kampf zwi­schen den DDR-Nach­wuchs­kräften und West-Sozi­al­de­mo­kraten ist längst auch von anderen Streit­punkten geprägt. So haben sich auf die Seite von Bartsch auch junge Prag­ma­tiker innerhalb der Linken geschlagen, die nicht mehr von der DDR geprägt waren. Sie sehen in Bartsch ein Bollwerk gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten um Lafon­taine.

Auf seine Seite stellen sich auch Par­tei­linke der unter­schied­lichen Couleur, was Lafon­taine fast in den Ruf eines radi­kalen Linken bringt, was nicht nur die Kri­ti­kerin der Links­partei Jutta Dit­furth erheitert.

Euro­päische Links­partein zwi­schen Erfolg und Nie­derlage

Ein tie­ferer Grund für den Macht­kampf liegt aller­dings in Pro­blemen vieler links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Par­teien in Europa in den letzten Jahren. Die Rif­on­da­zione Comu­nista ist in Italien nach kurzem Auf­stieg und euro­pa­weiter Beachtung ebenso gescheitert wie die vor einigen Jahren gegründete NPA in Frank­reich. Dort hat sich dafür ein neues Links­bündnis for­miert, das sich explizit auf Lafon­taine und die Linke beruft. Auch das grie­chische Links­bündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweit­stärksten Partei wurde, sieht in der Links­partei einen Bünd­nis­partner. Der ist aber zur Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Frau­en­vor­stand als Alter­native?

Das Duell Bartsch-Lafon­taine hat auch zur Akti­vierung an der Basis und der par­tei­nahen Presse geführt. Im Neuen Deutschland, das sich in den letzten Monaten als bun­des­weite linke Tages­zeitung neu zu erfinden ver­sucht, wird das Duell der zwei Männer sehr kri­tisch kom­men­tiert. Auch an der Basis gibt es immer mehr Stimmen, die eine Par­tei­spitze ohne die Alpha­tiere Lafon­taine und Bartsch befür­worten.

Auch eine nur aus Frauen bestehende Par­tei­führung findet Unter­stützung. Dabei wird darauf ver­wiesen, dass im gegen­wär­tigen Macht­kampf Frauen nur schmü­ckendes Beiwerk wären. Mit der Zwi­ckauer Gewerk­schaf­terin Sabine Zim­mermann hat sich jetzt erstmals eine Frau zur Kan­di­datur bereit erklärt. Dabei zeigt schon ein Foto auf ihrer Homepage, dass sie nicht zu den Lafon­taine-Geg­ne­rinnen zählt. Sie hat sich aber aus dem Macht­kampf raus­ge­halten.

Sollte es eine Alter­native zu den Streit­hammeln geben, stellt sich aller­dings die Frage, wie Lafon­taine in die Partei ein­ge­bunden bleibt. Bisher war auch eine Spit­zen­kan­di­datur bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen im Gespräch. Es wird sich zeigen, ob durch den Streit der letzten Wochen solche Über­le­gungen über­haupt noch rea­lis­tisch sind. Zur Zeit ist noch schwer vor­stellbar, wie nach dem Par­teitag am ersten Juni­wo­chenende in Göt­tingen die Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Flügel wieder funk­tio­nieren soll.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52039
Peter Nowak

Hilft nur noch Oskar?

Der Druck auf Lafon­taine, sich wieder für eine Spit­zen­po­sition in der Partei zur Ver­fügung zu stellen, dürfte zunehmen

Nach dem Rück­tritt der Co-Vor­sit­zenden der Links­partei, Gesine Lötzsch, wird ihr in der Partei offi­ziell nur Respekt bezeugt. Schließlich hat sie am Diens­tag­abend ihren Rück­tritt mit der gesund­heit­lichen Situation ihres Mannes begründet. Aller­dings dürfte es inof­fi­ziell auch Erleich­terung über diesen Schritt geben.

Schließlich wurde Lötzsch auch par­tei­intern dafür mit­ver­ant­wortlich gemacht, dass die Links­partei mitt­ler­weile in den Mühen der Ebene ange­kommen ist und nicht mehr als neue, wach­sende Kraft ange­sehen wird. Dabei ist auch viel Heu­chelei im Spiel. Dass der Reiz des Neuen schnell ver­loren geht, wird dem­nächst auch die Pira­ten­partei erfahren müssen, deren medialen Höhenflug auch manche in der Links­partei neidvoll ver­folgen, ohne sich groß um die völlig unter­schied­lichen Inhalte zu kümmern.

Lötzsch wird noch immer vor­ge­worfen, dass sie sich an einer Debatte über »Wege zum Kom­mu­nismus« (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten) beteiligt hat. Kaum jemand erwähnt, dass sie sich dort aus­drücklich zum demo­kra­ti­schen Sozia­lismus bekannt hat. Auch ein Geburts­tagsgruß an den Elder Sta­tesman der kuba­ni­schen Revo­lution Fidel Castro, der jedes Jahr von der Linken ver­schickt wird und von Lötzsch nicht einmal per­sönlich for­mu­liert worden war, taugte für die kurz­zeitige Erzeugung von Empörung.

In Wirk­lichkeit haben Lötzsch und ihr Kollege Klaus Ernst für nicht wenige in der Linken zu wenig Glamour und Medi­en­taug­lichkeit. Des­wegen sind sie seit län­gerem daran inter­es­siert, die Ära der beiden beim nächsten Par­teitag enden zu lassen. Noch vor einigen Monaten kon­terte Lötzsch ihren Kri­tikern, indem sie als erste ihre erneute Kan­di­datur ankün­digte. Mit ihrem Rück­tritt aus per­sön­lichen Gründen hat sie sich jetzt aus dem Macht­kampf zurück­ge­zogen.

Debatte um neue Führung eröffnet

Mit diesem Schritt ist die bisher inof­fi­zielle Debatte um die neue Leitung der Links­partei eröffnet. Nicht über­ra­schend gab der thü­rin­gische Par­tei­vor­sit­zende Bodo Ramelow den Ein­stieg und wie­der­holte im Deutsch­landfunk seine Lieb­lings­kon­stel­lation, das Duo Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch. Damit wären nach dem Vorbild der Grünen die beiden starken Flügel, die von Wagen­knecht reprä­sen­tierten Par­tei­linke und die Realos um Bartsch, an der Spitze reprä­sen­tiert. Ob Ramelow aller­dings mit seiner schnellen Nennung diesen Kan­di­daten einen Gefallen tut, scheint er selbst zu bezweifeln. Schließlich fügt er in dem Interview hinzu, dass er das Duo nicht für wahr­scheinlich hält, nur um die Namen drei Spit­zen­po­li­ti­ke­rinnen aus Hamburg, Hessen und Nord­rhein-West­falen sozu­sagen als zweite Wahl ins Gespräch zu bringen.

In der NRW-Linken dürfte die aktuelle Ent­wicklung im Streit um die Leitung der Linken mit mehr als gemischten Gefühlen gesehen werden. Schließlich muss die Partei fürchten, bei der vor­ge­zo­genen Land­tagswahl unter die Fünf­pro­zent­hürde zu geraten. Das würde in großen Teilen der Medien sofort als Scheitern der West­aus­dehnung der Linken gewertet, zumal auch ihr Wie­der­einzug in den Landtag von Schleswig-Hostein nicht sicher ist. In der vom gewerk­schaft­lichen Flügel der WASG geprägten NRW-Linken genießen sowohl Lafon­taine als auch Wagen­knecht, deren Wahl­kreis in NRW liegt, einiges Ansehen.

Eine Auf­wertung beider Poli­tiker innerhalb der Links­partei würde als Moti­va­ti­ons­schub für die Wahlen ange­sehen. Daher dürfte dort der Rück­tritt von Lötzsch nicht ungern gesehen werden. Dass sich aber der Par­tei­vor­stand heute darauf ver­stän­digte, wie geplant erst auf dem Par­teitag im Juni über das Per­so­nal­ta­bleau der Linken ent­scheiden zu wollen, dürfte nicht nach dem Geschmack der NRW-Linken sein. Denn dann ist der Wahl­termin sowohl in NRW als auch in Schleswig-Hol­stein vorbei. Bis dahin soll Ernst die Partei alleine leiten.

Neue Chance für Lafon­taine?

Deshalb dürfte darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Denn einen Par­teitag mit zwei Wahl­nie­der­lagen zu beginnen, würde kaum als Auf­bruch bewertet werden. Das könnte eine Chance für Oskar Lafon­taine sein, sich wieder in die Bun­des­po­litik zurück zu melden. Schon länger wird er neben Gysi als einer der Spit­zen­kan­di­daten für die Bun­des­tagswahl gehandelt. Lafon­taine hat immer betont, sich vor der Land­tagswahl im Saarland nicht fest­legen zu wollen. Die ist vorbei und Lafon­taine dürfte mit einer Rolle als Vor­sit­zender der größten Oppo­si­ti­ons­partei dort nicht aus­ge­lastet sein.

Eine Bekanntgabe seiner Spit­zen­kan­di­datur für die Bun­des­tags­wahlen noch vor den Land­tags­wahlen würde denn zumindest von seinen nicht wenigen Anhängern im Westen nicht als Brüs­kierung der Par­tei­gremien, sondern als Unter­stützung gewertet. Wenn dann noch zumindest in NRW der Einzug in den Landtag wieder klappt, wäre ihm der Beifall auf dem Par­teitag sicher. Aber auch nach einer Dop­pel­nie­derlage in NRW und Schleswig-Hol­stein dürften sich viele um Lafon­taine scharren, der bereits 2005 mit seiner Ankün­digung einer Spit­zen­kan­di­datur die Gründung der Linken über­haupt erst in Gang gebracht hat.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51777
Peter Nowak

Nur »isolierte Splittergruppen« oder auch Oskar Lafontaine von Überwachung betroffen?

Während sich der Bun­destag über die Über­wa­chung der Links­par­tei­par­la­men­tarier stritt, ver­dichten sich die Hin­weise, dass auch deren geheim­dienst­liche Über­wa­chung häufig ange­wandt wurde

Die Über­wa­chung von Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Links­partei sorgte heute für einen offenen Schlag­ab­tausch zwi­schen Par­la­men­ta­riern von Regierung und Oppo­sition im Bun­destag. Im Rahmen einer Aktu­ellen Stunde hatte die Links­partei das Thema auf die par­la­men­ta­rische Agenda gesetzt und ein Ende der Über­wa­chung ver­langt. Seine Partei werde damit dis­kre­di­tiert und die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden würden par­tei­po­li­tisch instru­men­ta­li­siert, monierte Dietmar Bartsch, einer von der offenen Über­wa­chung betrof­fenen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk.

Seit die Über­wa­chung zum Thema wurde, sind Poli­tiker der Partei regel­mäßige Inter­view­partner des Senders. Dabei werden durchaus unter­schied­liche Akzente auch in der Linken deutlich. So sah der Rechts­ex­perte der Linken, der ehe­malige Richter Wolfgang Nes­kovic, in der Über­wa­chung eine Form der Dif­fa­mierung. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass es in der Links­partei in Form der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform und anderer Gruppen Ten­denzen gäbe, die sich gegen die frei­heitlich-demo­kra­tische Grund­ordnung rich­teten, ant­wortete der ehe­malige Richter: »Also dies ist ein Argument, das bewegt sich juris­tisch gesehen – ich sage das als ehe­ma­liger Bun­des­richter – auf Kin­der­gar­ten­niveau, weil ganz offen­kundig die Aus­richtung einer Partei nicht an irgend­welchen Split­ter­gruppen ori­en­tiert werden kann, sondern an ihrer Gesamt­aussage.«

Soli­da­rität sieht anders aus. Der Rechts­ex­perte der Partei erklärte nicht einmal pro forma, dass er auch diese genannten Grup­pie­rungen nicht außerhalb des Ver­fas­sungs­bogens stehen sehe, auch wenn er deren poli­tische Aus­richtung nicht teilt. Vielmehr übernahm er mit der For­mu­lierung »irgend­welche Split­ter­gruppen« die Stig­ma­ti­sierung, will damit aber nicht die ganze Partei in die Nähe der Ver­fas­sungs­feind­lichkeit gerückt sehen. Ob diese öffent­liche Form der Ent­so­li­da­ri­sierung par­tei­intern kri­ti­siert wird, ist unklar.

Während der Aktu­ellen Stunde im Bun­destag zumindest gab sich die Partei kämp­fe­risch und geschlossen. Das viel auch nicht schwer, weil auch vor allem Uni­ons­po­li­tiker die Über­wa­chung ver­tei­digten. »Wer sich in der Partei eine Kom­mu­nis­tische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beob­achtung durch den Ver­fas­sungs­schutz gibt«, erklärte der Uni­ons­po­li­tiker Wolfgang Bosbach. Im Fall von Real­po­li­tikern solle der Ver­fas­sungs­schutz bei der Über­wa­chung aber künftig Ein­zel­fall­ent­schei­dungen treffen. Während auch Poli­tiker von Grünen und SPD deren Über­wa­chung kri­ti­sierten, mel­deten sich Kri­tiker innerhalb der Regie­rungs­ko­alition, wie die amtie­rende Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin in der Aktu­ellen Stunde nicht zu Wort.

Geheime Über­wa­chung in meh­reren Bun­des­ländern

Nach Infor­ma­tionen der der Links­partei nahe­ste­henden Tages­zeitung Neues Deutschland ist die Über­wa­chung ihrer Par­la­men­tarier mit geheim­dienst­lichen Mitteln wahr­scheinlich weiter ver­breitet als bisher ange­nommen. Der nie­der­säch­sische Ver­fas­sungs­schutzchef hatte diese Art der Über­wa­chung in seinem Bun­desland bestätigt.

Nach ND-Infor­ma­tionen wird die geheim­dienst­liche Über­wa­chung in Bayern, aber auch in Baden-Würt­temberg weiter ange­wandt. Die grün-rote Lan­des­re­gierung ließe dann eine Links­partei kon­trol­lieren, die weit­gehend aus Gewerk­schaftern des IG-Metall-Mit­telbaus besteht. Aus den Jah­res­be­richten der Ver­fas­sungs­schutz­ämter von Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz würden sich nach ND-Angaben eben­falls Hin­weise auf eine geheim­dienst­liche Über­wa­chung ergeben.

Unklar sei die Situation im Saarland. Zumindest 2006 soll der ehe­malige SPD-Spit­zen­po­li­tiker Oskar Lafon­taine unter Beob­achtung des Ver­fas­sungs­schutzes gestanden haben. Lafon­taine steht damit aber in einer guten Tra­dition Auch der ehe­malige Bun­des­prä­sident Gustav Hei­nemann ist ins Visier der Geheim­dienste geraten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51304
Peter Nowak