Auf Trippelschritten in den Mainstream

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http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​o​r​g​a​n​e​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​e​/​e​u​r​o​p​a​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​2014/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​1​/​4​1015/

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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F02%2F17%2Fa0108&cHash=f520c1ae0bea84fa25a6bf5a2ee4c335

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http://​www​.die​-linke​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​e​/​h​a​m​b​u​r​g​2​0​1​4​/​l​e​i​t​a​n​t​r​a​g​_​p​a​r​t​e​i​v​o​r​s​t​a​n​d​/​1​3​1​2​0​9​_​l​e​i​t​a​n​t​r​a​g​_​p​a​r​t​e​i​v​o​r​s​t​a​n​d​_​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​p​r​o​g​r​a​m​m​_​n​e​u.pdf

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55814

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http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​i​n​k​e​-​b​e​s​c​h​l​i​e​s​s​t​-​a​u​f​-​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​o​g​r​a​m​m​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​-​a​-​9​5​3​7​3​1​.html

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http://www.jungewelt.de/2014/02–17/055.php

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http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​4​2​8​9​.​w​e​n​i​g​e​r​-​p​a​r​o​l​e​n​.html

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http://​www​.ilja​-seifert​.de/

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http://​www​.links​fraktion​.de/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​e​r​k​e​l​-​m​u​s​s​-​h​a​ndeln

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​e​d​a​t​h​y​-​b​i​l​d​e​r​-​v​o​n​-​n​a​c​k​t​e​n​-​j​u​n​g​s​-​d​a​r​f​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77382

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​e​d​a​t​h​y​-​v​e​r​d​a​e​c​h​t​i​g​u​n​g​e​n​-​g​e​h​e​i​m​n​i​s​v​e​r​r​a​t​-​u​n​d​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77561

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http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_ne_kovi-575–37837.html

Linken-Spitze mit Vertretern sozialer Bewegungen

Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riex­inger haben die Dele­gierten des Par­tei­tages der Linken den Kurs der Anpassung an die SPD eine klare Aussage gegeben. Die Partei will sich den unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen öffnen
.
Kipping, die der Eman­zi­pa­to­ri­schen Linken nahe steht, setzt sich besonders für die Auf­hebung von Sank­tionen für Hartz IV-Emp­fänger und das bedin­gungslose Grund­ein­kommen ein. Der Stutt­garter verdi-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger war von vielen Medien bisher über­haupt nicht beachtet worden. Deshalb wird er jetzt mit Bezeich­nungen wie Gefolgsmann Lafon­taines oder Fun­da­men­talist bedacht.

Dabei gehört Riex­inger seit Jahren zu den pro­fi­lier­testen Links­ge­werk­schaftern in der Republik. Immer wieder hat er, oft gemeinsam mit Werner Sauerborn in [(http://​www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​d​e​b​a​t​t​e​/​w​u​r​z​e​l​n.pdf Dis­kus­si­ons­pa­pieren] für eine Gewerk­schafts­po­litik geworben, die sich vom Dogma der Stand­ort­si­cherung ver­ab­schiedet. Auch in der Praxis steht Riex­inger seit Jahren in Kri­sen­bünd­nissen für die Zusam­men­arbeit von Gewerk­schaften, linken Initia­tiven und sozialen Bewe­gungen. Riex­inger war einer der wenigen Gewerk­schafter, der keine Berüh­rungs­ängste zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke hatte.

Absage an die alte SED-Men­ta­lität

Dass sich Riex­inger in einer Kampf­ab­stimmung gegen den rechten Flü­gelmann der Partei Dietmar Bartsch durch­ge­setzt hatte, war eine Bedingung für eine Fort­setzung als bun­des­weite Linke. Um Bartsch hätte sich der Flügel in der PDS gescharrt, die mit dem Konzept einer ideo­lo­gie­freien, strom­li­ni­en­för­migen ost­deut­schen Volks­partei mög­lichst schnell an Regie­rungs­posten kommen wollte. Schließlich han­delte es sich bei dem Per­sonal um SED-Kader im War­te­stand, die zunächst wegen der Zähigkeit der Funk­tio­när­s­elite um Hon­ecker und dann dem Ende der DDR nicht mehr zum Zuge kamen. Nach der Fusion mit der WASG zur Links­partei war diesen ewigen Nach­wuchs­kadern in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaftern eine lästige Kon­kurrenz erwachsen. Daraus und nicht nur an ideo­lo­gi­schen Fragen rühren die sich zur Feind­schaft ent­wi­ckelten Kon­flikte, die das Bartsch-Lager mit den Kreisen um Klaus Ernst und Oskar Lafon­taine hat. In den letzten Wochen haben sich die Kon­flikte so weit zuge­spitzt, dass selbst füh­rende Poli­tiker der Linken vor einer Spaltung warnten. Gregor Gysi sprach denn auch von einem Klima des Hasses in der Partei und sah in einer Trennung dann sogar eine zivi­li­sierte Lösung.

Mit der Wahl von Riex­inger und Kipping müsste diese Gefahr eigentlich gebannt sein. Denn Kipping kommt zwar aus dem Osten, hat aber weder etwas für Ost­algie übrig noch für die Strip­pen­zieher-Qua­li­täten eines Dietmar Bartsch. Mit Riex­inger kommt nun ein Gewerk­schafter zum Zuge, der anders als Klaus Ernst Politik nicht nur aus der Per­spektive des IG-Metall-Büros betrachtet. Doch ob damit die Krise der Linken beendet wird, liegt in erster Linie an der Reaktion der­je­nigen Par­tei­rechten, die sich hinter dem Kan­di­daten Bartsch ver­sammelt haben.

Dazu gehört auch der Ber­liner Lan­deschef Klaus Lederer und der Par­tei­vor­sit­zende von Meck­lenburg Vor­pommern, Steffen Bockhahn, die einfach den Kan­di­daten unter­stützen, der für eine strom­li­ni­en­förmige Partei mit Regie­rungs­op­tionen ein­tritt. Riex­inger und Kipping dürften hierfür die Gewähr nicht bieten. So ist nicht unwahr­scheinlich, dass manche Bartsch-Anhänger noch den Absprung zur SPD wagen, vor allem wenn ihnen Abge­ord­ne­ten­mandate zuge­si­chert werden.

Die Medien würden daraus ebenso eine Fort­setzung der Krise der Links­partei her­bei­sprechen, wie über jede andere kri­tische Äußerung aus dem Bartsch-Lager. Da mit dem Bun­des­ge­schäfts­führer Mat­thias Höhn auch ein Exponent des Realo­flügels auf einen zen­tralen Posten gewählt wurde, könnte es aller­dings auch zu einer Auf­lösung der starren Fronten kommen. Auch als stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende wurden neben der Par­tei­linken Sahra Wagen­knecht Ver­treter der Realos gewählt. In Medien wird das Ergebnis des Par­teitags eher negativ auf­ge­nommen.

Schon seit Monaten war dort Bartsch zum Hoff­nungs­träger der Linken hoch­ge­schrieben worden, während Lafon­taine zum Fast-Dik­tator her­un­ter­ge­schrieben wurde. Warum soviel Nach­sicht gegenüber einem SED-Appa­rat­schick und so viel Wut über einen Ex-SPD-Vor­sit­zenden, der sich im Grunde auch in seiner neuen Partei nicht groß ver­ändert hat?

Ein Radi­kaler ist Lafon­taine bis heute nicht; seine gele­gent­lichen Aus­flüge in den Popu­lismus zeigen, dass er sich auch auf das Geschäft des Macht­er­halts ver­steht und eine Regie­rungs­be­tei­ligung seiner Partei wäre an ihm bestimmt nicht gescheitert. Es ist eher die Existenz einer Partei, die dem neo­li­be­ralen Ein­heits­denken wider­spricht, die in großen Teilen der Medien solche Abwehr­re­flexe her­vor­rufen. Ein Bartsch oder Lederer taugen dann als Bespiele dafür, dass auch dort Ver­nunft ein­kehrt, d.h. dass sich die Partei auch dem Main­stream anpasst. Auf dem Par­teitag ist die Mehrheit diesem Kurs nicht gefolgt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52124
Peter Nowak

Linkspartei nominierte Klarsfeld einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin


Die beiden anderen Kan­di­daten, die ins Spiel gebracht wurden, hatten ver­zichtet

Die Links­partei hat am Montag Beate Klarsfeld zur Prä­si­dent­schafts­kan­di­datin nomi­niert. Damit ist ihr eigentlich ein poli­ti­scher Coup gelungen. Denn Klarsfeld ist dadurch bekannt geworden, dass sie 1968 den dama­ligen CDU-Bun­des­kanzler Georg Kie­singer wegen dessen NS-Ver­gan­genheit öffentlich geohr­feigt hat.

Während linke und liberale Kreise Klarsfeld für ihr Enga­gement lobten, wurde sie in kon­ser­va­tiven Kreisen zur Buhfrau. Zumal sie auch in den fol­genden Jahr­zehnten mit ihrer Arbeit dafür sorgte, dass berüch­tigte NS-Täter, die unbe­helligt in Deutschland lebten, gerichtlich belangt werden konnten. In Deutschland wurde dieses Enga­gement zur pri­vaten Ange­le­genheit von Klarsfeld erklärt, wo sie auch mit dem Begriff Nazi­jä­gerin belegt wurde. Bei diesen For­mu­lie­rungen schwingen auch offen Res­sen­ti­ments gegen eine Frau mit, für die die Auf­ar­beitung der NS-Ver­gan­genheit keine Ange­le­genheit von Sonn­tags­reden ist. In Frank­reich hin­gegen genießt Klarsfeld quer durch alle poli­ti­schen Lager Ansehen und wurde mit zahl­reichen Ehrungen bedacht.

Bis in die jüngste Ver­gan­genheit enga­gierte sich Klarsfeld gegen den Ras­sismus in Deutschland und bei­spiels­weise für die Ehrung von jüdi­schen Kindern, die mit der deut­schen Bahn in die Ver­nich­tungs­lager trans­por­tiert wurden.

Streit um die Isra­el­so­li­da­rität

Mit ihrer Nomi­nierung hat die Links­partei gerade noch einmal eine Zer­reiß­probe ver­mieden. Denn am ver­gan­genen Freitag war es gar nicht mehr so sicher, ob Klarsfeld, die von der Par­tei­vor­sit­zenden Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden war und sich zur Kan­di­datur bereit erklärt hatte, in der Partei akzep­tiert wird. Dass anti­zio­nis­tische Flagg­schiff junge Welt bezeichnete die Kan­di­datin als eine Fehl­be­setzung, weil sich Klarsfeld für das Exis­tenz­recht Israel aus­ge­sprochen und auch den Aufruf Stop the Bomb unter­zeichnet hat, in dem die euro­päi­schen Staaten zur Kappung der Wirt­schafts­be­zie­hungen mit dem ira­ni­schen Mullah-Régime auf­ge­fordert werden. Damit könne, so hoffen die Orga­ni­sa­toren aus allen poli­ti­schen Lagern, eine atomare Bewaffnung des Irans ohne krie­ge­ri­sches Ein­greifen ver­hindert werden.

Schnell wurde kol­por­tiert, dass der immer noch ein­fluss­reiche Oskar Lafon­taine mit dem links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kölner Poli­to­logen Christoph But­ter­wegge, der sich als Kri­tiker der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik und vor allem der Hartz-IV-Gesetze einen Namen gemacht hatte, einen wei­teren Kan­di­daten für die sym­bo­lische Prä­si­dent­schafts­kan­di­datur ins Gespräch brachte. Als der am Sonntag aber erklärte, er stehe für inner­linke Macht­spiele nicht bereit, und seine Bereit­schaft zur Kan­di­datur zurückzog, war der Weg für Klarsfeld frei. Denn die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Luc Joa­chimsen, die bei der letzten Prä­si­den­tenwahl für ihre Partei kan­di­diert hatte, machte schon vor Tagen deutlich, dass sie eigentlich eher für einen Boykott der Wahlen ein­ge­treten ist.

Zwi­schen­zeitlich hatten Teile der Links­partei mit der Kan­di­datur des von der Pira­ten­partei ins Gespräch gebrachten Kaba­ret­tisten Georg Schramm gelieb­äugelt, der aller­dings bald auf eine Kan­di­datur ver­zichtete. Auch gegen ihn waren Vor­würfe laut geworden, dass seine Reden nicht von anti­se­mi­ti­schen Kon­no­ta­tionen frei gewesen seien.

Mit Beate Klarsfeld hat die Linke nun eine Kan­di­datin, der diese Vor­würfe niemand machen kann. Es muss sich zeigen, ob sie von allen Wahl­männern und -frauen der Links­partei und viel­leicht, wie sie hofft, auch noch von einigen Dele­gierten aus anderen poli­ti­schen Spektren gewählt wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51514
Peter Nowak

Linke ringt um Existenzrecht

Mehr als die Israel­frage dürfte die Frage für die Partei wichtig sein, ob sie vom Rand oder aus der Mitte der Gesell­schaft Politik machen soll

Das Vor­standsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, stellten am 11. Juli in Berlin die Leit­an­träge ihres Par­tei­vor­stands vor. Es soll am nächsten Par­teitag Ende Oktober in Erfurt beschlossen werden. Das öffent­liche Interesse an einem noch nicht einmal beschlos­senen Pro­gramm rührt vor allem aus der Debatte in und um die Linke in den letzten Monaten. Galt sie noch vor einem Jahr als Gewin­nerin der Krise, so wird sie mitt­ler­weile schon wieder her­unter geschrieben. Selbst von einer Spaltung in eine Ost- und eine West­partei ist gele­gentlich wieder die Rede.

Die Erklärung von Lötzsch dazu klang etwas hilflos: Eine Spaltung wäre »dumm« und würde die Partei schwächen, hört sich nicht gerade nach einem kraft­vollen Dementi an. Wenn in meh­reren Artikeln nach der Pres­se­kon­ferenz darauf hin­ge­wiesen wird, dass der Vor­stand Gerüchte über eine Spaltung zurück­weist, wird das Dilemma schon deutlich, in dem sich die Partei befindet. Denn wenn die Mit­teilung, dass eine Spaltung nicht beab­sichtig ist, an solch pro­mi­nenter Stelle zu finden ist, kann es um die Partei nicht gut stehen. Wenn Ernst auf der Pres­se­kon­ferenz erklärt, die Partei wolle den Men­schen Mut machen, so darf nicht ver­gessen werden, dass die Par­tei­vor­sit­zenden nach dem Streit der ver­gan­genen Monate erst einmal ihren Mit­gliedern und ihrer eigenen Basis wieder Mut machen wollen.

Kom­pro­misse oder Grund­sätze?

Wie hältst Du es mit Israel, lautete eine der Fragen, an der sich innerhalb der Linken einige Mit­glieder und Strö­mungen besonders heftig ver­zankten. In dem neuen Pro­gramm soll ein Passus ein­gefügt werden, dass die Partei das Exis­tenz­recht Israels ver­teidigt. Gleich­zeitig soll die Legi­ti­mität einer poli­ti­schen Kritik an Israel eben­falls bekräftigt werden. Es ist anzu­nehmen, dass dieser Passus noch einige Debatten in und außerhalb der Partei her­vor­rufen wird. Bei der Abstimmung über das Pro­gramm unter der Mit­glied­schaft dürfte aller­dings eine Mehrheit für den Vor­schlag sicher sein. Denn mag die große Mehrheit der Mit­glieder der Links­partei intuitiv die Paläs­ti­nenser unter­stützen, steht das bei ihnen nicht im Vor­der­grund, so die Beob­achtung des Leip­ziger Sozio­logen Peter Ullrich.

Zur Streit­frage könnte eher werden, wie es die Linke mit der Unter­stützung einer von SPD und Grünen getra­genen Regierung hält und wie viele Kom­pro­misse sie dafür ein­zu­gehen bereit ist. Der Realo-Flügel sieht dabei den Ber­liner Lan­des­verband als Vorbild, obwohl der im Bündnis mit der SPD einen Großteil seiner Grund­sätze ver­tagen musste. Für Lan­des­ver­bände der Linken vor allem in den west­deut­schen Bun­des­ländern ist der Ber­liner Lan­des­verband hin­gegen zum Bei­spiel geworden, wie eine Linke nicht Politik machen sollte. Für manche Poli­tiker der frü­heren PDS, wie den stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Dietmar Bartsch, geht es bei dem Streit darum, ob die Partei vom Rande her die Gesell­schaft kri­ti­sieren oder in der Mitte der Gesell­schaft wirken will. Bartsch lässt keinen Zweifel, dass für ihn nur letztere Option in Frage kommt. Diese Dis­kussion dürfte mehr als der Streit um Israel die Partei in Zukunft prägen. Wie gut sie die Aus­ein­an­der­setzung über­steht, wird sich spä­testens beim Par­teitag in Erfurt zeigen und davon hängt auch die poli­tische Exis­tenz­be­rech­tigung der Partei ab.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50131

Peter Nowak

Die Debatte ist nicht neu

Peter Ullrich über die Anti­se­mi­tismus-Dis­kussion in der LINKEN
Der Soziologe Peter Ullrich arbeitet an der Abteilung für medi­zi­nische Psy­cho­logie und medi­zi­nische Sozio­logie der Leip­ziger Uni­ver­sität und ist Ver­fasser des im Dietz-Verlag erschie­nenen Buches »Die Linke, Israel und Palästina«.

ND: Sie haben über den Anti­se­mi­tismus in der Linken geforscht. Kommt die aktuelle Debatte in der Links­partei für Sie über­ra­schend?
Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wie­derholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenk­po­li­ti­schen Anlässen oder Ereig­nissen im Nahen Osten. Neu ist aller­dings die Ver­knüpfung der Debatte mit der Frage der poli­ti­schen Legi­ti­mität der Links­partei und ihrer Regie­rungs­fä­higkeit, wie sie in der aus wis­sen­schaft­licher Sicht höchst kri­tik­wür­digen Studie des Gie­ßener Poli­tik­wis­sen­schaftlers Samuel Salzborn und des Leip­ziger His­to­rikers Sebastian Voigt ange­strengt wird.

Was ist ihre Haupt­kritik an dieser Studie?
Ein­zelne Nega­tiv­bei­spiele werden unzu­lässig gene­ra­li­siert, was nur durch Aus­lassung wich­tiger Kon­text­in­for­ma­tionen gelingt. Zudem sind zen­trale his­to­rische Prä­missen falsch. So wird der Ein­druck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nach­kriegszeit eine Partei mit anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen regie­rungs­fähig werden. Damit werden die zahl­reichen Poli­tiker mit NSDAP-Ver­gan­genheit sowie anti­se­mi­tische Aus­fälle von Poli­tikern aller Par­teien in der Nach­kriegszeit rela­ti­viert und der Anti­se­mi­tismus ein­seitig in der LINKEN ver­ortet.

Warum konnte die Dis­kussion dann jetzt in der Partei eine solche Bedeutung bekommen?
Die Links­partei hat sich die Debatte nicht aus­ge­sucht. Die Bericht­erstattung der letzten Wochen war geprägt durch teil­weise perfide Unter­stel­lungen. Zudem ist die Dis­kussion eng mit den inner­par­tei­lichen Strö­mungs­kon­flikten ver­knüpft. So müssen die regie­rungs­wil­ligen Reformer viel stärker unter Beweis stellen, dass sie auch in dieser Frage staats­tragend sind als die Ver­treter des linken Flügels.

Aber Sie bestreiten ja nicht, dass es dort Anti­se­mi­tismus gibt?
Anti­se­mi­tische Posi­tionen unter Linken sind meist die Folge einer Über­iden­ti­fi­kation mit den Paläs­ti­nensern im Nahost-Kon­flikt. Bei manchen Linken ist sie mit einer völ­ligen Ignoranz gegenüber den Inter­essen der israe­li­schen Seite in dem Kon­flikt ver­bunden.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Die For­derung nach einem bina­tio­nalen Staat im Nahen Ost ist von einer men­schen­rechts-uni­ver­sa­lis­ti­schen Per­spektive nicht zu bean­standen. Pro­ble­ma­tisch wird es aber, wenn die reale Pro­ble­matik anti­se­mi­ti­scher Grup­pie­rungen wie der Hamas ebenso aus­ge­blendet wird wie der Wunsch vieler Juden nach den Erfah­rungen der Shoah, in einem eigenen Staat zu leben.

Wurde die Debatte über den linken Anti­se­mi­tismus nicht eher in Kreisen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken als der Partei die LINKE geführt?
Ja, denn der inhalt­liche Kern der Partei ist nicht der Nahost-Kon­flikt. Es geht ja eher um Fragen sozialer Gerech­tigkeit oder die Aner­kennung von DDR-Bio­grafien. Die große Mehrheit der Mit­glieder unter­stützt intuitiv die Paläs­ti­nenser, aber das Thema steht bei ihnen nicht im Vor­der­grund. Eine bedin­gungslose Iden­ti­fi­kation mit einer Seite im Nahost-Kon­flikt wurde eher von klei­neren, aber sehr ideo­lo­gi­sierten Gruppen prak­ti­ziert.

Ist es nicht positiv zu werten, dass jetzt über Anti­se­mi­tismus in der LINKEN dis­ku­tiert wird?
Diese Hoffnung hatte ich auch. Eine solche Debatte müsste die Sen­si­bi­lität dafür stärken, wo pro­pa­läs­ti­nen­sische Posi­tionen an anti­se­mi­ti­schen Ein­stel­lungen anschluss­fähig sind. Da wirkt der Beschluss der Bun­des­tags­fraktion aller­dings kon­tra­pro­duktiv, weil er die alten Front­stel­lungen zemen­tiert. Das zeigen sämt­liche Reak­tionen. Hier wird ver­sucht, mit admi­nis­tra­tiven Mitteln eine not­wendige Debatte zu ersetzen.

Sehen Sie noch einen Ausweg?
Not­wendig wäre eine Posi­tio­nierung gegen jede Form von Anti­se­mi­tismus und genauso deutlich gegen die israe­lische Besatzung. Aus­ge­wo­genere Akteure wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnten bei der For­mu­lierung einer solchen nicht­iden­ti­tären Politik eine wichtige Rolle spielen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​1​7​5​.​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​n​e​u​.html

Interview: Peter Nowak

Linke im Krieg

Die Zustimmung einiger Euro­pa­ab­ge­ord­neter der Linken zur Libyen-Reso­lution im EU-Par­lament führt zum inner­linken Streit:
»Wir lehnen jede mili­tä­rische Inter­vention ab«, heißt es auf der Homepage des Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Par­la­ments Lothar Bisky.

»Wir halten die in der Kom­promiss-Reso­lution des Euro­päi­schen Par­la­ments ent­haltene For­derung nach Ein­richtung einer Flug­ver­botszone für falsch, auch wenn sie For­de­rungen aus Teilen der liby­schen Oppo­sition und von Staaten der Ara­bi­schen Liga und der Afri­ka­ni­schen Union auf­greift.«

Weil Bisky mit anderen Kol­legen aus der gemein­samen Fraktion der euro­päi­schen Linken der Gesamt­re­so­lution zustimmte und lediglich in einer geson­derten Abstimmung über den Punkt 10, der eine Flug­ver­botszone in Libyen vor­sieht, mit Nein votierte, wird er jetzt heftig kri­ti­siert. Ein Kom­men­tator der jungen Welt, die sich gerne als das anti­im­pe­ria­lis­tische Gewissen der Linken auf­spielt, sieht Bisky nach der Abstimmung bereits auf Inter­ven­ti­onskurs.

Der Mehr­heits­flügel innerhalb der Euro­päi­schen Links­fraktion reichte einen eigenen Antrag ein, in dem es unter Punkt 7 heißt, dass »jede aus­län­dische Mili­tär­in­ter­vention zur Lösung der Krise in Libyen« abge­lehnt wird.

Flug­ver­botszone als krie­ge­rische Maß­nahme

Die linke Euro­pa­ab­ge­ordnete Sabine Lösing bringt in ihrer Erklärung das Dilemma zum Aus­druck, in dem sich die linken Par­la­men­tarier befinden.

»Ange­sichts der Über­griffe auf Demons­tranten, der Toten, der Dik­tatur, der Person Al-Gaddafi, ist der Wunsch nach­voll­ziehbar die Oppo­sition zu unter­stützen und even­tuell auch zu inter­ve­nieren. Wenn aber McCain Prä­sident Obama zu Mili­tär­ak­tionen auf­fordert oder kon­ser­vative EU-Poli­tiker für zukünftige Unru­he­ge­biete, die Aus­ar­beitung eines Stand-by Planes im Rahmen der Euro­päi­schen Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­litik ein­fordern, dann müssen pro­gressive Men­schen auf­horchen!«

Ähnlich argu­men­tiert die linke EU-Abge­ordnete Sabine Wils nach der Abstimmung:

»Ich habe die Reso­lution abge­lehnt. Selbst wenn es zu begrüßen ist, dass ein blu­tiger Dik­tator in Libyen, der Men­schen­rechte mit Füßen getreten hat (und dafür von den selben, die jetzt die Inter­vention fordern mit Han­dels­ver­trägen und Waf­fen­ex­porten unter­stützt wurde) gestürzt wird, recht­fertigt das nicht die Vor­be­reitung eines Krieges.«

Tat­sächlich lautet das Argument der Gegner einer Flug­ver­botszone, die ja offi­ziell Men­schen­leben retten soll, dass diese nur mit krie­ge­ri­schen Maß­nahmen durch­zu­setzen sei. Auch der den Grünen nahe­ste­hende Publizist Micha Brumlik schreibt in der Taz:

»Real­po­li­tisch, mit Blick auf absehbare Folgen und nicht kal­ku­lierbare Neben­folgen, ver­bietet sich jede mili­tä­rische Ein­mi­schung.«

Ob die Bewaffnung der Oppo­sition gegen Gadaffi, die er zumindest in Erwägung zielt, nicht zu noch mehr Blut­ver­gießen führt, wäre zu fragen. Die Dis­kus­sionen zeigen, dass ein wirk­sames Mittel gegen Gadaffi auch unter Linken noch gesucht wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49411
 
Peter Nowak

Die Linke – Motor eines Politikwechsels?

In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte

Bis zur Bun­des­tagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Par­teien schon darauf vor. Die Links­partei hat jetzt ein Stra­te­gie­papier vor­gelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skiz­ziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Poli­tik­wechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vor­haben dann kon­kre­ti­siert. Es gehe um die Schaffung anderer gesell­schaft­licher und par­la­men­ta­ri­scher Mehr­heiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Stra­te­gie­papier offen for­mu­liert, was bisher bei der Links­partei ein Reiz­thema ist.
 
»Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regie­rungs­bündnis kämpfen«, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma ange­sprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regie­rungs-, nicht aber einen Poli­tik­wechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehr­heits­be­schaf­ferin für eine Politik wie­der­finden, die an der Basis mehr­heitlich gar nicht mit­ge­tragen wird. Damit aber würde sie bald Mit­glieder und Wäh­ler­stimmen ver­lieren. Ver­weigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene For­de­rungen zu stellen, könnte sie schnell als Ver­hin­derung einer rot-grünen Reform­po­litik gebrand­markt werden.

Die aktuelle Dis­kussion in Nord­rhein-West­falen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahl­er­gebnis zwi­schen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwi­schen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahl­pro­gramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Poker­spiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neu­wahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über poli­tische Inhalte ein Gezerre über Umfra­ge­werte.

Die Linke spricht in dem Stra­te­gie­papier die Pro­ble­matik an, für die Ablösung der gegen­wär­tigen Regie­rungs­ko­alition auf Par­teien ange­wiesen zu sein, die wesent­liche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vor­schläge in der Öffent­lichkeit zu popu­la­ri­sieren und damit die anderen Par­teien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Poli­tik­wechsel.

Soziale Themen im Mittelpunkt

An erster Stelle sehen die Ver­fasser des Papiers die Sozi­al­po­litik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regel­sätze, die Ein­führung eines Min­dest­lohns, einer soli­da­ri­schen Gesund­heits­ver­sorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die For­de­rungen hinter den Bin­de­strichen. An zweiter Stelle wird die For­mu­lierung einer Frie­dens­po­litik, die zivile Kon­flikt­lö­sungs­me­thoden mit nicht­mi­li­tä­ri­schen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Inter­es­sen­ver­tre­terin des Ostens, wo die PDS als mit­glie­der­stärkste der beiden Grün­dungs­par­teien ihre Basis hatte.

Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaf­tende Ruf, ein Tra­di­ti­ons­verein der Wen­de­ver­lierer aus dem Osten zu sein, hat sie weit­gehend ver­loren. Das zeigten auch die Reak­tionen auf die Vorlage des Stra­te­gie­pa­piers. Selbst die schärfsten Kri­tiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.

Wie hältst Du es mit dem Regieren?

Dort wird vielmehr beob­achtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Par­teien zu kri­ti­sieren. Diese Frage wird vor allem dann inter­essant, wenn die For­mel­kom­pro­misse, wie sie auch in dem Stra­te­gie­papier in großer Zahl vor­kommen, in kon­krete Politik umge­setzt werden sollden.

So heißt es in dem Papier, dass die Bun­deswehr in eine Frie­dens­armee umge­wandelt werden soll. Sarah Wagen­knecht, die Kri­ti­kerin einer zu starken Anpassung der Linken, ver­steht unter dieser vagen For­mu­lierung die For­derung nach radi­kaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bun­deswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spar­gründen schrump­fende Bun­deswehr ver­langt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik ein­lässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, die nach den Vor­stel­lungen der Autoren des Stra­te­gie­pa­piers Druck auf die anderen Par­teien ausüben sollen.

In Berlin zeigte die Dis­kussion um die Was­ser­pri­va­ti­sierung, dass die dort mit­re­gie­rende Linke durch die Initiative zu einem Volks­be­gehren und die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­träge zur Was­ser­pri­va­ti­sierung selber unter Druck geraten ist. Im benach­barten Bran­denburg drohen Bür­ger­initia­tiven der aus SPD und Linken bestehenden Lan­des­re­gierung wegen der geplanten Ein­la­gerung von CO2-Abfall mit einem bran­den­bur­gi­schen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regie­rungs- oder Tole­rie­rungs­po­si­tionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähn­licher Initia­tiven.

Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?

Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahl­reichen Pro­jekten, die ein poli­ti­sches Klima für ein wie auch immer gear­tetes Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig dis­ku­tiert. Besonders das Innen­po­li­tik­ressort der Wochen­zeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innen­po­li­ti­k­re­dakteur des Freitag Tom Stroh­schneider ist auch für eine der zen­tralen Inter­net­pro­jekte zu dieser The­matik ver­ant­wortlich.

Mit dem Institut für soli­da­rische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD aus­ge­weitet. Mit den in der theo­re­ti­schen Tra­dition von Antonio Negri ste­henden Phi­lo­sophen Thomas Seibert gehört auch ein Mit­glied der außer­par­la­men­ta­ri­schen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken zu dessen Mit­be­gründern. Seibert ent­wirft in seinem viel­dis­ku­tierten Text das Bild einer Mosa­iklinken mit einer Arbeits­teilung zwi­schen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen und Reform­linken an der Regierung. Er fordert von der Links­partei mehr Bereit­schaft zum Mit­re­gieren.
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 So hätte sich hier­zu­lande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzu­messen, zu dem sie sich doch regel­mäßig bekennt – und das gerade in der mit­tel­fristig real­po­li­ti­schen Per­spektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staat­lichkeit. Das wird die Bewe­gungen unter Zug­zwang setzen, nicht nur ihre Spon­ta­neität, sondern auch ihre Auto­nomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Ver­mögen ihrer radi­kalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert

Ähn­liche Debatten werden auch auf inter­na­tio­naler Ebene in Teilen der ehe­ma­ligen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung geführt. Welchen Ein­fluss sie haben, wenn die Linke tat­sächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bun­des­re­gierung ein­ge­bunden ist, bleibt offen. In Berlin und Bran­denburg, wo die Linken mit­re­gieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu inter­es­sieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​6​1​0​/​1​.html

Peter Nowak

Haushaltsprobleme der Linken

Einem Teil der Par­tei­basis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Ros­tocker Par­teitag gewählte Füh­rungs­per­sonal zu teuer
Eigentlich ist die Linke gerade mit der Kritik an den Spar­plänen der Bun­des­re­gierung beschäftigt. Da kommen ihr nun Finanz- und Haus­halts­pro­bleme in eigener Sache in die Quere: Einem Teil der Par­tei­basis ist das erst vor wenigen Wochen auf dem Ros­tocker Par­teitag gewählte Füh­rungs­per­sonal schlicht zu teuer. Auf der ersten Sitzung des neu­ge­wählten Par­tei­vor­stands wurde auch über die finan­zielle Ver­gütung gesprochen.

Obwohl noch keine genauen Zahlen bekannt wurden, machten an der Basis Ver­mu­tungen die Runde, dass auch Bun­des­tags­ab­ge­ordnete ihre Vor­stands­tä­tigkeit in der Partei zusätzlich ver­güten können. Die schnell empörten Genossen schrieben Briefe an den Vor­stand.

»Glaubt ihr wirklich, dass Bun­des­tags­ab­ge­ordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen«, zitierte das par­teinahe Neue Deutschland aus einem Brief des Kreis­vor­standes Havelland. Nach Infor­ma­tionen des Spiegel pro­tes­tierten auch andere Basis­or­ga­ni­sa­tionen gegen die »Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität«. Die Lin­ken­basis moniert auch eine man­gel­hafte inner­par­tei­liche Trans­parenz bei der Finan­zie­rungs­frage.

Eine als »Hilf­reiche Erläu­terung« über­schriebene Pres­se­mit­teilung des Pres­se­spre­chers der Bun­des­tags­fraktion der Linken, Hanno Har­nisch, konnte den Streit nicht beenden. Har­nisch schrieb, dass es keine Neu­re­gelung der Vor­stands­bezüge, sondern nur einen Beschluss für die neue Wahl­pe­riode gäbe. Fort­ge­setzt werde eine Regelung, die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine gegolten habe. Die Links­fraktion sei für diese Frage gar nicht zuständig und der Inhalt der Meldung treffe nicht zu, kon­terte das Neue Deutschland.

Während drei der sieben Par­la­men­tarier, die auch im Vor­stand der Linken sind, mitt­ler­weile auf eine zusätz­liche Ent­lohnung ver­zichtet haben, soll ein Vor­stands­mit­glied bereits seine For­de­rungen ange­meldet haben. Ende März war Klaus Ernst aus dem neuen Füh­rungsduo der Linken wegen unklarer Abrech­nungen seiner Flüge in die Kritik geraten. Der Spiegel berichtet, er soll auch Flüge beim Bun­destag abge­rechnet haben, wo er nicht als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter sondern als IG-Metall-Funk­tionär unterwegs gewesen sein soll. Ernst bestreitet die Vor­würfe.

Weder Wulff noch Gauck

Während diese internen Haus­halts­pro­bleme Teil der Ent­wicklung der Linken zu einer ordent­lichen Par­la­ments­partei sind, kann sie sich über die Auswahl der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­daten freuen. Weil weder Wulff noch Gauck von der Par­tei­basis akzep­tiert werden, bleibt der Partei die Dis­kussion über eine mög­liche Unter­stützung eines SPD- oder Grünen-Kan­di­daten erspart.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47767

Peter Nowak

Erinnerung an einen linken Aufbruch

Ein Sammelband vermittelt einen Überblick über Lateinamerikas Bewegungen in den 60ern

Den Spuren des linken Auf­bruchs in Latein­amerika in den 60er Jahren ist der lesens­werte Sam­melband »Kon­tinent der Befreiung?« gewidmet.

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All­jährlich erinnern Akti­visten in Mexiko an das Mas­saker von 1968 und ihre Draht­zieher (Prä­sident Díaz/​Innenminister Eche­verría).
Foto: AFP

Noch immer ist unklar, wie viele Men­schen ums Leben kamen, als Polizei und Militär am 2. Oktober 1968 in der Haupt­stadt von Mexiko die Stu­den­ten­pro­teste blutig nie­der­schlugen. Diese Ereig­nisse haben im magi­schen Jahr 1968 in Europa kaum Reak­tionen her­vor­ge­rufen. Für viele latein­ame­ri­ka­nische Linke hin­gegen ist das Mas­saker noch immer ein Trauma. »Auf Schläge und Gefängnis waren wir vor­be­reitet. Doch auf den Tod waren wir nicht vor­be­reitet«, sagt die damalige Akti­vistin Elisa Ramirez im Gespräch mit der Latein­ame­ri­kaspe­zia­listin Anne Huff­schmid. Die arbeitet am Ber­liner Latein­ame­ri­ka­in­stitut in einer Pro­jekt­gruppe, die sich den Spuren des linken Auf­bruchs in Zentral- und Latein­amerika widmet.

Mit dem jüngst im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Buch, das Huff­schmid mit einer stu­den­ti­schen Pro­jekt­gruppe erar­beitet hat, wird diese Arbeit jetzt auch über den uni­ver­si­tären Rahmen hinaus bekannt.

Die The­men­pa­lette, die in dem Buch behandelt wird, ist sehr breit. Der kolum­bia­nische Gue­ril­la­priester Camilo Torres hat ebenso seinen Platz wie der in Europa kaum bekannte radikale argen­ti­nische Gewerk­schafts­ak­tivist Agostin José Tosco und die bra­si­lia­nische Femi­nistin Leila Diniz. Neben der poli­ti­schen Ent­wicklung in Latein­amerika spielt auch Kultur eine große Rolle. An den Inter­na­tio­nalen Kul­tur­kon­gress in Havanna, an dem im Januar 1968 Intel­lek­tuelle aus aller Welt teil­nahmen und für eine Revo­lu­tio­nierung der Ver­hält­nisse ein­traten, wird erinnert. Es wäre inter­essant zu erfahren, wie der west­deutsche Kon­gress­teil­nehmer Hans Magnus Enzens­berger heute darüber denkt.

Das in Europa kaum bekannte argen­ti­nische Kunst­projekt »Tucumán brennt« hat in Latein­amerika einen großen Anteil bei der Her­aus­bildung einer gesell­schafts­ver­än­dernden Kunst gehabt. Im Rahmen dieses Pro­jektes haben Ende 1968 Künstler und Gewerk­schafter gemeinsam mit den Bewohnern der argen­ti­ni­schen Armuts­region Tucumán die Gründe für Ver­elendung der Men­schen erforscht und künst­le­risch auf­ge­ar­beitet.

Die Zeit­spanne der in dem Buch vor­ge­stellten Themen reicht von Anfang der 60er bis Anfang der 70er Jahre. Dabei ist die kuba­nische Revo­lution ein zen­traler Bezugs­punkt für die unter­schied­lichen Bewe­gungen auf dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent. In vielen Ländern for­derten nicht nur Stu­denten, sondern auch aktive Arbeiter und Mit­glieder linker Par­teien einen offen­si­veren Oppo­si­ti­onskurs. Der Tod Che Gue­varas trägt nicht zur Nie­derlage, sondern eher zur Radi­ka­li­sierung der Bewegung bei. Erst gewaltsame Ein­griffe, wie 1968 in Mexiko oder Mili­tär­putsche in den 70er Jahren in vielen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern, sorgen für ein oft blu­tiges Ende des linken Auf­bruchs. Nicht nur in Argen­tinien wird davon gesprochen, dass eine ganze Generation linker Akti­visten zum Ver­stummen gebracht wurde. Das Buch ent­reißt ihre Hoff­nungen und Kämpfe dem Ver­gessen. Zugleich wird auch an die Vor­ge­schichte der hie­sigen 68er Bewegung erinnert. Mehrere latein­ame­ri­ka­nische Gesprächs­partner betonen, dass der Pariser Mai 68 für sie keine große Rolle gespielt hat. »In Frank­reich begann alles, weil die Jungs mit den Mädchen schlafen wollten. In Bra­silien gab es einen seit 1964 dau­ernden Kampf gegen die Mili­tär­dik­tatur«, betont Vla­dimir Pal­meira aus Bra­silien die Dif­fe­renzen. Umge­kehrt hat der Kampf und Tod Che Gue­varas für die Ent­wicklung der euro­päi­schen 68er schon eine Bedeutung gehabt.

Durch zum Thema pas­sende Fotos und die Unter­teilung in über­schaubare Kapitel ist das Buch sehr lese­freundlich gestaltet.

Anne Huffschmid/​Markus Rau­ch­ecker (Hrsg.), »Kon­tinent der Befreiung? Auf Spu­ren­suche nach 1968 in Latein­amerika«, Asso­ziation A, 256 Seiten, 16 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​2​5​1​.​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​-​a​n​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​a​u​f​b​r​u​c​h​.htmlPeter Nowak