Die letzten Freunde der Uni-Maut

Viel Publicity hat dem Par­teichef der FDP in Nord­rhein-West­falen (NRW), Christian Lindner, seine jüngst erhobene For­derung nach Wie­der­ein­führung der Stu­di­en­ge­bühren nicht gebracht. Wer aller­dings jetzt meint, die Uni-Maut werde nur noch vom harten Kern der Markt­li­be­ralen ver­treten und sei daher nicht mehr mehr­heits­fähig, sollte von solchen Nai­vi­täten Abstand nehmen. Die FDP hat Übung darin, unpo­puläre For­de­rungen durch­zu­setzen. Wenn Lindner vor­rechnet, dass die 246 Mil­lionen Euro, die die Stu­di­en­ge­bühren in die Län­der­kasse von NRW bringen würden, einen Beitrag zur Haus­halts­sa­nierung leisten können, kann er auf Unter­stützung auch außerhalb seiner Partei rechnen. Schließlich gehörte die Union bis in die jüngste Ver­gan­genheit zu den großen Befür­wortern von Stu­di­en­ge­bühren. Dass man von ihr in dieser Frage wenig hört, ist ein Erfolg eines jah­re­langen stu­den­ti­schen Kampfes. Da die Aus­ein­an­der­setzung bedingt durch den Bil­dungs­fö­de­ra­lismus in jedem Bun­desland zu unter­schied­lichen Zeiten geführt wurde, ist der Erfolg selbst vielen an der Aus­ein­an­der­setzung Betei­ligten nicht recht bewusst.

Wie tak­tisch geübt Markt­ra­dikale darin sind, das Bezahl­studium trotz feh­lender gesell­schaft­licher Mehrheit durch­zu­setzen, zeigt der Blick ins Ausland. In den Nie­der­landen hat eine kleine rechts­li­berale Regie­rungs­partei Gebühren für Lang­zeit­stu­die­rende durch­ge­setzt. Die ersten Zah­lungs­auf­for­de­rungen sollten noch vor den Par­la­ments­wahlen am gest­rigen 30. August raus­gehen. Da die wahr­schein­lichen linken Wahl­sieger eine sofortige Rück­nahme der Uni-Maut ankün­digten, wurde im nie­der­län­di­schen Par­lament eine Ver­tagung dis­ku­tiert. Nur Lindners hol­län­dische Par­tei­freunde stellten sich quer.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​7​0​5​5​.​d​i​e​-​l​e​t​z​t​e​n​-​f​r​e​u​n​d​e​-​d​e​r​-​u​n​i​-​m​a​u​t​.html
Peter Nowak