Widerstand gegen Abschiebung

In der Schweiz gibt es Pro­teste gegen die Abschiebung des angeb­lichen Eta-Mit­glieds Nekane Txa­partegi nach Spanien
Wider­stand gegen Abschiebung

Das Schweizer Bun­desamt der Justiz hat ent­schieden, das angeb­liche Eta-Mit­glied Nekane Txa­partegi nach Spanien abzu­schieben, obwohl sie dort wahr­scheinlich gefoltert werde. Die Kritik daran wächst, Rechts­mittel sind offen.

In meh­reren Schweizer Städten sind in den ver­gan­genen Wochen Hun­derte Men­schen aus Soli­da­rität mit Nekane Txa­partegi auf die Straße gegangen. Das zuständige Bun­desamt der Justiz (BJ) hatte ent­schieden, dass die 43jährige Baskin an Spanien aus­ge­liefert werden kann. Sie war am 6. April 2016 in Zürich fest­ge­nommen worden und saß seitdem in Aus­lie­fe­rungshaft. Das spa­nische Aus­lie­fe­rungs­er­suchen stützte sich ursprünglich auf ein Urteil des Obersten Spa­ni­schen Gerichtshofs, der sie am 22. Mai 2009 wegen Unter­stützung der mitt­ler­weile auf­ge­lösten bas­ki­schen Unter­grund­or­ga­ni­sation Eta zu einer Frei­heits­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt hatte. In einem Revi­si­ons­ver­fahren hatte der Oberste Spa­nische Gerichtshof das Urteil auf drei Jahre und sechs Monate redu­ziert. Vor Haft­an­tritt tauchte Txa­partegi unter und lebte nach eigenen Angaben seit 2009 unter anderer Iden­tität in der Schweiz. Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fahren machte sie ins­be­sondere geltend, sie sei in Spanien auf der Grund­lage eines unter Folter abge­legten Geständ­nisses ver­ur­teilt worden.

Das Bun­desamt für Justiz befand in einer Pres­se­mit­teilung, Txa­partegi habe nicht glaubhaft dar­legen können, dass sie gefoltert wurde. Dabei stützt sich die Schweizer Behörde aus­schließlich auf spa­nische Quellen. »Die spa­nischen Behörden über­mit­telten alle ver­langten Unter­lagen (namentlich die Gerichts­ur­teile im Zusam­menhang mit der Über­prüfung der Fol­ter­vor­würfe und medi­zi­nische Unter­lagen, Anm. d. Red.) und erklärten aus­drücklich, dass die Frau nicht gefoltert worden sei«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des BJ. Diese Lesart stieß auf hef­tigen Wider­spruch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und auch von Schweizer Men­schen­rechts­gruppen, die in den ver­gan­genen Monaten eine Kam­pagne gegen die Aus­lie­ferung Txa­par­tegis initiiert hatten.

Unbe­rück­sichtigt ließ die Behörde Gut­achten, die die Version der bas­ki­schen Akti­vistin bestä­tigten. Ihre Anwälte hatten den Wiener Psych­iater Thomas Wenzel und den tür­ki­schen Rechts­me­di­ziner Önder Özkalıpçı mit Exper­tisen beauf­tragt. Nach der Begut­achtung von Txa­partegi im Gefängnis und dem Studium der medi­zi­ni­schen Doku­men­tation kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Frau gefoltert wurde. »Unsere Befunde bestä­tigten in den Schluss­fol­ge­rungen den Folter­bericht der Betrof­fenen«, schreibt Wenzel. Özkalıpçı kommt unter Betrachtung der psy­cho­lo­gi­schen Dia­gnosen Txa­par­tegis und den belegten Befunden zu dem Schluss, dass »sie in den zehn Tagen der Ver­haftung in Kon­takt­sperre zwi­schen dem 9. und dem 19. März 1999 gefoltert wurde«.
Die beiden Experten unter­suchten den Fall anhand des Istanbul-Pro­to­kolls. Dabei handelt es sich ein inter­na­tional aner­kanntes Handbuch für die »wirksame Unter­su­chung und Doku­men­tation von Folter und anderer grau­samer, unmensch­licher und ent­wür­di­gender Behandlung oder Strafe«. Es wurde von Ärzten, Psy­cho­logen, Men­schen­rechtlern und Juristen von 40 Orga­ni­sa­tionen und 15 Ländern ver­fasst, die auf Folter spe­zia­li­siert sind. Der im Genfer Exil lebende Özkalıpçı ist einer der Koau­toren des Istanbul-Pro­to­kolls. Der Gut­achter Wenzel ist Her­aus­geber meh­rerer Bücher zur Fol­ter­er­kennung.

Die klaren Exper­ten­aus­sagen hatten bei Unter­stützern Txa­par­tegis die Hoffnung genährt, dass sich die Schweiz an der bel­gi­schen Justiz ori­en­tieren würde. Die hatte bereits im Jahr 2013 die Aus­lie­ferung der angeb­lichen Eta-Ange­hö­rigen Maria Nati­vidad Jau­regui Espina ver­weigert, weil Fol­ter­vor­würfe von den spa­ni­schen Behörden nicht ord­nungs­gemäß unter­sucht worden waren. 2016 ver­wei­gerte Belgien ihre Aus­lie­ferung erneut, weil damit die Men­schen­rechte ver­letzt würden. Der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte hat in den ver­gan­genen Jahren Spanien acht Mal ver­ur­teilt, weil Fol­ter­vor­würfe nicht unter­sucht und die Ver­ant­wort­lichen nicht an­geklagt worden seien. Bekannte spa­nische Richter wie Bal­thasar Garzón und José Ricardo de Prada haben mitt­ler­weile die Fol­ter­prak­tiken bestätigt.
Lilo König von der Schweizer Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Augenauf äußerte Unver­ständnis über das BJ im Fall von Txa­partegi. »Der Ent­scheid hat uns über­rascht, weil die Indizien für die Folter in diesem Fall außer­or­dentlich stark sind. Offenbar war es für die Behörde wich­tiger, am Prinzip fest­zu­halten, dass eine euro­päische Demo­kratie nicht foltere«, sagte sie der Jungle World. Sie betont auch, dass Txa­partegi noch zahl­reiche Mög­lich­keiten habe, um ihre Aus­lie­ferung zu ver­hindern.

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fahren ist der Gang an das Bun­des­straf­ge­richt offen. »Im par­allel lau­fenden Asyl­ver­fahren ist noch kein Ent­scheid erfolgt, wir rechnen jedoch auf­grund der Begründung des Aus­lie­fe­rungs­ent­scheides mit der Ablehnung des Asyl­an­trages. Hier ist noch ein Wei­terzug ans Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt möglich«, so König. Danach könnte der Fall bei der obersten juris­ti­schen Instanz der Schweiz, dem Bun­des­ge­richt, landen. Sollte dort die Aus­lie­ferung Txa­par­tegis bestätigt werden, könnte die Ange­le­genheit könnte ent­weder an den Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte (EuGMR) oder dem CAT (Uno-Komitee gegen Folter) gehen.

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Peter Nowak