Mieter/​innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Lie­big­straße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flug­blättern und Pla­katen lesen. Damals kämpften die Bewohner/​innen des Haus­pro­jekts in Berlin-Fried­richshain noch erfolg­reich gegen ihre Ver­treibung. Doch der mit dem Eigen­tümer Gijora Padovicz abge­schlossene Pacht­vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/​innen das Haus räumen. Auf mehrere Ver­suche der Bewohner/​innen, mit dem Eigen­tümer über die Ver­län­gerung des Ver­trags ins Gespräch zu kommen, schei­terten. Padovicz und seine Ver­waltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/​innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vier­stel­ligen Summen auf­ge­fordert worden. Dabei soll es sich um angeblich ange­fallene Neben­kosten handeln, die aller­dings bisher nie ein­ge­fordert und auch nicht spe­zi­fi­ziert wurden. Die Bewohner/​innen igno­rierten die Zah­lungs­fristen. Sie haben mitt­ler­weile eine neue Kam­pagne „Lie­big­straße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Trans­pa­renten und Häu­ser­wänden. Für den 29. Sep­tember ist eine über­re­gionale Demons­tration geplant, die um 18 Uhr am Wis­mar­platz im Fried­richs­hainer Südkiez beginnen und dann an ver­schie­denen Orten der dro­henden Mieter/​innenvertreibung vorbei zur Lie­big­straße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/​innenrechte und nicht um Frei­räume.
Unter­stützt wird die Demons­tration auch von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und von Mieter/​innen ver­schie­dener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koor­di­nieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unter­schied­lichen Häusern statt­finden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/​innen in Kon­flikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreut­ziger Straße 13, die Seu­me­straße 13, die Gärt­ner­straße 21, die Dol­ziger Straße 43 und die Haupt­straße 1.
Einige Mieter/​innen des weit­läu­figen Kom­plexes der Haupt­straße 1 in unmit­tel­barer Nähe des Ost­kreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Ver­drängung gewehrt, nachdem ihre befris­teten Ver­träge nicht ver­längert wurden. Im Sep­tember 2018 soll in der BVV Lich­tenberg über einen Bebau­ungsplan für das Gelände ent­schieden werden. Die Mieter/​innen wollen dort deutlich machen, dass hier güns­tiger Wohnraum ver­nichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mitt­ler­weile haben die Padovicz-Betrof­fenen einen Fra­ge­bogen ent­wi­ckelt, mit dem die Mieter/​innen der unter­schied­lichen Häuser über ihre Zufrie­denheit Aus­kunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beant­wortet werden. Inzwi­schen hat die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe nicht nur mit Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und wahr­nehmen, Pro­bleme: Ein bekannter Immo­bi­li­en­anwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Hand­werker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Ent­mie­tungs­stra­tegien ist die Padovicz-Unter­neh­men­gruppe auch beim Umgang mit den Abrech­nungen von Beschäf­tigten und Handwerker/​innen keine Aus­nahme in der Branche. Mit­tel­stän­dische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Bau­stelle fern, wird ein anderes Unter­nehmen beauf­tragt. Hier bieten sich auch Akti­ons­mög­lich­keiten für Mieter/​inneninitiativen, die mit den Handwerker/​innen Kontakt auf­nehmen und sie bei ihren For­de­rungen unter­stützen. Die Kam­pagne zum Erhalt der Lie­big­straße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Frei­räume ein­tritt, anzu­sprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/​innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Miet­vertrag kon­fron­tiert sind. Das Bei­spiel Lie­big­straße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Miet­ver­trags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/​innen der Bewohner/​innen darauf auf­merksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pacht­ver­trags auf einen großen Teil von Mieter/​innenrechten ver­zichtet und der Raus­schmiss der Bewohner/​innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 16.08.2018
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​l​i​e​b​i​g​s​t​r​-​3​4​.html

Mieter/​innen wollen Padovicz enteignen

Vielen Mieter/​innen in Berlin ist der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Padovicz und seine Siganadia Grund­besitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im Mie­te­rEcho Artikel über Ent­mie­tungs­ver­suche am Rande der Lega­lität. Immer wieder haben Gerichte seine Ent­mie­tungs­pläne gestoppt. Doch auch auf poli­ti­scher Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Fried­richshain und Lich­tenberg haben sich Mieter/​innen von Padovicz-Häusern zusam­men­ge­schlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffent­lichkeit gehen und weitere Mieter/​innen ermu­tigen, eben­falls Wider­stand zu leisten. Dazu laden die Mieter/​innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiez­spa­ziergang durch Fried­richshain ein. Start­punkt ist um 16 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz. Im Anschluss sollen in Fried­richshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/​innen werden über Ent­mie­tungs­ver­suche und Ein­schüch­te­rungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/​innen eines Padovicz-Hauses in der Box­ha­gener Straße/​Ecke Gärt­ner­straße erfolg­reich eine Moder­ni­sierung abge­wehrt, weil sie sofort Haus­ver­samm­lungen ein­be­rufen haben und sich in der Mie­ter­ge­mein­schaft orga­ni­siert haben. Der Kiez­spa­ziergang soll an der Lie­big­straße 34 enden. Das Haus gehört eben­falls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pacht­vertrag aus, was für die Bewohner/​innen den Raus­schmiss bedeuten könnte. Ver­suche, über neue Ver­träge zu ver­handeln, blieben bisher unbe­ant­wortet. Auch diese Bewohner/​innen sind ein wich­tiger Bestandteil des Netz­werkes der Padovicz-Mie­ter/innen. Mit der For­derung „Padovicz ent­eignen“ stellen sie die Eigen­tums­frage und knüpfen an die For­derung der Mieter/​innen der Deutsche Wohnen an, die eben­falls die Ent­eignung fordern.

Der Haus­meis­ter­service „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mie­ter/innen beschäf­tigen sich auch mit der Dr​.House Solu­tions Service GmbH, die in den letzten Jahren ver­stärkt als Haus­meis­ter­firma vor allem in Fried­richs­hainer Padovicz-Häusern auf­tritt. Doch um Män­gel­be­sei­tigung gehe es ihr in der Regel nicht, kri­ti­sieren Mieter/​innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Ent­rüm­pe­lungen. Die Kosten werden dann auf die Miete ange­rechnet“, berichtet die Bewoh­nerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/​innen von Dr. House regel­mäßig von Mieter/​innen ange­legte Gärten oder selbst­or­ga­ni­sierte Instand­set­zungen zer­stören, so die Kritik. Auf dem Kiez­spa­ziergang sollen die Mieter/​innen von Padovicz-Häusern ihre Erfah­rungen mit der Haus­meis­ter­firma Dr. House mit­teilen. Dafür kann auch die Email­adresse padowatchblog@​riseup.​net genutzt werden.

Pado­watch ein Blog von Mieter/​innen für Mieter/​innen
Der Name ver­weist auf den Blog (https://pado​watch​.noblogs​.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/​innen, die in den letzten Jahren Erfah­rungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohn­häuser in Berlin, saniert, oft mit öffent­lichen Geldern, und wirft die Altmieter/​innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/​innen gegen Padovicz zusam­men­getan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen »Big Player« der Immo­bi­li­en­branche. Wir wollen diese wehr­haften Miete­rI­innen mit Infor­ma­tionen unter­stützen und sie zusam­men­bringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Start­seite gibt es eine Skizze von dem Fir­men­ge­flecht des Padovicz-Impe­riums sowie eine Ber­linkarte, auf dem Padovicz-Häuser auf­ge­zeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Ent­mie­tungs­prak­tiken wei­terhin mit öffent­lichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Ver­bindung zur Politik ein wich­tiges Thema sein.

Mie­te­rEcho 19.06.2018
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​a​d​o​v​i​c​h​-​e​n​t​e​i​g​n​e​n​.html
Peter Nowak

Gegen Tendenz zur Räumung

Demons­tration zur Erhaltung von Frei­räumen: Vor­be­rei­tungs­treffen in der Schö­ne­berger Potse

Pun­ker­freizeit-Ein­richtung oder Hostel – was wird aus der Pots­damer Straße 180? Diese Frage inter­es­siert vor allem die Betrei­be­rInnen der Potse und vom Drugstore. Die beiden ältes- ten selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Berlins haben seit über 40 Jahren in der Pots­damer Straße ihr Domizil.
Noch immer fürchten sie, zum 31. Dezember dieses Jahres die Räume in Schö­neberg ver­lassen zu müssen. Die Signale aus der Politik sind unein­heitlich. Der Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg hat im Haus­haltsplan 2018/2019 Mittel bereit­ge­stellt, um auch eine erhöhte Miete für die Jugend­ein­rich­tungen finan­zieren zu können. Doch die Ver­trags­ver­hand­lungen mit den Eigen­tü­me­rInnen der Pots­damer Straße 180–182 haben bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) hat sich besonders die AfD gegen die Jugend­zentren posi­tio­niert, denen sie „extre­mis­tische Ten­denzen“ vor­wirft. Eine Ver­tre­terin der Linken setzte sich in der BVV dagegen für den Erhalt von Potse und Drugstore in den bis­he­rigen Räumen wegen deren anti­fa­schisti- scher und anti­ras­sis­ti­scher Arbeit ein.

Kon­zerte und Demons­tra­tionen
Seit fast einem Jahr machen die Unter­stüt­ze­rInnen der Jugend­zentren außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck für einen Ver­bleib in den Räumen. Dazu gehören eine Online­pe­tition sowie Kon­zerte und Demons­tra­tionen. Für den 18. November ist eine ber­lin­weite Demons­tration geplant, in der es neben den beiden Jugend­zentren auch um den Erhalt wei­terer von Ver­drängung bedrohter Pro­jekte geht. Dar­unter ist das Haus­projekt Lie­big­straße 34, dessen Vertrag im nächsten Jahr aus­läuft. Der Neu­köllner Gemein­schafts­garten Pracht­tomate soll bereits Mitte November einen Teil seiner Fläche ver­lieren (taz berichtete). Die so unter­schied­lichen Pro­jekte treffen sich am 1. November um 18 Uhr in den Räumen der Potse zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen.

aus Taz vom 1.11.2017

Peter Nowak