Mieter/​innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

Pro­teste gegen das Gebaren der Ber­liner Immo­bi­li­enfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/​innen ihren Unmut direkt vor den Fir­mensitz von Padovicz am Kur­fürs­tendamm 178/179. Wie viele andere Immo­bi­li­en­firmen, hat auch Padovicz sein Domizil im noblen Ber­liner Westen, während er mit der Umstruk­tu­rierung von Stadt­teilen Profit macht, in denen bisher ein­kom­mens­schwache Mieter/​innen lebten. Der Kampf um die Durch­setzung von Mieter/​innenrechten gegen das Pro­fit­in­teresse von Padovicz hat eine lange Geschichte. Padovicz macht schließlich bereits seit den 90er Jahren als Käufer und Moder­ni­sierer ganzer Wohn­blöcke von sich reden. Immer wieder wurde auch im Mie­te­rEcho darüber berichtet. Dabei legte die Immo­bi­li­en­firma immer Wert auf gute Kon­takte mit Politiker/​innen unter­schied­licher Par­teien. Eng ver­knüpft mit dem Ber­liner Senat, war er einer der großen Pro­fi­teure der öffent­lichen Sanie­rungs­för­de­rungen im Rahmen des Stadt­umbaus der 2000er Jahre. Kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wie die WBF ver­kauften ihm für Spott­preise ihre Bestände. Immer wieder wehrten sich auch in der Ver­gan­genheit Padovicz-Mie­ter/innen erfolg­reich gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Es gab erfolg­reiche juris­tische Urteile, die den Inves­to­ren­träumen Grenzen setzten. Doch viele Mieter/​innen ließen sich allein durch oft nicht gerichts­feste Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen abschrecken und zogen aus. Das lag auch an der Ver­ein­zelung vieler Mieter/​innen.

Gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien trotzen
Doch seit einigen Monaten haben sich Padovicz-Mie­ter/innen ver­schie­dener Stadt­teile ver­netzt. Sie wollen gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien des Investors trotzen. Mit dem Blog »Pado­watch« haben sie sich ein Forum geschaffen, auf dem sie sich gegen­seitig infor­mieren und ihre Pro­teste koor­di­nieren. Die Kund­gebung vor dem Fir­mensitz ist eine Aktion, mit der Mieter/​innen deutlich machen wollen, dass sie dem Investor auch direkt auf die Pelle rücken können. „Auf der Kund­gebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfah­rungen mit diesem Ver­mieter sammeln mussten. Diese Geschichten werden öffentlich vor­ge­tragen, damit niemand damit alleine bleibt“, heißt es im Aufruf. Doch beim Erzählen der gemein­samen Geschichten von Ver­drängung und Ver­treibung wird es nicht bleiben. Dem Haus­projekt Lie­big­straße 34 in Fried­richshain droht zum Jah­resende die Kün­digung. Der Eigen­tümer Padovicz weigert sich, die zum 31.12.2018 aus­lau­fenden Ver­träge zu ver­längern. Die Unter­stützung für den Erhalt des Haus­pro­jekts wächst. Auch der Zusam­men­schluss der Padovicz-Koor­di­nation ist daran beteiligt. Das ist erfreulich, weil es sich bei der Aus­ein­an­der­setzung um einen Kon­flikt zwi­schen Mieter/​innen und Inves­toren und nicht um den Kampf um ominöse Frei­räume handelt. Am Sonntag, den 28.10., soll ab 17 Uhr in den Räumen des Wider­stands­mu­seums in der ehe­ma­ligen Galiläer Kirche in der Rigaer Straße 9/10 der Protest gegen die dro­hende Räumung der Lie­big­straße 34 auf einer Kiez­ver­sammlung vor­be­reitet werden. In der Ein­ladung heißt es: „Der Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung ist eine soziale Bewegung. Dabei geht es nicht nur um ein ein­zelnes Haus oder Projekt, es geht um Ant­worten, die kol­lektiv gefunden werden müssen. Eine nach­bar­schaft­liche Ver­netzung ist ein Schritt zu einer soli­da­ri­schen Selbst­or­ga­ni­sierung, die sich außerhalb von Staat­lichkeit ver­ortet“.

aus:
Mie­te­rEcho online 25.10.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​u​t​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​p​a​d​o​v​i​c​z​.html
Peter Nowak

Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​8​/​g​e​k​o​m​m​e​n​-​u​m​-​z​u​-​b​l​eiben

Peter Nowak

Mieter/​innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Lie­big­straße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flug­blättern und Pla­katen lesen. Damals kämpften die Bewohner/​innen des Haus­pro­jekts in Berlin-Fried­richshain noch erfolg­reich gegen ihre Ver­treibung. Doch der mit dem Eigen­tümer Gijora Padovicz abge­schlossene Pacht­vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/​innen das Haus räumen. Auf mehrere Ver­suche der Bewohner/​innen, mit dem Eigen­tümer über die Ver­län­gerung des Ver­trags ins Gespräch zu kommen, schei­terten. Padovicz und seine Ver­waltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/​innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vier­stel­ligen Summen auf­ge­fordert worden. Dabei soll es sich um angeblich ange­fallene Neben­kosten handeln, die aller­dings bisher nie ein­ge­fordert und auch nicht spe­zi­fi­ziert wurden. Die Bewohner/​innen igno­rierten die Zah­lungs­fristen. Sie haben mitt­ler­weile eine neue Kam­pagne „Lie­big­straße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Trans­pa­renten und Häu­ser­wänden. Für den 29. Sep­tember ist eine über­re­gionale Demons­tration geplant, die um 18 Uhr am Wis­mar­platz im Fried­richs­hainer Südkiez beginnen und dann an ver­schie­denen Orten der dro­henden Mieter/​innenvertreibung vorbei zur Lie­big­straße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/​innenrechte und nicht um Frei­räume.
Unter­stützt wird die Demons­tration auch von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und von Mieter/​innen ver­schie­dener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koor­di­nieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unter­schied­lichen Häusern statt­finden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/​innen in Kon­flikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreut­ziger Straße 13, die Seu­me­straße 13, die Gärt­ner­straße 21, die Dol­ziger Straße 43 und die Haupt­straße 1.
Einige Mieter/​innen des weit­läu­figen Kom­plexes der Haupt­straße 1 in unmit­tel­barer Nähe des Ost­kreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Ver­drängung gewehrt, nachdem ihre befris­teten Ver­träge nicht ver­längert wurden. Im Sep­tember 2018 soll in der BVV Lich­tenberg über einen Bebau­ungsplan für das Gelände ent­schieden werden. Die Mieter/​innen wollen dort deutlich machen, dass hier güns­tiger Wohnraum ver­nichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mitt­ler­weile haben die Padovicz-Betrof­fenen einen Fra­ge­bogen ent­wi­ckelt, mit dem die Mieter/​innen der unter­schied­lichen Häuser über ihre Zufrie­denheit Aus­kunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beant­wortet werden. Inzwi­schen hat die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe nicht nur mit Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und wahr­nehmen, Pro­bleme: Ein bekannter Immo­bi­li­en­anwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Hand­werker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Ent­mie­tungs­stra­tegien ist die Padovicz-Unter­neh­men­gruppe auch beim Umgang mit den Abrech­nungen von Beschäf­tigten und Handwerker/​innen keine Aus­nahme in der Branche. Mit­tel­stän­dische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Bau­stelle fern, wird ein anderes Unter­nehmen beauf­tragt. Hier bieten sich auch Akti­ons­mög­lich­keiten für Mieter/​inneninitiativen, die mit den Handwerker/​innen Kontakt auf­nehmen und sie bei ihren For­de­rungen unter­stützen. Die Kam­pagne zum Erhalt der Lie­big­straße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Frei­räume ein­tritt, anzu­sprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/​innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Miet­vertrag kon­fron­tiert sind. Das Bei­spiel Lie­big­straße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Miet­ver­trags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/​innen der Bewohner/​innen darauf auf­merksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pacht­ver­trags auf einen großen Teil von Mieter/​innenrechten ver­zichtet und der Raus­schmiss der Bewohner/​innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 16.08.2018
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Mieter/​innen wollen Padovicz enteignen

Vielen Mieter/​innen in Berlin ist der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Padovicz und seine Siganadia Grund­besitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im Mie­te­rEcho Artikel über Ent­mie­tungs­ver­suche am Rande der Lega­lität. Immer wieder haben Gerichte seine Ent­mie­tungs­pläne gestoppt. Doch auch auf poli­ti­scher Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Fried­richshain und Lich­tenberg haben sich Mieter/​innen von Padovicz-Häusern zusam­men­ge­schlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffent­lichkeit gehen und weitere Mieter/​innen ermu­tigen, eben­falls Wider­stand zu leisten. Dazu laden die Mieter/​innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiez­spa­ziergang durch Fried­richshain ein. Start­punkt ist um 16 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz. Im Anschluss sollen in Fried­richshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/​innen werden über Ent­mie­tungs­ver­suche und Ein­schüch­te­rungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/​innen eines Padovicz-Hauses in der Box­ha­gener Straße/​Ecke Gärt­ner­straße erfolg­reich eine Moder­ni­sierung abge­wehrt, weil sie sofort Haus­ver­samm­lungen ein­be­rufen haben und sich in der Mie­ter­ge­mein­schaft orga­ni­siert haben. Der Kiez­spa­ziergang soll an der Lie­big­straße 34 enden. Das Haus gehört eben­falls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pacht­vertrag aus, was für die Bewohner/​innen den Raus­schmiss bedeuten könnte. Ver­suche, über neue Ver­träge zu ver­handeln, blieben bisher unbe­ant­wortet. Auch diese Bewohner/​innen sind ein wich­tiger Bestandteil des Netz­werkes der Padovicz-Mie­ter/innen. Mit der For­derung „Padovicz ent­eignen“ stellen sie die Eigen­tums­frage und knüpfen an die For­derung der Mieter/​innen der Deutsche Wohnen an, die eben­falls die Ent­eignung fordern.

Der Haus­meis­ter­service „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mie­ter/innen beschäf­tigen sich auch mit der Dr​.House Solu­tions Service GmbH, die in den letzten Jahren ver­stärkt als Haus­meis­ter­firma vor allem in Fried­richs­hainer Padovicz-Häusern auf­tritt. Doch um Män­gel­be­sei­tigung gehe es ihr in der Regel nicht, kri­ti­sieren Mieter/​innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Ent­rüm­pe­lungen. Die Kosten werden dann auf die Miete ange­rechnet“, berichtet die Bewoh­nerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/​innen von Dr. House regel­mäßig von Mieter/​innen ange­legte Gärten oder selbst­or­ga­ni­sierte Instand­set­zungen zer­stören, so die Kritik. Auf dem Kiez­spa­ziergang sollen die Mieter/​innen von Padovicz-Häusern ihre Erfah­rungen mit der Haus­meis­ter­firma Dr. House mit­teilen. Dafür kann auch die Email­adresse padowatchblog@​riseup.​net genutzt werden.

Pado­watch ein Blog von Mieter/​innen für Mieter/​innen
Der Name ver­weist auf den Blog (https://pado​watch​.noblogs​.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/​innen, die in den letzten Jahren Erfah­rungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohn­häuser in Berlin, saniert, oft mit öffent­lichen Geldern, und wirft die Altmieter/​innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/​innen gegen Padovicz zusam­men­getan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen »Big Player« der Immo­bi­li­en­branche. Wir wollen diese wehr­haften Miete­rI­innen mit Infor­ma­tionen unter­stützen und sie zusam­men­bringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Start­seite gibt es eine Skizze von dem Fir­men­ge­flecht des Padovicz-Impe­riums sowie eine Ber­linkarte, auf dem Padovicz-Häuser auf­ge­zeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Ent­mie­tungs­prak­tiken wei­terhin mit öffent­lichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Ver­bindung zur Politik ein wich­tiges Thema sein.

Mie­te­rEcho 19.06.2018
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Peter Nowak

Gegen Tendenz zur Räumung

Demons­tration zur Erhaltung von Frei­räumen: Vor­be­rei­tungs­treffen in der Schö­ne­berger Potse

Pun­ker­freizeit-Ein­richtung oder Hostel – was wird aus der Pots­damer Straße 180? Diese Frage inter­es­siert vor allem die Betrei­be­rInnen der Potse und vom Drugstore. Die beiden ältes- ten selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Berlins haben seit über 40 Jahren in der Pots­damer Straße ihr Domizil.
Noch immer fürchten sie, zum 31. Dezember dieses Jahres die Räume in Schö­neberg ver­lassen zu müssen. Die Signale aus der Politik sind unein­heitlich. Der Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg hat im Haus­haltsplan 2018/2019 Mittel bereit­ge­stellt, um auch eine erhöhte Miete für die Jugend­ein­rich­tungen finan­zieren zu können. Doch die Ver­trags­ver­hand­lungen mit den Eigen­tü­me­rInnen der Pots­damer Straße 180–182 haben bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) hat sich besonders die AfD gegen die Jugend­zentren posi­tio­niert, denen sie „extre­mis­tische Ten­denzen“ vor­wirft. Eine Ver­tre­terin der Linken setzte sich in der BVV dagegen für den Erhalt von Potse und Drugstore in den bis­he­rigen Räumen wegen deren anti­fa­schisti- scher und anti­ras­sis­ti­scher Arbeit ein.

Kon­zerte und Demons­tra­tionen
Seit fast einem Jahr machen die Unter­stüt­ze­rInnen der Jugend­zentren außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck für einen Ver­bleib in den Räumen. Dazu gehören eine Online­pe­tition sowie Kon­zerte und Demons­tra­tionen. Für den 18. November ist eine ber­lin­weite Demons­tration geplant, in der es neben den beiden Jugend­zentren auch um den Erhalt wei­terer von Ver­drängung bedrohter Pro­jekte geht. Dar­unter ist das Haus­projekt Lie­big­straße 34, dessen Vertrag im nächsten Jahr aus­läuft. Der Neu­köllner Gemein­schafts­garten Pracht­tomate soll bereits Mitte November einen Teil seiner Fläche ver­lieren (taz berichtete). Die so unter­schied­lichen Pro­jekte treffen sich am 1. November um 18 Uhr in den Räumen der Potse zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen.

aus Taz vom 1.11.2017

Peter Nowak