Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlan­tiker aller Par­teien
»Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Wes­ter­welle?«, titelte die taz am Montag. Tat­sächlich steht der Außen­mi­nister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Poli­tiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr »Traumziel 18 Prozent« her­an­ge­führt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen ver­ant­wortlich gemacht.

Das ist Politik und Wes­ter­welle hat diese Methoden beim Aus­booten seiner Vor­gänger selbst ange­wandt. Nach seinem Abgang als Par­tei­vor­sit­zender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außen­mi­nis­ter­posten zur Dis­po­sition stehen würde. Umso mehr als es Wes­ter­welle nie gelang, das Minis­teramt wie viele seiner Vor­gänger als Trumpf­karte aus­zu­spielen. Seine Vor­gänger im Außen­mi­nis­teramt über­run­deten mit guten Umfra­ge­werten in der Regel ihre Par­tei­freunde. Das lag aber weniger an per­sön­lichen Eigen­schaften, sondern vielmehr an einem außen­po­li­ti­schen Konsens über alle Par­tei­grenzen hinweg. Und der ist mitt­ler­weile zer­brochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außen­mi­nister als Revanche der Altan­tiker aller Par­teien inter­pre­tiert werden, die mit der Ent­haltung der Bun­des­re­gierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzu­frieden waren. Nachdem die wil­ligen Nato-Staaten ihre liby­schen Ver­bün­deten mit wochen­langen Ein­sätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Ver­teilung der Kriegs­beute in Form von Kon­zes­sionen für die Öl-und Gas­för­derung und andere lukrative Ver­träge im Zusam­menhang mit dem Wie­der­aufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frank­reich und Italien das Nach­sehen haben. Die dor­tigen Regie­rungen haben sich recht­zeitig von ihrem engen Bünd­nis­partner bei der Flücht­lings­abwehr, Gaddafi, abge­wandt. In ihrer Wen­digkeit gleichen sie füh­renden Figuren des liby­schen Anti-Gaddafi-Bünd­nisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen reprä­sen­tieren wollen. Ob sich die liby­schen Alt-Oppo­si­tio­nellen, vor allem Mon­ar­chisten und Isla­misten, damit abfinden werden, ist fraglich. Inner­li­bysche Kon­flikte sind vor­pro­gram­miert.

Regi­me­achange nach ira­ki­schen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Inter­vention eigentlich die Kri­tiker. Ein Regi­me­change mit Hilfe der Nato-Kriegs­technik wurde als huma­ni­tärer Ein­griff zum Schutz der Bevöl­kerung vor den Bomben des alten Regimes ver­kauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außen­po­li­ti­scher Kom­mentar der Wochen­zeitung Freitag weist auf die Par­al­lelen zwi­schen dem Irak und Libyen hin:

»Das kann nur gou­tieren, wer nach den bit­teren Erfah­rungen allein der ver­gan­genen zwei Jahr­zehnte im Nahen Osten und in Mit­tel­asien weiter der Vor­stellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legi­times und erfolg­ver­spre­chende Mittel der Politik. Wo bit­te­schön wurde der Beweis dafür erbracht?«

Diese Frage inter­es­siert weder Wes­ter­welle noch seine Kri­tiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Ent­haltung beim Krieg­führen ein­ge­treten waren und diese Posi­tio­nierung auch nach dem mili­tä­ri­schen Sieg der Wil­ligen im Irak ver­tei­digten. Dass viele von ihnen heute als Atlan­tiker gegen Wes­ter­welle auf­treten, liegt nicht nur an ihrer Oppo­si­ti­ons­rolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kri­tiker des Irak­krieges wollten die EU als scheinbar weniger bel­li­zis­tische Alter­native zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele ost­eu­ro­päische Staaten nicht mit­machten. Fast ein Jahr­zehnt später ist diese EU als Alter­native zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einst­weilen wieder zu ver­meintlich soliden atlan­ti­schen Gewiss­heiten. Beim nächsten inter­na­tio­nalen Kon­flikt, mög­li­cher­weise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

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Peter Nowak