Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehe­malige Lei­terin der Bremer BAMF ver­dient eine Aus­zeichnung wegen Zivil­courage -

Ein Kom­mentar

Es ist schon mehr als ein Jahr­zehnt her, als Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten die Aktion »Fabienne gesucht«[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die fran­zö­sische Lei­terin eines Arbeits­amtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sank­tio­nieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Auf­merk­samkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mit­ar­beitern in den Ämtern guckten, die sich eben­falls wei­gerten, zu sank­tio­nieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäf­tigten in Job­centern und Marcell Kallwass[3], der an der Hoch­schule der Agentur für Arbeit stu­dierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sank­tio­nierung kri­ti­sierte und erklärte, sich daran nicht betei­ligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehe­malige Lei­terin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten ent­schied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mit­tel­punkt des soge­nannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da über­haupt geschehen?

Während in vielen Aus­län­der­ämtern negative Asyl­be­schiede aus­ge­stellt werden, die oft von den Gerichten wieder kas­siert werden, hatten in Bremen mehr Men­schen Aus­sicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren dar­unter, die nicht nur von den Islam­terro­risten der IS ver­folgt und ver­sklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren all­gemein eine gute Asyl­quote. Umso unver­ständ­licher ist die wochen­lange Kam­pagne gegen die Ent­schei­dungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger büro­kra­tisch und mehr an den Men­schen und ihren Rechten ori­en­tiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird statt­dessen mit der Kam­pagne denun­ziert.

Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. 
Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. Da gehört schon Zivil­courage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Hand­lungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so ent­scheiden würde. Es sei ihr um Men­schen, statt um Zahlen gegangen. Spä­testens jetzt müsste es eine öffent­liche Unter­stützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Ange­le­genheit die Defi­ni­ti­ons­macht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, See­hofer und der AfD über­lassen. Für die sind hohe Flücht­lings­zahlen fast ein Ver­brechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Mer­kelsche Flüch­t­ings­po­litik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pau­schal­kritik an der Bremer BAMF nicht teil­haben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hin­gegen, dass Ulrike F., eine Aus­zeichnung statt die Pau­schal­kritik ver­dient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Men­schen­rechts­preise nomi­niert? Oder wenigstens für das Bun­des­ver­dienst­kreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zwei­fel­hafte Stra­ßen­namen, die man nach ihr umbe­nennen könnte. Die deutsche Asyl­po­litik ist für Tau­sende von ertrun­kenen Flücht­lingen mit­ver­ant­wortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unter­werfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bun­des­ver­dienst­kreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der par­la­men­ta­ri­schen oder außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivil­courage würdigt? Das könnte eine Koope­ration von Flücht­lings- und Erwerbs­lo­sen­gruppen sein, die eben Beschäf­tigte mit Zivil­courage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Men­schen in Not und gegen Vor­gaben von Behörden ent­scheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil ver­ant­wortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amts­an­tritt sei es nicht mehr um die mensch­lichen Schicksale, sondern um die Bear­beitung von Fall­zahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgs­rezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fall­zahlen statt als mensch­liche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Emp­fänger, sondern Büro­kraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fall­zahlen und erle­digten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spal­tungs­ten­denzen, die nur garan­tieren, dass die Lebens­ver­hält­nisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Wür­digung von Ulrike B. statt Unter­su­chungs­aus­schuss

Die par­la­men­ta­rische Linke hin­gegen könnte sich lieber Gedanken über eine Wür­digung von Ulrike B. machen, statt sich inner­par­teilich darüber zu streiten, ob sie einen Unter­su­chungs­aus­schuss zu den BAMF-Vor­komm­nissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Par­la­men­tarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD ent­ge­gen­kämen, die den Unter­su­chungs­aus­schuss für ihre Anti-Flücht­lings­pro­pa­ganda nutzen wollen. Die Publi­zistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kri­ti­siert in einer Kolumne[8] für die Tages­zeitung Neues Deutschland die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Unter­su­chungs­aus­schuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell auf­ge­klärt wird:

Mög­li­cher­weise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Auf­for­derung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen »zu Unrecht« (ja, hier muss mit vielen Tüd­delchen gear­beitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Text­fluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unter­liegt, die uns See­hofer und Kumpane seit jeher ein­reden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat unter­ge­krochen. Ein Unrecht, das in den ver­gan­genen Jahr­zehnten durch die Abschaffung eines Grund­rechtes über­haupt erst ent­stand. Was der eigent­liche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Über­for­derung, im schönsten Fall aus Mit­gefühl oder anderen ethisch hoch­wer­tigen Gründen, falsche Asyl­be­scheide aus­ge­stellt haben. 

Dagdelen möchte also viel­leicht, wahr­scheinlich einen Unter­su­chungs­aus­schuss, weil sie See­hofer keine lückenlose Auf­klärung (das ist übrigens eine deutsch­landweit kon­kur­renzlose Wort­ver­bindung – lückenlos und Auf­klärung) zutraut, die sie aber not­wendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem See­hofer Emp­feh­lungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurück­kehren? Diese ganze »See­hofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Emp­feh­lungs­scheiße« ist ein großes Übel. See­hofer zur Auf­klärung auf­zu­fordern (sollen die 1176 Men­schen nach der Auf­klärung eigentlich abge­schoben werden oder welchen Vor­schlag hat die LINKE in Ver­salien?), gibt viel­leicht eine schöne Pres­se­er­klärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hin­zu­zu­fügen. Viel­leicht noch die Frage, wieso Bun­des­tags­ab­ge­ordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen ein­tritt, jetzt auf­klären wollen, ob es viel­leicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deut­schen Gesetze Ver­ord­nungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Links­partei ein Grund sein, die­je­nigen, die ein klein wenig dazu bei­getragen haben, diese Utopie umzu­setzen zu unter­stützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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agenturschlussdebatte.html
[3] https://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com/
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[5] https://www.zeit.de/news/2018–05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530–99-506403
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​8066/
[7] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​b​e​f​r​a​g​u​n​g​-​o​f​f​e​n​b​a​r​t​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s​e​s​-​b​e​t​r​i​e​b​s​k​l​i​m​a​/​2​0​6​2​0​8​1​4​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​9​4​2​6​.​b​a​m​f​-​a​f​f​a​e​r​e​-​i​c​h​-​b​e​g​i​n​n​e​-​z​u​-​g​l​a​u​b​e​n​-​h​.html
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