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Luc Mélenchon gegen Le Pen

Montag, 10. April 2017

Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?

Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. “Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern” zeterte der Kommentator.

Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechtsnationalistin Le Pen wenigstens ein Sozialdemokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutschdominierten EU ist.

Ob ein solches Unterfangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Versprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radikalisierungs- und Lernprozesse entstehen, beispielsweise die Erkenntnis, dass man den Kapitalismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alternative zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außerparlamentarische Bewegung entstehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Konstellation Mélenchon – Le Pen würde auch signalisieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alternative gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade überhaupt nicht zu passen,daher ist sie vom temporären Überraschungserfolg von Mélenchon auch am falschen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die französischen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirtschaftsliberale Macron gegenüberstehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon angekündigt, dass er Frankreich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland dominierten EU unterordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sympathiebonus erhalten und wurde systematisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege verifizierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kandidaten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abgestempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht verhelfen könnten. In Frankreich haben mit dieser Begründung einige Personen aus dem Spektrum der Regierungssozialdemokraten schon Macron ihre Unterstützung zugesagt.

Wie die rechten Sozialdemokraten mit dem Schreckgespenst Le Pen ihre eigene Basis hintergehen
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Das ist ein Affront gegen den in einer Urabstimmung von der Basis der französischen Sozialisten mehrheitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, deswegen bei der Parteibürokratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffentlichkeit übernahm die falschen Zuschreibungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapitalistische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Großbritannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durchschaute die Basis die Propaganda und wählte auch in Frankreich einen Kandidaten, der so klang wie Mitterand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht einreden lassen, dass heute als radikal und fast kommunistisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offizielles Programm der Sozialdemokraten und ihnen nahestehender Gewerkschaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa Forderungen nach Unternehmersteuersätzen wie in der Ära Helmut Kohl als systemgefährdend gelten, wenn sie von “der Familie Lafontaine” heute erhoben werden. Das Programm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Verfassungsschutz.

Als in Frankreich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Bürokraten der Sozialistischen Partei vorgestellt hatten, erklärten führende Politiker der Hollande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirtschaftsliberalen Macron unterstützten. Begründet wird das mit dem Schreckgespenst der Rechtsnationalistin Le Pen, die unbedingt verhindert werden müsse.

Das ist aber kein plausibles Argument. Denn keine Umfrage prophezeit ihr einen Durchmarsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch überhaupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Konsenskandidaten zu setzen. In Wirklichkeit steht hinter der rechtssozialdemokratischen Revolte gegen das Votum der Basis ein instrumenteller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefährlichen Popanz auf, man überzeichnet die Gefahr einer Regierungsübernahme, um so linke Positionen zu erledigen.

So dient die Rechte seit jeher schon Interessen des kapitalistischen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regierungsübernahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Möglichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll sogenannte Kandidaten der Mitte und der Vernunft unterstützen – und die vertreten im Zweifel immer Kapitalinteressen. So diente in der BRD jahrelang der F.J.Strauß als Disziplinierungsinstrument für zu forsche Jusos und streikfreudige Gewerkschaften. In Italien nahm Berlusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frankreich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frankreich wiederholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Parteietablissements der Demokraten diese Rolle übernehmen. Als der Außenseiter auch bei den Republikanern die ersten Vorwahlen gewann, äußerten sich manche im Parteiapparat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kandidatin der Mitte und Vernunft umso besser zu inszenieren.

Als dann die Vorwahlsiege für Trump nicht aufhören wollten und bei den Demokraten Sanders Clintons-Führungsrolle in Frage stellte, wurde die Argumentation gegen den innerparteilichen Konkurrenten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei verantwortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Konkurrent nicht gleich aufgeben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Parteistrategen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unterstützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plausibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abgehängten aus der weißen Arbeiterklasse gehört zu werden, die innerlich schon abschalteten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Ressentiments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kandidatur von Sanders viele Unbekannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten führende Kapitalkreise reagiert, wenn Sanders Kandidat der Demokraten geworden wäre? Hätten sie den sozialdemokratisch angehauchten Politiker akzeptiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vorgezogen?

Das ist keine hypothetische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapitalinteressen zu linker Kandidat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kandidat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Konservativen, der Traditionalisten und auch moderner Kapitalisten. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kandidat der unterstützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frankreich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frankreich eine Richtungswahl. Führende Kapitalkreise und die damals noch starken Monarchisten fühlten sich durch das Beispiel Hitler-Deutschland inspiriert, auch in Frankreich eine rechte Diktatur einzuführen. Dagegen schloss sich die Linke, Kommunisten Sozialisten, Linksliberale, zur Volksfront zusammen. Spitzenkandidat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die vereinigte Rechte gab die Parole “Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durchsetzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehrmacht Frankreich besetzte, wurde in der Zusammenarbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen praktiziert.

Wenn heute nicht der Kandidat der Vernunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beobachten, wie manche ihre Vorbehalte gegen die Rechtsnationalistin fallen lassen würden. Man würde veermutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreckgespenst aufgebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter entwickelt habe, Frankreich eine gefestigte demokratische Struktur besitze, die auch eine Regentschaft von Le Pen aushalten würde.

Mélenchon wiederum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der französischen Arbeiterklasse, der noch in den 1980er Jahren die Kommunisten gewählt hat und nach deren Niedergang politisch heimatlos geworden waren, wieder anzusprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU.

Obwohl die wahrscheinlich nach dem heutigen Stand sogar für die EU ausgehen würde, haben die Verteidiger des Status quo der von Deutschland hegemonisierten EU eine Heidenangst vor solchen Befragungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Menschen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder austreten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regularien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Menschen auf den Gedanken kommen.

Jedenfalls könnte Mélenchon mit solchen Forderungen vielleicht eher Arbeiterwähler von der Rechten zurückholen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der konzentriert sich auf eine Bündelung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Prekären und Abgehängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Nervosität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netzwerken den Rechten erfolgreich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Möglichkeit real ist.

Ein großes Handicap für Mélenchon ist die Zersplitterung der Sozialdemokraten auf zwei Kandidaten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei verlassene Hamon. Programmatisch ist der Graben zwischen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an scheinbaren Details wie in der Europapolitik. So unterstützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Europäische Zentralbank aufgefordert, ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu veröffentlichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpressungspolitik des Jahrs 2015 gegenüber Griechenland überhaupt rechtmäßig war.

Da wäre in einem zentralen Politikfeld der Europapolitik tatsächlich eine Einigung zwischen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben persönlichen Rivalitäten auch gewichtige Argumente, die Mélenchon für seine eigene Kandidatur ins Feld führte, als er scheinbar aussichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozialistischen Partei machen, die wie alle Sozialdemokraten noch jeden progressiven Ansatz zerstört hat. Nach den Erfahrungen mit Hollande wäre auch jeder Kandidat, der auf den Ticket der Sozialdemokraten auftritt, sofort diskreditiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfahrungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unterstützt, den Schulterschluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tatsächlich eine Alternative in Frankreich zur Wahl stehen.

https://www.heise.de/tp/features/Luc-Melenchon-gegen-Le-Pen-3679010.html

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Peter Nowak
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[2] http://melenchon.fr/
[3] http://en-marche.fr/emmanuel-macron
[4] http://www.benoithamon2017.fr/
[5] http://www.dhm.de/lemo/biografie/lion-blum
[6] http://www.zeit.de/1992/16/als-frankreich-sich-selbst-aufgab
[7] http://www.youtube.com/user/PlaceauPeuple
[8] http://www.taz.de/!5394016/
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Materialien_BlackboxEZB.pdf
[10] http://diem25.org/thegreekfiles-de/)