Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Inter­essen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die kon­ser­vative Presse gibt dem Vor­schub

Die Frank­furter Innen­stadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Kon­zernen und Regie­rungen pro­tes­tierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Links­partei bis zur Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken reicht, ein umfang­reiches Pro­test­pro­gramm vor­be­reitet.
Doch in den letzten Tagen sind die Akti­visten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Pro­teste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämt­liche Anlauf- und Kund­ge­bungs­punkte ver­boten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt hat die Verbote inzwi­schen weit­gehend bestätigt und lediglich das Demons­tra­ti­ons­verbot für einige Ver­an­stal­tungen am Mittwoch und Samstag auf­ge­hoben. Auch das Occupy-Camp in unmit­tel­barer Nähe der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) soll während der Akti­onstage geräumt sein.
Zudem wurde meh­reren Hundert Men­schen aus ganz Deutschland ver­boten, sich während der Pro­testtage in der Frank­furter Innen­stadt auf­zu­halten. Sollten sie dagegen ver­stoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frank­furter Innen­stadt auch nur ein­zu­kaufen, wird ihnen die »Anwendung unmit­tel­baren Zwanges« durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine ent­spre­chende Ersatz­frei­heits­strafe ange­droht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem tem­po­rären Frankfurt-Verbot Betrof­fenen sind nie wegen einer Straftat ver­ur­teilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demons­tration von der Polizei kon­trol­liert worden zu sein, um auf die Liste der ver­bannten Per­sonen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maß­nahme haben die Ord­nungs­be­hörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahr­zehnt auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­teste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Men­schen­rechtler und Juristen, dass die Unschulds­ver­mutung auf­ge­hoben würde, wenn schon eine Poli­zei­kon­trolle für ein Demons­tra­ti­ons­verbot aus­reichen sollte. Zahl­reiche Betroffene haben des­wegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit Gebrauch gemacht.
Dass nun im Vorfeld der Kri­sen­pro­teste in Frankfurt wieder die Repres­si­ons­keule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frank­furter Rechts­hil­fe­gruppen vor allem dem Frank­furter Ord­nungs­de­zer­nenten Markus Frank (CDU) vor­werfen, eine neue Eska­la­ti­ons­stufe beschritten zu haben. Die Maß­nahmen gegen die Pro­teste in Frankfurt liegen im euro­päi­schen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffent­lichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als »die Empörten« am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffent­liche Plätze besetzen wollten, ver­hin­derte das die Polizei prompt.
Während Feuil­le­to­nisten der Occupy-Bewegung beschei­nigen, sie hätten doch sehr ver­nünftige For­de­rungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Poli­zisten mit Ver­boten, Poli­zei­knüppel und sogar Unter­su­chungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerk­schaf­terin Laura Gomez am 29. März ver­haftet, nachdem sie einen lan­des­weiten Gene­ral­streiks maß­geblich mit­or­ga­ni­siert hatte. In den Leit­medien Deutsch­lands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lie­ferte Drehbuch für Demo­verbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien ver­haltene Kritik auf­kommt, ob die Ord­nungs­be­hörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hin­aus­schießen, so darf nicht ver­gessen werde, dass kon­ser­vative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Kri­sen­pro­testler for­derten. Unter der Über­schrift »Stadt muss Flagge zeigen« lie­ferte die FAZ am 11. April prak­tisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. »Warum suchen links­ex­treme Demons­tranten immer wieder aus­ge­rechnet diese Groß­stadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapi­ta­lismus und die euro­päische Finanz­po­litik kund­zutun«, schrieb die FAZ-Kor­re­spon­dentin Katharina Iskan­dahar und listete kon­krete Gegen­maß­nahmen auf. »Dass es als liberale Groß­stadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu ent­scheiden und, wenn auch nur sym­bo­lisch, ein Verbot aus­zu­sprechen, hat die Politik lange Jahre ver­säumt.«

Nicht nur für kon­ser­vative Jour­na­listen sind Demons­tra­tionen und Pro­teste in erster Linie eine Bedrohung für die Inter­essen der Geschäftswelt statt Bür­ger­recht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ord­nungs­be­hörden. Ob sie sym­bo­lisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt den­je­nigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neo­li­berale Wirt­schafts­po­litik und eine auto­ritäre Innen- und Rechts­po­litik ein­ander bedingen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​9​-​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​z​e​i​t​a​l​t​e​r​-​d​e​r​-​krise
Peter Nowak