Hilfe zur Selbsthilfe

Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration

Initia­tiven befürchten, das Flücht­linge nur Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bekommen. Das wollen sie ver­hindern.

Nach den Anschlägen von Paris sind die Pro­bleme der Geflüch­teten in den Medien in den Hin­ter­grund getreten. Oft wird sogar den Men­schen, die vor isla­mis­ti­schem Terror fliehen, eine Mit­ver­ant­wortung für die Attacken gegeben. Weitere Ver­schär­fungen der Asyl­ge­setz­gebung sind in Vor­be­reitung. Darüber dis­ku­tierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flücht­lings­hilfe enga­gieren.

Die zivil­ge­sell­schaft­liche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neu­an­kömm­linge küm­merte. Sie orga­ni­sierte die Erst­ver­sorgung vor dem Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turm­straße. »Während wir hier dis­ku­tieren, stehen min­destens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen mög­lichst die Regis­trierung nicht zu ver­passen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Ver­zweiflung erlebt, wenn sie nach stun­den­langem Warten mit einem Stempel weg­ge­schickt wurden, der ihnen beschei­nigte, dass ihr Fall wieder nicht bear­beitet werden konnte. Beckmann spricht von mas­sen­haften Ver­let­zungen der Grund­rechte der Geflüch­teten.

Für Joshua Schulz von der anti­ras­sis­ti­schen Kam­pagne »Deutschland demo­bi­li­sieren«, die von der Natur­freun­de­jugend initiiert wurde, sind die geschil­derten Zustände nicht nur Folge von behörd­lichem Ver­sagen und Über­for­derung. Er sieht darin auch das Ziel, Flücht­linge abzu­schrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in ver­schie­denen Teilen Deutsch­lands gegen ras­sis­tische Mobi­li­sierung inter­ve­niert. Seine Kam­pagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Will­kom­mens­kultur diese Mobi­li­sierung nicht ver­gessen werden darf. Bei der Fülle der ras­sis­ti­schen Akti­vi­täten sei es aller­dings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.

Peter Schaber vom linken lower­class-Magazin regte dagegen eine stärkere Orga­ni­sierung der Geflüch­teten an. Als Bei­spiel nannte er die kurz­zeitige Besetzung eines leer­ste­henden Gebäudes der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwer­punkt Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sierung dienen sollte. Es wurde aller­dings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afgha­ni­schen Geflüch­teten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung pro­tes­tiert hatten. Schabers Per­spektive ging über die Hilfs­ak­tionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüch­teten werden im Nied­rig­lohn­sektor landen, und die Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen der Wirt­schaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Nied­rig­löhne und die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse wehren«.

Ent­täu­schend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mit­wirkung von Gewerk­schaften in der Dis­kussion kaum auf­ge­griffen wurden. Dabei hatte die Auf­nahme von Geflüch­teten bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Hamburg auch gewerk­schafts­intern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initia­tiven, eine Mit­glied­schaft von Geflüch­teten in Gewerk­schaften zu erleichtern.

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Peter Nowak

Willkommenskultur mit Schlag

Hussein Adi M. wurde von den Sicherheitsmännern vor dem LAGeSO geprügelt. Peter Nowak hat ihn getroffen.

Eigentlich wollte der hol­län­dische Kame­ramann Jeffry Rui­gendijk am 1. Oktober am Lan­desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin-Moabit Deutsch­kurse für Geflüchtete mit der Kamera auf­nehmen. Doch was er dann filmte, passte nicht zu der so viel pro­pa­gierten Will­kom­mens­kultur. Zu sehen ist, wie Sicher­heits­männer Geflüchtete, die dort dicht gedrängt auf ihre Termine warten, zunächst anbrüllen. Dann werden zwei Geflüchtete vom Sicher­heits­per­sonal zu Boden geschlagen.

Nachdem die »BZ« das Video vor einigen Tagen auf ihrer Web­seite ver­öf­fent­lichte, war die Auf­regung groß. Hussein Adi M. ist einer der beiden Männer, die von den Sicher­heits­männern geschlagen und ver­letzt worden sind. Er wusste nicht, dass die Szene gefilmt wurde. Niemand hatte mit ihm Kontakt auf­ge­nommen. Sauer ist Muhamed darüber nicht. Doch es ist ihm wichtig, selbst an die Öffent­lichkeit zu gehen.

»Ich stand ganz vorne in der ersten Reihe den Sicher­heits­leuten gegenüber. Erst schrien sie mich an und drückten mir gegen den Bauch. Dann hob einer der Wach­männer die Fast und schlug mich auf die Nase und das Auge«, schildert M. den Tat­hergang. Er hat die Wach­leute wegen Kör­per­ver­letzung ange­zeigt. Aller­dings konnte er sich seine Ver­letzung nicht ärztlich attes­tieren lassen. Denn das Amt hatte ihm nur bis zum 30. Sep­tember zugesagt, seine Arzt­kosten zu über­nehmen. Am 1. Oktober, als der Angriff statt­ge­funden hat, war er prak­tisch ohne Kran­ken­ver­si­cherung. »Ich hätte also für den Arzt­besuch bezahlen müssen, habe aber kein Geld«, so M.

Er geht auch an die Öffent­lichkeit, weil er dem Ein­druck ent­ge­gen­treten will, der Aus­raster der Sicher­heits­männer sei eine absolute Aus­nahme. »Es gehört zu unseren Alltag, dass wir ange­schrien und oft wie Tiere behandelt werden«, fasst er gegenüber »nd« seine Erfah­rungen der letzten fünf Monate in Berlin zusammen. Seit dieser Zeit befindet sich Muhamed in Berlin im Asyl­ver­fahren. »Die Stunden, die ich schon vor irgend­welchen Ämtern gewartet habe, kann ich nicht mehr zählen«, meint M.

Schlimmer noch: Nun muss das ganze Pro­zedere wie­derholt werden. Denn seine Akte mit sämt­lichen Unter­lagen ist im Behör­den­alltag ver­schwunden. Die zustän­digen Sach­be­ar­beiter hätten sie stun­denlang gesucht und nicht mehr gefunden. Bald muss sich M. erneut in die langen War­te­schlangen vorm LAGeSo ein­reihen. Anfang November hat er dort wieder einen Termin. Dann kann es auch sein, dass er den Männern wieder begegnet, die ihn am 1. Oktober geschlagen und ver­letzt haben. Denn obwohl er sofort Anzeige erstattet hat, weiß er nicht, ob die Männer noch im Dienst sind.

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Peter Nowak