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Riot und Neoliberalismus

Dienstag, 04. September 2018

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet ,linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteilder Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staatsschutzlinke oft redlich verdient, mit dem sie noch vor einigen Jahrzehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staatsapparate kommt ihnen in der Regel kein kritisches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen beispielsweise führende Hamburger Politiker_innen, dass es während der G20-Proteste überhaupt Polizeigewalt gegeben hat. Da geraten viele außerparlamentarische Linke in eine reine Verteidigungshaltung und wollten über die Sinnhaftigkeit von Riots oft gar nicht mehr diskutieren, aus Angst, ihnen könnte Entsolidarisierung vorgeworfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Entpolitisierung. Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der aufständischen Linken verbreitet werden. Da die insurrektionistische Strömung in vielen Nachbarländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern einbezogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln

Da hat das klandestin produzierte Magazin „radikal“ in der aktuellen Ausgabe einen Text nachgedruckt, in dem ein „junger anarchistischer Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fußballspiel oder ein Punkkonzert. „Es war einer der lebendigsten Momente meines kurzen Lebens, jedenfalls bis jetzt. Es war mein Augenblick, unser Augenblick – der Augenblick loszumachen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere politische Auseinander- setzungen und Streiks persönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schlussfolge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgendeiner ideologischen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmittelbar das, was wir wollen und befriedigen unsere eigenen Sehnsüchte“. Statt die kollektiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den richtigen Freundeskreis haben, und schon los mit der „Zerstörung und Plünderung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staatsbürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor ausdrücklich die Mehrheit der britischen Anarchist_innen und Revolutionäre. „Gewerkschaftlertum“ ist für ihn gleichbedeutend mit Tötung des aufständischen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des britischen Bergarbeiterstreiks vor mehr als 30 Jahren derart vergessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unterstützung der Londoner Schwulen- und Lesbenbewegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeitskampf große Teile der britischen Gesellschaft mobilisierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vorwerfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks eine Gesellschaft schuf, in der Solidarität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht aufgehoben, sondern noch verstärkt wird. Die gesellschaftlichen Strukturen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel propagieren, darunter Gewerkschafter_innen und soziale Anarchist_innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesellschaftsveränderung unrealistisch sei. Da wiederholt also ein junger Militanter genau die Argumente, die von den Vertreter_innen der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Systemwechsel, besser bekannt als Revolution, eintreten. Dass diese Argumente von einem anarchistischen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der Straßenkampf ist dann ein Moment des Ausrastens, um danach wieder im real existierenden Kapitalismus zu funktionieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapitalistische Verwertungsmaschinerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er stabilisiert sie sogar. Manche fahren an Wochenenden zu Fußballspielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal auszubrechen aus dem kapitalistischen Alltag. Die kapitalistische Verwertung wird weder theoretisch noch praktisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapitalistischen Alltag umso reibungsloser funktionieren zu können. Für Ordnungspoitiker_innen aller Fraktionen sind solch Ausbrüche ein ultimatives Skandalon, das kräftig ausgeschmückt wird. Doch man sollte eine solche Propaganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefährlichkeit solcher Formen des Ausrastens verwechseln.

Wenn linke Gewerkschaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publikationen wie die radikal zurückgreifen, wenn man Texte der aufständischen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, ansprechend gestaltetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books veröffentlicht. Dort sind schwerpunktmäßig Texte dokumentiert, die während der mehrwöchigen Proteste gegen die französischen Arbeitsgesetze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_innen, Student_innen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“ zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“.
Was vordergründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten Arbeiter_innen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung vereinnahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_ innen und Studierende mit den Gewerkschaften und den Forderungen von Arbeiter_innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Vollversammlungen der großen Universitätsstreiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Studierenden, die sich als künftige Elite empfanden und sich nicht mit den Prolet_innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum dann die Youtuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Repräsentanz auf die Straße gegangen sind, und abstrakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapitalismus funktioniere, dann wird die kleinbürgerliche Tendenz dieser Art des Radikalismus unverkennbar. Da wird dann kein Unterschied gemacht zwischen jungen Menschen aus dem Bürgertum und aus dem subproletarischen Milieu. Doch die kapitalistische Klassengesellschaft sorgt dann für die Einordnung, die in den Aufrufen aus dem aufständischen Spektrum größtenteils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bürgertums ihre revolutionäre Phase hinter sich gelassen und einen wichtigen Posten in einen der Startups oder in der elterlichen Firma. Doch die alte Gewerkschaftsfeindlichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäftigten eine gewerkschaftliche Interessenvertretung zu verweigern. Auch die alte Staatsfeindschaft können ehe- malige Militante auch als Unternehmer_innen noch ausleben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeitsschutz etc. reinreden lassen. Und dass es eine staatliche Instanz gibt, die kontrolliert, ob die Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden, mag auch der zum Liberalen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staatsfeind. Und dass dann nicht eine staatliche Instanz, sondern ein gewerkschaftlicher Rat die Kontrolle übernimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Aufständischen auf den Klassencharakter runter gebrochen.
„Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_ innen hauptsächlich um Bürger_innenkinder handelt, gibt es da tatsächlich nur einen Zusammenhang. Die linken Gewerkschafter_innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_innen ihrer Betriebe und Projekte organisieren.
Es ist eben ein Unterschied, ob organisierte Lohnabhängige Widerstand leisten oder ob Bürgerkinder gegen Autorität und Staat rebellieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_innen Bürger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der demnächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesenswerte Theorie ausgearbeitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapitalismus rausfallende Unterklassen attraktiv sind.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vorständen der USA und Frankreich. Dort sind die Akteur_innnen tatsächlich nicht Bürgerkinder, sondern subproletarische Jugendliche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bürgerlichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs propagiert wird. Weil ihnen die Verwirklichung dieser Wünsche nach einem bürgerlichen Leben vom Kapitalismus vorenthalten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen systemkritischen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vorschein des Aufstands mythologisiert werden. Dann werden die „Kollataralschäden“ dieser Riots gerne ausgeblendet, beispielsweise das dann schon mal Läden von ethnischen Minderheiten angegriffen werden oder Banlieu-Jugendliche auf Schüler-Demonstrationen linke Jugendliche angegriffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Markenartikel abgenommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit entschuldigt, dass die Jugendlichen sich eben bei den Privilegierteren bedient haben. Sicher kann man auch die weitgehende Ignoranz linker Gruppen für die Probleme in den Banlieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kontakte zwischen den jugendlichen linken Aktivist_innen und Teilen der Bevölkerung aus dem Vorstädten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beutemachen auf Demos zu verabredeten, wird diese Spaltung nur vertiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Ausbeutungsstrukturen zu bekämpfen. Das liegt schon in der falschen Vorstellung, die Banlieues seien Räum, in denen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse eine untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind die Banlieus mit ihren prekären, oft auf patriarchalen Familienstrukturen basierenden Arbeitsplätzen natürlich fest in die kapitalistische Struktur eingebunden. Auch dort gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Verhältnisse kollektiv zu organisieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedauerliche Leerstelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine marxistische Analyse, die darauf rekurriert, dass Kampf- und Aktionsmittel mit der Entwicklung in den Produktionsverhältnissen korrelieren. In der Frühindustrialisierung bestimmten spontane Aufstände (Weber_innenaufstand, Maschienenstürmer_innen etc.) die politische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
stischen Fabriken entstand eine Klasse von Lohnabhängigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbeiteten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_ innenbewegung, die innerhalb der Betriebe Gewerkschaftsorganisationen der unterschiedlichen politischen Richtungen aufbaute. Die revolutionären Gewerkschafter_innen setzten auf Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Aktionsformen, die in der Ära der fordistischen Arbeiter_innenklasse angemessen waren, so Clover, der mit dem Ende des Fordismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sachschäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unterbrechungen von Arbeitsprozessen oder Logistikketten, Diebstahl, Haus und Platzbesetzungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Vergangenheit angehören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teilweise auch erfolgreiche Arbeitskämpfe, erinnert sei der Jahre dauernde Arbeitskampfzyklus in der italienischen Logistikindustrie, den Bärbel Schönafinger von Labournet.tv mit dem Film „Die Angst wegwerfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-wegschmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P egebereich Arbeitskämpfe zu verzeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier verwechselt Clover wie viele Linke das Ende der fordistischen Regulationsphase des Kapitalismus mit dem Ende des Klassenkampfs überhaupt. Tatsächlich ändert sich das Gesicht der Arbeiter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_innen als Fotokulisse missbrauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Aus ippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.

aus: graswurzelrevolution september 2018/431

Verwendete Literatur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978-3-9022-79-9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/Achim Szepanski/J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978-3-944233-91-8

Peter Nowak

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Artikel ist hier dokumentiert:
https://de.indymedia.org/node/24090
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Die junge Welt kommentiert den Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/339535.neu-erschienen.html

Neu erschienen
Graswurzelrevolution

Andreas Kemper hat sich das im Juli herausgekommene Buch, in dem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt ausbreitet, angesehen. Er findet darin den »Gesamteindruck einer faschistischen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Verfassungskreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Degenerationsstadium« der Demokratie, auf das ein System autoritärer Herrschaft, womöglich mit einem »alleinigen Inhaber der Staatsmacht«, folgen werde. Die Verantwortung für dessen »außergewöhnliche« Maßnahmen trügen die ehemaligen »demokratischen« Machthaber: »Die Ankündigung von Grausamkeit«, so Kemper über Höckes »höhnische Gewaltbereitschaft«, »wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Handeln verbunden«. Bernd Drücke rekapituliert die »ziemlich verschroben, ignorant oder eher promilitaristisch« geführte Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Zeitschrift Jungle World: »Wir leben in finsteren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak empfiehlt radikalen Linken die aktive Gewerkschaftsarbeit und rät von perspektivloser »Straßenmilitanz«, dem »Ausflippen im Kapitalismus«, ab. Der Widerstand von Lohnabhängigen sei »wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt«. (jW)

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

“Wir waren da, wo wir nicht sein sollten”

Samstag, 08. Juli 2017

Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Ausnahezustand ist und auch das Ambiente der Pressekonferenz ist eine Ausnahme. Sie fand auf den Rängen des Hamburger Millerntorstadions statt. Eingeladen hatte das Alternative Medienzentrum, das von der Südtribüne des Millertor-Stadions Raum für die Medienvertreter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dissidenz berücksichtigen.

Dort werden über den ständig aktualisierten Livestream nicht nur die üblichen Riotbilder gezeigt, sondern auch die Polizeigewalt und die Zeugnisse von Gesetzesverletzungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien suggerieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pressekonferenz auch um die angemeldeten Proteste und Demonstrationen des Bündnisses “Block G20″, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Ungehorsam in die abgesperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pressekonferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kritiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die politischen Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karlheinz Dellwo vom Hamburger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demonstrationsrecht systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast philosophisch:

Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und übermächtigt sich weiter.
Karlheinz Dellwo

Im Zweifel für die staatliche Sicherheit und gegen Grundrechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik korrigiert, sondern die Masse der Demonstranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Ausnahmezustands, ihren Unmut über das Gipfelspektakel auf Hamburgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Organisatoren für die Ereignisse danach keine Verantwortung tragen, wurde er von mehreren Pressevertretern in fast inquisitorischen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distanzierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereignisse fallen nicht unter die Aktionen des Protestbündnisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Solidarität gebe es nur mit den Aktivisten, die sich mit ihren an den Bündniskonsens von Block G20 orientiert hätten. Was sonst noch auf Hamburgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu verantworten. Das sei keine Distanzierung, aber eine Klarstellung, für welche Aktionen man die Verantwortung übernehme und für welche nicht.

Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke berichtete über Grundrechtsverletzungen im Rahmen von G20. So würden Demonstranten unnötig lange in Polizeigewahrsam gehalten, obwohl ihnen keine individuelle Straftat zugeordnet werden konnte. Die Verfahren würden so lange verzögert, dass die Menschen bis zum Ende des Gipfels inhaftiert blieben. Heinecke kritisierte auch die Atmosphäre in der extra für den Gipfel geschaffenen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine willkürliche Akkreditierungspraxis[11]. So sei mehreren angemeldeten Journalisten der Zugang zu den G20-Medienzetrum mit Verweis auf allgemeine Sicherheitsbedenken verweigert worden.

Die Mahnungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Organisation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Vergangenheit wurden schon mehrmals Zugangsverweigerungen von Journalisten zu solchen politischen Großereignissen im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt, was die verantwortlichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fortzusetzen.


Die linke Restvernunft im Rechtsstaat?

Interessant wird sein, ob sich die von radikalen Linken zu Sozialdemokraten mutierten Theoretiker des Roten Salons im Leipziger Kulturzentrum Conne Island[13] von diesen konkreten Erfahrungen in ihren Analysen beeinflussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder militanten Politik, sondern jeder grundsätzlichen Kapitalismuskritik eine Absage erteilt und sich in kritischer Solidarität hinter Merkel und ass Projekts eines deutschen Kapitalismus einreihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle “kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung” und sich überzeugt zeigt, dass “durch nationale Alleingänge, durch Abschottung und Protektionismus” besagte “Herausforderungen ganz sicher nicht gelöst werden”, artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf.

Noch schärfer kommt die Affirmation der deutschen Politik dort zum Vorschein, wenn die Ex-Linksradikalen ihre Feindmarkierung benennen:

Zu skandalisieren wären nicht Versuche, den Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) zu koordinieren, stattdessen sollte die Linke gegen den türkischen Autoritarismus, den russischen Neoimperialismus oder den saudi-arabischen Export des wahhabitischen Islam protestieren.”

Grundsätzliche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herrschenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Imperialismus im Clinch liegt. Da stehen die Leipziger Neosozialdemokraten nicht allein. Das Zentgrum für politische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen totalitäre Staaten schon mal als Kunstavantgarde des neuen Deutschlands an, und selbst die Hamburger Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union vergisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort enthaltenen Aufzählung der Menschenfeinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Hauptfeind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leipziger Neosozialdemokraten den deutschen “Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft” deklarieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehemaliger radikaler Linker nach ihrem Universitätsdiplom doch noch einige Stellen in den Staatsapparaten zu besetzen. Vielleicht haben einige von ihnen die Gelegenheit, dort als Richter und Staatsanwälte an der Durchsetzung der linken Restvernunft mitzuwirken.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-waren-da-wo-wir-nicht-sein-sollten-3767485.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3767485

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.presseportal.de/pm/126586/3635235
[2] https://fcmc.tv/
[3] http://www.fr.de/politik/g20-proteste-die-eskalation-ging-von-der-polizei-aus-a-1309791
[4] http://www.blockg20.org/
[5] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[6] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[7] https://youtu.be/zuygHgmwjXY
[8] http://www.attac.de/startseite/
[9] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Gefangenensammelstelle-in-Neuland,gefangenensammelstelle104.html
[10] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[11] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300-11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://www.conne-island.de/termin/Roter_Salon.html
[14] https://jungle.world/artikel/2017/26/hoelle-hoelle-hoelle-der-vorschein-des-schlimmeren
[15] https://www.politicalbeauty.de
[16] http://www.fau.org/artikel/art_170616-125320

Die Rote Hilfe in der BRD

Montag, 05. Mai 2014

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.Angespornt durch den politischen Aufbruch infolge der 68er Bewegung, als die Zahl der Gefangenen aus politischen Gründen anwuchs, politisierten sich auch soziale Gefangene. Sie wollten nicht einsehen, dass die politischen Gruppen Solidaritätsaktionen vor den Knästen organisierten und dort nur die politischen Gefangenen grüßten. Für die sozialen Gefangenen, die ebenso sehnsüchtig an den Gitterstäben standen und die Nachrichten von draußen anhörten, war das eine Provokation. Sie gründeten in vielen Knästen Gefangenenräte. Der Mannheimer Knastrat wurde im Januar 1974 sogar bundesweit bekannt, als er aufdeckte, wie der 25jährige Häftling Hans Peter Vast in der Nacht zum 27.Dezember 1973 in einer Zelle von Wärtern totgeschlagen wurde. Doch seine Bekanntheit konnte nicht verhindern, dass auch der Gefangenenrat kriminalisiert, zerschlagen und dann vergessen wurde.

Der Publizist Friedrich Burschel hat die Geschichte rekonstruiert und unter dem Titel Das Prinzip Solidarität im Laika-Verlag veröffentlicht. In zwei Bänden haben 20 Autoren eine andere Geschichte der linken Bewegung aus den Jahren 1968–1980 geschrieben, die flüssig zu lesen und informativ ist.

Die Autoren haben die unterschiedlichen Facetten der politischen Fundamentalopposition und ihrer Solidaritätsarbeit untersucht, ohne diese zu denunzieren. Die verschiedenen maoistischen Gruppen, die in den 70er Jahren nebeneinander existierten und gelegentlich gegeneinander agierten, werden politisch kritisiert. Ihre politische Arbeit wird aber aus ihrer Zeit heraus erklärt. Ebenso gehen verschiedene Autoren mit der Solidaritätsarbeit der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF) und anderen Guerillagruppen in den 70er Jahren um. Deren Taktik in der Gefangenenarbeit war unterschiedlich, was sich auch auf die Solidaritätsarbeit auswirkte.

Michael März zeigt am Beispiel des Internationalen Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa auf, wie alle Bemühungen um humane Haftbedingungen staatlicherseits unter Terrorismusverdacht gestellt wurde. Eine wahre Fundgruppe sind die Aufsätze über die Solidaritätsarbeit außerhalb der Großstädte. So erinnert die AK Heimatgeschichte an die Unterstützungsarbeit mit den Ramstein 2 in Zweibrücken. Die  Veranstaltungen und Solidaritätsdemonstrationen mit zwei Mitgliedern der Black Panther Party, die für ihre Ziele unter US-Soldaten in Ramstein werben wollten und kriminalisiert wurden, sorgte in der Provinz 1971/72 monatelang für Aufruhr. Kaum bekannt ist, dass 1976 ein Verfahren wegen der Broschüre Der Tod der Ulrike Meinhof jahrelang ausgerechnet in der erzkatholischen CDU-Hochburg Fulda in Osthessen geführt worden ist.

Der Beitrag von Barbara Sichtermann kritisierte den Trend in der linken Solidaritätsbewegung der 70er Jahre, Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal in ihren Publikationen als Schweine oder andere Tiere zu karikieren. Sichterman erinnert daran, dass die Springerpresse die Protestierenden in ihren Presseorganen entmenschlicht hatte, und stellt die Frage, was die Oppositionsbewegung dazu brachte, dieses Mittel nun ebenfalls gegen die Gegner anzuwenden. Das Buch macht die linke Theorie und Praxis, die kriminalisiert wurde lebendig. Die Autoren lassen sich dabei weder von ideologischen und geografischen Grenzen einengen, was es zu einer besonderen Fundgrube macht. Es endet mit einem wütenden Gedicht des Politbarden Walter Mossmann, dessen Zeilen auch heute noch aktuell sind: «Sehr viel schlimmer als das Fressen, / im Gefängnis ist die Wut, / dass die draußen dich vergessen, / wenn sich drinnen nichts mehr tut.»

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

http://www.sozonline.de/2014/05/die-rote-hilfe-in-der-brd/

von Peter Nowak

Hungern für einen schöneren Knast

Sonntag, 13. April 2014

In Bremen protestieren Gefangene für bessere Haftbedingungen.

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich Gefangene der JVA Oslebshausen in Bremen in einem Hungerstreik. Die Häftlinge protestieren gegen die schlechte Qualität des Essens, monieren mangelnde Bildungsmöglichkeiten innerhalb der JVA und klagen über das Fehlen separater Besucherräume und einer Schuldnerberatung.

Den Gefangenen geht es darum, unmittelbare Verbesserungen für ihren Gefängnisalltag durchzusetzen. Weitergehende politische Forderungen erheben sie nicht. Doch in der Öffentlichkeit wird ihr Protest ignoriert oder abgelehnt. So erklärte der Sprecher des Bremer Justizsenators, Thomas Ehmke: »Die Haftbestimmungen werden vom Gesetzgeber geregelt und sind keine Verhandlungssache zwischen Inhaftierten und Anstaltsleitung.« In der Taz wird Carsten Bauer, der Direktor der JVA Oslebshausen, mit der Äußerung zitiert: »Ich nehme das nicht ernst.« Seiner Ansicht nach geht es den Inhaftierten lediglich »um eine kurzfristige Aufmerksamkeit«.

Über die genaue Zahl der Hungerstreikenden gibt es unterschiedliche Angaben. Zu Beginn sollen sich elf Häftlinge beteiligt haben. Nach Angaben Bauers haben die meisten Häftlinge den Hungerstreik wieder abgebrochen. Auch vom überwiegenden Teil der linken Szene wird der Protest der Bremer Häftlinge ignoriert. Zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Oslebshausen fanden sich am 28. März gerade mal sechs Menschen ein. Auch Kontakte mit den Gefangenen gibt es kaum. Das führt dazu, dass die Erklärungen der JVA-Leitung nicht überprüft werden können. Dabei sind Hungerstreiks in deutschen Gefängnissen gar nicht so selten. Erst Mitte März hatten sieben Insassen der Thüringer JVA Hohenleuben im Landkreis Greiz zu dieser Protestform gegriffen. Auch sie forderten bessere Haftbedingungen. Der Hungerstreik wurde nach wenigen Tagen abgebrochen, ohne eine größere Öffentlichkeit erreicht zu haben.

Die protestierenden Gefangenen in Bremen und Thüringen, die für bessere Haftbedingungen kämpfen, stehen in der Tradition eines Kampfes in Gefängnissen, der auch in den siebziger und achtziger Jahren nicht nur von politischen Gefangenen getragen wurde. Die kürzlich im Laika-Verlag vom Kollektiv »Bambule« unter dem Titel » Das Prinzip Solidarität« herausgegebene Historiographie der linken Solidaritätsbewegung richtet den Blick auch auf wenig bekannte Facetten des Knastkampfs. Der gesellschaftliche Aufbruch der späten sechziger und frühen siebziger Jahre machte auch vor den Gefangenen nicht halt, wie Friedrich Burschel im Buch am Beispiel des Frankfurter Gefangenenrats beschreibt, in dem sich auch Häftlinge ohne politischen Hintergrund organisierten. Das Verhältnis zu den sich politisch verstehenden Gefangenen war nicht immer ungetrübt. Die »sozialen Gefangenen« warfen vielen linken Solidaritätsgruppen vor, wegen der Konzentration auf die politischen Gefangenen ihre Si­tuation zu ignorieren. Der Gefangenenrat sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als er aufdeckte, wie Gefängniswärter am 27. Dezember 1973 den 25jährigen Untersuchungshäftling Hans Peter Vast in der JVA Mannheim so schwer misshandelten, dass er in seiner Zelle starb. Die kurzzeitige Popularität konnte nicht verhindern, dass der Gefangenenrat kriminalisiert und schließlich zerschlagen wurde. Es ist erfreulich, dass nach fast 40 Jahren an Versuche einer autonomen Gefangenenorganisation erinnert wird. Vor allem, weil sie immer noch aktuell sind, wie die Häftlingsproteste in Bremen und Thüringen zeigen.

Der in Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« zu einer Haftstrafe ­verurteilte Oliver R. bemüht sich um eine gewerkschaftliche Organisierung der Gefangenen. Angesichts der Ausweitung der Lohnarbeit auch in deutschen Gefängnissen könnte dies durchaus aussichtsreich sein. Doch Oliver R. warnt auch vor Illusionen, wenn er beschreibt, dass der Knast kein bevorzugtes Terrain für Selbstorganisation und Emanzipation ist. »Der Realismus nötigt es einem aber regelrecht auf, tiefzustapeln und keine allzu großen Erwartungen zu hegen«, beendet er seine jüngsten Betrachtungen aus dem Knast­alltag.

http://jungle-world.com/artikel/2014/15/49662.html

von Peter Nowak

Hilfe für Gefangene

Dienstag, 18. März 2014
Autorenkollektiv blickt auf Geschichte der Roten Hilfe

Die Geschichte der Roten Hilfe ist auch eine Geschichte der politischen Gefangenen in der BRD seit den 1960er Jahren. Das Kollektiv »Bambule« hat dazu ein Buch herausgegeben.

Am 18. März wird traditionell der politischen Gefangenen gedacht. Die Roten Hilfen spielen in der Geschichte der politischen Gefangenenschaft traditionell eine zentrale Rolle, in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder. Ein Autorenkollektiv hat jetzt im Laika-Verlag in zwei Bänden die Geschichte der Gefangensolidarität zwischen 1968 und 1980 veröffentlicht. Auf insgesamt 750 Seiten schreiben 20 Autoren eine Geschichte der linken Bewegung zwischen 1968 und 1980 und ihrer Roten Hilfen: In den Hochzeiten der verschiedenen maoistischen Parteigründungsprojekte Mitte der 1970er Jahre existierten zwei, manchmal gar drei Rote Hilfen, wie Michael Csaskoczy schreibt.

Friedrich Burschel widmet sich der weitgehend unbekannten Geschichte der Gefangenenräte, in denen sich Häftlinge ohne politischen Hintergrund in den 1970er Jahren organisierten. Sie wollten »abschaffen, was uns kriminell und asozial macht«. Sie wandten sich dagegen, dass meist nur politische Gefangene oft mit bürgerlichem Hintergrund die Aufmerksamkeit der Solidaritätsbewegung bekamen.

Mehrere Kapitel in dem Buch widmen sich den Diskussionen um die Solidarität mit Gefangenen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in den 1970er Jahren. Doch die Stärke des Buches ist der Blick auf bisher wenig beachtete Details.

Doch Markus Mohr, ohne den die beiden Bände nicht zustande gekommen wären, betont, dass er damit keine Forschungslücke schließen, sondern Möglichkeiten für eine neue linke Bewegung eröffnen will. »Es geht um etwas erheblich Besseres. Mit einer in der Gesamtschau betrachteten pluralen Perspektive sollen die Beiträge dazu dienen, die komplexe Thematik zu sondieren, mit dem Ziel etwas zu erkunden, was bislang unbeachtet geblieben ist«, heißt es in der Einleitung.

Bambule (Hrsg.):  Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD – Band I und II, 2013, Laika Verlag, Hamburg, pro Band 21 €

http://www.neues-deutschland.de/artikel/927408.hilfe-fuer-gefangene.html

Peter Nowak

Kampagne gegen Drohnen weitet sich aus

Mittwoch, 18. Dezember 2013

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Von A wie APO bis Z wie Zapatistas

Dienstag, 04. Januar 2011

Die “Bibliothek des Widerstands”: Filmbücher zur linken Geschichte

Neun Bände sind bisher in der “Bibliothek des Widerstands” im Hamburger Laika-Verlag erschienen. Mit ihrem schwarzrot gehaltenen Einband sind die Bücher im linken Buchhandel nicht zu übersehen. Beigelegt ist ihnen je eine DVD mit Filmen, die die Geschichte des linken Widerstands in aller Welt seit den 1960er Jahren, aber auch die staatliche Repression dokumentieren. Herausgegeben wird die Reihe von Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer.

Am Anfang stand die Erkenntnis, “dass es viele Bücher mit Erinnerungen gibt, aber die authentischen Materialien nur sehr schwer zugänglich sind. Insbesondere gehören dazu Dokumentarfilme, die in der damaligen Zeit entstanden sind. Diese liegen oft nur in Formaten vor, die sich der Einzelne kaum besorgen kann. Da wollen wir eine Möglichkeit schaffen, dass sich jeder die Filme zu günstigen Konditionen beschaffen kann”, so beschreibt Karl-Heinz Dellwo das Ziel des ambitionierten Projektes: 100 Filmbücher sind in Vorbereitung. Nach den bisher vorliegenden Bänden zu urteilen sind sie eine Bereicherung für alle, die sich mit oft vergessener linker Geschichte befassen.

Die Reihe begann mit zwei Filmdokumenten zum 2. Juni 1967: “Der 2. Juni 1967″ von Thomas Giefer und Hans-Rüdiger Minow und “Der Polizeistaatsbesuch” von Roman Brodmann. In den Filmen werden die Vorgeschichte und die Aufarbeitung des Schah-Besuches behandelt, der mit dem Mord an Benno Ohnesorg zu einer historischen Zäsur in der Geschichte der BRD wurde.

Eine Fundgrube zur Geschichte der US-Linken

Raritäten finden sich in mehreren Bänden zur Geschichte eines anderen Amerika. Im zweiten Band wird ein Film über die Verhaftung von Angela Davis und den Kampf um ihr Leben und ihre Freilassung vorgestellt, im fünften die Geschichte des SDS (Students for a Democratic Society) in den USA nachgezeichnet. Kombiniert mit den informativen Hintergrundtexten sind diese Bände eine wahre Fundgrube zur Geschichte der linken Bewegung in den USA.

In Band 6 geht es um den Weather-Underground, eine Guerillagruppe, die in Solidarität mit den Black Panthers und dem Vietcong den Krieg in die USA bringen wollte. In dem Film “Underground” werden die Kämpfer 1976 von befreundeten Filmemachern porträtiert. Damals hatte die Organisation eine Zäsur hinter sich: Ein Unfall beim Hantieren mit Sprengstoff, der drei GenossInnen das Leben kostete, führte zu einer intensiven Selbstkritik. Der zweite Film, ein kritisches Resümee der Gruppe, stammt aus dem Jahr 2002. Dort kommen ehemalige AktivistInnen ebenso zu Wort wie strikte GegnerInnen.

Zwei Filmbücher widmen sich der jüngeren argentinischen Geschichte. Eine ganze Generation von politischen AktivistInnen, GewerkschafterInnen, StudentenvertreterInnen, Bauernoppositionellen wurde umgebracht, darunter auch zwei westdeutsche Linke: die Tübinger Soziologin Elisabeth Käsemann und der Münchner Maschinenbaustudent Klaus Zischank. Käsemann wurde 1977, Zischank ein Jahr zuvor ermordet. Zwei Filme zeigen die Hintergründe und die Reaktion auf ihre Ermordung. Zischanks in Argentinien lebende Mutter wurde auf einer Rundreise durch die BRD von Solidaritätsgruppen unterstützt. Staatliche Stellen verbreiteten dagegen die Version des argentinischen Regimes, Zischank sei nicht entführt worden, sondern habe sich einer Guerillagruppe angeschlossen. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, dass sich der Student in einem Geheimgefängnis des argentinischen Militärs in Lebensgefahr befand.

Widerstand gegen die argentinische Diktatur

In dem 190 Seiten umfassenden Buch werden weitere Hintergründe vermittelt. So gab es in der kritischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte über das Verhalten des BRD-Fußballteams während der WM 1978 in Argentinien. Als amnesty international alle Spieler in einem Offenen Brief bat, eine Petition für die Einhaltung der Menschenrechte zu unterzeichnen, antwortete der Kicker Manfred Kaltz vom Hamburger SV, er habe andere Probleme und es belaste ihn keineswegs, wenn in Argentinien gefoltert werde. Ihn und die anderen Spieler belastete es auch nicht, dass der Altnazi Hans-Ulrich Rudel als Gast im Trainingslager auftauchte. Kritik wies DFB-Präsident Neuberger zurück: “Herr Rudel ist meines Wissens Bundesbürger mit vollen Rechten wie die Protestierenden. Ich hoffe doch nicht, dass man ihm seine Kampffliegertätigkeit aus dem Zweiten Weltkrieg vorwerfen will.”

Neuberger, Kaltz und Co. hatten mit dem Nazi keine Probleme und nahmen es dem Gastgeberregime auch nicht übel, dass es die deutsche Tradition bei der Verfolgung von linken Oppositionellen fortsetzte. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch Band 9 mit dem Filmbuch “Panteón Militar”. Dort wird den preußischen Traditionen im argentinischen Militär nachgegangen. Ein junger Offizier bekennt offen, die Junta hätte nur die Subversion bekämpft und für Ruhe und Ordnung gesorgt.

Den Bänden der Bibliothek ist eine hohe Verbreitung zu wünschen – auch damit Karl-Heinz Dellwo und Willi Baer ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Peter Nowak

Die Filmbücher haben 100 bis 200 Seiten und enthalten je eine CD. Sie kosten zwischen 19,90 und 29,90 Euro. Über die Homepage des Laika-Verlages können sie bestellt oder zum Vorzugspreis abonniert werden. Dort gibt es auch Informationen über das gesamte Programm:

www.laika-verlag.de

Peter Nowak

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 556 / 17.12.2010

Filme zum 2. Juni 1967

Dienstag, 01. Juni 2010

Gegen die Entsorgung linker Geschichte
Die »Bibliothek des Widerstands« des Laika-Verlags liefert Bausteine für eine linke Geschichtsschreibung.
Jahrzehnte galt der 2. Juni 1967, der Tag, als der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah erschossen wurde, als Geburtsstunde der Neuen Linken in der BRD. Nachdem 2009 bekannt wurde, dass der Schütze Karl-Heinz Kurras für die Stasi gearbeitet hat und sogar SED-Mitglied gewesen sein soll, schien ein weiterer linker Mythos geknackt. Sogar die Frage, ob die Geschehnisse im Juni 1967 eine Inszenierung der DDR waren, wurde in manchen Medien gestellt. Der Laika-Verlag stellt im Rahmen seiner »Bibliothek des Widerstands« eine Gedächtnisstütze gegen die geschichtliche Amnesie bereit. Das ansprechend gestaltete Buch enthält Texte von politischen Aktivisten der vergangenen Jahrzehnte, die den 2. Juni 1967 in den gesellschaftlichen und historischen Kontext stellen. »Was für ein Land. 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Faschismus? An seiner Spitze steht mit Kurt-Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, in sechs seiner Landtage sitzen Abgeordnete der neofaschistischen NPD«, resümieren die Herausgeber im Vorwort. Dass sich nicht nur die Studierenden radikalisierten, zeigen die im Buch von Publizisten Uwe Soukup dokumentierten zeitgeschichtlichen Texte der Publizisten Sebastian Haffner und Karl-Heinz Bohrer. »Die vor einer Woche am Opernhaus eingesetzte Polizei hat nicht nur im Affekt, sondern ohne gravierende Notwendigkeit, mit Planung und Brutalität den Lauf gelassen, wie sie bisher nur aus Zeitungsberichten über faschistische oder halbfaschistische Länder bekannt wurde. Das schrieb nicht das Neue Deutschland, sondern die FAZ am 12. Juni 1967.«

Ambitioniertes Programm
Auf der im Buch eingehefteten DVD sind die mit »Der 2. Juni 1967« von Thomas Giefer und Hans-Rüdiger Minow und »Der Polizeistaatsbesuch« von Roman Brodmann zwei zentrale filmische Dokumente über jene Zeit enthalten. Während Giefer und Minow die Ereignisse rund um das Opernhaus nachzeichnen und die Aussagen von Augenzeugen über Polizeigewalt dokumentieren, zeigt Brodmann mit viel Ironie, wie die BRD für den Schahbesuch einen unerklärten Ausnahmezustand inszenierte, der einen Vorgeschmack auf die 1970er Jahre lieferte. Sehr aufschlussreich sind die auf der DVD dokumentierten Kommentare der Aktuellen Kamera und des Senders Freies Berlin.

Buch und Film zum 2. Juni sind nur ein Beispiel im Sortiment des Hamburger Laika-Verlags. Mehr als 100 Filme und Bücher sind im Rahmen der Bibliothek des Widerstands in Vorbereitung. Bereits erschienen ist eine Filmbiografie zu Angela Davis sowie »Der Schrei im Dezember«, ein Filmessay über die Jugendrevolte 2008 in Griechenland. Am 3. Juni um 19 Uhr hat in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt in Berlin der Film »Krawall« von Jürg Hassler Premiere. Der Protagonist der Züricher Jugendunruhen 1980 erinnert an eine Bewegung mit großer Ausstrahlungskraft.

»Geschichtsbetrachtung ist in Deutschland immer mit Revanche verbunden. Die Revanche will immer die Sicht im Interesse der herrschenden Macht festklopfen«, schreibt der Mitbegründer des Laika-Verlags Karl-Heinz Dellwo. Die Bibliothek des Widerstandes liefert ein Gegenprogramm, dem viel Unterstützung zu wünschen ist. Die Filmbücher können über die Homepage bestellt oder abonniert werden.

www.laika-verlag.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/172128.filme-zum-2-juni-1967.html

Peter Nowak