Mit ‘Lafontaine’ getaggte Artikel

Rückkehr zur DM mit links?

Sonntag, 05. Mai 2013

Oskar Lafontaine hat mit seiner Forderung nach Abwicklung des Euros seine Partei aufgeschreckt. Doch auch seine Kritiker müssten die Herausforderung annehmen und eine nichtpopulistische linke Eurokritik formulieren

Auch in der Linkspartei werden manche schon insgeheim jubiliert haben, als Oskar Lafontaine vor einigen Wochen erklärt hat, sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Es wurde gerätselt, ob sich der Altsozialdemokrat, ohne den die Linkspartei nie zustande gekommen wäre, wohl aufs Altenteil zurückziehen wird. Als Mann von Gestern wurde er schließlich von seinen Kritikern in und außerhalb der Linkspartei schon lange bezeichnet.

Doch jetzt sorgt Lafontaine mit einem Beitrag für Diskussionen, der in der Überschrift wenig aufregend klingt. “Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem”, lautet der Titel. Der Beitrag beginnt mit einer realistischen Analyse der aktuellen ökonomischen Situation in der Eurozone, wobei auch die Rolle der deutschen Politik kritisch betrachtet wird.

“Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.”

Daraufhin erklärt Lafontaine, dass eine einheitliche Währung eine Chance gehabt hätte, wenn in allen EU-Ländern eine “produktivitätsorientierte Lohnpolitik” betrieben worden wäre. Deshalb habe auch er als Politiker von SPD die Einführung des Euro mitgetragen. Da er mittlerweile zu der Auffassung gekommen sei, dass die Kräfteverhältnisse für eine solche Politik nicht vorhanden sind, spricht sich Lafontaine nun für einen Ausstieg aus den Euro aus.

“Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen.”

Populismus oder Realismus?

Damit hat Lafontaine, ohne in seinem Text das Wort Deutsche Mark zu erwähnen, als erster prominenter Politiker der Linken den Austritt aus dem Euro befürwortet. Sofort kam Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realoflügel warnte vor einem neuen Populismus und betonte, dass die Linke nicht antieuropäisch werden dürfe. Auch der Co-Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger, der bei seiner Wahl von vielen Medien vorschnell als Lafontaine-Statthalter abgetan wurde, betonte, dass seine Partei gegen die Troika-Politik, aber für den Euro sei.

Manche Medien sahen schon eine Spaltung der Linken an dieser Frage heraufziehen. Tatsächlich hat die Debatte für die Linkspartei eine große Brisanz. Sie könnte ihr einen existenzgefährdenden Streit bescheren, sie könnte der Linken aber auch ein Themenfeld öffnen, mit dem sie Zustimmung gewinnen kann. Denn es ist auffällig, dass sich auf dem linken Feld keine klare Positionierung gegen den Euro findet. Dafür gibt seit Jahren Organisationen auf dem rechten Feld, die gegen den Euro mobilisieren.

Sie sind in der Regel überzeugte Wirtschaftsliberale und monieren, dass Deutschland für den Euro eine starke Währung aufgegeben hat. “Deutschland braucht den Euro nicht, der Euro braucht Deutschland”, könnte eine solche rechte Eurokritik knapp zusammengefasst werden. Ist also Lafontaine auf diesen Zug aufgesprungen, wie seine Kritiker vermuten?

Wenn man seine politische Biographie überfliegt, gäbe es dafür viele Anzeichen. War nicht Lafontaine noch als führender SPD-Politiker an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt? Hat er nicht in einer regelmäßigen Bild-Kolumne seine Anschlussfähigkeit an den rechten Populismus unter Beweis gestellt? Hat er nicht Verständnis für den Frankfurter Polizeipräsidenten Daxner geäußert, als der einem Kindesentführer mit Folter drohte? Nahm er nicht als frischgebackener Linkspartei-Politiker den Begriff “Fremdarbeiter” in den Mund – und das nicht, wie es Linke in den 1970er Jahren taten, in kritischer Absicht?

In dieser Reihe wäre Lafontaines Positionierung gegen den Euro ein weiterer Versuch, ein Thema aufzugreifen, das in großen Teilen der Bevölkerung diskutiert wird, und damit für die Linke Stimmen zu holen? Es wäre naiv zu glauben, dass diese Motivation bei Lafontaines neuester Initiative keine Rolle spielt. Schließlich hat das Thema Austritt aus dem Euro durch die Gründung der „Alternative für Deutschland“ auf der politischen Ebene eine neue Dynamik bekommen.

In Umfragen stellte sich bald heraus, dass sich nicht nur Wähler der Union und der FDP, sondern auch der Linken vorstellen könnten, das nächste Mal bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Ein Teil der Wähler der Linken machen ihr Kreuz bei der Formation, die sich als Auffangbecken für Protestimmen darstellt. So sind zur Hochzeit der Piraten nicht wenig Linke zu der vermeintlich neueren Protestpartei übergewechselt.

Herausforderung einer linken Eurokritik

Da nun die AfD ihren Widerstand gegen den Euro ins Zentrum stellt, wird ihr schon mal nachgesehen, dass sie ein radikal wirtschaftsliberales Programm besitzt. Solange alle anderen relevanten politischen Gruppierungen den Euro verteidigen, profitiert die AfD davon. Daher wäre das Beste, was ihr passieren könnte eine politische Ausgrenzung vor den Wahlen, so dass sich die Partei mit dem Image des Tabubrechers besser vor den Wählern verkaufen konnte.

Daher warnte auch Sarah Wagenknecht davor, die AfD vorschnell in eine populistische Ecke zu stellen. In dem Interview sagte Wagenknecht, dass es bei der Kritik an den Euro-Rettungspaketen Gemeinsamkeiten mit der Linken gäbe, betonte allerdings auch:

“Aber für potenzielle Linke-Wähler ist eine Partei, für die Niedriglöhne und Altersarmut kein Thema sind und in deren Vorstand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nachdenken, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen, bei näherem Hinsehen ganz sicher nicht wählbar. Je bekannter diese Seite der AfD wird, desto mehr werden die Menschen das merken.”

Wahrscheinlich ist, dass Lafontaine mit seinem Vorstoß der AfD von links Konkurrenz machen will. Damit reagiert er erst einmal wie jeder Parteipolitiker, der Themen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, aufgreift und für seine Partei nutzen will. Dass Lafontaine die Debatte aufgegriffen hat, ist daher nicht besonders überraschend. Interessant wird dann die Diskussion über Essentials einer linken Eurokritik. Denn dann würde sich schnell zeigen, dass die Eurokritik des AfD und einer Linken sich fundamental unterscheiden. Daher ist es auch irritierend, dass Wagenknecht diese Unterschiede nicht klar herausarbeitet.

Während die Wirtschaftsliberalen mit dem Euroaustritt eine starke DM oder einen Nord-Euro anstreben, müsste eine linke Eurokritik ähnlich wie der Investmentbanker Soros argumentieren, dass Deutschland den Euro verlassen solle, damit die Länder an der europäischen Peripherie wieder Luft zum Atmen haben. In Lafontaines Test sind Passagen enthalten, die eine solche Schlussfolgerung plausibel machen. Dass Lafontaine mit seinem Gespür für “Volkes Stimme” zumal im Wahlkampf aber eine Positionierung gegen den deutschen Standort vornehmen würde, und genau das wäre eine linke Euro-Kritik in Deutschland, ist wenig wahrscheinlich. Es dürfte dann eine Position herauskommen, wie sie Wagenknecht in Bezug auf den AfD formulierte.

“Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist verschwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten.”

Weil Wahlslogans kurz und prägnant sein sollten, wird der letzte Satz dann auch von links wegfallen. Gerade, weil die Kritiker Lafontaines mit ihrer Populismuskritik wahrscheinlich nicht falsch liegen, müssten sie aber die Herausforderung annehmen und endlich eine linke Euro-Kritik formulieren. Denn die Position, man wolle den Euro verteidigen und sozial gestalten, ist es sicher nicht. Weil die Kräfteverhältnisse dazu momentan nicht vorhanden sind, könnte eine solche Position auch als Verteidigung des deutschen Standorts mit eingeschaltetenm linken Blinker bezeichnet werden.

ww.heise.de/tp/blogs/8/154221
Peter Nowak

Tags:, , , ,
Abgelegt in Innenpolitik, International | Keine Kommentare »

Vor dem Showdown in der Linkspartei

Dienstag, 22. Mai 2012

Beim Streit um die Linkspartei geht es nicht nur um Personen, sondern auch um Konzepte

Nachdem am Sonntag ein Vermittlungsversuch im innerlinken Machtkampf zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine ergebnislos verlaufen ist, sprach sogar der ewige Vermittler Gregor Gysi das Undenkbare aus. Eine Spaltung der Linkpartei sei möglich, auch wenn er alles dafür tun werde, um sie zu verhindern. Mit diesem Szenario wollte er wohl auch der Parteibasis den Ernst der Lage verdeutlichen.

Während sich die Partei in Umfragen der Fünfprozentmarke nähert, gibt es einstweilen keinen Ausweg im Führungsstreit. Oskar Lafontaine will nur für die Parteispitze kandidieren, wenn Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückzieht, Bartsch wiederum hält seine Kandidatur aufrecht und wird von allen unterstützt, die eine Rückkehr des Saarländers in Machtpositionen der Partei ablehnen. Eine Doppelspitze aus Bartsch und der Parteilinken Sahra Wagenknecht, die schon länger in der Diskussion ist, wurde kürzlich von Wagenknecht abgelehnt, die eine Verlagerung des Flügelstreits in die Parteispitze befürchtete. Daraus wird aber auch deutlich, dass manche eine Parteistruktur, die alle relevanten Parteiflügel abbildet, ablehnen.

DDR-Nachwuchskader gegen West-Sozialdemokraten

Vordergründig ist in den Medien vom Ost-West-Streit oder dem Machtkampf von zwei unnachgiebigen Männern die Rede, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen. Tatsächlich stehen hinter ihnen zwei wesentliche Milieus, die die Partei prägen.

Bartsch verkörpert den Typus, der in der DDR sozialisierten Nachwuchsfunktionäre, die in der Honecker-Ära auf ihre Machtchance warten mussten, bis die Wende kam. Nur ein kleiner Teil von ihnen machte nach 1990 in der PDS weiter Politik und zeichnete sich durch einen besonderen Pragmatismus aus. Kritiker sahen einen Grund dafür in dem Bestreben der verhinderten DDR-Nachwuchskader, doch noch einen Zipfel des verlorenen Einflusses durch eine stromlinienförmige PDS zu bekommen. In der PDS waren sie fast am Ziel, hatten dabei aber nur ein Problem: die Partei verlor immer mehr Mitglieder und Wähler und scheiterte schließlich sogar an der 5 Prozent-Klausel.

Die Rettung kam durch die Zerrüttung der Sozialdemokratie infolge der Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung. Ein Teil des SPD- und DGB-Mittelbaus löste sich und gründete Wahlvereine für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, mit denen sie an die SPD der 1970er Jahre anknüpfen wollten. Ein Zusammengehen mit der PDS stand zunächst gar nicht auf dem Programm.

Erst durch den Zeitdruck, der durch die vorgezogenen Neuwahlen entstanden war, und durch die Initiative des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine entstand die Linkspartei. Daraus entstand auch die enge Beziehung, die diese SPD-Dissidenten bis heute mit Lafontaine verbinden. Die Ost-Nachwuchskader sahen in diesem Zugang aus dem Westen vor allem Konkurrenten. So lange die Partei wuchs hatten sie wenig Möglichkeiten, sich gegen Lafontaine zu profilieren. Mit dessen krankheitsbedingten Rückzug und dem Einflussverlust änderte sich diese Konstellation.

Die PDS-Kader begannen wieder auf ihren Führungsanspruch zu pochen und verwiesen darauf, dass sie im Osten sogar Bürgermeisterposten gewinnen können, während die Partei im Westen aus den Parlamenten fliegt. Doch der als Ost-West-Streit medial wahrgenommene Kampf zwischen den DDR-Nachwuchskräften und West-Sozialdemokraten ist längst auch von anderen Streitpunkten geprägt. So haben sich auf die Seite von Bartsch auch junge Pragmatiker innerhalb der Linken geschlagen, die nicht mehr von der DDR geprägt waren. Sie sehen in Bartsch ein Bollwerk gegen die Linkssozialdemokraten um Lafontaine.

Auf seine Seite stellen sich auch Parteilinke der unterschiedlichen Couleur, was Lafontaine fast in den Ruf eines radikalen Linken bringt, was nicht nur die Kritikerin der Linkspartei Jutta Ditfurth erheitert.

Europäische Linkspartein zwischen Erfolg und Niederlage

Ein tieferer Grund für den Machtkampf liegt allerdings in Problemen vieler linkssozialdemokratischer Parteien in Europa in den letzten Jahren. Die Rifondazione Comunista ist in Italien nach kurzem Aufstieg und europaweiter Beachtung ebenso gescheitert wie die vor einigen Jahren gegründete NPA in Frankreich. Dort hat sich dafür ein neues Linksbündnis formiert, das sich explizit auf Lafontaine und die Linke beruft. Auch das griechische Linksbündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei wurde, sieht in der Linkspartei einen Bündnispartner. Der ist aber zur Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Frauenvorstand als Alternative?

Das Duell Bartsch-Lafontaine hat auch zur Aktivierung an der Basis und der parteinahen Presse geführt. Im Neuen Deutschland, das sich in den letzten Monaten als bundesweite linke Tageszeitung neu zu erfinden versucht, wird das Duell der zwei Männer sehr kritisch kommentiert. Auch an der Basis gibt es immer mehr Stimmen, die eine Parteispitze ohne die Alphatiere Lafontaine und Bartsch befürworten.

Auch eine nur aus Frauen bestehende Parteiführung findet Unterstützung. Dabei wird darauf verwiesen, dass im gegenwärtigen Machtkampf Frauen nur schmückendes Beiwerk wären. Mit der Zwickauer Gewerkschafterin Sabine Zimmermann hat sich jetzt erstmals eine Frau zur Kandidatur bereit erklärt. Dabei zeigt schon ein Foto auf ihrer Homepage, dass sie nicht zu den Lafontaine-Gegnerinnen zählt. Sie hat sich aber aus dem Machtkampf rausgehalten.

Sollte es eine Alternative zu den Streithammeln geben, stellt sich allerdings die Frage, wie Lafontaine in die Partei eingebunden bleibt. Bisher war auch eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Bundestagswahlen im Gespräch. Es wird sich zeigen, ob durch den Streit der letzten Wochen solche Überlegungen überhaupt noch realistisch sind. Zur Zeit ist noch schwer vorstellbar, wie nach dem Parteitag am ersten Juniwochenende in Göttingen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Flügel wieder funktionieren soll.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152039
Peter Nowak

Tags:, ,
Abgelegt in Innenpolitik | Keine Kommentare »

Die Linke zurück zur Ostpartei?

Montag, 14. Mai 2012

Ein Kommentar zur Wahlniederlage der Linkspartei in NRW

Verkehrte Welt. Während in ganz Europa die Krise im Alltag vieler Menschen spürbar wird, triumphieren bei der Landtagswahl in NRW neben der SPD drei liberale Parteien. Die Grünen werden mit der SPD die Regierung stellen. Die Piraten und die FDP gehen in die Opposition. Letztere schon lange totgesagt, ziehen mit 8,6 % wieder in das Parlament ein.

Die Linkspartei, die in NRW am stärksten die Forderungen von sozialen Initiativen und kritischen Gewerkschaftern vertreten und beispielsweise mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt hat, ist hingegen an der Fünfprozentklausel gescheitert. Mit 2,5 % kann sie sich nicht mal damit trösten, eben nur Pech gehabt zu haben. Sie hat damit ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis eingefahren wie letzte Woche die Linke in Schleswig-Holstein. In NRW gibt es eine Jahrzehnte lang ideologisch vorherrschende sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die sich mit dem Agenda 2010-Kurs Gerhardt Schröders in Teilen politisch heimatlos fühlte und in der Linken eine Art Fortsetzung der guten alten Zeit der sozialdemokratischen Zeit suchte.

Dahinter steckte viel Verklärung und Ideologie. In den 70er Jahren sind gegen diese Verhältnisse viele Menschen aufgestanden. Gleichwohl ist eine Forderung nach einer Rückkehr zu dieser Zeit illusionär. Daher könnte das Wahlergebnis für die Linke auch ein Ausdruck dafür sein, dass eben mit einer Sehnsucht zur alten SPD keine Zukunftsperspektive verbunden ist und auf Dauer keine Wahlen zu gewinnen sind. Allerdings wäre auch das ein verkürztes Bild. Die Linke in NRW war durchaus auch ein Sprachrohr verschiedener sozialer und politischer Bewegungen, deren Horizont nicht bei der Nostalgie einer fordistischen Arbeitsgesellschaft endete. So ist die Niederlage der Linken auf der parlamentarischen Ebene genauso wie die Schwierigkeit, in Deutschland soziale Proteste außerparlamentarisch zu organisieren, ein Ausdruck davon, dass große Teile der Bevölkerung in Zeiten der Krise vor allem das Wohl des Standorts Deutschland im Auge haben.

Soll die Linke Mehrheitsbeschaffer für rot-grün werden?

“Die richtigen Argumente der Linken werden totgeschwiegen, weil sie nicht in das neoliberale Schema passen, das in Deutschland offensichtlich inzwischen zum nahezu flächendeckenden Glaubensbekenntnis in Politik und Medienwelt geworden ist. Die Mehrheit der konkurrierenden Parteien und Medien reagiert inzwischen aggressiv und undemokratisch auf die Linke”, kommentierte Albrechet Müller vor den Wahlen auf den kapitalismuskritischen Nachdenkseiten. Er zieht daraus das Fazit, dass sich die Linke bei Lösungsvorschlagen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gerade nicht den etablierten Parteien annähern sollte, weil sie sich damit überflüssig machen würde.

Ein anderes Angebot für die Linke kommt vom Taz-Kommentator Stefan Reinicke. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass die Linke möglichst schnell regierungsfähig wird und sich als Mehrheitsbeschafferin für ein rotgrünes Projekt zur Verfügung stellt. Das Konzept der Gegenmacht außerhalb des Parlaments diskutiert Reinecke gar nicht, weil für ihn selbstverständlich zu sein scheint, dass eine Partei sich an einer Regierung beteiligen muss Solche Ratschläge nützen vor allem dem rot-grünen Milieu, aber würden die Linkspartei wohl mittelfristig überflüssig machen. Zudem stimmt Reinekes Vorannahme nicht, dass die Linken im Westen Regierungsbeteiligungen generell abgelehnt hätte. Im Saarland hat es die SPD vorgezogen, sich lieber zum Juniorpartner der CDU degradieren zu lassen, als in einer Koalition mit der Linken den Ministerpräsidenten zu stellen.

Innenpolitisch bedeutet das Wahlergebnis eine Stärkung der pragmatischen Politiker der alten PDS, die eine linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft als ihr Ziel anvisieren und auf einen Erfolg von Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz hoffen. Einen Unterstützerbrief an Bartsch haben auch mehrere der Kommunalpolitiker unterschrieben, die kürzlich bei der Kommunalwahl in Thüringen kommunale Ämter gewonnen haben.

Schwächung für Lafontaine?

Geschwächt wurdet dagegen der Flügel um Oskar Lafontaine, der die Partei auf eine linkssozialdemokratische Linie bringen und eine größere Distanz zu Rot-Grün wahren will. Vor allem Lafontaines Taktik, sich vor den Landtagswahlen in Schleswig Holstein und NRW zu einer eigenen Kandidatur nicht zu äußern, um nicht für Wahlniederlagen in Haftung genommen zu werden und sich statt dessen als Retter in der Not präsentieren zu können, stößt auch parteiintern auf Kritik.

Mit den Wahlniederlagen im Westen schrumpft überdies Lafontaines Machtbasis. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass er gewinnen würde, wenn er kandidieren sollte, auch wenn der Kreis der Kritiker wächst. Lafontaine will sich nun angeblich morgen entscheiden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151997
Peter Nowak

Tags:, ,
Abgelegt in Innenpolitik | Keine Kommentare »