Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen

Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

„Im Arbeits­kampf wird’s konkret“ wei­ter­lesen

DER KAMPF DER JASIC-ARBEITER*INNEN IM CHINESISCHEN SHENZEN

Arbeiter*innen der Shen­zener Schweiß­ge­rä­te­fabrik Jasic wehren sich gegen Gän­gelung und wollen eine Gewerk­schaft gründen. Als der Staat zurück­schlägt, ent­wi­ckelt sich eine über­grei­fende Soli­da­ri­täts­be­wegung in China und darüber hinaus.

„Eine Gewerk­schaft zu gründen ist kein Ver­brechen. Unter­stützt die Jasic-Arbeiter*innen von Shenzen“, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie stehen Polizist*innen. Einige Männer und Frauen, die der Frau zuhören, applau­dieren und am Ende singen sie eine Strophe der Inter­na­tionale. Das Videos dieser Szenen ver­breitete sich schnell über die sozialen Medien und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Bei­spiel einer jungen Generation in China, die sich auch von Polizei und anderen Repres­si­ons­or­ganen des staats­ka­pi­ta­lis­ti­schen Regimes nicht mehr ein­schüchtern lässt. Doch die Repres­si­ons­organe haben mal wieder gezeigt, wie sie mit selbst­or­ga­ni­sierten Arbeiter*innenprotesten umgehen. Am 11. August 2018 wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem ver­schwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie ent­führt worden. Die Version ließ sich nicht mehr auf­recht erhalten, als bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei fest­ge­halten werde. Wenige Tage später wurde ein wei­terer Unter­stützer der Jasic-Arbeiter*innen ent­führt. Er konnte aller­dings nach wenigen Tagen ent­kommen und ist nach Shenzen zurück­ge­kehrt.

CHI­NE­SISCHE STAATS­GE­WERK­SCHAFT GEGEN SELBST­OR­GA­NI­SIERTE ARBEITER*INNENPROTESTE

In der Shen­zener Schweiß­ge­rä­te­fabrik Jasic wehrten sich Arbeiter*innen gegen ein Straf­system, das selbst nach chi­ne­si­schem Recht illegal ist. Beschäf­tigte bekamen Lohn­abzüge, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen in die Fabrik mit­brachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebs­uniform nicht voll­ständig war. Gegen diesen Kaser­nen­hof­me­thoden in der Fabrik wehrten sich die Beschäf­tigten und wollten eine Gewerk­schaft gründen. Dabei beach­teten sie genau die gesetz­lichen Grund­lagen für eine Gewerk­schafts­gründung in China. Dort sind Gewerk­schaften nur legal, wenn sie Teil des All­chi­ne­sische Gewerk­schafts­ver­bands (AFCTU) sind. Der Vize­prä­sident der Staats­ge­werk­schaft AFCTU von Shenzen war mit der Gewerk­schafts­gründung zunächst ein­ver­standen. Doch die Jasic-Manager*innen waren von Anfang an dagegen und machten deutlich, dass sie eine Gewerk­schaft kei­nes­falls zulassen wollen. Mehrere von ihnen sind auch in der Pro­vinz­re­gierung aktiv und nutzten ihren Ein­fluss. Plötzlich distan­zierte sich auch der staatsnahe AFTCTU von der Gewerk­schaft­gründung und orga­ni­sierte später bei Jasic eine gelbe Gewerk­schaft. So konnte das Régime behaupten, dass es ja eine Gewerk­schaft gebe. Derweil entließ man im Juli 2018 mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen. Doch diese ließen sich von dieser chi­ne­si­schen Form des Union-Busting nicht ein­schüchtern. Sie kamen jeden Tag zur Fabrik, um ihre Arbeit anzu­bieten, wurden aber vom Sicher­heits­dienst nicht ein­ge­lassen. Am 27. Juli 2018 wurden schließlich sie­be­n­unz­wanzig Arbeiter*innen, ihre Familien und Unterstützer*innen, wegen Unru­he­stiftung ver­haftet. Vierzehn von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.

AUS­SER­BE­TRIEB­LICHE SOLI­DA­RITÄT STÄRKTE ARBEITER*INNEN DEN RÜCKEN

Doch die Repression mobi­li­sierte Stu­die­rende in ganz China. Kommiliton*innen von sechzehn Uni­ver­si­täten setzten ihre Namen unter einen Soli­da­ri­täts­appell mit den Jasic-Anbieter*innen. Hun­derte Stu­die­rende kamen nach Shenzen, um die Beschäf­tigten vor Ort zu unter­stützen. Auf öffent­lichen Plätzen und in Parks infor­mierten sie über deren Kampf, kri­ti­sierten die Repression und riefen zur Soli­da­rität auf. Die Kurz­kund­ge­bungen wurden meistens mit dem Absingen der Inter­na­tionale beendet. Die Unter­stützung wuchs. Selbst einige ältere Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas betei­ligten sich an den Pro­testen. Für sie steht der aktuelle Tur­bo­ka­pi­ta­lismus Chinas im Wider­spruch zu den mao­is­ti­schen Idealen. Doch Shen Mengyu wurde zum Gesicht der Pro­teste. Sie hat Mathe­matik und Inge­nieur­wis­sen­schaften stu­diert und war bereits wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees in einer anderen Stadt ent­lassen worden. Ihre Ent­führung konnte den Protest nicht beenden. Wei­terhin harrten hun­derte Stu­die­rende in Shenzen aus. Sie kün­digten an, die Stadt nicht zu ver­lassen, bis alle Arbeiter*innen und Unterstützer*innen frei­ge­lassen sind. Doch Ende August wurden sie von der Polizei ver­haftet. Sie werden fest­ge­halten, bear­beitet, in ihre Hei­matorte depor­tiert, zwangs­weise in ihre Hei­matorte depor­tiert. Man will Fried­hofsruhe in Shenzen schaffen und ver­hindern, dass die Arbeiter*innen in anderen Fabriken auf die Idee kommen, autonome Gewerk­schaften zu gründen.

INTER­NA­TIONALE SOLI­DA­RITÄT MIT DEN JASIC-ARBEITER*INNEN

Lange Zeit war außerhalb von Shenzen nichts von dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen bekannt. Es war unab­hän­gigen Soli­da­ri­täts­struk­turen zu ver­danken, dass sich das änderte. Im deutsch­spra­chigen Raum hat Bärbel Schöna­finger von der Plattform labournet​.tv viel dazu bei­getragen. Die von ihr mit deut­schen Unter­titeln ver­se­henen Videos sorgten für Soli­da­rität in ver­schie­denen Städten.

Mitt­ler­weile hat auch die inter­na­tionale Soli­da­rität begonnen. Auf dessen Web­seite stellt Labournet​.de einen Mus­ter­brief an die chi­ne­sische Bot­schaft bereit, in dem Gewerkschafter*innen die Frei­lassung aller im Jasic-Kon­flikt Ver­haf­teten fordern:

Wir, als Aktive in Gewerk­schaften und linken Orga­ni­sa­tionen in der BRD, können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Orga­ni­sation und ihre Ver­tretung müssen Kol­le­ginnen und Kol­legen weltweit, unab­hängig vom gesell­schaft­lichen System, das Recht haben, selbst zu ent­scheiden

In Berlin haben sich an einer Protest- und Soli­da­ri­täts­kund­gebung vor der chi­ne­si­schen Bot­schaft am 29. August 2018 auch FAU-Kolleg*innen beteiligt. Am 30. August 2018 infor­mierten sich einige Kolleg*innen auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im Ber­liner FAU-Lokal. Es ist wichtig, dass die Soli­da­rität mit den Jasic-Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen jetzt nicht nach­lässt. Das Kalkül der Manager und ihres Staates darf nicht auf­gehen. Alle Ver­haf­teten müssen frei­ge­lassen, die Kri­mi­na­li­sierung beendet werden. Denn die Gründung einer Gewerk­schaft ist kein Ver­brechen.

MEHR INFOS

https://www.scmp.com/…/chinese-maoists-join-students-fight-…
https://www.reuters.com/…/chinas-student-activists-cast-

Dozens Arrested After Worker Pro­tests In Shenzhen


https://​de​.labournet​.tv/​j​a​s​i​c​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​k​a​e​m​p​f​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​e​c​h​t​e​-​g​e​w​e​r​k​s​chaft

aus Direkte Aktion, 2. Sep­tember 2018

Peter Nowak

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Soli­da­ri­täts­er­klärung der FAU-Berlin

Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chi­ne­si­schen Shenzen

Soli­da­rität mit den chi­ne­si­schen Jasic-Arbeiter*innen und ihren
Unterstützer*innen!
Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chi­ne­si­schen Shenzen
Im Zusam­menhang mit dem Versuch von Arbeiter*innen, in der Schweiß­ge­rä­te­fabrik Jasic im chi­ne­si­schen Shenzen eine Gewerk­schaft auf­zu­bauen, hat sich eine sehr zuge­spitzte Situation von Repression und eine unge­wöhn­liche Soli­da­ri­täts­be­wegung für die kämp­fenden Arbeiter*innen ent­wi­ckelt.

Im Juli waren sieben Arbeiter ent­lassen worden, weil sie ver­sucht hatten, eine Gewerk­schaft auf­zu­bauen. Die Pro­teste gegen die Ent­las­sungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter*innen, Fami­li­en­an­ge­hörige und Unterstützer*innen mit viel kör­per­licher Gewalt fest­ge­nommen und abge­führt.

Von den 29 Fest­ge­nom­menen wurden 15 am 12. August ent­lassen. Sie
berichten, dass sie während ihrer Haft miss­handelt und bedroht wurden.
Der Kampf um die Frei­lassung der ver­blei­benden Kolleg*innen geht weiter,
ebenso wie der Kampf der Arbeiter*innen für eine echte und reprä­sen­tative Gewerk­schaft.

Seit diesen Ver­haf­tungen haben Gruppen von mutigen Pro­tes­tie­renden vor der Poli­zei­station die Frei­lassung ihrer Kolleg*innen ver­langt. Tau­sende Universitätsstudent*innen haben einen offenen Brief unter­schrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter*innen soli­da­ri­sieren.

Die Repression hat schließlich staats­ter­ro­ris­tische Züge ange­nommen, als am 11. August 2018 die Akti­vistin Shen Mengyu ent­führt wurde. Mitt­ler­weile wurden auch ca. 50 stu­den­tische Unterstützer*innen in Shenzen fest­ge­nommen, die meisten wurden in ihre Hei­matorte depor­tiert. Auch in Peking wurden Unterstützer*innen der Jasic-Arbeiter*innen ver­haftet.

Am 29. August berich­teten Kolleg*innen von labournet​.tv über den Kampf der Jasic-Arbeiter*innen, die Soli­da­ri­täts­be­wegung und die Staats­re­pression.

Wir fordern die Frei­lassung aller im Zusam­menhang mit dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen Ver­haf­teten, die Ein­stellung aller repres­siven Maß­nahmen gegen sie und soli­da­ri­sieren uns mit dem ihrem Kampf für eine Gewerk­schaft, in der sie ihre Inter­essen ver­treten kann.

Eine Gewerk­schafts­gründung ist kein Ver­brechen!

Hoch die trans­na­tionale Soli­da­rität des Pro­le­ta­riats!

Mehr Infos:
https://​www​.reuters​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​s​-​c​h​i​n​a​-​l​a​b​o​u​r​-​p​r​o​t​e​s​t​s​-​i​n​s​i​g​h​t​/​c​h​i​n​a​s​-​s​t​u​d​e​n​t​-​a​c​t​i​v​i​s​t​s​-​c​a​s​t​-​r​a​r​e​-​l​i​g​h​t​-​o​n​-​b​r​e​w​i​n​g​-​l​a​b​o​r​-​u​n​r​e​s​t​-​i​d​U​S​K​B​N​1​L0060

Dozens Arrested After Worker Pro­tests In Shenzhen


labournet​.tv hat vor ein paar Tagen ein Videos mit deut­schen Unter­titeln
dazu ver­öf­fent­licht: https://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​s​/​jasic

https://​berlin​.fau​.org/​n​e​w​s​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​j​a​s​i​c​-​a​r​b​e​i​t​e​r​-​i​n​n​e​n​-​i​m​-​c​h​i​n​e​s​i​s​c​h​e​n​-​s​h​enzen

Betriebsarbeit für die Revolution

Ein Film über eine Gruppe linker Gewerk­schafter bei Opel Bochum ist nicht nur his­to­risch inter­essant

»Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten.« Am Anfang des Doku­men­tar­films über die Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 ein­ge­blendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebs­arbeit vor mehr als 45 Jahren die Welt­re­vo­lution vor­an­treiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kon­takte mit kom­mu­nis­ti­schen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbei­teten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugend­licher vom Pariser Mai beein­druckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mit­glied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jun­g­ar­beiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerk­schafter – nicht auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzu­legen.

Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Kon­kurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mit­glieder wurden aus­ge­schlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen.

Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nach­zu­denken, der von den vielen Kämpfen der Beleg­schaft erzählt. Die linke Video­plattform labournet​.tv, die Filme über die glo­balen Arbeits­kämpfe ver­öf­fent­licht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauf­tragt.

Der ent­standene Film zeigt die all­täg­liche Klein­arbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein lang­fris­tiges Enga­gement ent­scheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, der es den Beschäf­tigten ermög­lichte, den Betrieb eine Woche zu ver­lassen und sich mit anderen Themen zu beschäf­tigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Grün­dungs­mit­glieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten.

Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebs­arbeit zurück. Im linken Milieu kün­digte sich der Abschied vom Pro­le­tariat an. Auch einige der GoG-Mit­be­gründer ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.

Doch die Gruppe hatte sich mitt­ler­weile sta­bi­li­siert und sorgte dafür, dass Opel ein rebel­li­scher Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem sie­ben­tä­gigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne noch einmal bun­desweit Schlag­zeilen. Beschäf­tigte, die den Betrieb und die Autobahn lahm­legen – solche Bilder kannte man von Arbeits­kämpfen in Frank­reich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.

Und doch ent­schied sich in einer Urab­stimmung schließlich eine große Mehrheit der Beleg­schaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augen­blick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen ent­täuscht. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch in Stimm­ver­lusten für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerk­schafter wie Wolfgang Schaumberg nicht ver­wun­derlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 ver­gleich­barer Wider­stand aus­blieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfin­dungen und Auf­fang­ge­sell­schaften – mehr nicht.

Spä­testens seit aus Opel GM geworden war und die ein­zelnen Standorte gegen­ein­ander aus­ge­spielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerk­schafts­arbeit, wie sie sie vor­an­ge­trieben hatten, eine Nie­derlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­logik Arbeiter*innensolidarität ent­ge­gen­setzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opel­standorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapi­tal­stra­tegie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Betei­ligten heute resü­mieren. Die Kapi­tal­logik der Kon­kurrenz hat sich durch­ge­setzt. Die Bedin­gungen für linke Gewerk­schafts­arbeit, die sich ent­schieden gegen Stand­ort­logik stellt, wurden schlechter.

Dennoch ist der Film kein Abgesang auf geschei­terte Hoff­nungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfah­rungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leih­arbeit in der Metall­branche: »Ein kon­se­quenter betrieb­licher Ver­tei­di­gungs­kampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapi­ta­lis­mus­kritik, die Ent­larvung fal­scher Argu­mente und illu­so­ri­scher Hoff­nungen«, betont Schaumberg.

Zur Fer­tig­stellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August sollen per Crowd­funding 4000 Euro gesammelt werden.

www.startnext​.com/gog

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​7​5​4​8​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​b​e​t​r​i​e​b​s​a​r​b​e​i​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​.html

Peter Nowak

»Open End statt Opel-Ende«

– Crowd­funding für Film über Opel-Betriebs­gruppe GoG gestartet

Viel ist in den letzten Monaten über den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren dis­ku­tiert worden. Selten wird erwähnt, dass nicht nur Schü­le­rInnen, Jugend­liche und Stu­die­rende um 1968 auf­ge­standen sind. Auch in den Fabriken wuchs der Wider­stand. Diesen pro­le­ta­ri­schen Auf­bruch widmet sich Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit ihren Doku­men­tarfilm über die Geschichte der Gruppe oppo­si­tio­neller Gewerk­schaftler (GoG) aus Opel. Gleich am Anfang wir ein Zitat aus der wirt­schafts­nahen Wochen­zeitung „Die Zeit“ vom 24.8.1973 über den Beginn der GoG ein­blendet: „Ange­fangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Reli­gi­ons­lehrer Wolfang Schaumberg und der Volks­schul­lehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfs­ar­beiter ver­dingten“. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumburg 2018 in einem Klas­senraum vor einer Tafel und berichtet, wie er und viele Genos­sInnen mit ihrer Betriebs­arbeit die Welt­re­vo­lution vor­an­zu­treiben wollten. Er spricht über den Kontakt mit kom­mu­nis­ti­schen Genos­sInnen aus Deutschland und Spanien. Im Anschluss berich­teten Willi Hajek und Robert Schlosser von ihrer Moti­vation, den Auf­bruch von 68 in die Betriebe zu tragen. 1975 bekam die GoG bei den Betriebs­rä­te­wahlen über 5000 Stimmen und 12 Sitze im Betriebsrat. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hat. Noch heute schwärmen mehrere Grün­dungs­mit­glieder der GoG über die Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berich­teten. Doch nach 1975 setzte die Mühe der Ebenen ein. Die Zahl der Unter­stüt­ze­rInnen im und außerhalb des Betriebs ging zurück. Einige der Akti­vis­tInnen ver­ließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort. Doch viele blieben und ihnen gelang es, Opel Bochum zu einem rebel­li­schen Betrieb zu machen. Es begann der Kampf um den Bil­dungs­urlaub, mit dem die Beschäf­tigten eine Woche den Betrieb ver­lassen und sich mit anderen Themen beschäf­tigen konnten. Auch dem Thema „Gesundheit am Arbeits­platz“ widmete sich die GoG bereits in den 1980er Jahren. Einen großen Stel­lenwert nehmen im Film die Ver­suche der GoG ein, der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz eine Arbei­te­rIn­nen­so­li­da­rität ent­ge­gen­zu­setzen. Mitt­ler­weile war aus Opel GM geworden und die ein­zelne Standorte sollten gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. GoG-Kol­le­gInnen fuhren in den 1990er Jahren nach Polen, Spanien und in andere Länder in der Hoffnung, eine gemeinsame Front der Arbeiter Innen gegen die Kapi­tal­stra­tegie bilden zu können. Damit sind sie gescheitert, wie die Betei­ligten heute mit etwas Wehmut resü­mieren. 2004 machte Opel Bochum mit einem sieben tägigen wilden Streik gegen Ent­las­sungs­pläne Schlag­zeilen. Hier ging auch die Saat auf, die GoG mit ihrer jah­re­langen Arbeit im Betrieb gesät hat. Doch als eine große Mehrheit in der Beleg­schaft den Streik mit einer Urab­stimmung gerade in dem Augen­blick beendete, als er Wirkung zeigte, macht einige der Akti­vis­tInnen noch heute traurig. Der Rückgang des Betriebs­ak­ti­vismus machte sich auch bei den Stim­men­rück­gängen für die GoG bei den Betriebs­rats­wahlen bemerkbar. Vor allem die junge Generation fehlte. Umso wich­tiger ist der Film über die GoG, in dem die Betei­ligten ein Stück Geschichte des pro­le­ta­ri­schen 68 ver­mitteln. Um den Film fer­tig­zu­stellen, wird noch Geld gebraucht, unter Anderem für Lizenz­ge­bühren. Bis zum 25. August läuft eine Crowd­funding-Kam­pagne von labournet​.tv und GoG. Bis dahin sollen 4000 Euro gesammelt werden.

Peter Nowak

Wer für den Film spenden will, findet hier weitere Infos:
https://www​.startnext​.com/gog/

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Europäisches Treffen der Solidarität

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der trans­na­tio­nalen Koope­ration in der Linken selbst auf euro­päi­scher Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die euro­päische Gewerk­schaft, die auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe euro­päi­schen Zusam­men­schlüsse der Reform­linken kommen über ein Zweck­bündnis im EU-Par­lament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt es Bestre­bungen einer trans­na­tio­nalen Koope­ration. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfah­rungs­aus­tauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Inter­na­tio­nalen Kampftag der poli­ti­schen Gefan­genen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zwei­stündige Kund­gebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefan­genen direkt ange­sprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Soli­da­rität mit einer Gefan­genen, die aller­dings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaf­tiert ist.

In der Ein­ladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Bar­celona zu sie­ben­einhalb Jahren Knast ver­ur­teilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kol­lek­tiven, sich über Europa erstre­ckenden, Soli­da­ri­täts­arbeit, wurde immer wieder fest­ge­stellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr von­ein­ander zu erfahren und sich zusammen soli­da­risch mit den von Repression Getrof­fenen zu zeigen. Daraus ent­wi­ckelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefan­genen am 18.03.2018 zu gemein­samen Akti­vi­täten in Köln zu nutzen.“

Soli­da­rität mit Lisa

Bei der Gefan­genen handelt es sich um Lisa, eine Anar­chistin, die von der Justiz des Bank­raubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Ver­haftung gab es eine trans­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne, die vor allem von liber­tären Kreisen getragen wurde. In vielen euro­päi­schen Ländern fanden vor und nach der Ver­ur­teilung von Lisa Soli­da­ri­täts­ak­tionen statt, von der Störung einer Ver­an­staltung des deut­schen Kon­sulats in Bar­celona bis zum Auf­hängen von Trans­pa­renten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­tätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staat­licher Repression sondern als Anar­chistin dar­ge­stellt wurde, die auch den Knast zum Kampf­terrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vor­ge­wor­fenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_​innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auf­erlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaf­tierte Person ‚nur‘ dem Gefäng­nis­system aus­ge­liefert ist. Der poli­tische und jus­ti­zielle Staats­ap­parat ermittelt, über- wacht, ana­ly­siert weiter und ent­scheidet über das Schicksal der Gefan­genen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Mög­lich­keiten, mit denen das Jus­tiz­system demons­trieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahl­reich. Die Ver­wei­gerung mit der Polizei zu koope­rieren, gilt als Schuld­beweis und kann dazu genutzt werden, die Ermitt­lungen auf unbe­stimmte Zeit auf­recht­zu­er­halten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Voll­stre­ckenden und ihren Vor­würfen wird als Ver­schleierung des Ver­bre­chens betrachtet und kann neue Ermitt­lungen her­bei­führen.“ Eine solche offensive Stra­tegie gegen die Justiz und den Gefäng­nis­ap­parat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offen­sives Agieren von Gefan­genen und Ange­klagten durchaus in grö­ßeren Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der poli­tische Kampf auch im Gerichtssaal aus­ge­tragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kri­mi­na­li­sierte Politik stand im Mit­tel­punkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den pol­ti­schen Inten­tionen der Gefan­genen und ihrer Unterstützer_​innen zu beschäf­tigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kri­mi­na­li­siert werden sollte, stand im Mit­tel­punkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_​innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den poli­ti­schen Zielen, die kri­mi­na­li­siert werden, eher mobi­li­siert. Der Kon­gress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu dis­ku­tieren und sich besser zu ver­netzen. Die unter­schied­liche Politik der Repression und Zer­streuung wider­stän­di­scher Kerne und Netz­werke in den unter­schied­lichen Ländern stand im Zentrum vieler Dis­kus­sionen.

Positiv zu ver­merken ist, dass dieses Inter­na­tionale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv inter­na­tional dann doch die deutsch­spra­chigen Regionen im Mit­tel­punkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_​innen u.a. aus Italien, Grie­chenland und Belarus im Mit­tel­punkt.

Aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern waren nur wenige Genoss_​innen anwesend, die ihren Lebens­mit­tel­punkt wegen der Repression oft mitt­ler­weile in Deutschland haben. Inter­essant zu erfahren war, dass in Belarus die anar­chis­tische Bewegung eine wichtige Rolle in der dor­tigen Oppo­sition gegen den auto­ri­tären Lang­zeit­herr­scher Luka­schenko spielt.

Gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

Die Teilnehmer_​innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_​innen oder berich­teten über ihre Erfah­rungen mit Knast und Repression. Mit einer Aus­nahme. Genoss_​innen aus Dresden infor­mierten über das geplante säch­sische Poli­zei­gesetz, das mehr Kameras, Über­wa­chung und Kon­trolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein wei­terer Versuch erfolgen, staat­liche Aus­for­schungen, die heute bereits in einer gesetz­lichen Grauzone voll­zogen werden, zu lega­li­sieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_​innen von jedem Staat mit einer refor­mis­ti­schen Linken umgehen, die eben­falls Kritik an dem geplanten säch­si­schen Poli­zei­gesetz ange­meldet hat. Ist es möglich, im Wider­stand gegen dieses spe­zi­fische Projekt zu koope­rieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Ein­schätzung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefäng­nissen Unterstützer_​innen für kon­krete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_​innen den Hinweis, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft klar refor­mis­tische Ziele for­mu­liert, aber in den Knästen einen Raum der Soli­da­rität öffnet. Schließlich domi­nieren in den Knästen Kon­kurrenz und Ent­so­li­da­ri­sierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hun­derte Gefangene sich in einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft für kon­krete For­de­rungen orga­ni­sieren, ist das unter­stüt­zenswert.

Soziale Kämpfe und Wider­stand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gül­tigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­morgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahr­nimmt. Mit Linke ist hier das außer­par­la­men­ta­rische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln ver­sammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Pro­tests. Grie­chische Genoss_​innen berich­teten über den lang­jäh­rigen Wider­stand gegen die Goldmine auf der Halb­insel, der seit Jahren zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt von Wider­stand in Grie­chenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_​innen mas­siver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Oppo­sition noch zu den Gegner_​innen des Minen­pro­jekts gehörte, bis sie zur Regie­rungs­linken wurde. Die grie­chi­schen Genoss_​innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der anti­au­to­ri­tären und undog­ma­ti­schen Linken der Tsipras-Regierung die Mög­lichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Ver­spre­chungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regie­rungs­an­tritt schien es so, als würden einige Reformen umge­setzt. Es sind auch viele der anti­au­to­ri­tären Linken gegen das Aus­teri­täts­diktat der von Deutschland domi­nierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapi­tu­liert hatte, wurde er auch innen­po­li­tisch ein Sozi­al­de­mokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anar­chis­ti­schen Linken bestätigt, dass eine grund­sätz­liche Ver­än­derung nicht in den Par­la­menten und in den Regie­rungs­pa­lästen umge­setzt werden kann. Eine Lehre, die die Regie­rungs­linken dieser Welt trotz aller Erfah­rungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ver­än­de­rungen auf der Straße und nicht im Par­lament erkämpfen will. Vor­aus­setzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohn­ab­hän­gigen mehr Soli­da­rität und Beachtung zu schenken. Nur ein Bei­spiel. Der jah­re­lange Kampf­zyklus der Logistikarbeiter_​innen in Nord­italien, den Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit dem Doku­mentar lm „Die Angst weg­schmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den ita­lie­ni­schen Genoss_​innen auf der Kon­ferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeits­kampf nichts mit Pro­t­est­ri­tualen eta­blierter Gewerk­schaften zu tun. Die über­wiegend migran­ti­schen Logistikarbeiter_​innen blo­ckierten die Zufahrten zu Logis­tik­zentren, es kam zu Räu­mungen durch die Polizei. Unter­stützt werden sie von der kleinen lin- ken Basis­ge­werk­schaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der anti­au­to­ri­tären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesell­schaft­liche Gegen­macht zu ent­wi­ckeln. Zu wün­schen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regie­rungs­linken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alter­native gegen poli­tische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Aus­tausch grenz­über­schrei­tender Rea­lität eine Fort­setzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesell­schaft­liche Prozess in den Basis­kämpfen der ein­zelnen Länder.

aus: mai 2018/429 gras­wur­zel­re­vo­lution 23
http://​www​.gras​wurzel​.net/​i​n​t​e​r​n​/​g​w​r​4​2​9​k​l​e​i​n.pdf

Peter Nowak

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Der Artikel wurde im Schat­ten­blick nach­ge­druckt:

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Hinweis in der jungen Welt:

Gras­wur­zel­re­vo­lution

Katja Einsfeld sucht in einem mut­maßlich ernst­ge­meinten Beitrag nach »anar­chis­ti­schen Lösungs­an­sätzen für das Putz­problem«. Alle müssen ins »Putz­kol­lektiv«! Über eine Aktion von Atom­waf­fen­gegnern gegen den Flie­ger­horst Büchel und die nach­fol­genden juris­ti­schen Ver­wick­lungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skiz­ziert in einem lesens­werten Text die Inter­essen der ver­schie­denen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »his­to­rische Cholera- und Hun­ger­ka­ta­strophe« ent­wi­ckelt. Peter Nowak fragt, wo die »euro­päische Gewerk­schaft« sei, die »auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regie­rungs- und Reform­linken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »anti­au­to­ri­tären Linken«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net

https://www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​2​4​1​2​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

Klassenkampfkino – nicht von gestern

Finan­zierung des Cinéma Klas­sen­kampf nur bis Jah­resende gesi­chert

Der Name der neuen Film­reihe im Ber­liner Kino Movie­mento ist Pro­gramm: »Cinéma Klas­sen­kampf«
widmet sich aktu­ellen Arbeits­kämpfen in Berlin. Bei der Auf­takt­ver­an­staltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität im Fokus. Dem­nächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tungen zu Orga­ni­sie­rungs­an­sätzen im Nied­rig­lohn­sektor Gas­tro­nomie und bei den Kurier­diensten folgen. Auch ein Rück­blick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frank­reich aus­gehend für Auf­sehen sorgte, ist in Vor­be­reitung. Der für manche etwas alt­mo­disch klin­gende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augen­zwin­kernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut auf­zu­bringen und umkämpfte Begriffe wieder zu ver­wenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den anti­kom­mu­nis­ti­schen Main- stream«, so Bärbel Schöna­finger vom Kol­lektiv labournet​.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbei­ter­be­wegung und stellt sie auf seiner Seite kos­tenlos und mit Unter­titeln zur Ver­fügung (http://​de​.labournet​.tv/). Häufig drehen die Akti­visten gemeinsam mit Kol­le­ginnen und Kol­legen eigene Videos. Sie werden bei Ver­an­stal­tungen von »Cinema Klas­sen­kampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Betei­ligten zu Wort. Schöna­finger wünscht sich, dass die Film­reihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeits­plätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Per­spektive ihres Pro­jekts. »Mit der Ver­an­stal­tungs­reihe hoffen wir, neue För­der­mit­glieder für labournet​.tv zu gewinnen, da dessen Finan­zierung nur noch bis zum Jah­resende gesi­chert ist.«

aus: SPRACHROHR mit­glie­der­zeitung des fach­be­reiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-bran­denburg Juni 2017

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​s​e​r​v​i​c​e​/​s​p​r​a​c​hrohr
Peter Nowak

Vom Elend der militanten Linken und ihrer Kritiker in Deutschland

Sabotage der Infra­struktur: Wenn die Militanz nicht mehr eine Frage von Stra­tegie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird

Am ver­gan­genen Montag mussten bun­desweit Tau­sende Pendler auf ihre Züge warten (vgl. Sabotage an Bahn­strecken: »Kurze Unter­bre­chung der Reibungslosigkeit«[1]). Dieses Mal war die Ursache poli­ti­scher Natur. Unbe­kannte Akti­visten haben auf Indy­media erklärt[2]:

Heute Morgen haben wir die Kabel­stränge entlang meh­rerer Haupt­strecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabel­kanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signal­über­mittlung sondern ver­mietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unter­brechen die alles umfas­sende wirt­schaft­liche Ver­wertung. Und damit die so stark ver­in­ner­lichte Ent­wertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zen­tralen Ner­ven­systeme des Kapi­ta­lismus: mehrere Zehn­tausend Kilo­meter Bahn­strecke. Hier fließen Waren, Arbeits­kräfte, ins­be­sondere Daten.
Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen![3]

Wie immer, wenn in Deutschland poli­tische Aktionen über das von der Polizei erlaubte hin­aus­gehen, war der Chor der Distan­zierer groß. Besonders die vielen staats­tra­genden Nichtregierungsorganisationen[4], die vor dem G20-Gipfel schon mit Merkel koope­rieren, um die Welt zu retten, sind empört, dass jetzt einige Mili­tante ihnen die Show stehlen. Wenn man die devoten Formulierungen[5] dieser Zivilgesellschaft[6] liest, kann man sich nur freuen, dass es 2017 im Land noch Linke gibt, deren Ziel nicht darin besteht, »zu global rele­vanten Themen eine gemeinsame Stimme« zu finden und die inter­na­tionale Politik »reflek­tierend« zu begleiten.

Die Tendenz einer deut­schen Zivil­ge­sell­schaft, die sich an Trump, Putin und Erdogan abar­beitet und das Modell Merkel umso nach­drück­licher zur Rettung der Welt anpreist, wird durch eine mili­tante Praxis kon­ter­ka­riert, die alles andere als kon­struktiv sein will und das ist tat­sächlich das Beste, was man über die unbe­kannten Mili­tanten sagen kann.


Wenn Militanz zum Fetisch wird

Das kurze Schreiben endet mit dem Satz: »Das einzige Maß für die Krise des Kapi­ta­lismus ist der Grad der Orga­ni­sierung der Kräfte, die ihn zer­stören wollen.« Nun könnte man diesen Satz als Versuch werten, einer iso­lierten Aktion eine welt­po­li­tische Dimension zu ver­leihen. Doch das Problem liegt tiefer und ist durchaus nicht auf diese Aktion beschränkt.

Da wird so leichthin von der Orga­ni­sierung der Kräfte gesprochen, die den Kapi­ta­lismus zer­stören können und die vielen Men­schen ver­gessen, die sich in den unter­schied­lichen Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen befinden. Lange Zeit war es in den unter­schied­lichen Spektren der Linken Konsens, dass sich genau diese Arbei­te­rinnen und Arbeiter, heute auch um jede Arbei­ter­tü­melei zu ver­meiden, auch Lohn­ab­hängige genannt, orga­ni­sieren müssen, wenn die Parole von der Über­windung der Kapi­ta­lismus mehr als eine Floskel sein soll.

Die Situationisten[7] haben gezeigt, dass auch Aktionen, die für die für Lohn­ab­hän­gigen zunächst eine Pro­vo­kation dar­stellen, eine auf­klä­re­rische Wirkung haben können. Doch in der Erklärung zur Bahn­un­ter­bre­chung wurde nicht einmal pro­ble­ma­ti­siert, wie eine Aktion, die dazu führt, dass Lohn­ab­hängige teil­weise über Stunden zu spät an ihren Arbeits­platz kommen, dazu bei­tragen soll, dass sich genau diese Men­schen orga­ni­sieren?

Ist es nicht eher so, dass mit solchen Aktionen die Arbeiter noch lauter nach dem starken Staat rufen? Dass solche Fragen nicht gestellt werden, dürfte kein Zufall sein. Die Frage, wie sich Lohn­ab­hängige selber orga­ni­sieren können und damit auch ein Bewusstsein für die Ver­hält­nisse bekommen, ist heute in der Regel kein Thema, dass die Freunde einer mili­tanten Theorie und Praxis inter­es­siert.

Dadurch haben ihre Aktionen aber auch etwas Vol­un­ta­ris­ti­sches. Die zeit­weilige Unter­bre­chung von Ver­kehrs­strömen oder die Ver­nichtung und Zer­störung von Gütern bekommen dann den Stempel des Revo­lu­tio­nären, obwohl im Kapi­ta­lismus beständig Waren in weit höheren Ausmaß ver­nichtet werden, als es sämt­liche mili­tanten Kol­lektive auf der Welt bewerk­stel­ligen können.

Das geschieht nicht nur ganz augen­fällig bei Kriegen. Auch die Zer­störung von Ernten, um die Preise hoch­zu­treiben, ist eine kapi­ta­lis­tische Praxis. Da im Kapi­ta­lismus Waren nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung, sondern dem Profit dienen, ist es nicht schwer ver­ständlich, dass sie auch ver­nichtet werden, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen.


Die Negierung der Klasse führt zur Klein­grup­pen­ro­mantik

Daher die Zer­störung und Ver­nichtung von Waren eben auch nicht per se ein kapi­ta­lis­ti­scher Akt. Wenn aber die Lohn­ab­hän­gigen zur Durch­setzung bes­serer Arbeits­be­din­gungen in einen Streik treten und damit die Nor­ma­lität der Waren­pro­duktion unter­brechen, kommt eben der kol­lektive Akt hinzu, der Lern­pro­zesse aus­lösen und etwas vor­an­treiben werden kann, was einmal alt­mo­disch die Bildung der Klasse für sich genannt wurde.

Aktuell kann von einem solchen Prozess im oft migran­tisch geprägten Logis­tik­sektor in Nord­italien gesprochen werden. Seit meh­reren Jahren gibt es einen Zyklus von Arbeits­kämpfen. Es ist der Inter­net­plattform labournet.tv[8] zu ver­danken, dass mit Videos[9] ver­deut­licht wird, wie solche Lern- und Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ablaufen. Hier könnte dann von der »Orga­ni­sierung der Kräfte« gesprochen werden, welche die Mili­tanten in ihrer Erklärung erwähnen.

Die Lohn­ab­hän­gigen sind in den Kämpfen in Nord­italien Sub­jekte, die selber die Kampf­agenda bestimmen, während sie bei Aktionen wie am Mon­tag­morgen zu Objekten gemacht werden, die aller­höchstens die Mög­lichkeit haben, beim Warten auf den Zug über Sinn und Unsinn von kapi­ta­lis­ti­scher Lohn­arbeit nach­zu­denken, wie ihnen schon mal gön­nerhaft geraten wurde.

Es ist ein Unter­schied, ob sich eine Linke zum Ziel setzt, Lohn­ab­hängige bei ihren Kämpfen zu unter­stützen, die in eine Arbeits­nie­der­legung führen können oder ob man die Infra­struktur sabo­tiert, mit der sie zur Arbeit kommen. Die Ver­achtung der Klasse und ihrer Bewe­gungs­ge­setze führt dann in der mili­tanten Szene zu einer Klein­grup­pen­ro­mantik, die die Frage offen lässt, wie daraus die Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ent­stehen sollen, die in dem Schreiben erwähnt werden.
Aus­stand und Auf­stand: Die Rolle von Streiks

Dieses Problem stelle sich auch bei einer öffent­lichen Debatte in Berlin, zu welcher der Publizist Thomas Ebermann[10] Anfang Juni ein­ge­laden wurde[11]. Der hatte gekonnt treffend und poin­tiert die vielen Marotten der unter­schied­lichen Spektren der Bewe­gungs­linken auf­ge­spießt.

Die Empörten, die regel­mäßig die Bildung oder was auch immer zu Grabe tragen und deshalb auf ihren Demons­tra­tionen Särge her­um­schleppen, sind ebenso ver­dien­ter­maßen Objekt von Eber­manns Kritik wie junge Autonome, die sich mit Leucht­spur­ge­räten auf Häu­ser­dä­chern pos­tieren. Theo­re­tisch knüpfte Ebermann bei dem Phi­lo­sophen Herbert Marcuse[12] und seiner sehr dif­fe­ren­zierte Sicht auf eine mili­tante Praxis an.
Rand­gruppen

Aller­dings erklärte er nicht, dass Marcuse mit seiner Randgruppenstrategie[13] ein klares poli­ti­sches Projekt hatte und Militanz für ihn immer nur Mittel zum Zweck war. Für Marcuse war nicht mehr die Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen, sondern ein Patchwork von Min­der­heiten das revo­lu­tionäre Subjekt. Heim­kinder gehörten ebenso dazu wie unter­schied­liche sexuelle Ori­en­tie­rungen.

Im Jahr 2017 hätte man aber dis­ku­tieren müssen, dass diese ehe­ma­ligen Rand­gruppen unter dem Stichwort Diver­sität längst zum Schwungrad des modernen Kapi­ta­lismus geworden sind. Damit müsste auch das Konzept von Marcuse und anderen kri­tisch hin­ter­fragt werden. Doch das konnte nicht geschehen, weil ja das Konzept bei der Ver­an­staltung gar nicht benannt wurde. Man hat nur über die Mittel, also über die Militanz geredet.

Was auch aus­ge­blendet wurde, ist die Frage, warum sich in relativ kurzer Zeit viele junge Linke am Ende der 1960er Jahre von Marcuse, aber auch von den Theo­re­tikern der Frank­furter Schule abwandten. Da hätte das Stichwort Septemberstreiks[14] fallen müssen, eine große Streik­be­wegung in West­deutschland, die unab­hängig vom DGB von der Basis orga­ni­siert wurde.

»Arbeiter doch noch nicht so ange­passt«

Dieser Aus­stand hatte viele junge Linke von den Theo­re­tikern der Frank­furter Schule ent­fremdet, die ja erklärten, warum die Arbei­ter­klasse in den Staat inte­griert ist und daher als kämp­fe­ri­sches Subjekt aus­fällt. Diese These konnte in West­deutschland nur so lange mit einer gewissen Berech­tigung ver­treten werden, bis eine Streik­welle los­brach, die eben zeigte, dass die Arbeiter doch noch nicht so ange­passt waren.

Dass dann ein Großteil der neuen Linken völlig unrea­lis­tisch ein K-Gruppen-Revival nach dem Vorbild der 1920er Jahre auf­führte, ist ein anderes Kapitel über linkes Scheitern. Doch dass 2017 nicht einmal diese Zusam­men­hänge mehr erwähnt werden, ist Symptom für das aktuelle Elend einer Linken, für die Militanz nicht mehr eine Frage von Stra­tegie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird.

Das kann dann aus bio­gra­phi­schen Gründen und wegen des Repres­si­ons­drucks nur für eine begrenzte Zeit auf­recht erhalten werden. Des­wegen ist die Fluk­tuation in der linken Szene Deutsch­lands besonders hoch. In Ländern wie Italien, wie Italien und Frank­reich, wo die Lohn­ab­hän­gigen in ihren Kämpfen Lern­pro­zesse machen, hin­gegen gibt es Mili­tante, die bis ins hohe Alter dabeibleiben[15].

Peter Nowak

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[4] http://​www​.forumue​.de/
[5] http://www.forumue.de/pm-c20-gipfel-internationale-zivilgesellschaft-ueberreicht-bundeskanzlerin-ihr-communiqué-mit-forderungen-an-g20/
[6] http://​civil​-20​.org/
[7] http://​www​.si​-revue​.de/​s​i​t​u​a​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​onale
[8] http://​de​.labournet​.tv
[9] http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​s​/​k​a​m​p​f​z​y​k​l​u​s​-​l​o​g​i​s​t​i​k​-​i​t​alien
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[12] http://​www​.marcuse​.org/​h​e​rbert
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[15] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​a​b​e​i​-​g​e​b​l​i​e​b​e​n​-​d​etail

»Schichtpläne gab es nicht«


Zwei Frauen über ihren erfolg­reichen Arbeits­kampf bei einem Logis­tiker von H&M in Italien und neue Miss­stände, die Wider­stand ver­langen
Simona Carta (S.C., li) und Serena Frontina (S.F.) arbeiten bei H&M in Italien und sind in der Basis­ge­werk­schaft SI Cobas orga­ni­siert. Ange­stellt sind sie beim Unter­nehmen XPO, das die Logistik für H&M über­nommen hat. Sie ver­packen Waren, die Kunden im Online-Shop bestellt haben. Auf Ein­ladung von labournet​.tv berich­teten sie zur Pre­mière des Films »Wir kämpfen weiter« über ihren Arbeits­kampf im ver­gan­genen Jahr.


Vor einem Jahr haben Sie für bessere Arbeits­be­din­gungen bei einem Logis­tik­un­ter­nehmer gekämpft, der Auf­träge für H&M aus­führt. Was war der Grund?

Serena Frontina: Unsere Arbeits­be­din­gungen waren mise­rabel. Wir mussten auch an Sonn- und Fei­er­tagen arbeiten und hatten zu wenig Urlaub. Besonders belastend war, dass wir immer ver­fügbar sein mussten. Wir wussten nie, wie lange unsere Schicht dauern würde. Es konnten 10, 11 oder 14 Stunden sein. Irgendwann während der Arbeit erhielten wir eine Nach­richt: In zehn Minuten kannst du gehen. Es gab keine Schicht­pläne, nach denen wir uns hätten ori­en­tieren und planen können. Einmal bekam ich abends um 21 Uhr eine SMS von der Firma, dass ich am nächsten Tag um 4 Uhr früh beginnen sollte. Unser ganzes Leben war so auch in der Freizeit auf die Arbeit aus­ge­richtet. Um das zu ändern, sind wir bei SI Cobas ein­ge­treten. Dort erfuhren wir, dass auch unser Lohn viel zu niedrig ist. Wir hatten einen Stun­denlohn von 5,90 Euro.

Warum sind Sie Mit­glied einer kleinen Basis­ge­werk­schaft geworden, anstatt sich im mit­glie­der­starken ita­lie­ni­schen Gewerk­schaftsbund CGIL zu orga­ni­sieren?
Simona Carta: Wir haben uns für SI Cobas ent­schieden, weil hier nicht die Funk­tionäre, sondern die Mit­glieder ent­scheiden. Anders als die CGIL setzt SI Cobas auch auf eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung und nicht auf Kun­ge­leien mit den Bossen.

Haben Sie mit SI Cobas ihre For­de­rungen durch­setzen können?

S. C.: Ja, nach einem län­geren Arbeits­kampf. Am 28. Juli 2016 fand die erste Ver­sammlung statt, damals waren wir 17 SI Cobas-Mit­glieder in einem Betrieb mit 300 Beschäf­tigten. Als ver­boten wurde, dass wir uns im Waren­lager ver­sammeln, gingen wir raus und for­derten alle Kol­le­ginnen auf, mit­zu­kommen. Viele haben sich ange­schlossen. Danach waren wir 42 Mit­glieder. Doch das Unter­nehmen wollte nicht mit uns ver­handeln. Deshalb haben wir am 4. August gestreikt. Das Unter­nehmen wollte immer noch nicht ver­handeln, also streikten wir weiter. Die Aus­ein­an­der­setzung dauerte fast zwei Monate. Am 20. August traten wir in den unbe­fris­teten Streik und schliefen fünf Tage vor dem Waren­lager in Casa­l­pus­t­er­legno (Lom­bardei) in einem Zelt. Die Ver­hand­lungen zwi­schen der Gewerk­schaft und dem Unter­nehmen endeten schließlich erfolg­reich für uns. SI Cobas schloss den ersten lan­des­weiten Tarif­vertrag mit dem Unter­nehmen XPO. Bis dahin hatten sie sich geweigert, mit SI Cobas Abkommen zu machen, weil sie befürch­teten, dass SI Cobas dadurch mehr Mit­glieder bekommt.

Und, wie viele Mit­glieder haben Sie inzwi­schen in dem Betrieb?
S.F.: Die Zahl hat sich ver­doppelt. Jetzt sind wir 82.

Was hat sich für Sie durch den Ver­trags­ab­schluss ver­ändert?

S. F.: Viele Kol­le­ginnen und Kol­legen bekamen Voll­zeit­ver­träge. Zudem werden am Freitag die Schicht­pläne für die ganze dar­auf­fol­gende Woche auf­ge­stellt. Wir sind nicht mehr ver­pflichtet, am Wochenende oder Fei­ertags zu arbeiten.

Also Ende gut, alles gut?

S. C.: Nicht ganz. Vor einem Monat hat ein Sub­un­ter­nehmen von XPO, die Koope­rative EasyCoop, einen neuen Vertrag mit dem Gewerk­schaftsbund CGIL abge­schlossen. Dieser enthält in meh­reren Punkten Ver­schlech­te­rungen gegenüber den mit SI Cobas erkämpften Ver­ein­ba­rungen. So soll für die ersten zwei Stunden nach einer 8-Stunden-Schicht eine Über­stun­den­zulage bezahlt werden, so dass der Arbeitstag zehn Stunden dauert. Das­selbe gilt für den Samstag, der zu einem nor­malen Arbeitstag erklärt wurde. Zurzeit dis­ku­tieren wir unter­ein­ander, wie wir uns dagegen wehren und ob die Kol­le­ginnen und Kol­legen die Stärke haben, den Kampf wieder auf­zu­nehmen.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​3​5​0​6​.​s​c​h​i​c​h​t​p​l​a​e​n​e​-​g​a​b​-​e​s​-​n​i​c​h​t​.html
Interview: Peter Nowak