Deutscher Koloss über Europa

Das euro­päische Trau­er­ze­re­monial in Straßburg macht den Macht­an­spruch Deutsch­lands deutlich

Am 1. Juli war der Deutsch­landfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staats­sender. Wer Mittag ein­schaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwi­schen welchen Poli­tikern Merkel sitzt und dass der fran­zö­sische Prä­sident gerade mit dem rus­si­schen Minis­ter­prä­si­denten einige Worte gewechselt hat.

Ansonsten gab es deutsche Selbst­be­weih­räu­cherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Hon­ecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fern­sehen ein ähn­liches Zere­mo­niell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Grün­dungs­mythen vor­ge­führt worden und in der BRD hätte es das Gegen­pro­gramm gegeben.

Von Bitburg nach Straßburg

Nach 1989 aber gibt es diese Gegen­meinung nicht mehr als öffentlich rele­vante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chef­re­dakteur für ein wit­ziges poli­tisch völlig harm­loses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.

Dabei gehörte das bisher zu ihren Mar­ken­zeichen, nachdem sie poli­tisch schon längst im deut­schen Main­stream ange­kommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straß­burger Totenkult keine grund­sätz­liche Kritik. Im Deutsch­landfunk war sie nicht zu erwarten.

Aber dass nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt wurde, ob diese Pre­mière eines euro­päi­schen Trau­erakts nicht auch etwas mit der Hege­monie Deutsch­lands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armuts­zeugnis eines Jour­na­lismus, der kri­tisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik aller­höchstens kon­struktiv begleitet werden darf.

Wer dann noch was Kri­ti­sches zu Kohls poli­ti­scher Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurück­greifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls poli­ti­scher Zieh­vater Fritz Ries im NS auch von Ari­sie­rungen pro­fi­tiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Pro­duktion nach Auschwitz aus­ge­lagert hatte[4].

So ist es nicht ver­wun­derlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder reha­bi­li­tierte, in dem er die Grab­stätte in das Besuchs­pro­gramm des US-Prä­si­denten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Frie­dens­be­wegung über­haupt nicht auf, die damals mas­senhaft gegen ihren Lieb­lings­feind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.

Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Frie­dens­be­wegung darüber kon­ster­niert zeigten, dass kri­tische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Prä­si­denten als gegen einen deut­schen Kanzler, der die SS reha­bi­li­tiert hat, mobi­li­sieren lassen.

Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutsch­lands end­gül­tigen Wie­der­auf­stieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehe­ma­ligen Demons­tranten der deut­schen Frie­dens­be­wegung sind heute die eif­rigsten Bewun­derer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.

Kohl als Dampf­walze gegen die DDR-Oppo­sition

Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppo­si­tio­nelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initia­tiven nie­der­machte, die in der DDR einen selbst­be­stimmten Kurs fahren und kei­neswegs in der BRD auf­gehen wollten.

Dahn leidet nicht an der kol­lek­tiven Amnesie, die viele DDR-Oppo­si­tio­nelle befallen hat, die endlich mal im natio­nalen Main­stream auf­gehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigent­lichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:

Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unter­schied­lichem Maße Posi­tives und Nega­tives auf­wiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauch­na­belhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahl­losen Aktiv­bürger der DDR, die mit poli­ti­scher Reife und Beson­nenheit in den aus dem Boden geschos­senen räte­ähn­lichen Bewe­gungen den mehr­heit­lichen Willen zum Wandel und zu wür­de­voller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der füh­rende His­to­riker wider bes­seres Wissen ins Horn flä­chen­de­ckender Dele­gi­ti­mierung blies, wurde die zum Main­stream. Und der zum taug­lichen Erfül­lungs­ge­hilfen neo­li­be­ralen Platt­ma­chens.
Daniela Dahn

Wenn Merkel bei der Trau­er­ze­re­monie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hier­stehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppo­si­tio­nelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hin­weisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon ent­machtete SED, sondern die Struk­turen der DDR-Oppo­sition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in West­deutschland Nach­ahmer gibt, wie Dahn richtig fest­stellt.

Denn der Demo­kra­ti­sie­rungs­druck aus dem Osten begann auf die Bun­des­re­publik über­zu­greifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theo­lo­gi­schen Fakultät der Uni­ver­sität Tübingen wird eine Reso­lution ver­ab­schiedet: »Es ist Zeit für eine grund­le­gende Kritik des Kapi­ta­lismus.« Und Bündnis 90 ver­greift sich am Hei­ligsten, will einen Volks­ent­scheid über den Erhalt des Volks­ei­gentums. Nun aber schnell durch Rechts­an­glei­chung blo­ckieren. In Kohls Auftrag ver­handelt Innen­mi­nister Schäuble mit sich selbst den Eini­gungs­vertrag, dessen Kern die im Anhang ver­steckte Regelung der offenen Ver­mö­gens­fragen ist.
Daniela Dahn

Rechte wurden hofiert

Zur Dele­gi­ti­mierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahl­bünd­nisses der Union. Mas­senhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vater­län­di­schen Uten­silien in die DDR gebracht.

Schon im November 1989 kün­digte sich die ras­sis­tische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahl­reichen Men­schen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trau­er­feier der Opfer des deut­schen Ras­sismus auch nur Mit­gefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kri­ti­sierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.

Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kom­mentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehe­ma­ligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Scha­dens­ersatz ver­ur­teilt, weil er unau­to­ri­siert die Kohl-Protokolle[10] her­aus­ge­geben hat und dafür Inter­views ver­wendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.

Schwan mutierte vom Ver­trauten zum erbit­terten Feind, den Kohl mit allen Mitteln ver­folgte Dieser Ver­fol­gungs­eifer müsste doch eigentlich Gegen­stand der Kritik sein. Doch im der Links­partei nahe­ste­henden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kom­men­tator Tobias Riegel über die Ent­schä­digung für Kohl. Es schon merk­würdig, dass sich ein Jour­nalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter ein­ge­schränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.

Schwan hatte mit den Inter­views jour­na­lis­tische Eigen­arbeit geleistet und jeder Jour­nalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht ent­wertet wird, wenn es dem Inter­view­partner gerade passt. Besonders absurd ist die Kom­men­tar­über­schrift »Mein Wort gehört mir«. Hier wird Kohl wie eine exbe­liebige Pri­vat­person behandelt und nicht wie eine Person der Zeit­ge­schichte, die Gegen­stand auch von inves­ti­ga­tiven Jour­na­lismus sein sollte.

Die Echtheit der Inter­views wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Jour­na­listen ihm dabei noch zu unter­stützen?

Auch in der Wochen­zeitung »Freitag« erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. »Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein«, lautete die irre­füh­rende Unter­über­schrift. Tat­sächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers ver­teidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffent­lichkeit wahr­ge­nommen werden will.

Dabei wären die Kohl-Pro­to­kolle ein nötiges Gegen­mittel. »Die publi­zierten Äuße­rungen, unter anderem über die heutige Kanz­lerin und ehe­malige Bun­des­prä­si­denten, machten das Buch zum Best­seller. Sie zer­störten aber auch Freund­schaften, so mit einem frü­heren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Ver­spä­tungen wusste«, konnte sich Freitag-Kom­men­tator Ralf Klaus­nitzer in Kohl ein­fühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freund­schaft mit dem erwähnten ehe­ma­ligen sowje­ti­schen Prä­si­denten Gor­bat­schow zer­stört war, als Kohl ihn mit Goebbels ver­glich.

Auch diese Ent­gleisung ist heute weit­gehend ver­gessen. Der euro­päische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beer­digung soll diese Macht­ver­hält­nisse noch einmal ver­deut­lichen. Die vielen eil­fer­tigen Poli­tiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hege­monie über Europa feiern, handeln oft nur aus Prag­ma­tismus und Oppor­tu­nismus so.

Man hält sich an die momen­tanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahr­zehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so pene­trant ein­seitig und teil­weise regel­recht falsch ist.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​1768/
[2] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​1​2​7​9​9​3​9​.html
[3] http://​www​.spree​blick​.com/​b​l​o​g​/​2​0​0​7​/​0​5​/​0​4​/​d​i​e​-​e​r​f​i​n​d​e​r​-​v​o​n​-​h​e​l​m​u​t​-​kohl/
[4] https://​de​.indy​media​.org/​2​0​0​7​/​0​7​/​1​8​9​5​3​7​.​shtml
[5] https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​p​/​t​r​i​e​r​/​b​e​s​u​c​h​-​v​o​n​-​r​o​n​a​l​d​-​r​e​a​g​a​n​-​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​a​l​s​-​d​i​e​-​w​e​l​t​-​n​a​c​h​-​b​i​t​b​u​r​g​-​s​c​h​a​u​t​e​/​-​/​i​d​=​1​6​7​2​/​d​i​d​=​1​5​4​5​0​2​3​4​/​n​i​d​=​1​6​7​2​/​1​v​r​7​h​n​y​/​i​n​d​e​x​.html
[6] https://​www​.danie​ladahn​.de/​w​i​e​-​e​i​n​e​-​d​a​m​p​f​w​alze/
[7] http://​www​.dsu​-deutschland​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12465
[9] http://​ondemand​-mp3​.dradio​.de/​f​i​l​e​/​d​r​a​d​i​o​/​2​0​1​6​/​0​3​/​0​5​/​d​l​f​_​2​0​1​6​0​3​0​5​_​0​6​4​9​_​9​5​6​2​f​b​5​1.mp3
[10] https://www.amazon.de/Verm%C3%A4chtnis-Die-Kohl-Protokolle-Heribert-Schwan/dp/3453200772
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​9​5​2​4​.​m​e​i​n​-​w​o​r​t​-​g​e​h​o​e​r​t​-​m​i​r​.html
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​r​a​l​f​-​k​l​a​u​s​n​i​t​z​e​r​/​d​e​r​-​g​e​k​r​a​e​n​k​t​e​-​p​o​l​i​tiker

Wie Müll entsorgt

Ein Film über Ent­rechtung ita­lie­ni­scher Fleisch­ar­beiter

»Wir haben 12 Stunden täglich für 5 bis 6 Euro geschuftet und als wir ein bisschen Würde gefordert haben, haben sie uns wie Müll weg­ge­schmissen.« Die Arbeiter in der nord­ita­lie­ni­schen Fleisch­fabrik Livorno sind ver­bittert. Nachdem sie für bessere Arbeits­be­din­gungen gestreikt hatten, wurden sie ent­lassen. Weil das Unter­nehmen die Bei­träge für die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung rechts­widrig nicht abge­führt hat, bekommen sie nun nicht einmal Unter­stützung. Solche Szenen totaler Ent­rechtung und der Kampf um Würde werden in dem Doku­men­tarfilm »Wir kämpfen weiter« von der Regis­seurin Sara Bagli Bellini doku­men­tiert. Der Film stellt sich klar auf die Seite der strei­kenden Arbeiter und der Basis­ge­werk­schaft Si Cobas, die sie unter­stützt. Deren Sekretär Aldo Milani wurde aus einer Tarif­ver­handlung mit Hand­schellen von der Polizei abge­führt und darf heute Italien nicht ver­lassen. Dank labournet​.tv erfahren wir von diesen Angriffen auf Gewerk­schafts­rechte. Auf der Online­plattform für welt­weite Arbeits­kämpfe kann der Film dem­nächst her­un­ter­ge­laden werden (labournet​.tv).

http://​de​.labournet​.tv/​w​i​r​-​k​a​e​m​p​f​e​n​-​w​eiter

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​0​9​0​.​w​i​e​-​m​u​e​l​l​-​e​n​t​s​o​r​g​t​.html
Peter Nowak

Luc Mélenchon gegen Le Pen

Könnte der Alb­traum der Eta­blierten in Frank­reich Rea­lität werden?

Die öko­li­berale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Prä­si­dent­schafts­wahlen in Frank­reich Alarm. »Die Talk-Runde vor den Prä­si­dent­schafts­wahlen nutzt nur den Popu­listen. Argu­mente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern« zeterte der Kom­men­tator.

Was war geschehen? In einer wich­tigen Fern­seh­de­batte hatte der links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Kan­didat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer über­zeugt und ging zumindest aus der Fern­seh­de­batte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfra­ge­werte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechts­na­tio­na­listin Le Pen wenigstens ein Sozi­al­de­mokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapi­ta­lismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutsch­do­mi­nierten EU ist.

Ob ein solches Unter­fangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Ver­sprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radi­ka­li­sie­rungs- und Lern­pro­zesse ent­stehen, bei­spiels­weise die Erkenntnis, dass man den Kapi­ta­lismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alter­native zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ent­stehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Kon­stel­lation Mélenchon – Le Pen würde auch signa­li­sieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alter­native gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade über­haupt nicht zu passen,daher ist sie vom tem­po­rären Über­ra­schungs­erfolg von Mélenchon auch am fal­schen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die fran­zö­si­schen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirt­schafts­li­berale Macron gegen­über­stehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon ange­kündigt, dass er Frank­reich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland domi­nierten EU unter­ordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sym­pa­thie­bonus erhalten und wurde sys­te­ma­tisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege veri­fi­zierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kan­di­daten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abge­stempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht ver­helfen könnten. In Frank­reich haben mit dieser Begründung einige Per­sonen aus dem Spektrum der Regie­rungs­so­zi­al­de­mo­kraten schon Macron ihre Unter­stützung zugesagt.

Wie die rechten Sozi­al­de­mo­kraten mit dem Schreck­ge­spenst Le Pen ihre eigene Basis hin­ter­gehen
Inhalts­ver­zeichnis

Das ist ein Affront gegen den in einer Urab­stimmung von der Basis der fran­zö­si­schen Sozia­listen mehr­heitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, des­wegen bei der Par­tei­bü­ro­kratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffent­lichkeit übernahm die fal­schen Zuschrei­bungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapi­ta­lis­tische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Groß­bri­tannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durch­schaute die Basis die Pro­pa­ganda und wählte auch in Frank­reich einen Kan­di­daten, der so klang wie Mit­terand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht ein­reden lassen, dass heute als radikal und fast kom­mu­nis­tisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offi­zi­elles Pro­gramm der Sozi­al­de­mo­kraten und ihnen nahe­ste­hender Gewerk­schaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa For­de­rungen nach Unter­neh­mer­steu­er­sätzen wie in der Ära Helmut Kohl als sys­tem­ge­fährdend gelten, wenn sie von »der Familie Lafon­taine« heute erhoben werden. Das Pro­gramm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz.

Als in Frank­reich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Büro­kraten der Sozia­lis­ti­schen Partei vor­ge­stellt hatten, erklärten füh­rende Poli­tiker der Hol­lande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirt­schafts­li­be­ralen Macron unter­stützten. Begründet wird das mit dem Schreck­ge­spenst der Rechts­na­tio­na­listin Le Pen, die unbe­dingt ver­hindert werden müsse.

Das ist aber kein plau­sibles Argument. Denn keine Umfrage pro­phezeit ihr einen Durch­marsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch über­haupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Kon­sens­kan­di­daten zu setzen. In Wirk­lichkeit steht hinter der rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Revolte gegen das Votum der Basis ein instru­men­teller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefähr­lichen Popanz auf, man über­zeichnet die Gefahr einer Regie­rungs­über­nahme, um so linke Posi­tionen zu erle­digen.

So dient die Rechte seit jeher schon Inter­essen des kapi­ta­lis­ti­schen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regie­rungs­über­nahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Mög­lichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll soge­nannte Kan­di­daten der Mitte und der Ver­nunft unter­stützen – und die ver­treten im Zweifel immer Kapi­tal­in­ter­essen. So diente in der BRD jah­relang der F.J.Strauß als Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument für zu forsche Jusos und streik­freudige Gewerk­schaften. In Italien nahm Ber­lusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frank­reich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frank­reich wie­derholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Par­tei­eta­blis­se­ments der Demo­kraten diese Rolle über­nehmen. Als der Außen­seiter auch bei den Repu­bli­kanern die ersten Vor­wahlen gewann, äußerten sich manche im Par­tei­ap­parat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kan­di­datin der Mitte und Ver­nunft umso besser zu insze­nieren.

Als dann die Vor­wahl­siege für Trump nicht auf­hören wollten und bei den Demo­kraten Sanders Clintons-Füh­rungs­rolle in Frage stellte, wurde die Argu­men­tation gegen den inner­par­tei­lichen Kon­kur­renten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei ver­ant­wortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Kon­kurrent nicht gleich auf­geben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Par­tei­stra­tegen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unter­stützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plau­sibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abge­hängten aus der weißen Arbei­ter­klasse gehört zu werden, die innerlich schon abschal­teten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Res­sen­ti­ments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirt­schafts­li­be­ra­lismus ver­bunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kan­di­datur von Sanders viele Unbe­kannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten füh­rende Kapi­tal­kreise reagiert, wenn Sanders Kan­didat der Demo­kraten geworden wäre? Hätten sie den sozi­al­de­mo­kra­tisch ange­hauchten Poli­tiker akzep­tiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vor­ge­zogen?

Das ist keine hypo­the­tische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapi­tal­in­ter­essen zu linker Kan­didat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kan­didat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Kon­ser­va­tiven, der Tra­di­tio­na­listen und auch moderner Kapi­ta­listen. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kan­didat der unter­stützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frank­reich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frank­reich eine Rich­tungswahl. Füh­rende Kapi­tal­kreise und die damals noch starken Mon­ar­chisten fühlten sich durch das Bei­spiel Hitler-Deutschland inspi­riert, auch in Frank­reich eine rechte Dik­tatur ein­zu­führen. Dagegen schloss sich die Linke, Kom­mu­nisten Sozia­listen, Links­li­berale, zur Volks­front zusammen. Spit­zen­kan­didat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die ver­ei­nigte Rechte gab die Parole »Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durch­setzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehr­macht Frank­reich besetzte, wurde in der Zusam­men­arbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen prak­ti­ziert.

Wenn heute nicht der Kan­didat der Ver­nunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beob­achten, wie manche ihre Vor­be­halte gegen die Rechts­na­tio­na­listin fallen lassen würden. Man würde veer­mutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreck­ge­spenst auf­gebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter ent­wi­ckelt habe, Frank­reich eine gefes­tigte demo­kra­tische Struktur besitze, die auch eine Regent­schaft von Le Pen aus­halten würde.

Mélenchon wie­derum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der fran­zö­si­schen Arbei­ter­klasse, der noch in den 1980er Jahren die Kom­mu­nisten gewählt hat und nach deren Nie­dergang poli­tisch hei­matlos geworden waren, wieder anzu­sprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Ver­bleib Frank­reichs in der EU.

Obwohl die wahr­scheinlich nach dem heu­tigen Stand sogar für die EU aus­gehen würde, haben die Ver­tei­diger des Status quo der von Deutschland hege­mo­ni­sierten EU eine Hei­den­angst vor solchen Befra­gungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Men­schen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder aus­treten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regu­larien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Men­schen auf den Gedanken kommen.

Jeden­falls könnte Mélenchon mit solchen For­de­rungen viel­leicht eher Arbeiter­wähler von der Rechten zurück­holen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der kon­zen­triert sich auf eine Bün­delung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Pre­kären und Abge­hängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die ent­schei­dende zweite Runde der Prä­si­dent­schaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Ner­vo­sität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netz­werken den Rechten erfolg­reich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Mög­lichkeit real ist.

Ein großes Han­dicap für Mélenchon ist die Zer­split­terung der Sozi­al­de­mo­kraten auf zwei Kan­di­daten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei ver­lassene Hamon. Pro­gram­ma­tisch ist der Graben zwi­schen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an schein­baren Details wie in der Euro­pa­po­litik. So unter­stützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Euro­päische Zen­tralbank auf­ge­fordert, ein bisher unter Ver­schluss gehal­tenes Gut­achten zu ver­öf­fent­lichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpres­sungs­po­litik des Jahrs 2015 gegenüber Grie­chenland über­haupt recht­mäßig war.

Da wäre in einem zen­tralen Poli­tikfeld der Euro­pa­po­litik tat­sächlich eine Einigung zwi­schen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben per­sön­lichen Riva­li­täten auch gewichtige Argu­mente, die Mélenchon für seine eigene Kan­di­datur ins Feld führte, als er scheinbar aus­sichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozia­lis­ti­schen Partei machen, die wie alle Sozi­al­de­mo­kraten noch jeden pro­gres­siven Ansatz zer­stört hat. Nach den Erfah­rungen mit Hol­lande wäre auch jeder Kan­didat, der auf den Ticket der Sozi­al­de­mo­kraten auf­tritt, sofort dis­kre­di­tiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfah­rungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unter­stützt, den Schul­ter­schluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tat­sächlich eine Alter­native in Frank­reich zur Wahl stehen.

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[5] http://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​/​l​i​o​n​-blum
[6] http://​www​.zeit​.de/​1​9​9​2​/​1​6​/​a​l​s​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​s​i​c​h​-​s​e​l​b​s​t​-​a​ufgab
[7] http://​www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​P​l​a​c​e​a​u​P​euple
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​4016/
[9] https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​s​o​n​s​t​_​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​M​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​_​B​l​a​c​k​b​o​x​E​Z​B.pdf
[10] http://​diem25​.org/​t​h​e​g​r​e​e​k​f​i​l​e​s-de/)

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Links­partei muss ange­sichts des Auf­stiegs der AfD von einigen Lebens­lügen Abschied nehmen, will aber vom Mit­re­gieren nicht lassen

Der Tor­tenwurf auf Sahra Wagen­knecht[1] gleich zu Beginn des Par­teitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die sich auch noch mal ganz prag­ma­tisch eine Ver­an­staltung von der der Links­partei nahe­ste­henden Rosa Luxemburg Stiftung finan­zieren lasse, wurde eröffnet[2]: »Denn sie wissen, wer die Torte warf.«

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stel­lung­nahme von ihnen ein­geholt. Die von der FAZ in den Mit­tel­punkt gerückte anti­fa­schis­tische Jugend­zeitung http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.​html3] demen­tierte die Vor­würfe:

Aber während des Par­teitags hatten alle unsere Redak­ti­ons­mit­glieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos orga­ni­sieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tor­ten­werfer für diese Zeitung als Jour­nalist akkre­di­tieren lassen. Doch unab­hängig davon, wer jetzt dafür ver­ant­wortlich war, die Par­tei­tags­regie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Strei­te­reien über der Frage auf­brechen, ob Sahra Wagen­knecht mit ihrer Annä­herung an die Regie­rungs­par­teien in der Flücht­lings­frage nicht den Par­tei­konsens ver­lassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch ver­hindert, dass die Tor­ten­werfer in ihrem Erklä­rungstext Wagen­knecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Soli­da­ri­sierung mit der umstrit­tenen Poli­ti­kerin und ver­hin­derte eine Dis­kussion. Ob die Unfä­higkeit, die Politik der Regie­rungs­partei, aber auch der Grünen in der Flücht­lings­frage zu kri­ti­sieren und statt­dessen den Popanz AfD auf­zu­bauen, auch damit zu tun hat, dass die Ver­fasser gegen eine Annä­herung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Par­teitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Kor­re­spondent Stefan Rei­nicke[4] der Links­partei »intel­lek­tuelle Erstarrung« vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jeg­liche eigenen Vor­stel­lungen auf­ge­geben und sich gleich zum Wurm­fortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

»Die Links­partei bekriegt die SPD lieber als sie klug und prag­ma­tisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch«, legt Rei­necke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tat­sächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Links­partei springen sollte.

Um Teil dieser omi­nösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Markt­wirt­schaft offi­ziell aner­kennen und sich damit end­gültig über­flüssig machen. Dabei weiß auch Rei­necke, dass an der Links­partei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Kon­stel­lation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] viel­leicht einige refor­me­rische Ansätze im Ener­gie­sektor her­aus­ge­kommen und genau das störte die SPD-Atom­lobby so sehr, dass sie dieses Bündnis ver­hin­derten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bun­destag. Noch gäbe es dort eine rech­ne­rische Mehrheit von SPD, Grünen und Links­partei. Auf deren Par­teitag wurde daher die SPD auf­ge­rufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reform­schritte zu nutzen, bei­spiels­weise die Senkung des Ren­ten­alters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Her­an­gehen könnte zeigen, ob ein Reform­bündnis jen­seits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Por­tugal prak­ti­ziert. Die SPD und auch die Grünen werden aller­dings in dieser Legis­la­tur­pe­riode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen ist unwahr­scheinlich, dass es noch eine rech­ne­rische Mehrheit dieser drei Par­teien gibt.

Trotzdem haben füh­rende Poli­tiker der Links­partei immer wieder betont, dass an ihnen solche Koope­ra­tionen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grund­sätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so inter­pre­tiert wird, als sehe die Links­partei in der SPD den Haupt­feind, so ist das schlicht unzu­treffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Links­partei anstreben wird. Da bleibt der Links­partei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Par­teitag mehrmals betont wurde, dass sich die Links­partei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lern­pro­zesses sein. Die Linke hat damit nur die Rea­li­täten zur Kenntnis genommen. Denn die Unter­schiede von der Merkel-Linie zum Rechts­po­pu­lismus sind längst nicht so gra­vierend, wie es medial sug­ge­riert wird. Wenn dann Links­partei-Poli­tiker wie Sahra Wagen­knecht darauf ver­weisen, dass es die Politik dieser und vor­her­her­ge­hender Bun­des­re­gie­rungen war, die zur Ent­so­li­da­ri­sierung und Aus­grenzung bei­getragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bun­des­re­gierung in unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechts­po­pu­lismus in Deutschland ein­läu­teten und ihn auch schon prak­ti­zierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Her­aus­bildung eines eigenen linken Pools jen­seits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Links­partei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durch­halten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thü­ringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Minis­ter­prä­si­denten zu haben Die Thü­rin­gische Vor­sit­zende der Links­partei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Par­teitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren »poli­ti­schen Hand­lungs­spielraum bis zur letzten Sekunde aus­nutzen«. Unter Buh­rufen bekannte sie: »Ja, Thü­ringen muss auch abschieben.« Die Weisung von Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, bei der Durch­setzung solcher Maß­nahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die »juris­ti­schen Mittel begrenzt« seien, sei hier die Gesell­schaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun exis­tiert schon längst ein gesell­schaft­licher Wider­stand gegen diese Abschie­bungen im von der Links­partei regierten Thü­ringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Links­partei auch aus Protest gegen die Abschie­be­po­litik besetzt[7]. Anders als die Tor­ten­aktion gegen Wagen­knecht fand diese Aktion aber viel weniger öffent­liche Auf­merk­samkeit, wie auch die reale Abschie­be­po­litik mit Betei­ligung der Links­partei weniger empört als eine Äußerung von Wagen­knecht .

Besonders heuch­le­risch ist es, wenn Poli­tiker der Grünen wie deren säch­si­scher Par­tei­vor­sit­zende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Ver­ständnis für den Tor­ten­an­griff auf Wagen­knecht signa­li­sieren, obwohl die Partei überall, wo sie Ein­fluss hat, an der Ver­schärfung des Asyl­rechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein wil­li­geres Mit­re­gieren emp­fehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unter­schieden werden kann und so ihr links­re­for­mis­ti­sches Profil end­gültig ver­liert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Links­partei kri­tisch zu unter­stützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Prot­ago­nisten kan­dieren auf der Liste der Linken wie Anke Dom­scheit- Berg[9]. Sie können der Links­partei dabei helfen, sich von ihrer dop­pelten tra­di­ti­ons­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Erblast aus WASG und SED zu eman­zi­pieren. Vor­stel­lungen von einer Welt mit weniger Lohn­arbeit sowie femi­nis­tische und anti­ras­sis­tische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Ande­rer­seits zeigt auch das Loblied, das Dom­scheit-Berg auf die Selbst­stän­digkeit singt, dass auf wirt­schaft­lichem Gebiet damit eher das real­po­li­tische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Par­teitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jen­seits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mit­re­gieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Par­teitag medi­en­ge­recht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mitt­ler­weile damit leben muss, dass sein Reso­nanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Koope­ration mit der Union auf Län­der­ebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reak­tionen in seiner Partei inter­es­sierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit ein­ge­räumt wurde, ist er auf dem Par­teitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafon­taine, die sich lange Zeit für uner­setzbar hielten, nun aus dem Schmoll­winkel Rat­schläge und Kritik aus­teilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tat­sächlich als ein kleiner Eman­zi­pa­ti­ons­prozess der Links­partei bewertet werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8368/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​s​o​l​l​t​e​-​w​i​s​s​e​n​-​w​e​r​-​a​u​f​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​l​o​s​g​e​g​a​n​g​e​n​-​i​s​t​-​1​4​2​5​8​6​5​5​.html

[3]

http://​stras​sen​aus​zucker​.blog​sport​.de/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​04844

[5]

http://​www​.her​mann​scheer​.de/

[6]

http://​www​.susan​n​e​hennig​.de/

[7]

https://​links​unten​.indy​media​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​78706

[8]

https://​twitter​.com/​j​k​a​s​e​k​?​l​a​ng=de

[9]

http://​anke​dom​scheitberg​.de/

[10]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​g​r​e​g​o​r​-​g​y​s​i​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​c​d​u​-​l​i​n​k​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​v​o​r​-​1​4​1​2​7​8​1​7​.html

[11]

http://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​0​2​2​5​8​/​G​r​e​g​o​r​-​G​y​s​i​-​f​e​h​l​t​-​b​e​i​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​.html

Agenda 2010 für die ganze Union

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Euro­pawahl wird nicht nur in der Links­partei heftig über die EU debat­tiert. Auch Wis­sen­schaftler betei­ligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deut­schen Eliten haben den Blick von Europa längst abge­wandt, lautet eine Erkenntnis des Poli­to­logen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Stephan Kaufmann die Ver­an­stal­tungs­reihe »Das neue Europa, die deut­schen Pläne und die linken Kri­tiker« in Berlin leitet. Die Euro­päische Union werde in erster Linie als Sprung­brett für den Welt­markt ver­standen, weiß Stützle an Gra­fiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deut­schen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung ver­loren, die Wirt­schafts­kon­takte nach China oder Indien hin­gegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Wider­sprüche zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dem Ban­ken­sektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Poli­to­logen Fre­deric Heine und des Refe­renten für poli­tische Öko­nomie der Glo­ba­li­sierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deut­schen Wirt­schafts­ver­bände zur EU-Krise unter­suchen.

Der Erhalt der gegen­wär­tigen Eurozone ist in der deut­schen Wirt­schaft weit­gehend Konsens. Aller­dings ist dort die Oppo­sition gegen die Ret­tungs­po­litik der Euro­päi­schen Zen­tralbank groß. Statt­dessen wird eine Kre­dit­ver­ga­be­praxis mit stär­keren Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gegen Schuld­ner­länder gefordert. Eine Son­der­rolle spielen die Ver­bände der Fami­li­en­un­ter­nehmen, die sich gegen die euro­päische Ret­tungs­po­litik stellen und für einen dau­er­haften Aus­schluss Grie­chen­lands aus der Eurozone aus­sprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirt­schafts­ver­bände beim Umgang mit der EU-Krise in gemein­samen Inter­essen. »Die ein­heit­liche Befür­wortung radi­kaler Dis­zi­plinar- und Spar­maß­nahmen, wie im Fis­kalpakt ver­einbart, ver­weist darauf, dass sich das deutsche Kapital inter­na­tional in einer Gläu­bi­ger­po­sition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Aus­teri­täts­po­litik werde der Euro als Hart­währung in der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kon­kurrenz ver­teidigt.

Trotz des weit­ge­henden Kon­senses in Sachen Aus­teri­täts­po­litik unter­scheidet die Studie zwi­schen einer sta­bi­li­täts­ori­en­tierten und einer global-expan­siven Grup­pierung der deut­schen Wirt­schaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die euro­pa­po­li­tische Vision dieser Grup­pierung besteht in der Erhöhung der Aus­beu­tungsrate der Lohn­ab­hän­gigen.« Im Kern gehe es um die Aus­weitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Euro­päische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theo­re­tisch inten­siver mit der herr­schenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Ver­an­stal­tungs­reihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fort­ge­setzt. Der Ein­tritt ist frei.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​2​8​2​4​.​a​g​e​n​d​a​-​2​0​1​0​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​g​a​n​z​e​-​u​n​i​o​n​.html

Peter Nowak

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

Links

[1]

http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p=947

[2]

http://​european​dayo​fac​tion​for​housing​rights​.word​press​.com

[3]

http://​bond​pre​caire​woon​vormen​.nl/

[4]

http://​encoun​te​rathens​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​1​0​/​1​4​/​k​a​l​esma/

[5]

https://​www​.facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​1​8​8​9​3​1​7​4​7​9​5​8​2​9​0​/​?​r​e​f​_​n​e​w​s​f​e​e​d​_​s​t​o​r​y​_​t​y​p​e​=​r​e​gular

[6]

http://​www​.habita​.info/

[7]

http://​droi​t​au​lo​gement​.org/​e​v​e​n​e​m​e​n​t​/​j​o​u​r​n​e​e​-​e​u​r​o​p​e​e​n​n​e​-​c​o​n​t​r​e​-​l​e​-​l​o​g​e​m​e​n​t​-​c​h​e​r​-​l​a​-​s​p​e​c​u​l​a​t​i​o​n​-​p​o​u​r​-​l​e​-​d​r​o​i​t​-​a​u​-​l​o​g​e​ment/

[8]

http://​gruntowa​.waw​.pl/

[9]

https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​1​9​-​o​t​t​o​b​r​e​-​s​o​l​l​e​v​a​z​i​o​n​e​-​g​e​n​e​r​a​l​e​-​a​-​R​o​m​a​-​A​s​s​e​d​i​o​-​a​l​l​a​u​s​t​e​r​i​t​y​/​1​6​1​0​7​6​2​1​0​7​6​6​1​5​7​?​f​r​ef=ts

[10]

http://​www​.wem​-gehoert​-zuerich​.ch/

[11]

http://​www​.new​left​project​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​i​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​_​c​o​m​m​e​n​t​s​/​t​h​e​_​s​t​o​c​k​h​o​l​m​_​u​p​r​i​s​i​n​g​_​a​n​d​_​t​h​e​_​m​y​t​h​_​o​f​_​s​w​e​d​i​s​h​_​s​o​c​i​a​l​_​d​e​m​o​cracy

[12]

http://europeandayofactionforhousingrights.files.wordpress.com/2013/10/wohnen-in-europa-veranstaltung-15–10-20131.pdf

[13]

http://​www​.bmgev​.de/

[14]

http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html

[15]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​E​x​x​8​S​-​L​o​J​Y​Y​&​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​f​z​p​o​G​I​L​-​n​q​h​R​2​7​J​S​f​eTleE

[16]

http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​c​K​c​M​W​K​u​d​h​b​k​z​R​s​e​z​8​-ivw9

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http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​d​P​l​C​I​q​l​I​O​g​P​w​N​J​G​1​P​zdAAt

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http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​e​t​u​x​V​i​5​k​d​o​S​V​5​2​X​z​w​alGK5

[19]

http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​f​Q​o​y​6​V​T​S​r​s​f​k​4​J​E​3​E​99VAL

[20]

http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​d​y​g​c​L​F​E​C​f​K​3​Z​j​k​S​c​E​cub1B

[21]

http://​www​.youtube​.com/​p​l​a​y​l​i​s​t​?​l​i​s​t​=​P​L​M​i​T​v​j​X​0​7​b​8​c​u​B​O​9​Y​J​C​p​N​h​A​t​k​Y​3​l​B4otj

[22]

http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​4​3​5​9456/

[23]

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12305/%E2%80%9Eecumeopolis%E2%80%9C-film-offenbart-schattenseite-des-wachstums-von-istanbul

Die Frage nach der Herkunft

Nach einem Mes­ser­an­griff auf einen Bewohner des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg inter­es­sieren sich die Medien vor allem für die Her­kunft des Täters.

»Wind­pocken im Marie-Schlei-Haus«, lautete die Über­schrift eines anonymen Flug­blattes, das Mitte Juni im Bezirk Rei­ni­ckendorf auf Stra­ßen­la­ternen prangte und sich gegen eine dort errichtete Unter­kunft von Flücht­lingen richtete. Ein paar Kinder im Flücht­lingsheim waren an Wind­pocken erkrankt. »Erwachsene und Kinder gehen in der Umgebung herum und können andere Leute anstecken. Was kommt dem­nächst? Masern, TBC, Cholera?« heißt es im Pam­phlet. Mitt­ler­weile hat die Arbei­ter­wohl­fahrt, die die Unter­kunft betreibt, Straf­an­zeige gegen Unbe­kannt erstattet. »So ein plumper Ras­sismus ist mir in meiner lang­jäh­rigen Tätigkeit noch nicht begegnet«, sagte AWO-Mit­ar­bei­terin Snezana Hummel im Gespräch mit der Taz. Große Teile der Nach­bar­schaft hatten sich vehement gegen die Ein­richtung der Flücht­lings­un­ter­kunft gewehrt und dabei mit ras­sis­ti­schen Tönen nicht gespart.

Nachdem sie die Eröffnung des Heims nicht ver­hindern konnten, betä­tigten sich einige Anwohner als Block­warte und schickten der AWO Pro­to­kolle zu, in denen minutiös auf­ge­listet wird, wann sich die Kinder der Flücht­linge auf dem nahe­ge­le­genen öffent­lichen Spiel­platz auf­hielten. Ob die meist der geho­benen Mit­tel­schicht ange­hö­renden Anwohner einen baye­ri­schen, schwä­bi­schen oder hes­si­schen Migra­ti­ons­hin­ter­grund haben, oder ob sogar einige auto­chthone Ber­liner dar­unter sind, hat niemand ermittelt, in der Bericht­erstattung ist das kein Thema.

Die Frage der Her­kunft spielte aber sehr wohl eine Rolle, nachdem es am 16. Juni auf dem Gelände des Refugee-Camp auf dem Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg zu einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen einigen Nachbarn und Bewohnern des Camps gekommen war. Aus­löser war der Mes­ser­an­griff eines Anwohners auf einen suda­ne­si­schen Camp­be­wohner. »Ich sah, wie sich ein Mann, der einen Kin­der­wagen schob, zur Mitte des Platzes bewegte, plötzlich aber einige Schritte zurückging und den Suda­nesen angriff. Ich habe den Mann am Tag darauf im Kran­kenhaus besucht. Er ver­si­cherte, es habe zuvor keinen Wort­wechsel gegeben. Bevor ihn der Mes­ser­stich traf, habe er nur das Wort ›Scheiß­neger‹ gehört«, schil­derte die Augen­zeugin Claudia Feli­ziani den Tat­hergang. Kurz nach dem Vorfall ver­sam­melten sich einige jüngere Männer um das Camp und bedrohten die Bewohner. In einer Pres­se­mit­teilung der Flücht­linge heißt es: »Es kam im Verlauf der Vor­fälle zu ras­sis­ti­schen Pro­vo­ka­tionen von umste­henden Pas­santen, die ihren Beifall für den gelun­genen Mes­ser­an­griff aus­drückten oder gar mehr solcher Attacken for­derten. Es kam auch zu tät­lichen Über­griffen unter den Augen der Polizei, die nicht gegen die Aggres­soren ein­schritt.« Die Polizei hatte neun Flücht­linge vor­über­gehend fest­ge­nommen.

In einer län­geren Erklärung der Camp­be­wohner werden die Reak­tionen von Polizei und Medien auf die Mes­ser­at­tacke kri­ti­siert. »Es exis­tieren viele Gerüchte, Ver­mu­tungen bzw. Spe­ku­la­tionen zu diesen Vor­fällen. Wir als direkt Betroffene wurden dabei nur selten nach kon­kreten Abläufen und Fakten sowie Hin­ter­gründen und Zusam­men­hängen befragt«, monieren die Akti­visten. So hätten viele Medien aus einer Stel­lung­nahme der Polizei abge­schrieben, das Opfer habe nur leichte Ver­let­zungen davon­ge­tragen und sei schon am nächsten Tag aus dem Kran­kenhaus ent­lassen worden. Die Polizei musste die Dar­stellung später kor­ri­gieren. Es han­delte sich um einen tiefen Mes­ser­stich, das Opfer befindet sich noch auf der Inten­siv­station.

In ihrer Erklärung wenden sich die Camp­be­wohner »gegen jeden Versuch einer pau­schalen nega­tiven Zuschreibung, die mit Bezug auf eine ver­meint­liche Her­kunft, Religion, Lebens­weise oder den sozialen Status direkt oder indirekt ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen stig­ma­ti­sieren, kri­mi­na­li­sieren und aus­grenzen soll«. Während in den Erklä­rungen der Camp­be­wohner und ihrer Unter­stützer zu den Angriffen dieser Grundsatz ein­ge­halten wurde, war in einem Großteil der Medien sofort von einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen tür­ki­schen Migranten und den Flücht­lingen die Rede. Dabei wird oft die ras­sis­tische Gewalt gegen die Camp­be­wohner aus­ge­blendet. Statt­dessen werden beide Gruppen eth­ni­siert. Es würde wohl kaum jemand von einem Mann mit schwä­bi­schen oder hes­si­schen Wurzeln sprechen. Aber Men­schen, die in der Türkei oder in einem anderen nicht­deut­schen Land geboren sind, bleiben nach dieser Lesart bis zum Lebensende Fremde. Ihr Handeln wird dann oftmals mit der ver­meint­lichen Kultur in deren Her­kunfts­ländern zu erklären ver­sucht, auch wenn sie dort nie gelebt haben. Damit wird die Ver­ant­wortung der deut­schen Gesell­schaft für Ras­sismus und Aus­grenzung geleugnet.

Gerüchte wurden nach den Angriffen auf die Camp­be­wohner aller­dings auch auf linken Inter­net­seiten ver­breitet. Dazu gehört die nicht bestä­tigte Behauptung, dass die ultra­na­tio­na­lis­ti­schen tür­ki­schen Grauen Wölfe dafür ver­ant­wortlich sein sollen. Linke tür­kische und kur­dische Vereine weisen seit langem darauf hin, dass auch in Kreuzberg Anhänger diverser rechter tür­ki­scher Orga­ni­sa­tionen leben. Aber auch hier ist der Anteil der Unor­ga­ni­sierten mit einem rechten Weltbild groß. Sie könnten sich auch an der For­derung des Ber­liner CDU-Poli­tikers Kurt Wansner ori­en­tieren, der seit Monaten für eine Räumung des Camps am Ora­ni­en­platzes plä­diert. Nach den Angriffen hat er gemeinsam mit dem als Anwohner vor­ge­stellten Sirket Birenci unter den Augen eines Reporters der BZ eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen das Flücht­lingscamp unter dem Motto »Wir wollen unseren Platz zurück« initiiert. Auch in der Taz wurde bereits vor Monaten in einem Kom­mentar moniert, dass durch das Camp öffent­licher Raum zweck­ent­fremdet werde. Da muss auch nicht ver­wundert, dass in der Zeitung ein mit »Frau Müller-Üzgül« unter­schrie­bener Leser­brief abge­druckt war, der den ras­sis­ti­schen Angriff rela­ti­viert. »Die Schuld­frage ist aus meiner Sicht müßig, aber der Zustand ist für Anwohner egal welcher Nation oder Her­kunft nicht zumutbar. Der Kon­flikt ist durch eine Dau­er­de­mons­tration dieser Art vor­pro­gram­miert und wird in Kauf genommen.«

Dass die Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt zu Tätern gemacht werden, ist in Deutschland nichts Neues. Dass solche Äuße­rungen auch von Men­schen kommen, deren Nach­namen nicht Müller oder Schulz lauten, kann nur jene über­ra­schen, die immer noch vom Leitbild einer eth­nisch reinen deut­schen Gesell­schaft oder vom roman­ti­sierten Bild einer mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft aus­gehen. Vor mehr als 20 Jahren wurden die Bewohner der von einem deut­schen Mob ange­grif­fenen Flücht­lings­ein­rich­tungen von Politik und Medien als das eigent­liche Problem hin­ge­stellt. Die Refugees aber lassen sich nicht zu Opfern machen. Am Wochenende haben etwa 100 Flücht­linge in München im Anschluss an eine »Non Citizen«-Demonstration auf einen zen­tralen Platz ein Camp errichtet und einen Hun­ger­streik für gleiche Rechte begonnen.

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Peter Nowak