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Luc Mélenchon gegen Le Pen

Montag, 10. April 2017

Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?

Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. “Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern” zeterte der Kommentator.

Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechtsnationalistin Le Pen wenigstens ein Sozialdemokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutschdominierten EU ist.

Ob ein solches Unterfangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Versprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radikalisierungs- und Lernprozesse entstehen, beispielsweise die Erkenntnis, dass man den Kapitalismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alternative zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außerparlamentarische Bewegung entstehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Konstellation Mélenchon – Le Pen würde auch signalisieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alternative gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade überhaupt nicht zu passen,daher ist sie vom temporären Überraschungserfolg von Mélenchon auch am falschen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die französischen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirtschaftsliberale Macron gegenüberstehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon angekündigt, dass er Frankreich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland dominierten EU unterordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sympathiebonus erhalten und wurde systematisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege verifizierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kandidaten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abgestempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht verhelfen könnten. In Frankreich haben mit dieser Begründung einige Personen aus dem Spektrum der Regierungssozialdemokraten schon Macron ihre Unterstützung zugesagt.

Wie die rechten Sozialdemokraten mit dem Schreckgespenst Le Pen ihre eigene Basis hintergehen
Inhaltsverzeichnis

Das ist ein Affront gegen den in einer Urabstimmung von der Basis der französischen Sozialisten mehrheitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, deswegen bei der Parteibürokratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffentlichkeit übernahm die falschen Zuschreibungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapitalistische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Großbritannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durchschaute die Basis die Propaganda und wählte auch in Frankreich einen Kandidaten, der so klang wie Mitterand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht einreden lassen, dass heute als radikal und fast kommunistisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offizielles Programm der Sozialdemokraten und ihnen nahestehender Gewerkschaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa Forderungen nach Unternehmersteuersätzen wie in der Ära Helmut Kohl als systemgefährdend gelten, wenn sie von “der Familie Lafontaine” heute erhoben werden. Das Programm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Verfassungsschutz.

Als in Frankreich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Bürokraten der Sozialistischen Partei vorgestellt hatten, erklärten führende Politiker der Hollande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirtschaftsliberalen Macron unterstützten. Begründet wird das mit dem Schreckgespenst der Rechtsnationalistin Le Pen, die unbedingt verhindert werden müsse.

Das ist aber kein plausibles Argument. Denn keine Umfrage prophezeit ihr einen Durchmarsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch überhaupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Konsenskandidaten zu setzen. In Wirklichkeit steht hinter der rechtssozialdemokratischen Revolte gegen das Votum der Basis ein instrumenteller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefährlichen Popanz auf, man überzeichnet die Gefahr einer Regierungsübernahme, um so linke Positionen zu erledigen.

So dient die Rechte seit jeher schon Interessen des kapitalistischen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regierungsübernahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Möglichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll sogenannte Kandidaten der Mitte und der Vernunft unterstützen – und die vertreten im Zweifel immer Kapitalinteressen. So diente in der BRD jahrelang der F.J.Strauß als Disziplinierungsinstrument für zu forsche Jusos und streikfreudige Gewerkschaften. In Italien nahm Berlusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frankreich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frankreich wiederholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Parteietablissements der Demokraten diese Rolle übernehmen. Als der Außenseiter auch bei den Republikanern die ersten Vorwahlen gewann, äußerten sich manche im Parteiapparat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kandidatin der Mitte und Vernunft umso besser zu inszenieren.

Als dann die Vorwahlsiege für Trump nicht aufhören wollten und bei den Demokraten Sanders Clintons-Führungsrolle in Frage stellte, wurde die Argumentation gegen den innerparteilichen Konkurrenten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei verantwortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Konkurrent nicht gleich aufgeben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Parteistrategen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unterstützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plausibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abgehängten aus der weißen Arbeiterklasse gehört zu werden, die innerlich schon abschalteten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Ressentiments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kandidatur von Sanders viele Unbekannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten führende Kapitalkreise reagiert, wenn Sanders Kandidat der Demokraten geworden wäre? Hätten sie den sozialdemokratisch angehauchten Politiker akzeptiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vorgezogen?

Das ist keine hypothetische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapitalinteressen zu linker Kandidat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kandidat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Konservativen, der Traditionalisten und auch moderner Kapitalisten. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kandidat der unterstützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frankreich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frankreich eine Richtungswahl. Führende Kapitalkreise und die damals noch starken Monarchisten fühlten sich durch das Beispiel Hitler-Deutschland inspiriert, auch in Frankreich eine rechte Diktatur einzuführen. Dagegen schloss sich die Linke, Kommunisten Sozialisten, Linksliberale, zur Volksfront zusammen. Spitzenkandidat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die vereinigte Rechte gab die Parole “Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durchsetzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehrmacht Frankreich besetzte, wurde in der Zusammenarbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen praktiziert.

Wenn heute nicht der Kandidat der Vernunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beobachten, wie manche ihre Vorbehalte gegen die Rechtsnationalistin fallen lassen würden. Man würde veermutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreckgespenst aufgebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter entwickelt habe, Frankreich eine gefestigte demokratische Struktur besitze, die auch eine Regentschaft von Le Pen aushalten würde.

Mélenchon wiederum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der französischen Arbeiterklasse, der noch in den 1980er Jahren die Kommunisten gewählt hat und nach deren Niedergang politisch heimatlos geworden waren, wieder anzusprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU.

Obwohl die wahrscheinlich nach dem heutigen Stand sogar für die EU ausgehen würde, haben die Verteidiger des Status quo der von Deutschland hegemonisierten EU eine Heidenangst vor solchen Befragungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Menschen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder austreten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regularien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Menschen auf den Gedanken kommen.

Jedenfalls könnte Mélenchon mit solchen Forderungen vielleicht eher Arbeiterwähler von der Rechten zurückholen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der konzentriert sich auf eine Bündelung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Prekären und Abgehängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Nervosität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netzwerken den Rechten erfolgreich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Möglichkeit real ist.

Ein großes Handicap für Mélenchon ist die Zersplitterung der Sozialdemokraten auf zwei Kandidaten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei verlassene Hamon. Programmatisch ist der Graben zwischen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an scheinbaren Details wie in der Europapolitik. So unterstützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Europäische Zentralbank aufgefordert, ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu veröffentlichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpressungspolitik des Jahrs 2015 gegenüber Griechenland überhaupt rechtmäßig war.

Da wäre in einem zentralen Politikfeld der Europapolitik tatsächlich eine Einigung zwischen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben persönlichen Rivalitäten auch gewichtige Argumente, die Mélenchon für seine eigene Kandidatur ins Feld führte, als er scheinbar aussichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozialistischen Partei machen, die wie alle Sozialdemokraten noch jeden progressiven Ansatz zerstört hat. Nach den Erfahrungen mit Hollande wäre auch jeder Kandidat, der auf den Ticket der Sozialdemokraten auftritt, sofort diskreditiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfahrungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unterstützt, den Schulterschluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tatsächlich eine Alternative in Frankreich zur Wahl stehen.

https://www.heise.de/tp/features/Luc-Melenchon-gegen-Le-Pen-3679010.html

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http://www.heise.de/-3679010

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5399767/
[2] http://melenchon.fr/
[3] http://en-marche.fr/emmanuel-macron
[4] http://www.benoithamon2017.fr/
[5] http://www.dhm.de/lemo/biografie/lion-blum
[6] http://www.zeit.de/1992/16/als-frankreich-sich-selbst-aufgab
[7] http://www.youtube.com/user/PlaceauPeuple
[8] http://www.taz.de/!5394016/
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Materialien_BlackboxEZB.pdf
[10] http://diem25.org/thegreekfiles-de/)

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Dienstag, 31. Mai 2016

Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen

Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: “Denn sie wissen, wer die Torte warf.”

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:

Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei “intellektuelle Erstarrung” vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

“Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch”, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.

Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.

Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren “politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen”. Unter Buhrufen bekannte sie: “Ja, Thüringen muss auch abschieben.” Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die “juristischen Mittel begrenzt” seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .

Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-linkspartei-sollte-wissen-wer-auf-sahra-wagenknecht-losgegangen-ist-14258655.html

[3]

http://strassenauszucker.blogsport.de/

[4]

http://www.taz.de/!5304844

[5]

http://www.hermannscheer.de/

[6]

http://www.susannehennig.de/

[7]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

[8]

https://twitter.com/jkasek?lang=de

[9]

http://ankedomscheitberg.de/

[10]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/gregor-gysi-schlaegt-cdu-linke-koalition-fuer-sachsen-anhalt-vor-14127817.html

[11]

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155802258/Gregor-Gysi-fehlt-bei-Parteitag.html

Agenda 2010 für die ganze Union

Sonntag, 02. Februar 2014

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst abgewandt, lautet eine Erkenntnis des Politologen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Stephan Kaufmann die Veranstaltungsreihe »Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker« in Berlin leitet. Die Europäische Union werde in erster Linie als Sprungbrett für den Weltmarkt verstanden, weiß Stützle an Grafiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deutschen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung verloren, die Wirtschaftskontakte nach China oder Indien hingegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dem Bankensektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Politologen Frederic Heine und des Referenten für politische Ökonomie der Globalisierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deutschen Wirtschaftsverbände zur EU-Krise untersuchen.

Der Erhalt der gegenwärtigen Eurozone ist in der deutschen Wirtschaft weitgehend Konsens. Allerdings ist dort die Opposition gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank groß. Stattdessen wird eine Kreditvergabepraxis mit stärkeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldnerländer gefordert. Eine Sonderrolle spielen die Verbände der Familienunternehmen, die sich gegen die europäische Rettungspolitik stellen und für einen dauerhaften Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone aussprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirtschaftsverbände beim Umgang mit der EU-Krise in gemeinsamen Interessen. »Die einheitliche Befürwortung radikaler Disziplinar- und Sparmaßnahmen, wie im Fiskalpakt vereinbart, verweist darauf, dass sich das deutsche Kapital international in einer Gläubigerposition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Austeritätspolitik werde der Euro als Hartwährung in der internationalen Wirtschaftskonkurrenz verteidigt.

Trotz des weitgehenden Konsenses in Sachen Austeritätspolitik unterscheidet die Studie zwischen einer stabilitätsorientierten und einer global-expansiven Gruppierung der deutschen Wirtschaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die europapolitische Vision dieser Gruppierung besteht in der Erhöhung der Ausbeutungsrate der Lohnabhängigen.« Im Kern gehe es um die Ausweitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Europäische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theoretisch intensiver mit der herrschenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Veranstaltungsreihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fortgesetzt. Der Eintritt ist frei.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922824.agenda-2010-fuer-die-ganze-union.html

Peter Nowak

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

Sonntag, 20. Oktober 2013

Links

[1]

http://wirbleibenalle.org/?p=947

[2]

http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com

[3]

http://bondprecairewoonvormen.nl/

[4]

http://encounterathens.wordpress.com/2013/10/14/kalesma/

[5]

https://www.facebook.com/events/188931747958290/?ref_newsfeed_story_type=regular

[6]

http://www.habita.info/

[7]

http://droitaulogement.org/evenement/journee-europeenne-contre-le-logement-cher-la-speculation-pour-le-droit-au-logement/

[8]

http://gruntowa.waw.pl/

[9]

https://www.facebook.com/pages/19-ottobre-sollevazione-generale-a-Roma-Assedio-allausterity/161076210766157?fref=ts

[10]

http://www.wem-gehoert-zuerich.ch/

[11]

http://www.newleftproject.org/index.php/site/article_comments/the_stockholm_uprising_and_the_myth_of_swedish_social_democracy

[12]

http://europeandayofactionforhousingrights.files.wordpress.com/2013/10/wohnen-in-europa-veranstaltung-15-10-20131.pdf

[13]

http://www.bmgev.de/

[14]

http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html

[15]

https://www.youtube.com/watch?v=Exx8S-LoJYY&list=PLMiTvjX07b8fzpoGIL-nqhR27JSfeTleE

[16]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cKcMWKudhbkzRsez8-ivw9

[17]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dPlCIqlIOgPwNJG1PzdAAt

[18]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8etuxVi5kdoSV52XzwalGK5

[19]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8fQoy6VTSrsfk4JE3E99VAL

[20]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dygcLFECfK3ZjkScEcub1B

[21]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cuBO9YJCpNhAtkY3lB4otj

[22]

http://www.imdb.com/name/nm4359456/

[23]

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12305/%E2%80%9Eecumeopolis%E2%80%9C-film-offenbart-schattenseite-des-wachstums-von-istanbul

Die Frage nach der Herkunft

Freitag, 28. Juni 2013

Nach einem Messerangriff auf einen Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg interessieren sich die Medien vor allem für die Herkunft des Täters.

»Windpocken im Marie-Schlei-Haus«, lautete die Überschrift eines anonymen Flugblattes, das Mitte Juni im Bezirk Reinickendorf auf Straßenlaternen prangte und sich gegen eine dort errichtete Unterkunft von Flüchtlingen richtete. Ein paar Kinder im Flüchtlingsheim waren an Windpocken erkrankt. »Erwachsene und Kinder gehen in der Umgebung herum und können andere Leute anstecken. Was kommt demnächst? Masern, TBC, Cholera?« heißt es im Pamphlet. Mittlerweile hat die Arbeiterwohlfahrt, die die Unterkunft betreibt, Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. »So ein plumper Rassismus ist mir in meiner langjährigen Tätigkeit noch nicht begegnet«, sagte AWO-Mitarbeiterin Snezana Hummel im Gespräch mit der Taz. Große Teile der Nachbarschaft hatten sich vehement gegen die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft gewehrt und dabei mit rassistischen Tönen nicht gespart.

Nachdem sie die Eröffnung des Heims nicht verhindern konnten, betätigten sich einige Anwohner als Blockwarte und schickten der AWO Protokolle zu, in denen minutiös aufgelistet wird, wann sich die Kinder der Flüchtlinge auf dem nahegelegenen öffentlichen Spielplatz aufhielten. Ob die meist der gehobenen Mittelschicht angehörenden Anwohner einen bayerischen, schwäbischen oder hessischen Migrationshintergrund haben, oder ob sogar einige autochthone Berliner darunter sind, hat niemand ermittelt, in der Berichterstattung ist das kein Thema.

Die Frage der Herkunft spielte aber sehr wohl eine Rolle, nachdem es am 16. Juni auf dem Gelände des Refugee-Camp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Nachbarn und Bewohnern des Camps gekommen war. Auslöser war der Messerangriff eines Anwohners auf einen sudanesischen Campbewohner. »Ich sah, wie sich ein Mann, der einen Kinderwagen schob, zur Mitte des Platzes bewegte, plötzlich aber einige Schritte zurückging und den Sudanesen angriff. Ich habe den Mann am Tag darauf im Krankenhaus besucht. Er versicherte, es habe zuvor keinen Wortwechsel gegeben. Bevor ihn der Messerstich traf, habe er nur das Wort ›Scheißneger‹ gehört«, schilderte die Augenzeugin Claudia Feliziani den Tat­hergang. Kurz nach dem Vorfall versammelten sich einige jüngere Männer um das Camp und bedrohten die Bewohner. In einer Pressemitteilung der Flüchtlinge heißt es: »Es kam im Verlauf der Vorfälle zu rassistischen Provokationen von umstehenden Passanten, die ihren Beifall für den gelungenen Messerangriff ausdrückten oder gar mehr solcher Attacken forderten. Es kam auch zu tätlichen Übergriffen unter den Augen der Polizei, die nicht gegen die Aggressoren einschritt.« Die Polizei hatte neun Flüchtlinge vorübergehend festgenommen.

In einer längeren Erklärung der Campbewohner werden die Reaktionen von Polizei und Medien auf die Messerattacke kritisiert. »Es existieren viele Gerüchte, Vermutungen bzw. Spekulationen zu diesen Vorfällen. Wir als direkt Betroffene wurden dabei nur selten nach konkreten Abläufen und Fakten sowie Hintergründen und Zusammenhängen befragt«, monieren die Aktivisten. So hätten viele Medien aus einer Stellungnahme der Polizei abgeschrieben, das Opfer habe nur leichte Verletzungen davongetragen und sei schon am nächsten Tag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Polizei musste die Darstellung später korrigieren. Es handelte sich um einen tiefen Messerstich, das Opfer befindet sich noch auf der Intensivstation.

In ihrer Erklärung wenden sich die Campbewohner »gegen jeden Versuch einer pauschalen negativen Zuschreibung, die mit Bezug auf eine vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder den sozialen Status direkt oder indirekt ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren, kriminalisieren und ausgrenzen soll«. Während in den Erklärungen der Campbewohner und ihrer Unterstützer zu den Angriffen dieser Grundsatz eingehalten wurde, war in einem Großteil der Medien sofort von einer Auseinandersetzung zwischen türkischen Migranten und den Flüchtlingen die Rede. Dabei wird oft die rassistische Gewalt gegen die Campbewohner ausgeblendet. Stattdessen werden beide Gruppen ethnisiert. Es würde wohl kaum jemand von einem Mann mit schwäbischen oder hessischen Wurzeln sprechen. Aber Menschen, die in der Türkei oder in einem anderen nichtdeutschen Land geboren sind, bleiben nach dieser Lesart bis zum Lebensende Fremde. Ihr Handeln wird dann oftmals mit der vermeintlichen Kultur in deren Herkunftsländern zu erklären versucht, auch wenn sie dort nie gelebt haben. Damit wird die Verantwortung der deutschen Gesellschaft für Rassismus und Ausgrenzung geleugnet.

Gerüchte wurden nach den Angriffen auf die Campbewohner allerdings auch auf linken Internetseiten verbreitet. Dazu gehört die nicht bestätigte Behauptung, dass die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe dafür verantwortlich sein sollen. Linke türkische und kurdische Vereine weisen seit langem darauf hin, dass auch in Kreuzberg Anhänger diverser rechter türkischer Organisationen leben. Aber auch hier ist der Anteil der Unorganisierten mit einem rechten Weltbild groß. Sie könnten sich auch an der Forderung des Berliner CDU-Politikers Kurt Wansner orientieren, der seit Monaten für eine Räumung des Camps am Oranienplatzes plädiert. Nach den Angriffen hat er gemeinsam mit dem als Anwohner vorgestellten Sirket Birenci unter den Augen eines Reporters der BZ eine Unterschriftenkampagne gegen das Flüchtlingscamp unter dem Motto »Wir wollen unseren Platz zurück« initiiert. Auch in der Taz wurde bereits vor Monaten in einem Kommentar moniert, dass durch das Camp öffentlicher Raum zweckentfremdet werde. Da muss auch nicht verwundert, dass in der Zeitung ein mit »Frau Müller-Üzgül« unterschriebener Leserbrief abgedruckt war, der den rassistischen Angriff relativiert. »Die Schuldfrage ist aus meiner Sicht müßig, aber der Zustand ist für Anwohner egal welcher Nation oder Herkunft nicht zumutbar. Der Konflikt ist durch eine Dauerdemonstration dieser Art vorprogrammiert und wird in Kauf genommen.«

Dass die Opfer rassistischer Gewalt zu Tätern gemacht werden, ist in Deutschland nichts Neues. Dass solche Äußerungen auch von Menschen kommen, deren Nachnamen nicht Müller oder Schulz lauten, kann nur jene überraschen, die immer noch vom Leitbild einer ethnisch reinen deutschen Gesellschaft oder vom romantisierten Bild einer multikulturellen Gesellschaft ausgehen. Vor mehr als 20 Jahren wurden die Bewohner der von einem deutschen Mob angegriffenen Flüchtlingseinrichtungen von Politik und Medien als das eigentliche Problem hingestellt. Die Refugees aber lassen sich nicht zu Opfern machen. Am Wochenende haben etwa 100 Flüchtlinge in München im Anschluss an eine »Non Citizen«-Demonstration auf einen zentralen Platz ein Camp errichtet und einen Hungerstreik für gleiche Rechte begonnen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/26/47977.html
Peter Nowak