Schöner Leben ohne CG im Friedrichshainer Nordkiez

Befor­schung durch Sozi­al­päd­ago­gi­sches Institut stößt auf Wider­stand

„Mit­ein­ander leben im Sama­ri­terkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Fried­richs­hainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/​innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Laden­lokal in der Rathaus-Passage in der Frank­furter Allee 35 – 37 ein Team des Sozi­al­päd­ago­gi­schen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/​innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadt­teils über­mitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/​innen, Gewer­be­trei­bende, Bil­dungs­ein­rich­tungen und die Polizei über die Pro­bleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Tra­di­ti­onskiez neu zu defi­nieren“, werden die Bewohner/​innen ani­miert, dem SPI-Team einen Besuch abzu­statten.

Eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot

Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Ein­ladung eher eine Pro­vo­kation als ein Angebot. Sie enga­giert sich in der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71–73 gegen den Bau eines Nobel­pro­jekts der CG- Gruppe. Trotz zahl­reicher Kund­ge­bungen, Kiez­spa­zier­gänge und anderer Pro­teste hat der Bau­prozess inzwi­schen begonnen. Auch auf dem gegen­über­lie­genden Grund­stück ist der Bau von Eigen­tums­woh­nungen schon weit fort­ge­schritten. Dort baut die W Deve­lopment. „Seit Monaten haben wir mit unter­schied­lichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Deve­lopment und ihre Pro­jekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mit­ge­stalten des Kiezes auf­ge­fordert zu werden. „Sie sprechen vom Tra­di­ti­onskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denk­mal­ge­schützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der eben­falls in der Akti­ons­gruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geför­derten Auf­wertung des Stadt­teils. Immo­bi­li­en­firmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch for­mu­liert, ganze Stadt­viertel zu ver­ändern. Die wohl­ha­bende, neu in den Stadtteil zie­hende Kli­entel soll durch solche Mit­mach­pro­jekte ange­sprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baum­scheiben ent­scheiden.


Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende bekommen die Auf­wertung schon zu spüren

Gewer­be­trei­bende und Mieter/​innen mit geringen Ein­kommen haben andere Pro­bleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Auf­wertung des Stadt­teils zu spüren. So sind die Mieten im Fried­richs­hainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Bau­stellen der CG-Gruppe und des die KW Deve­lopment gesperrt. Die Gewer­be­trei­benden in der Umgebung klagen über massive Umsatz­ein­bußen. Einige Betriebe haben schon Mit­ar­bei­te­rInnen ent­lassen. Solche Pro­bleme aber inter­es­siert aber weder die Bezirks­po­litik noch das in ihren Auftrag for­schende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/​innen auf einer Kund­gebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frank­furter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.

aus: Mie­te­rEcho 30.11.2017
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Peter Nowak

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Bei einer Kund­gebung fordern 150 Anwoh­ne­rInnen die Auf­hebung der Voll­sperrung und mehr Betei­ligung

„Zutritt ver­boten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez teilt. Damit soll die Bau­stelle der CG-Gruppe und der KW-Deve­lopment geschützt werden, die zwi­schen Sama­riter- und Vogtstraße Woh­nungen und Gewer­be­flächen neu ent­stehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Sams­tag­nach­mittag rund 150 Men­schen zu einer mehr­stün­digen Kund­gebung ver­sammelt.
Die Pläne zur Neu­be­bauung, vor allem auch der Abriss his­to­ri­scher Gewer­be­ge­bäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehr­haf­tigkeit in Sachen Gen­tri­fizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Voll­sperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Ver­gan­genheit wa- ren bereits Bau­stellen in der Straße ange­griffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kün­digte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bau­tä­tig­keiten zu-mindest für Fuß­gän­ge­rInnen wieder auf­heben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Akti­ons­gruppe Rigaer Straße 71, die den Protest orga­ni­sierte, benannte in ihrem Rede­beitrag neben der Stra­ßen­sperrung gleich mehrere „Auf­reger“, die die Anwoh­ne­rInnen umtreiben: die man­gelnde Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung bei der Planung der Neu­bauten, die Angst vor stei­genden Mieten und Ver­treibung ein- kom­mens­armer Mie­te­rInnen. Aber auch die fort­dau­ernden Poli­zei­kon­trollen vor allem rund um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Rede­beitrag kri­ti­siert. Es habe sich durch den Wechsel von Innen­se­nator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig ver­ändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Ver­an­stal­tungen und Kon­zerten in der Rigaer Straße 94 Besu­che­rInnen massiv kon­trol­lieren.
In Sachen Stra­ßen­sperrung beklagten meh- rere Gewer­be­trei­bende in den letzten Wochen Ein­kom­mens­ver­luste. Eine Nach­barin hat eine Unter­schrif­ten­liste an die kürzlich in den Bun­destag gewählte Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) ver­fasst, in der sie sie auf­for­derte, sich für einen Fußgän- ger­durchgang ein­zu­setzen. Andere Red­ne­rInnen for­derten einen sofor­tigen Bau­stopp und Betei­ligung der Anwoh­ne­rInnen an den Pla­nungen.
Beendet wurde die Kund­gebung um 19 Uhr mit einer 10-minü­tigen Schep­per­aktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwoh­nerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak