Mit ‘Kundgebung gegen Verdrängung Rigaer Straße’ getaggte Artikel

Neue Proteste in der Rigaer Straße

Sonntag, 22. Oktober 2017

Bei einer Kundgebung fordern 150 AnwohnerInnen die Aufhebung der Vollsperrung und mehr Beteiligung

„Zutritt verboten“ steht auf dem Holzzaun, der seit dem 1. August die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez teilt. Damit soll die Baustelle der CG-Gruppe und der KW-Development geschützt werden, die zwischen Samariter- und Vogtstraße Wohnungen und Gewerbeflächen neu entstehen lassen wollen (taz berichtete). Doch die Pro- teste halten an: Vor der Absperrung hatten sich am Samstagnachmittag rund 150 Menschen zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt.
Die Pläne zur Neubebauung, vor allem auch der Abriss historischer Gewerbegebäude, sorgen schon seit geraumer Zeit für Unmut in der Straße, die für ihre Wehrhaftigkeit in Sachen Gentrifizie- rung bekannt geworden ist. Die für anderthalb Jahre geplante Vollsperrung der Straße goss zu- sätzlich Öl ins Feuer. In der Vergangenheit wa- ren bereits Baustellen in der Straße angegriffen, vor Jahren auch ein Rohbau in Brand gesetzt wor- den. Vor einem Monat kündigte der Bezirk nun an, die Absperrung wegen geringer Bautätigkeiten zu-mindest für FußgängerInnen wieder aufheben zu wollen. Dazu kam es bislang nicht.
Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71, die den Protest organisierte, benannte in ihrem Redebeitrag neben der Straßensperrung gleich mehrere „Aufreger“, die die AnwohnerInnen umtreiben: die mangelnde BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Neubauten, die Angst vor steigenden Mieten und Vertreibung ein- kommensarmer MieterInnen. Aber auch die fortdauernden Polizeikontrollen vor allem rund um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94 wurden in einem Redebeitrag kritisiert. Es habe sich durch den Wechsel von Innensenator Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) nur wenig verändert. In den letzten Wochen würde die Polizei vor allem bei Veranstaltungen und Konzerten in der Rigaer Straße 94 BesucherInnen massiv kontrollieren.
In Sachen Straßensperrung beklagten meh- rere Gewerbetreibende in den letzten Wochen Einkommensverluste. Eine Nachbarin hat eine Unterschriftenliste an die kürzlich in den Bundestag gewählte Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram (Grüne) verfasst, in der sie sie aufforderte, sich für einen Fußgän- gerdurchgang einzusetzen. Andere RednerInnen forderten einen sofortigen Baustopp und Beteiligung der AnwohnerInnen an den Planungen.
Beendet wurde die Kundgebung um 19 Uhr mit einer 10-minütigen Schepperaktion. „Wir scheppern seit Mitte Januar fast täglich, aber so viele wie heute waren wir selten“, erklärte Anwohnerin Ilona Weber am Ende zufrieden.

aus Taz vom 23.10.2017

Peter Nowak