Linke in Weißensee im Visier der Neonazis

RECHTE Polizei unterbindet offenbar Angriff von Neonazis auf linkes Wohnprojekt – und schweigt

Planten Neo­nazis in den frühen Mor­gen­stunden des 9. Juli einen Angriff auf das linke Wohn- und Kul­tur­projekt Kubiz in Wei­ßensee? Die North East Anti­fa­scists (NEA), eine seit Jahren im Nord­osten Berlins aktive Anti­fa­gruppe, hat in einer Pres­se­meldung berichtet, dass gegen zwei Uhr morgens eine acht­köpfige Neo­na­zi­gruppe in unmit­tel­barer Nähe des Kubiz von der Polizei gestoppt worden sei. Die Rechten hätten zuvor rund um den Weißen See Neo­na­zi­pa­rolen gesprüht, unter anderem »NS Jetzt!«, »Nazi-Area« und »FNBM« – das Kürzel der neo­na­zis­ti­schen Kame­rad­schaft Freie Natio­na­listen Berlin Mitte.

Ein NEA-Mit­glied berichtet, dass »Linke aus dem Kiez« beim Chillen rund um den See zufällig auf die Akti­vi­täten der Rechten auf­merksam geworden seien. Auch die Polizei sei den Rechten gefolgt. Das bestä­tigte ein Poli­zei­sprecher gegenüber der taz: »Die Männer führten zwei Tele­skop­schlag­stöcke, zwei Dosen Pfef­fer­spray, zwei Tep­pich­messer und eine Farb­spraydose mit.« Kon­krete Ansatz­punkte für einen Angriff auf das Kubiz seien nicht gefunden worden, konnten aber auch nicht aus­ge­schlossen werden, so die Polizei. Die Polizei habe gegen die Rechten einen Platz­verweis rund um das Kubiz aus­ge­sprochen. Die Ermitt­lungen seien noch nicht abge­schlossen. »Es handelt sich hier um einen Sach­verhalt, der für die Öffent­lichkeit von großem Interesse ist und eine Pres­se­meldung erfordert hätte«, sagte der Poli­zei­sprecher zudem selbst­kri­tisch. Wegen zahl­reicher Demons­tra­tionen am ver­gan­genen Wochenende sei die Meldung von der Pres­se­stelle ver­säumt worden. Die NEA hatte in ihrer Pres­se­meldung moniert, dass die Polizei keine öffent­liche Stel­lung­nahme abge­geben habe.

So ist es wahr­scheinlich, dass die Neo­nazis eine Sprüh­aktion am Kubiz planten. Schon am 4. Mai 2010 waren auf das Gebäude rechte Parolen und Symbole gesprüht worden, dar­unter das Kürzel und die Inter­net­adresse der Freien Natio­na­listen Mitte. Die Gruppe scheint sich bevorzugt vor linken Pro­jekten zu pro­du­zieren. So pos­tierten sich am 19. April FNBM-Akti­visten mit einem Trans­parent, das zum rechten Auf­marsch am 1. Mai mobi­li­sierte, vor dem linken Wed­dinger Haus­projekt Sche­r­er­straße 8.

Ein Kubiz-Bewohner sieht in den rechten Sprüh­ak­tionen eine Bedrohung der Bewoh­ne­rInnen und Besu­che­rInnen des Pro­jekts. Zumal es auch in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft beken­nende Rechte gebe. Vor drei Wochen habe einer von ihnen einen Kubiz-Besucher zusam­men­ge­schlagen. Zuvor habe er sein Opfer gefragt, ob er etwas mit dem Kubiz zu tun hat

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F07%2F16%2Fa0164&cHash=b563ad865f

Peter Nowak