100 000 Unterschriften für Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«

Frie­dens­po­li­ti­sches Bündnis ruft für 1. bis 4. November bun­desweit zu dezen­tralen Pro­testen gegen Mili­ta­ri­sierung auf

»Die Bun­deswehr ist Pazi­fismus made in Germany. Eine his­to­rische Aus­nahme«, behauptete jüngst der »taz«-Journalist Jürn Kruse in einem Kom­mentar. Mit dieser Auf­fassung ist der Autor nicht allein. Weit ver­breitet ist die Ansicht, dass die Bun­deswehr bei Übungen einen Moor­brand aus­lösen kann, aber mit Krieg und Mili­ta­rismus eigentlich nichts mehr am Hut hat. Dabei will die Bun­des­re­gierung die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent der Wirt­schafts­leistung in Deutschland ver­doppeln. In der Öffent­lichkeit wird kaum darüber gesprochen. Oft heißt es, die Bun­des­re­gierung folge nur den Vor­gaben der NATO und der USA. Doch der Auf­rüs­tungskurs hat auch anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen akti­viert, die sich oft schon seit Jahren gegen die Auf­rüstung wehren.

»Abrüsten statt auf­rüsten«, lautet bei­spiels­weise das ein­fache, aber klare Motto eines Aufrufs, den mitt­ler­weile online und offline schon rund 100 000 Men­schen unter­schrieben haben. Argu­men­tiert wird in dem Text vor allem mit Geld. Finanzen, die in Rüstung fließen, fehlen an anderer Stelle. »Zwei Prozent, das sind min­destens weitere 30 Mil­li­arden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Woh­nungsbau, Kran­ken­häusern, öffent­lichem Nah­verkehr, kom­mu­naler In-fra­struktur, Alters­si­cherung, öko­lo­gi­schem Umbau, Kli­ma­ge­rech­tigkeit und inter­na­tio­naler Hilfe zur Selbst­hilfe«, heißt es in dem Aufruf.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Politiker*innen der LINKEN sowie Abge­ordnete vom linken Flügel der SPD wie Marco Bülow, Hilde Mattheis und Hei­de­marie Wie­czorek- Zeul. Die Grünen sind nur mit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Keul ver­treten. Zahl­reiche Mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften unter­stützen eben­falls den Aufruf. Dazu gehören der Vor­sit­zende der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, Frank Bsirske, und die Vor­sit­zende der Gewerk­schaft NGG, Michaela Rosen­berger. Ebenso haben DGB-Bun­des­vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach und der Erste Bevoll­mäch­tigte der IG-Metall in Frankfurt am Main, Michael Erhardt, unter­zeichnet.

Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative, das eben­falls den Aufruf unter­stützt, zeigt sich im Gespräch mit »nd« erfreut über die starke Präsenz von Mit­gliedern der DGB-Gewerk­schaften unter den Unterzeichner*innen. »DGB, IG Metall und Frie­dens­be­wegung gehen wieder gemeinsame Wege«, sagt Golla. Bereits in der DGB-Erklärung zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember 2017 wurde einer neuen Auf­rüstung eine Absage erteilt. »Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Ver­tei­di­gungs­aus­gaben massiv zu erhöhen. Statt­dessen brauchen wir eine gemeinsame Stra­tegie der frie­dens­si­chernden Kon­flikt­prä­vention«, heißt es dort.

Der Mit­un­ter­zeichner des Aufrufs und Bun­des­vor­sit­zende der Natur­freunde Deutsch­lands, Michael Müller, erklärte jüngst, dass neben der Erhöhung des Rüs­tungs­etats die »schlei­chende Mili­ta­ri­sierung der Außen­po­litik« in Europa ein Grund für den Aufruf war. »Es gibt immer mehr Trup­pen­übungen entlang der 1300 Kilo­meter langen Grenzen der EU zu Russland/​Weißrussland, immer mehr soge­nannte Alarm­übungen, immer mehr Trup­pen­ver­la­ge­rungen, die Sta­tio­nierung schwerer Waffen«, kri­ti­sierte Müller.

Der Aktivist beklagte auch, dass sich die Hoff­nungen auf eine welt­weite Abrüstung aus den frühen 1990er Jahren zer­schlagen hätten. Seit den isla­mis­ti­schen Anschlägen von 2001 in den USA werde der Ruf nach neuen Waffen immer lauter.

Die Initiative »abrüsten statt auf­rüsten« will sich diesem Trend ent­ge­gen­stellen. Vom 1. bis 4. November sollen bun­desweit dezen­trale Pro­teste gegen weitere Auf­rüstung statt­finden. Der Anlass ist die zu diesem Zeit­punkt statt­fin­dende Lesung des Bun­des­haus­halts im Bun­destag. Dort werden auch die Rüs­tungs­aus­gaben beschlossen. Zurzeit bereitet man nach Angaben der frie­dens­po­li­ti­schen Initiative in ver­schie­denen Städten unter­schied­liche Pro­test­ak­tionen vor.

Golla erhofft sich eine größere Teil­nahme junger Men­schen an den Pro­testen. Dass sie für das Thema Anti­mi­li­ta­rismus prin­zi­piell erreichbar sind, zeigte sich erst jüngst wieder in Kassel. Dort hatten Aktivist*innen des Bünd­nisses »Block War« für zwei Stunden die Zugänge des Rüs­tungs­kon­zerns »Rhein­metall Land­systeme und MAN Military Vehicles« im Indus­triepark Mit­telfeld blo­ckiert. »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr weiter Waffen baut«, lautete das Motto. Ein Großteil der rund 50 Blockadeteilnehmer*innen: eher jung.

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Peter Nowak

Unverwüstlich friedensbewegt

FRIE­DENS­BE­WEGUNG An den tra­di­tio­nellen Oster­mär­schen nahmen in diesem Jahr mehr als 10.000 Men­schen teil. Demons­tran­tInnen bekun­deten Soli­da­rität mit Geflüch­teten

Mit einer zen­tralen Abschluss­kund­gebung in Frankfurt am Main sind am Montag die dies­jäh­rigen Oster­märsche der Frie­dens­be­wegung zu Ende gegangen. Weitere Aktionen gab es am Oster­montag unter anderem in Hanau, Marburg, Kassel, Hamburg, München, Nürnberg
und im Ruhr­gebiet. Eine Kund­gebung fand auch in Büchel in der Eifel vor dem Haupttor des Flie­ger­horsts statt, wo die letzten in Deutschland sta­tio­nierten Atom­waffen der USA ver­mutet werden. Ins­gesamt fanden über Ostern in mehr als 80 Städten Demons­tra­tionen, Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt. Nach Schätzung des Sprecher des Frank­furter Oster­marsch­büros, Willi van Ooyen, betei­ligten sich bun­desweit mehr als 10.000 Men­schen. Damit habe es eine stärkere Betei­ligung als im Vorjahr gegeben. An der Frank­furter Kund­gebung nahmen rund 2.000 Men­schen teil. Im gemein­samen Oster­mar­schaufruf, aber auch in vielen regio­nalen Erklä­rungen wurde die Soli­da­rität mit den Geflüch­teten betont. Auf den diversen Ver­an­stal­tungen for­derten Red­ne­rInnen einen Stop
der Waf­fen­lie­fe­rungen und zogen eine Ver­bindung zur aktu­ellen Flücht­lings­de­batte. „Die Regierung schickt Waffen und Flücht­linge kommen zurück“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative gegenüber der taz. „Daher wäre ein Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen ein wich­tiger Beitrag zur Bekämpfung der Flucht­ur­sachen.“ Neben dem Protest gegen bun­des­deutsche Rüs­tungs­ex­porte stand auch die For­derung nach einer Ver­hand­lungs­lösung im syri­schen Bür­ger­krieg und der Abzug sämt­licher Atom­waffen bei vielen Aktionen im Zentrum „Mit mili­tä­ri­schen Mitteln kann kein nach­hal­tiger Frieden geschaffen werden“, zeigte sich
Philipp Ingenlauf von der Frie­dens­ko­ope­rative über­zeugt. Kritik von Anti­fa­schis­tInnen gab es am Ber­liner Oster­marsch vom Samstag, weil sich unter den rund 1.600 Teil­neh­me­rInnen auch Akti­vis­tInnen der soge­nannten Frie­dens­mahn­wachen befanden. Ihnen wird eine
Nähe zu ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen vor­ge­worfen. An der Vor­be­reitung des Oster­mar­sches
waren sie aller­dings nicht beteiligt.

aus Taz-Inland vom 29.03.2016

http://​www​.taz​.de/​O​s​t​e​r​m​a​e​r​s​c​h​e​-​d​e​r​-​F​r​i​e​d​e​n​s​b​e​w​e​g​u​n​g​/​!​5​2​8​6992/

Peter Nowak