Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​8​/​d​i​e​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​w​e​i​t​e​r​-​s​t​rafen

Peter Nowak

Krach schlagen für 80 Euro mehr

In Oldenburg demonstrierten Erwerbslose und forderten »mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel«

»Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel«, lautete das Motto auf dem Leittransparent einer bundesweiten Erwerbslosendemonstration, die am 10. Oktober durch die Innenstadt von Oldenburg zog. Mit dieser Aktion meldeten sich Betroffene in der seit Wochen vor allem von Politikern und Fachverbänden geführten Debatte über die Höhe der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu Wort.

Die Demons­tration, an der etwa 3.000 Men­schen teil­nahmen, fand in der Olden­burger Innen­stadt starke Beachtung, weil viele Teil­nehmer mit Stöcken oder Löffel auf mit­ge­führte Töpfe oder Fässer schlugen. Damit expor­tierten sie eine Pro­testform, die in vielen latein­ame­ri­ka­ni­schen Staaten seit Langem prak­ti­ziert wird. Sie könnte Schule machen.

»Sorgen wir dafür, dass Poli­tiker mit unserem Krach kon­fron­tiert werden, wenn sie sich in der Öffent­lichkeit zu den Hartz IV-Sätzen äußern«, meinte Guido Grüner von der Olden­burger Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe bei der Abschluss­kund­gebung unter großen Applaus.

Heftige Kritik übten Redner auf der Demons­tration an der Regie­rungs­ko­alition. »Die Regel­sätze dürfen sich nicht an den sin­kenden Löhnen, sondern müssen sich am gestie­genen gesell­schaft­lichen Reichtum ori­en­tierten«, erklärte ALSO-Aktivist Michael Bättig. An die im Demons­tra­ti­onszug mit­lau­fenden Mit­glieder von SPD und den Grünen richtete er eine Bot­schaft: »Wir freuen uns, dass ihr dabei sind. Wir ver­gessen aber nicht, welche Rolle diese Par­teien bei der Ein­führung von Hartz IV gespielt haben.« Deshalb dürfe es nicht bei Lip­pen­be­kennt­nissen bleiben. Man werde genau beob­achten, wie SPD und Grüne im Bun­desrat mit den von der Bun­des­re­gierung vor­ge­legten Regel­sätzen umgehen. Weil die Bun­des­re­gierung dort keine Mehrheit hat, könnte die Oppo­sition das Gesetz stoppen.

Milch­bauern und Gewerk­schafter als Bünd­nis­partner

Auch Gewerk­schafts­mit­glieder waren mit Fahnen und Emblemen gut sichtbar auf der Demons­tration ver­treten, was in frü­heren Zeiten bei Aktionen von Erwerbs­losen nicht selbst­ver­ständlich war.

Zahl­reiche Redner betonten, dass höhere Regel­sätze nicht nur den Erwerbs­losen nützen. »Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl ein­zu­kaufen. Wir wollen aber nicht für den Preis­krieg der Dis­counter miss­braucht werden«, betonte eine Ver­tre­terin einer unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppe aus Oldenburg. Sie unter­stützte aus­drücklich den Kampf der Milch­bauern um gerechte Preise für ihre Pro­dukte. Die wie­derum unter­stützen mit einem eigenen Wagen die For­de­rungen der Erwerbs­losen.

Diese in Oldenburg erreichte Bünd­nis­breite hat die Erwerbs­losen aus der ganzen Republik moti­viert. Wenn ähn­liche Koope­ra­tionen künftig auch in anderen Städten erreicht wird, könnte die Olden­burger Demons­tration der Auftakt für ein neues Selbst­be­wusstsein von Erwerbs­losen sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48539

Peter Nowak

Arbeitslose machen Stunk

PROTEST Nur 5 Euro mehr für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen? Das reicht Arbeits­losen nicht. Des­wegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße

OLDENBURG taz Nach der Ankün­digung der Bun­des­re­gierung, die Hartz-IV-Regel­sätze um fünf Euro zu erhöhen, mobi­li­sieren Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven aus ganz Deutschland zu einer bun­des­weiten Demons­tration. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« sollen am 10. Oktober tau­sende erwerbslose Men­schen in Oldenburg auf die Straße gehen. Unter­stützung erhalten die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen vom Deut­schen Gewerk­schaftsbund (DGB).

DGB-Vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach sagte der taz: »Gerade für Erwerbslose geht es um viel, wenn die Ren­ten­bei­träge oder das Elterngeld für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen gestrichen werden sollen.«

Zurzeit werben Akti­visten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die Pro­test­aktion. »Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120 Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend und gesund ernähren«, sagte Mit­or­ga­ni­sator Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg.

Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen sagte: »Höhere Leis­tungen können nur poli­tisch gegen massive Wider­stände aus Politik und Wirt­schaft erkämpft werden.« Neben der poli­ti­schen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße ent­stehen.

Der DGB selbst plant keine bun­des­weiten Groß­de­mons­tra­tionen. Zwar wollen ein­zelne gewerk­schaft­liche Gruppen Busse zur Arbeits­losen-Demo in Oldenburg schicken. Anders als Arbeit­neh­me­rInnen, die mit den Gewerk­schaften über einen hohen Orga­ni­sa­ti­onsgrad ver­fügen, sind Erwerbslose vor allem lokal orga­ni­siert – wenn sie über­haupt orga­ni­siert sind.

»Bereits eine Demons­tration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose blanker Exis­tenz­kampf«, sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbs­lo­sen­treff in Berlin-Neu­kölln. Martin Künkler sieht aller­dings einen »qua­li­ta­tiven Sprung« in der Zusam­men­arbeit unter­schied­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen in den ver­gan­genen Monaten.

»Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose ermu­tigen, für ihre Inter­essen ein­zu­treten.« Dass das nicht allzu leicht werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbs­lo­sen­kämpfe.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F09%2F29%2Fa0048&cHash=b9c38742

Peter Noak

80 Euro mehr für Ernährung


Dis­kussion um neue Regel­sätze für Hartz IV moti­viert Erwerbs­lo­sen­gruppen
Die Debatte um die Höhe Hartz IV-Regel­sätze hat begonnen. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium will in den nächsten Tagen Zahlen vor­legen. Doch schon jetzt ist klar, dass nach dem Willen der Regierung die Reform nicht teuer werden soll. Die Regel­sätze sollen an die Lohn- und Preis­ent­wicklung gekoppelt werden. Der pari­tä­tische Wohl­fahrts­verband und die Oppo­si­ti­ons­par­teien kri­ti­sieren die Regie­rungs­po­litik. Am Ende könnte wieder die Justiz ent­scheiden.
 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte schon im Februar 2010 ent­schieden, dass die Hartz IV-Sätze neu­fest­gelegt werden müssen, ohne sich auf kon­krete Zahlen fest­zu­legen. Die Dis­kussion um die Neu­fest­setzung der Hartz IV-Sätze hat auch die Erwerbs­lo­sen­be­wegung wieder zu neuen Akti­vi­täten moti­viert.

In den letzten Jahren kon­zen­trierten sich die Akti­visten vor allem auf lokale aber durchaus nicht erfolglose Pro­teste, die auch jetzt wieder in ver­schie­denen Städten vor­be­reitet werden. So soll am 1.Oktober vor dem Neu­köllner Job­center in Berlin ein tem­po­räres soziales Zentrum errichtet werden.

Demo in Oldenburg

Schon unmit­telbar nach der Karls­ruher Ent­scheidung trafen sich Initia­tiven aus unter­schied­lichen Spektren der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Dort ver­stän­digte man sich auf die Orga­ni­sierung einer bun­des­weiten Demons­tration in Oldenburg am 10. Oktober. Sie wird unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« stehen. Die Orga­ni­sa­toren rufen dazu auf, Koch­töpfe und Koch­löffel mit zu bringen, um das Motto auch in die Tat umzu­setzen.

Dass Oldenburg als Demons­tra­ti­onsort aus­ge­wählt wurde, liegt an der jah­re­langen Akti­vität der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO), die in der Lage ist, die nötige Logistik für eine solche Aktion zu stellen. Tele­polis sprach mit Guido Grüner von der ALSO über das Konzept der Demons­tration und die wei­teren Pla­nungen.

»Wir wollen die Armutsspirale durchbrechen«

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch bun­des­weite Pro­teste von Erwerbs­losen. Beginnt sich das mit der Demo zu ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit Ein­führung zum 1.1.2005. Und das gilt heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder und Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand. Dieser brachte Erwerbs­losen 2008 und 2009 erste Erfolge: Die Schul­bei­hilfe von 100 EUR jährlich zum 1.8. und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 EUR seit dem 1.7.09. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Die Leis­tungen müssen daher zum 1.1.2011 neu fest­ge­setzt werden: rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar, wie die Richter for­mu­lierten.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Die Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes für die Regel­satz­fest­setzung sollen bis Ende Sep­tember 2010 aus­ge­wertet vor­liegen. Anfang Oktober beginnen die par­la­men­ta­ri­schen Pro­ze­duren. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Par­la­men­tarier in eine Lage bringen, wo sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Guido Grüner: Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um daran deutlich zu machen, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen. Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit dem knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen fürs Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Wir fordern 80 Euro mehr, also rund 200 Euro für Ernährung im Monat, damit zumindest der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen gesi­chert werden kann, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­an­bietern bezieht.

Was sagen Sie zu der Kritik einiger Erwerbs­lo­sen­gruppen, dass diese For­de­rungen zu bescheiden sind?

Guido Grüner: Viele kri­ti­sieren uns, da wir »nur 80 Euro« fordern. Aber ich glaube, dass sie unsere For­derung noch nicht ver­standen haben, sich viel­leicht gar über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren sind.

Denn die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen. Die BRD soll ver­festigt werden als Exportstandort mit immer mehr unter der Hun­ger­knute oder Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmer. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose, so wie es heute geschehen soll, von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet werden sollen, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende.

Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen, wie schon mit der For­derung nach mehr Leis­tungen für Kinder in den letzten Jahren. Deshalb fordern wir ein höheres Ein­kommen, die wir jedem anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können. Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage. Wir gehen damit über eine bloße ‚mehr Sozi­al­hilfe-For­derung‘ hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde der gesell­schaftlich untrag­baren Zustände der schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder bei den Lebens­mit­tel­pro­du­zenten, seien sie hier oder in anderen Teilen der ganzen Welt.

Nicht nur Belange der Erwerbs­losen

Es geht also nicht nur um Belange der Erwerbs­losen?

Guido Grüner: Nein, wir ordnen unsere For­derung ein in einen Kampf für ein men­schen­wür­diges Leben, für exis­tenz­si­chernde Leis­tungen, für Min­dest­löhne oberhalb der Armuts­grenze. Die For­derung nach 80 Euro mehr für Ernährung steht zudem nicht gegen For­de­rungen nach einer ins­gesamt noch deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung.

Denn wir sagen mit der For­derung für den Ernäh­rungs­anteil des Regel­satzes noch gar nichts darüber, welche Zuschläge bei den anderen Bedarfs­be­reichen für ein men­schen­wür­diges Leben nötig wären. Wir setzen lediglich einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt, wollen hier für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen und uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Wie hat sich die Zusam­men­arbeit innerhalb den doch sehr hete­ro­genen Erwerbs­lo­sen­be­wegung ent­wi­ckelt?

Guido Grüner: Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort wurde zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kam­pagne »Gemeinsam gegen Kin­der­armut« oder zur Ämter­be­gleitung »Keiner muss allein zum Amt« ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Dazu hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke geschlagen zur sog. »Triade«, der For­derung nach 500 Euro Regel­leistung, 10 Euro Min­dest­stun­denlohn und 30 Stunden höchste Wochen­ar­beitszeit. Denn die For­derung 80 Euro mehr für Ernährung greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf.

Es spielte dabei, das sei hier aus Sicht der ALSO aus­drücklich betont, keine Rolle, ob die Erwerbs­lo­sen­zu­sam­men­hänge den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder eher der neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind

Sind nach der Demo weitere Erwerbs­lo­sen­ak­tionen geplant?

Guido Grüner: Wir wollen in Oldenburg unseren Anliegen Gehör ver­schaffen. Das wird umso wich­tiger, als Poli­tiker sich heute scheinbar jeder Recht­fer­tigung und Debatte ent­ziehen wollen. Und die dies­jährige Aus­ein­an­der­setzung um die Höhe der Regel­leistung fängt erst an.

Armut und Elend werden übli­cher­weise in der BRD unsichtbar gemacht. Wenn wir auf­fällig werden, wollen sie uns in die kri­mi­na­lis­tische oder psych­ia­trische Schublade stecken. Da machen wir nicht weiter mit. Wir stehen laut auf, wollen daran arbeiten, dass dies Men­schen immer und überall tun, wo unsere gemein­samen Anliegen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Überall wo Ver­treter der vor­herr­schenden Politik in diesem Herbst auf­treten, können wir ihnen mit unseren For­de­rungen laut ent­gegen treten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​3​5​7​/​1​.html

Peter Nowak

Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven betei­ligen sich am »heißen Herbst« / Großdemo für 10. Oktober ange­kündigt

Für den 10. Oktober mobi­li­sieren Erwerbslose zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Oldenburg.
In Latein­amerika ist das Koch­topf­schlagen ein altes Mittel des poli­ti­schen Pro­testes. Jetzt findet es auch in Deutschland Beachtung.

Zwei Koch­töpfe und ‑löffel sind auf dem Plakat zu sehen. Erwerbs­lo­sen­gruppen mobi­li­sieren damit zur bun­des­weiten Demons­tration am 10. Oktober. Mit dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« wollen die Initia­toren Ein­fluss auf die Debatte um die Neu­fest­setzung der Hartz-IV-Regel­sätze nehmen. Sie fordern die Erhöhung auf 500 Euro monatlich und als Sofort­maß­nahme einen monatlich Lebens­mit­tel­zu­schuss von 80 Euro. »Noch in diesem Jahr muss es genug Geld für eine aus­rei­chende und aus­ge­wogene Ernährung geben«, wird im Aufruf die Dring­lichkeit der For­derung begründet.

Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen erklärt gegenüber ND, dass das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts zur Neu­re­gelung der Hartz-IV-Sätze Anlass für die Demo­vor­be­reitung war. »Es ist der Versuch unter­schied­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen, wieder gemeinsam auf die Straße zu gehen«, so Künkler. Die Aktion ist ein­ge­bunden in die für den Herbst geplanten Pro­teste gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung. »Wir haben ein eigen­stän­diges Signal der Erwerbs­losen am 10. Oktober ver­einbart, werden uns aber auch an den für Ende Oktober und Anfang November geplanten gewerk­schaft­lichen Aktionen betei­ligen«, erläutert Künkler. Dass Oldenburg als Demons­tra­ti­onsort gewählt wurde, ist kein Zufall. Dort hat die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) eine jah­re­lange Praxis in der Orga­ni­sierung von Protest. »5 Jahre Hartz IV: Kampf um Men­schen­würde« lautet das Schwer­punkt­thema der aktu­ellen Ausgabe der über­re­gionale, par­tei­un­ab­hängige Erwerbs­lo­sen­zeit­schrift »quer«, die ALSO seit 1985 her­ausgibt.

Neben einer gründ­lichen Analyse des Urteils zu den Hartz-IV-Sätzen wird dort auch über Schi­kanen gegen aktive Erwerbslose berichtet. So hat die ARGE in Hohen­stein-Ernstthal einen Straf­befehl von 100 Euro gegen einen Mit­ar­beiter des Vereins Gegenwind e.V. erwirkt, weil der auf der Homepage im Bericht über eine Begleitaktion eine Mit­ar­bei­terin iro­nisch als »Person an Freund­lichkeit« klas­si­fi­ziert hat.

Berichtet wird in der »quer« auch von einer Kund­gebung von Erwerbs­losen, dem Bun­des­verband Deut­scher Milch­bauern und ver.di am 29. Mai in Oldenburg. »Wir fordern ein Ein­kommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung aus­reicht, von dem wir dann auch Milch zu fairen Preisen kaufen können«, begründet Guido Grüner von der ALSO das gemeinsame Anliegen. Der Kampf um gemeinsame Inter­essen soll auch bei der Demons­tration am 10. Oktober im Mit­tel­punkt stehen. In den nächsten Tagen beginnt die Mobi­li­sierung. Dann werden zwei­hun­dert­tausend gedruckte Exem­plare einer Mas­sen­zeitung vor Job­centern, Ein-Euro-Job-Arbeits­stellen und in Stadt­teilen mit ein­kom­mens­schwacher Bevöl­kerung ver­teilt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​8​2​5​.​k​r​a​c​h​-​s​c​h​l​a​g​e​n​-​s​t​a​t​t​-​k​o​h​l​d​a​m​p​f​-​s​c​h​i​e​b​e​n​.html

Peter Nowak