Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Klaus Dallmer: Die Meu­terei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Auf­bäumen und Untergang der ersten deut­schen Arbei­ter­be­wegung. Berlin: Die Buch­ma­cherei, 2018. 320 S., 12 Euro

«Lasst euch nicht ver­drießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüch­tigten SPD-Poli­tiker, der für die Mas­saker an rebel­li­schen Arbeitern nach der Novem­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichs­tags­ab­ge­ord­neter Experte für Kolo­ni­al­po­litik und Mili­tär­fragen. In dieser Funktion for­derte er im Reichstag, Arbeits­plätze auf deut­schen Schiffen sollten nur Deut­schen vor­be­halten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland ver­tei­digen. Zur gleichen Zeit, 1907,…

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»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadt­rätin für Woh­nungs­an­ge­le­gen­heiten in Graz, der zweit­größten Stadt Öster­reichs. Sie ist Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Öster­reichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemein­de­rats­wahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweit­stärkste Kraft wurde. Am Don­nerstag berichtete sie im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« https://​www​.youtube​.com/​u​s​e​r​/​W​o​h​n​e​n​i​n​d​e​r​Krise der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Woh­nungs­frage so zentral?
Kahr: Weil viele Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen Pro­bleme haben, ihre Woh­nungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staat­liche Zulagen helfen da kaum. Vielen Poli­tikern war lange Zeit völlig egal, wie die Men­schen mit wenig Ein­kommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Markt­ver­trauen?
Als Woh­nungs­stadt­rätin war es mein zen­trales Ziel, die Zahl der Gemein­de­woh­nungen zu erhöhen. Wer seinen Haupt­wohnsitz oder seinen Arbeits­platz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kri­terien wie Ein­kommen, gesund­heit­licher oder fami­liärer Situation bewertet wird. Damit haben die Men­schen mit wenig Ein­kommen eine Alter­native zu den teuren Markt­preisen. Bei den Neu­bau­pro­jekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemein­de­woh­nungen mit Betriebs­kosten und Heizung bei sechs Euro pro Qua­drat­meter. Für 50 Qua­drat­meter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem pri­vaten Woh­nungs­markt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemein­de­woh­nungen das Woh­nungs­problem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Woh­nungs­be­stands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Woh­nungs­po­litik?
Dem glo­balen Druck des Neo­li­be­ra­lismus sind wir natürlich auch aus­ge­setzt. Auf Bundes- und Lan­des­ebene gibt es in Öster­reich fast nur ver­mie­ter­freund­liche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Brüssel, die Sta­bi­li­täts­kri­terien ein­zu­halten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadt­rätin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition ein­ge­gangen und stimmt keinen Gesetzen und Maß­nahmen zu, die die soziale Situation der Men­schen ver­schlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im ver­gan­genen Jahr dem Dop­pel­haushalt der Stadt Graz zuge­stimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Par­teien Ver­ein­ba­rungen erzielen, die die Lebens­be­din­gungen vieler Men­schen ver­bessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemein­de­woh­nungen, die Ver­hin­derung von Strei­chungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich und von Pri­va­ti­sie­rungen.

Koope­rieren Sie auch mit den sozialen Bewe­gungen?
Ja, immer wenn wir an die par­la­men­ta­rische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevöl­kerung und soziale Bewe­gungen. So konnten wir 2005 mit einem Volks­be­gehren ver­hindern, dass der Bestand an Gemein­de­woh­nungen weiter ver­ringert wird. Auch im Kampf gegen Sozi­al­kür­zungen arbeiten wir mit außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zusammen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​1​7​9​5​.​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​z​u​l​a​g​e​n​-​h​e​l​f​e​n​-​d​a​-​k​a​u​m​.html

Peter Nowak