Mit ‘KPÖ’ getaggte Artikel

Anti-Geschichtsbuch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution

Donnerstag, 03. Januar 2019


Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 – Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Berlin: Die Buchmacherei, 2018. 320 S., 12 Euro
von Peter Nowak

«Lasst euch nicht verdrießen. Denn wir wissen absolut! Noske, der wird schießen.»
Dieses Spottlied auf einen berüchtigten SPD-Politiker, der für die Massaker an rebellischen Arbeitern nach der Novemberrevolution verantwortlich war, stammt bereits von 1907. Damals schon stand Gustav Noske auf dem rechten Flügel der SPD und war als Reichstagsabgeordneter Experte für Kolonialpolitik und Militärfragen. In dieser Funktion forderte er im Reichstag, Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen sollten nur Deutschen vorbehalten sein, und erklärte, im Falle eines Angriffs würde die SPD Deutschland verteidigen. Zur gleichen Zeit, 1907, war Karl Liebknecht unter Anklage des Hochverrats wegen Verfassens antimilitaristischen Schriften zu einer eineinhalbjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden.
Damals gehörten Noske und Liebknecht noch der gleichen Partei an. Zwölf Jahre später wird Noske für den Mord an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Tausenden anderen Arbeitern mitverantwortlich sein. Klaus Dallmer hat sich mit seinem Anti-Geschichtsbuch Die Meuterei auf der «Deutschland» 1918/19 auf die Suche nach den historischen Kontinuitäten gemacht, die Noske zum selbsternannten Bluthund und Liebknecht zum Kämpfer für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Krieg werden ließen.
Dort stellt sich der ehemalige Werkzeugmacher Klaus Dallmer die Frage, warum nur 14 Jahre nach der Novemberrevolution die Nazis an die Macht kommen konnten und kein Generalstreik sie darin hinderte. Dabei hatte die Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Kapp-Putsch im Jahr 1920 die Erfahrung gemacht, dass die Rechte besiegt werden kann, wenn alle Räder still stehen. Die Hauptverantwortung sieht Dallmer bei der SPD, der der bürgerliche Soziologe Max Weber bereits 1907 prognostizierte, nicht die Sozialdemokratie werde den Staat, sondern der Staat die Partei erobern.
Dieser Prozess begann nicht 1914, sondern wurde dort vollendet, wie Dallmer gut herausarbeitet. Hart ins Gericht geht der Autor allerdings auch mit der KPD von ihrer Gründung an, nach seiner Meinung ist sie zu früh erfolgt. Man hätte zumindest die Revolutionären Obleute von Anfang an mit ins Boot holen müssen. Nicht belegt ist seine Vermutung, Rosa Luxemburg habe über die KPD einen Parlamentssitz erringen wollen. Wenn auch Luxemburg auf dem Gründungsparteitag für den Wahlantritt der KPD stritt, was von Dallmer unterstützt wird, so hatte sie doch keine Parlamentskarriere geplant.
Auch der Einfluss der Sowjetunion auf die KPD wird im Buch teilweise überzeichnet. So richtig die Kritik am Beginn der Stalinisierung war, so sollte die Rolle der Komintern in den frühen 1920er Jahren doch differenzierter beurteilt werden. Es waren gerade die Linken in der KPdSU und der Komintern, die mit einer Revolution in Deutschland auch die Oktoberrevolution retten und einen Impuls für eine weltweite Ausdehnung der Revolution geben wollten. Das ist ein grundlegender Unterschied zur der Rolle der Komintern nach der Stalinisierung, wo revolutionäre Prozesse verhindert wurden, weil sie nicht ins außenpolitische Konzept der neuen Staatspartei passten. Hier wäre mehr Differenzierung wünschenswert gewesen.
Auch die starke Distanz des Autors zur radikalen Linken in- und außerhalb der Partei ist fragwürdig. Dallmer sympathisiert mit den Positionen der KPO, in der sich ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglieder des sog. rechten Flügels der KPD organisiert hatten. Tatsächlich waren die vor allem von den KPO-Gründungsmitgliedern Heinrich Brandler und August Thal­heimer verfassten Analysen zum Faschismus und Nationalsozialismus treffend. Das verhinderte allerdings nicht, dass die KPO sich selbst zerlegte.
Sehr sympathisch ist Dallmers Motivation für das Buch. Er hält den Kampf für die Überwindung des Kapitalismus noch immer für notwendig und will dazu beitragen, dass dabei nicht die gleichen Fehler wiederholt werden.

aus :Soz Nr. 01/2019 |
http://www.sozonline.de/2019/01/anti-geschichtsbuch-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-der-novemberrevolution/

Peter Nowak

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Samstag, 14. Februar 2015

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Sie ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemeinderatswahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Am Donnerstag berichtete sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise«  https://www.youtube.com/user/WohneninderKrise der Berliner Mietergemeinschaft  über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Wohnungsfrage so zentral?
Kahr: Weil viele Menschen mit niedrigen Einkommen Probleme haben, ihre Wohnungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staatliche Zulagen helfen da kaum. Vielen Politikern war lange Zeit völlig egal, wie die Menschen mit wenig Einkommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Marktvertrauen?
Als Wohnungsstadträtin war es mein zentrales Ziel, die Zahl der Gemeindewohnungen zu erhöhen. Wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kriterien wie Einkommen, gesundheitlicher oder familiärer Situation bewertet wird. Damit haben die Menschen mit wenig Einkommen eine Alternative zu den teuren Marktpreisen. Bei den Neubauprojekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemeindewohnungen mit Betriebskosten und Heizung bei sechs Euro pro Quadratmeter. Für 50 Quadratmeter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem privaten Wohnungsmarkt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemeindewohnungen das Wohnungsproblem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Wohnungspolitik?
Dem globalen Druck des Neoliberalismus sind wir natürlich auch ausgesetzt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es in Österreich fast nur vermieterfreundliche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den europäischen Institutionen in Brüssel, die Stabilitätskriterien einzuhalten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadträtin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition eingegangen und stimmt keinen Gesetzen und Maßnahmen zu, die die soziale Situation der Menschen verschlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im vergangenen Jahr dem Doppelhaushalt der Stadt Graz zugestimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Parteien Vereinbarungen erzielen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen, die Verhinderung von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich und von Privatisierungen.

Kooperieren Sie auch mit den sozialen Bewegungen?
Ja, immer wenn wir an die parlamentarische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevölkerung und soziale Bewegungen. So konnten wir 2005 mit einem Volksbegehren verhindern, dass der Bestand an Gemeindewohnungen weiter verringert wird. Auch im Kampf gegen Sozialkürzungen arbeiten wir mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/961795.staatliche-zulagen-helfen-da-kaum.html

Peter Nowak