»Der Prozess ist eine Farce«

Aktivisten des Hamburger KoZe stehen vor Gericht

»Hiermit schließen wir das kol­lektive Zentrum in der Nor­der­straße 65 im Ham­burger Münz­viertel. Nicht weil wir nicht mehr wollen, sondern weil die ham­burg­weite Unter­stützung nicht aus­reicht.« Mit dieser Erklärung endete vor einigen Wochen der Versuch einiger außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker, im Ham­burger Münz­viertel in der Nähe des Haupt­bahn­hofes einen selbst­ver­wal­teten Treff­punkt für und mit der Nach­bar­schaft zu eta­blieren. Das Kol­lektiv verließ das teil­be­setzte Zentrum, nachdem der Räu­mungs­titel vom Gericht bestätigt wurde.

Unter­stützt wurde das Kol­lektive Zentrum »KoZe« von dem Quar­tiers­ma­nagement und vielen Anwohnern. Aber auch die Liste der Gruppen aus der linken Szene in Hamburg ist lang. Nach dem Vorbild der erfolg­reichen Initiative im Ham­burger Gän­ge­viertel, die sich im Zentrum selbst­ver­waltete Räume erkämpfte, nahmen auch die Akti­visten des »KoZe« schnell Kontakt mit der Politik auf und ver­suchten, die Räume zu lega­li­sieren. Doch im Münz­viertel setzte die Politik auf Härte, weil die Lan­des­be­triebs Immo­bi­li­en­ma­nagement und Grund­ver­mögen (LIG) auf dem Gelände Stu­die­ren­den­woh­nungen im höheren Preis­niveau errichten will.

Am 27. Juli 2015 begann ein Poli­zei­einsatz auf dem Hof des »KoZe«, der in eine mehr­wö­chige Bela­gerung des Geländes mündete. Fünf der anwe­senden Akti­visten erhielten Straf­be­fehle wegen Wider­stand gegen die Staats­gewalt. Sie werden beschuldigt, sich Poli­zei­maß­nahmen wider­setzt und die Ver­treter der LIG am Betreten des Grund­stücks gehindert zu haben. Alle Beschul­digten haben Wider­spruch ein­gelegt. An diesem Mittwoch beginnt der erste Prozess vor dem Amts­ge­richt Sankt Georg. Das Ver­fahren wollen die Beschul­digten nutzen, um auf den ihrer Ansicht nach rechts­wid­rigen Poli­zei­einsatz hin­zu­weisen.

Patrick Wagner vom Unter­stüt­zer­kreis nennt gegenüber »nd« gleich mehrere Punkte. So sei der Poli­zei­einsatz damit begründet worden, dass der Schulhof besetzt worden sei. Doch die ein­ge­lei­teten Ver­fahren wegen Haus­frie­densbuch seien ein­ge­stellt worden. Es habe sich her­aus­ge­stellt, dass der Hof mit Zustimmung der Eigen­tümer genutzt wurde. »Der ganze Prozess ist eine Farce«, so Wagner. Auch die ange­kün­digten Arbeiten zur Asbest­be­sei­tigung mit denen der Poli­zei­einsatz gerecht­fertigt wurde, hätten nie statt­ge­funden. Wagner erhofft sich Unter­stützung auch über die linke Szene hinaus. Einige Akti­visten sind nach dem Ende des Pro­jekts auf einen Berg von Schulden sitzen geblieben.

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Peter Nowak