Prenzlberg geht auf die Straße Mieten-

Demo am Freitag soll beweisen: In Prenz­lauer Berg haben längst nicht alle mit der Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen

Unter der Parole „Gemeinsam gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ gab es in den letzten Monaten zahl­reiche Demons­tra­tionen in Kreuzberg und Neu­kölln. Doch am kom­menden Freitag gehen unter die- sem Motto auch in Prenz­lauer Berg Mie­te­rInnen auf die Straße. Beginnen soll die Demo um 16 Uhr am U- Bahnhof Sene­feld­erplatz. Von dort soll es zu Orten von dro­hender Ver­drängung und geplantem Wider­stand gehen. Orga­ni­siert werde die Demo von Men­schen aus dem Helm­holtz- und Koll­witzkiez, erklärt Enrico Schönberg von der stadt­po­li­ti­schen Intiative „Wir bleiben alle“ gegenüber der taz. Sie hätten sich seit den Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung im Vorfeld der großen Ber­liner Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration im April regel­mäßig im Nach­bar­schaftshaus Helm­holtz­platz getroffen und kleinere Aktionen bei­spiels­weise bei Woh­nungs­be­sich­ti­gungen durch Kauf­in­ter­es­sen­tInnen vor­be­reitet. Zu den Orga­ni­sa­to­rInnen gehört außerdem das Pan­kower Mie­te­rIn­nen­forum, in dem sich Bewoh­ne­rInnen aus dem Stadtteil ver­netzen. Mit der Demons­tration wolle man dem Ein­druck ent­ge­gen­treten, in Prenz­lauer Berg sei die Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen. „Es gibt viele Mie­te­rInnen, Haus­ge­mein­schaften und Gewer­be­trei­bende, die sich in dem Stadtteil gegen ihre Ver­drängung wehren“, betont Schönberg. Sie sollen auf der Demo zu Wort kommen. Dazu gehören etwa die Mie­te­rInnen der Gleim­straße 56, die nach ihren Pro­testen gegen den geplanten Verkauf an einen pri­vaten Investor einen Erfolg ver­melden können: Sie konnten erreichen, dass der Bezirk das Vor­kaufs­recht anwenden will (taz berichtete). Die wenigen noch ver­blie­benen Mie­te­rInnen der Kopen­ha­gener Straße 46 hin­gegen müssen wei­terhin um ihre Woh­nungen bangen. Dazu gehört Sven Fischer, der durch sein jah­re­langes Enga­gement eine der Sym­bol­fi­guren für den Kampf gegen Ver­drängung durch ener­ge­tische Sanierung geworden ist. Die Demons­tration will mit ihrem Zwi­schen­stopp vor diesem Haus auch ein Zeichen der Ermu­tigung senden. Die Demons­tration soll auch auf Wohn­häuser auf­merksam machen, die zum Objekt von Immo­bi­li­en­firmen geworden sind, in denen sich aber noch kein Wider­stand ent­wi­ckelt hat. Schließlich ist der Stadtteil gerade durch sein Image als gut­bür­ger­licher Bezirk für Akteu­rInnen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft besonders inter­essant, die dort anders als in Kreuzberg oder Fried­richshain weniger Protest und Wider­stand erwartet. Mit der Demons­tration soll diesem Image ent­ge­gen­ge­treten werden.

aus:
taz dienstag, 25. sep­tember 2018

Peter Nowak

Instrument zur Entmietung

Pankower Mieter wehren sich gegen ausufernde energetische Sanierung

Immer mehr Ber­liner Mieter machen gegen die ener­ge­tische Sanierung ihrer Häuser mobil. Sie ist oft nicht öko­lo­gisch und treibt zudem die Mieten hoch.

Wenn der Begriff ener­ge­tische Sanierung fällt, bekommen viele Mieter Angst­zu­stände. Denn sie ver­binden mit dem Begriff kei­neswegs umwelt­freund­li­cheres Wohnen, sondern massive Miet­preis­stei­ge­rungen und Ver­mie­ter­schi­kanen. Das wurde am Mitt­woch­abend beim 2. Pan­kower Mie­ter­forum deutlich. Es stand unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete«. Über 100 Mieter aus Pankow, aber auch Betroffene aus anderen Stadt­teilen betei­ligten sich an dem über vier­stün­digen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Ver­an­stal­tungsort Wabe, der selber von Inves­to­ren­in­ter­essen bedroht ist.

Sven Fischer aus der Kopen­ha­gener Straße 46 in Prenz­lauer Berg berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Miet­par­teien in dem Haus gewohnt hätten. Nach der Ankün­digung der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung und der dar­auf­fol­genden Ver­mie­ter­schi­kanen seien viele von ihnen in eine Schock­starre gefallen. »Rentner bekamen Herz­at­tacken und junge Mütter wollten nur noch aus­ziehen«, berichtete Fischer. Er gehört zu der kleinen Gruppe, die bis heute in dem Haus geblieben ist. In der Aus­ein­an­der­setzung habe er sich zum Experten für ener­ge­tische Sanierung ent­wi­ckelt. Dabei sei ihm klar geworden, dass es hier nur um einen Tür­öffner für Miet­preis­trei­berei gehe, erklärte er unter Applaus.

Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm bezeichnete die ener­ge­tische Sanierung denn auch als ein Instrument zur Ent­mietung. »Es geht den Eigen­tümern nicht um die Umwelt, sondern um Rendite«, betonte er. Holm wür­digte aus­drücklich die Mieter, die sich trotz Schi­kanen nicht aus ihren Woh­nungen ver­treiben lassen und auf Bau­stellen aus­harren. »Sie sind ein Hin­dernis für die Ren­di­te­er­war­tungen der Eigen­tümer.«

Eine Mög­lichkeit, ohne große Miet­stei­ge­rungen öko­lo­gisch zu sanieren, stellte der Architekt Bernhard Hummel am Bei­spiel des Häu­ser­blocks Mag­da­le­nen­straße 19 vor. Das Lich­ten­berger Gebäude, das vor 1989 zum Komplex der Staats­si­cherheit gehörte, wird heute von 60 Mietern aller Alters­gruppen bewohnt. Das Haus gehört aller­dings keiner pri­vaten Woh­nungs­bau­firma, sondern dem Miets­häu­ser­syn­dikat. Ein bun­des­weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Pro­fit­in­teresse zu ent­ziehen.

Der Mode­rator des Mie­ter­forums, Mat­thias Coers, betonte, dass solche Bei­spiele zeigten, dass es Alter­na­tiven auf dem Woh­nungs­markt gibt. Aller­dings könne damit nicht die große Masse der Woh­nungs­su­chenden in Berlin mit bezahl­baren Woh­nungen ver­sorgt werden.

Denen kann viel­leicht eine Initiative der Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg Hoffnung machen. Sie ver­sucht auf juris­ti­schem Wege dagegen vor­zu­gehen, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung zum Schrecken der Mieter wird. Dabei bezieht sich Handwerg auf eine Klausel im Gesetz, der Woh­nungs­ei­gen­tümern die Mög­lichkeit gibt, die ener­ge­tische Moder­ni­sierung aus wirt­schaft­lichen Gründen abzu­lehnen. Handwerg hat ein erst­in­stanz­liches Urteil erstritten, das auch den Mietern diese Ver­wei­gerung ein­räumt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil auch in den höheren Instanzen Bestand hat, sagte Handwerg und warnte vor ver­frühtem Opti­mismus.

Am Ende waren sich die Teil­nehmer einig, dass nur die unter­schied­lichen Formen von Wider­stand kom­bi­niert mit juris­ti­schen Mitteln zum Erfolg führen.

Peter Nowak

Mieter wehren sich gegen Vertreibung

In vielen Häusern läuft eine brutale Sanie­rungs­praxis – in Pankow regt sich Wider­stand

Nach der Sanierung wird das Drei­fache der Miete ver­langt. In Pankow trafen sich Betroffene zum ersten Mie­ter­forum, um sich gegen ihre Ver­treibung zu wehren.

»Hier ent­mietet die Christmann Unter­neh­mens­gruppe 29 große und 16 kleine Men­schen«, stand auf einen großen Trans­parent im Saal der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Pankow. Die Firma Christmann saniert das Haus Kopen­ha­gener Straße 46 in Prenz­lauer Berg und hat es damit schon zu einiger Berühmtheit gebracht. Denn die Mieten sollen sich danach fast ver­drei­fachen.

Ähnlich geht es vielen Mietern im Bezirk. Doch sie wollen dieses Schicksal nicht mehr einfach so hin­nehmen. Am Frei­tag­abend trafen sich 60 Bewohner aus Häusern in Prenz­lauer Berg und Pankow zu einem Mie­ter­forum, um über ihre Situation und darüber zu reden, wie sie ihre Ver­drängung ver­hindern können. Deutlich wurde, dass in begehrten Wohn­ge­bieten eine zweite Ver­treibung im Gange ist. Während bis Mitte der 90er Jahre ein großer Teil der ursprüng­lichen Bewohner weg­ziehen musste, sind nun die Ver­blie­benen ebenso wie auch ein Teil der in den 90er Jahren neu Zuge­zo­genen betroffen.

»Eine neue Spe­ku­la­ti­ons­welle ist über uns her­ein­ge­brochen. Sie ist mit einer bru­talen Sanie­rungs­praxis ver­bunden. Ent­mie­tungen und Zwangs­räu­mungen sind ganz normale Geschäfts­prak­tiken geworden«, stellte Oleg Myrzak fest. Er wohnt in einen der betrof­fenen Häuser, in der Gleim­straße 52.

Die Erfah­rungs­be­richte zeigten, dass Myrzak nicht über­trieben hat. 16 Mieter der Kopen­ha­gener Straße 46 bekamen fristlose Kün­di­gungen und Abmah­nungen, die juris­tisch natürlich keinen Bestand hatten. Sie sollten aber die Mieter zer­mürben. Dass sich nicht nur private Inves­toren, sondern auch städ­tische Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften an der Ver­drängung von Mietern betei­ligen, machten Bewohner des Hauses Raum­er­straße 13 deutlich, das im Besitz der Gewobag ist. Sie schil­derten den Umgang des Unter­nehmens mit ihnen als »nicht so dra­ma­tisch wie in der Kopen­ha­gener Straße, aber auch nicht wirklich human«. Erst sei ihnen mit­ge­teilt worden, dass die Wohn­qua­lität ver­bessert werden solle, dann kamen die Ankün­di­gungen für den Einbau eines Fahr­stuhls, der von allen bis­he­rigen Mietern abge­lehnt wird, weil er die Miete in die Höhe treibt.

Ver­wiesen wurde auf die zahl­reichen Inter­net­blogs, mit denen Mieter aus den unter­schied­lichen Häusern auf ihre Situation auf­merksam machen. »Leben hinter einer weißen Plane« und »Chronik einer ange­kün­digten Ent­mietung« lauten die Titel.

Mit dem neu­ge­grün­deten Pan­kower Mie­ter­forum wollen sich die Betrof­fenen ver­netzen und die Inter­essen der von Ver­drängung bedrohten Men­schen auch in der Politik lauter zu Gehör bringen. Der Senat wurde auf­ge­fordert, »umgehend eine Umwand­lungs­ver­bots­ver­ordnung zu erlassen, durch die die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen in allen sozialen Erhal­tungs­ge­bieten unter einen Geneh­mi­gungs­vor­behalt gestellt wird«.

Das nächste Mie­ter­forum will sich besonders der ener­ge­ti­schen Sanierung im Interesse der Mieter widmen. Derzeit dient sie oft der Ver­treibung von Mietern, bei­spiels­weise in der Kopen­ha­gener Straße 46. Sind die bis­he­rigen Bewohner aus­ge­zogen, können ihre Woh­nungen als Eigentum teuer ver­kauft werden.

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Peter Nowak