Mit ‘Kommunistische Plattform’ getaggte Artikel

Dem Volk nah – aber irgendwie links

Mittwoch, 17. Januar 2018

Warum ein Vorschlag von Sahra Wagenknecht für Aufregung sorgt, obwohl er inhaltlich weitgehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jahresauftakt setzen die Parteien Akzente für die nächsten Monate ihrer politischen Agenda. Die CSU positionierte sich stramm rechts mit der “konservativen Revolution”, die Grünen als “offen für alle”, die FDP als “AFD light”[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um diejenigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fortsetzung des Sozialabbaus sind. Mehr kann man von einer sozialdemokratischen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Minimalziele nicht vertritt, macht sie sich schlicht überflüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der “linken Sammlungsbewegung” durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Aufbruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spaltungsgerüchte.

Wagenknecht schockt nicht mehr mit Bekenntnissen zum Kommunismus, sondern zur linken Volkspartei

Anlass für die neu entstandene Debatte ist ein Interview der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, im Spiegel[2]: “Ich wünsche mir eine linke Volkspartei”, ist die Zusammenfassung ihrer Auslassungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kollidiert auch mit den Positionen, die Wagenknecht noch vor einem Jahrzehnt hatte.

Damals hatte sie als bekannteste Exponentin der parteiinternen Kommunistischen Plattform[3] einen neuen Kommunismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vorläuferorganisationen der Linken, die endlich in dem real existierenden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar verhindert, dass Wagenknecht in den Parteivorstand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagenknecht hat ihre Wendung zur Reformistin mit Bekenntnissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Marktwirtschaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flüchtlingsfrage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gastrecht sprach.

Keine große Aufregung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favorisieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagenknecht an exponierter Stelle in der Partei verhindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagenknecht nun auch in den großen Konsens derer eingeschwenkt ist, die eine Volkspartei “irgendwie links” wünschen.

Dies zu kritisieren, wäre von einer radikal staats- und kapitalismuskritischen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass entsprechende Auffassungen nun der Linkspartei Mehrheiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagenknecht nur ein Ausdruck des innerparteilichen Kampfes um Pfründe und Einfluss. Diejenigen, die nun Wagenknecht für ihr Interview kritisieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volkspartei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine identifiziert werden.


Sammlungsbewegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafontaine hatte schon vor einigen Wochen einen Versuchsballon gestartet, als er von einer linken Sammlungsbewegung geredet[4] hatte. Wenn man die innerparteilichen Befindlichkeiten außer Acht lässt, welche die Diskussion begleiten, müsste man feststellen: “Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.”

Gerade der eher bewegungsorientierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Konkurrentin verbunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewegungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewegungspartei?

Der frankophile Lafontaine orientiert[5] sich mehr an dem französischen Linksnationalisten Mélenchon. Daher bekam der Neujahrsauftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Aufmerksamkeit. Nur die von manchen Medien herbeigewünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volkspartei nichts einzuwenden hat, wenn sie mit seinem Namen verbunden wird. Zudem hat der Neujahrsempfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Personal seit Jahren stattgefunden. Zu Spaltungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut herausgearbeitete linksnationalistische Wende von Mélenchon[6] Gegenstand von berechtigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafontaine gar nicht zu wenden, um solche Positionen zu vertreten. Er hat als führender SPD-Politiker mit dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsgesetze verschärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Allerdings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beantworten, ob die nicht auch längst ihr basisdemokratisches Konzept zugunsten von Orientierung an staatlichen Strukturen und einigen Führungsfiguren aufgegeben haben[7]. Ähnlich wie in Frankreich wurde auch bei Podemos der Klassenbegriff durch das den Terminus von der “widerständigen Bevölkerung” ersetzt.

Kaum Grundlagen für linke Sammlungsbewegung?

Die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Konzepten einer linken Sammlungsbewegung bzw. einer linken Volkspartei wären also nicht so unüberwindbar, wenn in der Linken eine Diskussion geführt würde, die nicht schon durch Vorfestlegungen personeller Art verunmöglicht wird.

Wenn es dann tatsächlich zu Spaltungen kommt, dann nicht wegen unvereinbarer inhaltlicher Gegensätze, sondern weil bestimmte Personen nicht in einer Partei sein können. Versuche, die Debatte auf inhaltliche Differenzen zu konzentrieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag herausgegebenen Flugschaft “Jenseits von Interesse und Identität”[8] unternehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tatsächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Personen und Befindlichkeiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luftleeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Sammlungsbewegung bzw. die neue linke Volkspartei herkommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mitinitiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähnliche Bewegungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Konsequenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Reformisten in den Startlöchern, die überparteiliche Organisationen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurzzeitigen griechischen Finanzminister Varoufakis[10] mitgegründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Kooperation mit dem Wagenkecht/Lafontaine-Projekt nicht einfach sein. Solche Projekte sind natürlich auch immer abhängig von den innenpolitischen Faktoren. Sollte die SPD gegen großen innerparteilichen Widerstand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Opposition Gefallen an den Vorstellungen von Wagenknecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Opposition bleiben, dürfte sie die soziale Opposition abdecken und sich als linke Volkspartei profilieren wollen. Denn da, wo Wagenkecht hinwill, wo Lafontaine immer war und wo auch die meisten ihrer innerparteilichen Kritiker ihren Sehnsuchtsort entdeckt haben – “dem Volk nah, irgendwie links”, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Dem-Volk-nah-aber-irgendwie-links-3943727.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/zusammenschluesse/kommunistische-plattform
[4] https://www.heise.de/tp/features/Zwei-unvereinbare-Tendenzen-in-der-Linkspartei-3927842.html?seite=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://www.heise.de/tp/features/Jean-Luc-Melenchons-linksnationalistische-Wende-und-neue-Angriffspunkte-3930803.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Jean-Luc-Melenchons-linksnationalistische-Wende-und-neue-Angriffspunkte-3930803.html)
[8] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[9] https://diem25.org/home-de/
[10] https://diem25.org/manifesto-lange-version/
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Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten

Donnerstag, 24. November 2016


Für die Traditionslinke Ellen Brombacher und ihre Kommunistische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November darlegte, ist die Nato eine “Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Imperialismus”.

Damit bringt Brombacher auf den Punkt, was der Common Sense der deutschen Friedensbewegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Interessen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euroshima und imaginierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atombombenabwurf zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argumentation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien das NS-Regime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Verderben droht. In den zwei Jahrzehnten wurde in der Argumentation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der traditionslinken Argumentationslinie wenig geändert.

Da steht die kriegslüsterne USA und ihre Vorfeldorganisation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irakkrieg bekam die Erzählung vom friedliebenden Europa großen Auftrieb.

Doch die ernüchternde Tatsache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Millionen Irakkriegsgegnern auf der Straße der reale Krieg nicht verhindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die verantwortlichen Politiker darin, dass die EU selber militärisch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wortgeklingel um Werte und Moral einfach eine veränderte Weltlage und unterschiedliche politische und ökonomische Interessen standen, wurde in der Regel tunlichst verschwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Politiker ein nebensächlicher Teil der Welt. Besonders die Obama-Administration richtete ihren Blick viel stärker auf Südostasien. Wenn daher europäische Politiker immer betonten, man müsse unabhängiger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die Forderung nachvollzogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unterordnung unter die US-Politik, sondern um die Interessen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moralgeklingel über europäische und amerikanische Werte so selten geredet.

Soweit hat sich also auch die politische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht verändert. Doch was sich verändert hat, sind die Argumentationslinien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brombacher sieht der “Ressortleiter Inland “der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Administration Europa in einen Konflikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut versteht und vielleicht sogar eine enge Kooperation mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Verteidigung kümmern müsse. Da es aber in der Linkspartei Kräfte gibt, für die Aufrüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Folgerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befürwortet, dabei vor allem auf Schnittmengen der drei Parteien in der Sozialpolitik verwiesen und bei der außenpolitischen Orientierung auf die realpolitischen Kräfte in der Linkspartei gesetzt. Sein zentrales Argument für seine Umorientierung in der Koalitionsfrage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Beistand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These überrascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur “Falkin Clinton” eher auf Entspannung als auf Konfrontation mit Russland setzt, wäre doch ein Streitpunkt in dieser linksreformerischen Dreierkoalition beiseite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bündnisverpflichtungen und die Staatsräson machen eine weitere Aufrüstung erforderlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen verstecken, wenn es um die Aufrüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr uneingeschränkt versprechen, Nato-Mitgliedsländer zu verteidigen, müssen dies die Europäer übernehmen. Militärische Maßnahmen müssen glaubhaft angedroht werden können, damit sie niemals eingesetzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Dann führt Reeh gleich noch ein konkretes Fallbeispiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theoretische Fragen geht:

Sobald russische Milizen in Lettland auftauchen, würde die Linkspartei argumentieren, dass schon der Beitritt des Baltikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volksabstimmung über die Abspaltung Ostlettlands eine Mehrheit, müsste die Bundesregierung sie daher anerkennen. Auch Sanktionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Insgeheim würde die Linkspartei auf ein Auseinanderbrechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sympathisanten, sondern auch im Berliner Regierungsviertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fiktives Szenario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunschkoalition unter Ausschluss der Linkspartei kommen. Würde dann die Bundeswehr als Teil einer EU-Mission an der russischen Grenze auftauchen und russische Stellungen bombardieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Militärstrategen begibt, müsste man da nicht viel konsequenter sein und Russland schon mit einem Militärschlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen baltischen Staaten interveniert?

Auch, wenn dieses Szenario nicht ausgemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flügelübergreifend in Deutschland galt, dass jede militärische Konfrontation zwischen Deutschland und Russland selbstmörderisch ist.

Genau aus dieser Argumentation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Friedensbewegung. Nur konnte sie damals die Kriegsstrategen in den USA ausmachen, die angeblich die Souveränität Deutschlands verletzten würden.

Noch in der Argumentation von Brombacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vorstellung von der aggressiven US-Politik weiter. Reeh hingegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Aufrüstung nicht mehr hinter den USA verstecken wollen und es militärisch mit Russland auch ohne die USA aufnehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabubruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leggewie vor einem russisch-amerikanischen Schulterschluss[6]: “Sollen wir denn für Riga sterben?” Diese Frage wurde von Leggewie nicht beantwortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur konsequenterweise weiter auf dieser Linie. Es ist interessant, dass das Konstrukt von den Russenfreunden im Berliner Regierungsviertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die stehende Rede aller konservativen und rechten Gruppen. Adenauer bekam seine Mehrheiten mit der Warnungen “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau”[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonntagsreden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichtsbewusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.


Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre historische Spaltung überwunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Linkspartei hätte noch immer eine fatale Anhänglichkeit zu Diktatoren und Autokraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals überwunden. Bei ihr bestimmt das historische Versagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, das außenpolitische Denken. Die Linkspartei ist da stehengeblieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre historische Tradition (von Liebknecht und Lenin bis zur SED) uneingeschränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowjetische Besetzung Osteuropas bis zur russischen Politik in Tschetschenien – spielt für ihr Erfahrungswissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tatsächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozialdemokratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozialdemokratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flügelnden Fahnen ins Lager der Kriegspatrioten lief.

Der marxistische Historiker Jürgen Kuczynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deutschen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Nationalisierung der deutschen Arbeiterbewegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patriotismus in die sozialdemokratischen Kreise ein und die Angst vor einen despotischen Russland, gegen die die eigenen Werte verteidigt werden müssten, bemächtigte sogar Teile der späteren linken Antikriegsopposition.

Genau diese Propaganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahestehenden Taz. Dabei ging es hinter dem moralischen Wertegeklingel um die Verteidigung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leggewie den fiktiven Verteidigungsfall im Baltikum ausrufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deutschen Hinterhof, die mit deutscher Unterstützung entstanden sind, um eben Russland einzukreisen. Die Gründungsmythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kollaborateure, die beim Judenmord und Russenjagen die SS teilweise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den baltischen Staaten auch alljährlich Ehrungen für die einheimische SS und ähnliche Verbände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zugestanden, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland kooperiert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutschlands. So kommentiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frauenfeindlichkeit und Rassismus sind widerwärtig – doch sie sind nicht der beunruhigendste Aspekt seiner bevorstehenden Präsidentschaft. Das ist nämlich seine Bereitschaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzulassen.

Irish Examiner

Und der konservative belgische Politiker Verhofstadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unterminieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Konflikten kommen kann, wie sie Reeh skizziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktuellen Kollaborateuren in Osteuropa sogar angeheizt werden. Auch dafür gibt es historische Beispiele. Dass die deutsch-europäischen Geopolitiker, die durch einen Deal zwischen Russland und den USA ihre Interessen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des linksliberalen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mögliche Eskalationspläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Antikriegsopposition rekurrieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesellschaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strömungen, die heute das Erbe der Antikriegsopposition beanspruchen, verharren größtenteils wie Ellen Brombacher tatsächlich in der Vergangenheit, wenn sie die USA als Hauptgefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leggewies und Reehs nur die linksliberalen Claqueure für ein “Deutsch-Europa” sind, das einen militärischen Konflikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Traditionslinken so verhasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beunruhigende Nachricht. “Deutsch-Europa” schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vormachtstellung erkämpfen zu wollen.

http://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html?seite=2

24.11.2016  –  Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3-tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[3] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[4] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[5] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[6] http://www.taz.de/!5355720/
[7] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id=2545&language=german
[8] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[9] https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/geschichte-des-alltags-des/autor/juergen-kuczynski/
[10] https://www.eurotopics.net/de/169318/laesst-trump-europa-im-stich?zitat=169352
[11] http://www.dagelijksestandaard.nl/2016/11/eurofiele-mafklapper-verhofstadt-door-het-lint-vijfde-colonne-van-trumps-trawanten-ondermijnen-de-eu/

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Samstag, 28. September 2013

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Auseinandersetzung über Personen und Programm weitergehen, scheint die Linkspartei ein Hort der Ruhe und Stabilität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen verloren hat, wird das Ergebnis flügelübergreifend als Erfolg angesehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergebnissen fanden zu einer Zeit statt, als die Linkspartei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Protestwähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alternative für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler zurückgekehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahlergebnis tatsächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die Linkspartei mehr ist als eine Ostpartei mit einem kleinen westdeutschen Anhang. Das hat auch inhaltliche Konsequenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewegungspartei gestärkt

Eine Linkspartei, die sich vor allem auf die ostdeutschen Gliederungen stützt, wäre schnell bereit, politischen Ballast abzuwerfen, um in eine Wunschkoalition mit der SPD eintreten zu können. Schließlich dominieren dort Pragmatiker, die noch in der DDR sozialisiert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Honecker warteten. Nach der Wende und den darauf folgenden Elitentausch konnten viele von ihnen in linken Verlagen und Parteien überwintern.

In der Linkspartei treten die meisten von ihnen besonders pragmatisch auf und der Verdacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Berliner Publizist Sebastian Gerhardt befasst sich mit der Genese dieser ostdeutschen Pragmatiker und wird bei den Modernen Sozialisten fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozialdemokratischen Reform entwickelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozialdemokratischen Neuzugänge bei der Gründung der Linkspartei waren für diese ostdeutschen Pragmatiker fast schon linke Sektierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der vielzitierten politischen Mitte positionierten.

Im Streit zwischen dem Ostpragmatiker Bartsch und den westdeutschen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen trafen diese beiden Politikkonzepte aufeinander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafontaine aus der ersten Reihe wurde die Auseinandersetzung entschärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht sich die Linkspartei, als Ansprechpartner politischer und sozialistischer Bewegungen zu profilieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage die Linke als Bewegungspartei bei außerparlamentarischen Initiativen anerkannt, die vor der hessischen Landtagswahl die Linke unterstützten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Frankfurter Philosoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regierungspartei und die außerparlamentarische Bewegung ein Verhältnis entwickeln können, das nicht von gegenseitigen Verratsvorwürfen geprägt ist.

“Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?”

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spätestens 2017 eintreten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Linkspartei nicht überflüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annäherung. Daher wird schon jetzt von kooperationswilligen Sozialdemokraten und Grünen der Eintrittspreis genannt, den die Linkspartei zahlen muss, wenn sie mitregieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum. Die in der Linkspartei nicht besonders einflussreiche Kommunistische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

“Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der “Berliner Runde”, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?”

Einstweilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mitverwaltung an der Linkspartei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Auseinandersetzungen zumindest vorerst erspart. Doch demnächst steht eine Personalentscheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi weiterhin wie bisher alleine die Linksparteifraktion leitet oder ob auch für ihn die Parteisatzung gilt, die eine quotierte Fraktionsführung vorsieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagenknecht dort sehen würde. Doch zwischen beiden gibt es schon eine jahrelange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagenknecht dadurch verhindert, dass er mit seinem Rücktritt drohte. Damals galt Wagenknecht noch als DDR-Nostalgikerin . Mittlerweile hat sie sich zu einer Politikerin entwickelt, der zugetraut wird, sogar ein Ministerium zu übernehmen, wenn es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei kommt. Sollte es das innerparteiliche Kräfteverhältnis allerdings nicht einmal zulassen, dass Wagenknecht Teil der Fraktionsführung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Linkspartei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Linkspartei noch in der komfortablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahlversprechen sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn haben die drei Parteien im Wahlkampf stark gepusht. Nun hätten sie die parlamentarische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, durchzusetzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und die spätere Unionsregierung wagte nicht, sie wieder einzuführen.

Doch im Bundestag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unternehmen, was das Klima zwischen den Parteien trübt. So werden sie die Möglichkeit, hier eine Forderung, die sie so vehement propagiert haben, parlamentarisch durchzusetzen, verstreichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der parlamentarischen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch weitergedacht werden. So könnten SPD und Grüne Koalitions- und Tolerierungsgespräche mit der Union verweigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann säße die Bundesregierung in der Falle und die drei Nichtregierungsparteien könnten ihre parlamentarische Mehrheit für die Gesetzgebung nutzen.

Da eine Auflösung des Bundestages als Voraussetzung von Neuwahlen nicht von der Bundesregierung verfügt werden kann, sondern eine verlorene Vertrauensabstimmung dafür nötig ist, wäre das Parlament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Aber wenn sich die Oppositionsparteien auf einige in der Bevölkerung populären Gesetzesänderungen verständigen würden, müssten sie auch später die Neuwahlen nicht fürchten. Solche Überlegungen sind in vielen europäischen Ländern nach unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament an der Tagesordnung. In Deutschland hingegen sind alle im Parlament vertretenen Parteien so staatstragend ,dass sie darüber nicht einmal diskutieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

[1]

http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2013/03/unrast_sg.pdf

[2]

http://wahlaufrufhessen.de/

[3]

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833111.ein-kompliziertes-verhaeltnis.html

[5]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben