Berlusconi am Ende?

Ob die Schlappe für Ita­liens Rechte bei den Kom­mu­nal­wahlen zum schnellen Sturz Ber­lus­conis führt, ist aber wei­terhin offen

Zum Test für die ita­lie­nische Rechts­re­gierung hatte der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi die Kom­mu­nalwahl erklärt, deren zweite Runde am 30. Mai zu Ende gegangen ist. Die Rechts­re­gierung hat den Test ganz ein­deutig nicht bestanden, wie schon kurz nach der Schließung der Wahl­lokale deutlich wurde. Der schon bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen am 15. und 16. Mai deutlich gewordene Trend hat sich fort­ge­setzt.

Die Par­teien der Rechts­re­gierung wurden abge­straft. Das wurde besonders an den Wahl­er­geb­nissen in Mailand und Neapel deutlich. Diese beiden Städte waren schon vor den Wahlen zu Sym­bolen für die Stimmung in der poli­ti­schen Bevöl­kerung erklärt worden. In beiden Städten haben die Kan­di­daten der Rechts­ko­alition deutlich ver­loren. In Neapel bleibt der Kan­didat der Mitte an der Macht.

Besonders schmerzlich dürfte für Ber­lusconi die Nie­derlage in seiner Hei­mat­stadt und lang­jäh­rigen Hochburg Mailand sein. Dort war der Minis­ter­prä­sident selber als Lis­ten­führer seiner Partei auf­ge­treten. Nachdem sich bei der ersten Runde der Kom­mu­nal­wahlen die Nie­derlage für die Rechte abge­zeichnet hat, ver­suchten Ber­lusconi und sein Umfeld die Nie­derlage mit einer Zuflucht zu extrem rechter Rhe­torik noch abzu­wenden. Bei einem Sieg der Linken würde Mailand rote Fahnen schwen­kenden Zigeunern und Mus­limen über­lassen, verfiel Ber­lusconi in einen Duktus, die man eigentlich nur noch bei der äußersten Rechten erwartet hatte. Das Ergebnis, ein Erfolg des Links­kan­di­daten zeigte, dass ein solcher ras­sis­ti­scher Bra­chi­al­wahl­kampf nicht zum Erfolg führt.

Keine Auf­bruchs­stimmung bei den Ber­lusconi-Gegnern

Die geringe Wahl­be­tei­ligung machte aber auch deutlich, dass bei aller Ablehnung von Ber­lusconi von einer Auf­bruchs­stimmung seiner Gegner nicht die Rede sein kann. Das liegt auch daran, dass mehrere Mitte-Links­re­gie­rungen, die im ver­gan­genen Jahr­zehnt die Ber­lusconi-Ära unter­brochen hatten, keinen grund­le­genden Poli­tik­wechsel ein­leiten konnten. Zudem konnte sich die Oppo­sition bisher weder auf gemeinsame Ziele noch Kan­di­da­turen einigen.

Daher bleibt abzu­warten, ob bei aller Ber­lusconi-Däm­merung die Zeit des Rechts­au­ßen­po­li­tikers schon end­gültig abge­laufen ist. Sicher ist aller­dings, dass Ber­lusconi nicht mehr auf die schwei­gende Mehrheit in Italien zählen kann. Wie schnell seine Ära zu Ende geht, wird auch von der Posi­tio­nierung der ras­sis­ti­schen Lega Nord abhängen, die in den letzten Monaten nach seinem Zer­würfnis mit Fini zu dessen engsten Bünd­nis­partner gehörte. Sie konnte von dieser Liaison aber nicht mehr pro­fi­tieren und schon gibt es dort Stimmen, von Ber­lusconi abzu­rücken.

Bereits die erste Ber­lusconi-Regierung wurde durch die Lega-Nord gestürzt. Gerade die momentane Schwäche der Lega Nord könnte dem Minis­ter­prä­si­denten jetzt aber einen Zeit­gewinn bescheren. Wer bei Neu­wahlen um den Wie­der­einzug ins Par­lament fürchten muss, ist nicht so schnell bereit, das alte Par­lament auf­zu­lösen. Da auch die Mitte-Links-Oppo­sition auf schnelle Neu­wahlen noch gar nicht vor­be­reitet ist, obwohl sie diese immer wieder fordert, könnte die Ber­lusconi-Däm­merung noch einige Zeit andauern.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49921

Peter Nowak

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leit­figur werden
Kom­mu­nal­wahlen in Holland finden nor­ma­ler­weise wenig inter­na­tionale Auf­merk­samkeit. Doch bei den Gemein­de­rats­wahlen am ver­gan­genen Mittwoch war das anders. Dafür sorgte eine Partei, die nur in zwei Städten kan­dierte. Die islam­kri­tische Partij voor de Vri­jheid des ehe­ma­ligen Rechts­li­be­ralen Geert Wilders trat in Den Haag und Almere an. Am hol­län­di­schen Regie­rungssitz kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. In dem in der Nähe von Ams­terdam gele­genen Almere wurde sie mit 21,6% sogar stärkste Partei. Damit wurde deutlich, dass die rechts­po­pu­lis­tische Partei nicht nur die Dis­kurse in Holland bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen kann.

Ein juris­ti­sches Ver­fahren wegen Auf­sta­chelung zum Hass und Belei­digung von Moslems, das gegen Wilders ange­strengt wurde, hat seiner Popu­la­rität kei­neswegs geschadet, wie das Wahl­er­gebnis zeigt.

Es hat auch deshalb besondere Bedeutung, weil die Regie­rungs­ko­alition in Holland am Streit um den Afgha­ni­stan­einsatz zer­brochen ist und daher Neu­wahlen anstehen. Auch dann dürfte die Rechts­partei punkten. Aller­dings könnte ein zu großer Erfolg die neue Partei schnell an ihre Grenzen bringen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Hanco Jürgens erin­nerte in einem Gespräch mit dem Deutsch­landfunk an die kurz­lebige Liste Pim Fortuyn, die sich nach dem Tod ihres Namens­gebers und des fol­genden Regie­rungs­ein­tritts schnell zer­stritten hat. Dass sich eine popu­lis­tische For­mation auch ohne den Tod ihres Anführers zer­legen kann, zeigt das Bei­spiel der Schill­partei, die ein kurz­le­biges Ham­burger Phä­nomen war.

Der Erfolg der hol­län­di­schen Rechts­po­pu­listen ist aller­dings nicht nur ein regio­nales Phä­nomen. In ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wollen Poli­tik­stra­tegen mit mas­siver Islam­kritik, Ablehnung von Migranten und Aver­sionen gegen die EU eine moder­ni­sierte Variante der extremen Rechten kre­ieren, die auch Wahlen gewinnen kann. Vor mehr als einem Jahr­zehnt war für sie der öster­rei­chische Rechts­po­pulist Jörg Haider das große poli­tische Vorbild. Doch sein Ansehen war in den rechten Kreisen schon vor dessen Tod ram­po­niert. Nun dürfte Geert Wilders zumindest zeit­weise zum neuen Stern am rechten Horizont avan­cieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47192

Peter Nowak