Mit ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ getaggte Artikel

Haft macht altersarm

Sonntag, 24. Juni 2018


Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Straf­gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pressemitteilung weckte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in der vergangenen Woche Hoffnung bei Tausenden Gefangenen. Die Justizministerinnen und -minister der Länder bekundeten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bundestag in Bonn beschlossen worden war. Allerdings war es nie in Landesrecht übernommen worden, die Gegner des Vorhabens hatten stets auf fehlendes Geld verwiesen (Jungle World 48/2015). Ein weiterer Grund dürfte darin bestehen, dass Strafgefangene keine politische Lobby haben.

Die Folgen sind der juristischen Ignoranz sind gravierend: Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerkschaftliche Organisierung wird Strafgefangenen verweigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerkschaft anerkannt. Die GG/BO forderte in den vergangenen vier Jahren neben dem Mindestlohn für Strafgefangene wiederholt auch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung. Wie eng die ­beiden Forderungen zusammenhängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Rentenberechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dumpinglöhnen orientieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Einbeziehung in die Rentenversicherung an der Altersarmut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Organisation, dass die Landesjustizminister überhaupt wieder auf ein Gesetz verwiesen haben, dessen Umsetzung die Bundesländer seit 41 Jahren verschleppen.

Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Mindestlohn und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung zusammen. Er fordert auch die Koalitionsfreiheit für die Kollegen hinter Gittern. Das würde ihnen ermöglichen, für ihre Forderungen in den Arbeitskampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefangenen nach derzeitiger Rechtslage als Meuterei ausgelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefangenen kaum für ihre Arbeitsrechte eintreten. Gefangene, die sich in den vergangenen vier Jahren in der GG/BO gewerkschaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zellendurchsuchungen, Verlegungen und anderen Sanktionen konfrontiert. Mit großer Unterstützung für ihre Forderungen nach Mindestlohn und Aufnahme in die Rentenversicherung können sie außerhalb der Gefängnisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien überhaupt darüber, dass die Justizministerkonferenz an die seit vier Jahrzehnten verschleppte Rentenversicherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gehört zu den wenigen Organisationen, die seit Jahren Mindestlohn und Rentenbeiträge für Strafgefangene fordern. Die Sprecherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Justizminister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist allerdings auf viele offene Fragen hin: So sei überhaupt noch nicht geklärt, wie die Rentenversicherung geregelt werden soll, etwa was die Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefangenen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erforderlichen konkreten Regelungen hinausweist: Warum sollten nicht auch die Gefangenen entschädigt werden, die in Altersarmut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahrzehnten verschleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichtserklärungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Verantwortlichen in den Bundesländern dämmern. Es wird interessant sein zu sehen, wie diejenigen Länder, die sich bislang gegen die Aufnahme der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein –, künftig mit der Erinnerung durch die Justizministerkonferenz umgehen werden. Dass die Justizminister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern entgegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein einklagbarer Rechtsanspruch für die Gefangenen ableiten ließe.

https://jungle.world/artikel/2018/25/haft-macht-altersarm

Peter Nowak

Panzer und Verbote gegen Kurden

Sonntag, 28. Januar 2018

Gerade wegen des hohen Vertrauensverlusts in herkömmliche Formen der Politik sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland herbeigerufene Polizei in Köln eine Demonstration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit aufgelöst. Es gab dort allerdings weder gewaltbereite Demonstranten noch den gerne herbeizitierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Polizeiticker (mittlerweile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Entscheidung getroffen, die Versammlung wegen fortgesetzter eklatanter Verstöße gegen Versammlungsauflagen aufzulösen. Eine größere Gruppe von Personen mit verbotenen Symbolen (insbesondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vorläufig festgehalten, um die Personalien festzustellen. Gegen weitere Träger verbotener Symbole im Aufzug wird gleichermaßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Personenkult als emanzipatorische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mittelpunkt einer linken Demonstration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kurdischen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkriminierter Fotos die Grundrechte einschränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die verantwortlichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkriminierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und verletzt werden kann, um die Grundrechte von mehr als 20.000 Menschen massiv einzuschränken? So viele Menschen hatten sich in Köln zur Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete versammelt.

Als die Demonstration aufgelöst wurde, waren noch Tausende Demonstranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grundrechte hat bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass das Demonstrationsrecht ein so zentrales Grundrecht ist, dass es nicht einfach eingeschränkt oder durch Demonstrationsauflösungen verweigert werden kann, nur weil in der Demonstration nach Ansicht der Polizei Ordnungswidrigkeiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln ausgereicht, wenn die Polizei die “verbotenen Fahnen” und ihre Träger fotografiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot überhaupt Bestand hat. Ein solches Vorgehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mitteilung ja selber schreibt, dass sie wiederholt in die Demonstration gehen musste, um Fahnen zu entfernen und Fahnenträger zu identifizieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gravierenden Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demonstration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demonstrationsauflösung und damit eine Verweigerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit rechtfertigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jenseits der begründeten Kritik am Personenkult stellt sich die Frage, warum überhaupt ein Konterfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Organisationssymbol da. Auch die Tatsache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei verbotene Organisation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht rechtfertigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mitbegründerinnen der RAF, verboten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argumente derer, die eine Aufhebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Organisation in den letzten zwei Jahrzehnten politisch gewandelt hat von einer autoritär strukturierten poststalinistischen Organisation zu einer Gruppierung, die Rätegedanken, Feminismus und selbst libertären Elementen aufgeschlossen gegenübersteht.

Das ist der Grund, warum sich Menschen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit interessieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Kongresse in Hamburg, auf denen sich Feministinnen, Sozialisten und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kriminalisiert werden, die für eine linke Alternative steht?

In den vom IS und dem Assad-Regime befreiten Gebieten Syriens versuchen die kurdischen Kräfte diese Vorstellungen ebenso in die Praxis umzusetzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ostkurdistan praktizierten. Bei zwei Mesopotamischen Sozialforen konnten Menschen aus aller Welt sich davon überzeugen, dass diese rätedemokratischen Strukturen funktionierten.

Es war das türkische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ostkurdistan. Das versucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kurdische Aktivisten den Eindruck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die türkische Regierung gelieferte Panzer und mit Verboten und Grundrechtseinschränkungen entgegentritt. “Krieg in Kurdistan und Repression in Deutschland” – so wird in kurdischen Medien dieser Zusammenhang hergestellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die türkische und die deutsche Regierung, so zerstritten sie auch in Details sind, wollen alles daransetzen, um praktische Alternativen zum abgewirtschafteten bürgerlichen Parlamentarismus gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Menschen das Vertrauen in die herkömmlichen Formen der Politik verloren haben, sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit gar nicht beweisen können. Deswegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Einschränkung der Grundrechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
https://www.heise.de/tp/features/Panzer-und-Verbote-gegen-Kurden-3952672.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3952672

Links in diesem Artikel:
[1] https://koeln.polizei.nrw/artikel/informationen-zur-nav-dem-demonstration-am-samstag-koeln
[2] https://koeln.polizei.nrw/artikel/informationen-zur-nav-dem-demonstration-am-samstag-koeln
[3] http://www.grundrechtekomitee.de
[4] https://pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org
[5] https://direkteaktion.org/211-vom-zentralismus-zum-kommunalismus/
[6] https://nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2009/146/19.htm
[7] http://navdem.com/krieg-in-kurdistan-repression-in-deutschland/
[8] http://navdem.com/krieg-in-kurdistan-repression-in-deutschland/
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Stammtischkampf statt Straßenkampf

Montag, 06. Februar 2017

Was tun gegen den Rechtspopulismus? Diese Frage stellt sich verstärkt vor mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie[1] legte auf einem bundesweiten Ratschlag[2] unter dem Titel “Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken” am vergangenen Samstag im Berliner Haus der Demokratie den Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Schon im Titel werden die demokratischen Milieus angesprochen, die nach Überzeugung des Grundrechtekomitees durchaus nicht nur in den Metropolen zu finden sind. Es sei gerade in Kleinstädten und Provinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten entgegenstellen, betonte die Journalistin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den Alltagsrasssismus seit mehr als zwei Jahrzehnten recherchiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Journalistinnen und Journalisten, die nachgewiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Parallelen zwischen der rassistischen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegenstrategien. “Voraussetzung für den Erfolg rechter Mobilisierung ist ihre Akzeptanz und Integration in den Alltag”, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu einem Feierabendvergnügen wurden, wo die Nachbarschaft mit dem Bierkasten zuguckte und applaudierte.

Die aktuelle rechte Mobilisierung begann mit den Lichtläufen[5] im sächsischen Schneeberg gegen die Aufnahme von Geflüchteten in dem sächsischen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bürgerinitiative auf und konnten so Menschen mobilisieren, die nicht hinter Bannern von Naziorganisationen gelaufen wären.

Sie breiteten sich auf Greiz und andere sächsische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Beispiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sorbische Jugendliche und später auf Geflüchtete zeigten eine langjährige rechte Präsenz in den Ort. Der Bautzener Bürgermeister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] aufgewertet.

Die wenigen demokratischen Gegenkräfte hingegen seien ignoriert und ausgegrenzt worden. Die jungen Flüchtlinge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind anerkannte Gesprächspartner eines linksliberalen Bürgermeisters, der mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei gewählt wurde. Den Geflüchteten werden durch das Ausgehverbot die Grundrechte beschnitten.

Als positives Gegenbeispiel führte Kleffner das sächsische Heidenau an, das 2015 ebenfalls durch rassistische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlagzeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unterstützer in der Innenstadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Verdienst der frühzeitigen Intervention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort seien auch die rechten Aktivitäten stark einschränkt worden.

Diese Taktik bestätigte auf der Abschlussdiskussion des Ratschlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewandelte Einstellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber vertreiben und sah die Polizei keineswegs als zumindest indirekten Bündnispartner.

Auch das Verhältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unabhängigen Antifa-Szene entspannt. So hätten zivilgesellschaftliche Kräfte im sächsischen Freitag begrüßt, dass die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der örtliche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier” behandelt worden, die es vielleicht mit ihren Angriffen bisschen übertrieben hätten.

Dass es beim Ratschlag über die veränderte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staatlichen Apparate keine größeren Diskussionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teilnehmer eher zur linken und liberalen Zivilgesellschaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Aktivisten kaum vertreten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Aufgaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mittelpunkt stand, wie erkenne ich Neonazis, wenn sie nicht offen auftreten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klassentreffen rechten Parolen argumentativ entgegentreten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideologie in der Gesellschaft verbreitete.

Um sich argumentativ zu wappnen, werden verstärkt sogenannte Stammtischkämpfer[13] eingesetzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vorbereiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weitgehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeitskollegin die Parolen der AfD oder von Thilo Sarrazin verbreiten.

Ob das Konzept der Stammtischkämpferinnen und – kämpfer erfolgreicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Ratschlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teilnehmerin, die in einer örtlichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Verständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 alleinstehende Männer als Flüchtlinge in die Nachbarschaft ziehen oder jemand statt von Schokokuss in einer Kantine das verpönte N-Wort benutzte und deswegen entlassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grundrechtekomitee für den Themenkomplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der politisch geförderten Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den verstärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Austrocknung des sozialen Wohnungsbaus durch eine wirtschaftsliberale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So entstehe bei den Menschen, die bewusst abgehängt vom sozialen Leben werden, ein Konkurrenzverhältnis zu den Zugezogenen, das sich auch auf dem prekären Arbeitsmarkt, den Essenstafeln und der Versorgung von Wohnungslosen bemerkbar macht. So werde verstärkt auch bei Sozialdiensten zwischen Wohnungslosen, die versorgt werden sollen, und Zuwanderern aus Osteuropa unterschieden, die möglichst verschwinden sollen. So sorgt die wirtschaftsliberale Politik für einen Sozialchauvinismus, der den Erfolg von Thilo Sarrazin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole “Soziale Politik gegen rechts” würde er nicht unterschreiben. Eine Sozialpolitik müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus und dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teilnehmerin kritisiert in diesem Kontext auch die Rhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schutz, der “die hart arbeitenden Menschen”[14] ansprechen will und deshalb auch immer “schuften” statt “arbeiten”[15] sagt. Damit würden Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, ausgegrenzt, kritisiert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozialdemokraten in den Bündnissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bündnisse gegen die AfD überhaupt sein sollen, blieb auf dem Ratschlag undiskutiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Eintreten für die Rechte für alle Menschen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bündnisses gegen die AfD überschaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Eine kurze Kontroverse entzündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokussierung auf Ostdeutschland. Die rechte Mobilisierung sei ein gesamtdeutsches Problem, wurde ihr entgegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Versuche, Pegida-Aufmärsche zu etablieren, an einer größeren Gegenmobilisierung scheiterten.

Nur angerissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ostdeutschland verantwortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Positionierung zur DDR verknüpft- Dabei kann man das Auftreten der Deutschlandfahnen schwingenden Massen mit ihren entsprechenden Parolen zeitlich ziemlich genau lokalisieren. Sie war verbunden mit der Niederlag der DDR-Oppositionellen, die für radikaldemokratische, soziale und ökologische Forderungen und nicht für die Wiedervereinigung eingetreten sind.

Seit dem November 1989 koordinierten sich ost- und westdeutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ostdeutschen Spezifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grundsätzlicheren Einblick in das Thema Neonazis nach 1945 in Westdeutschland informieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gelegenheit. Am Ort des Ratschlags ist noch einige Tage lang eine informative Ausstellung zum Thema Vergessene Geschichte – Berufsverbote -Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland”[16] zu sehen.

Anders als im Titel vermutet, geht es dabei nicht nur um den sogenannten Radikalenerlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vorgeschichte und mehrere Tafeln informieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazigegner wieder verfolgt wurden, während die Altnazis in ihre Posten zurückkamen.

Die Exposition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Diskussion über eine gesamtdeutsche Repression gegen Oppositionelle. sondern auch eine Hintergrundinformation für Menschen, die sich heute gegen rechts engagieren wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammtischkampf-statt-Strassenkampf-3617957.html

Peter Nowak


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[1] http://www.grundrechtekomitee.de/start
[2] http://www.grundrechtekomitee.de/node/821
[3] http://www.bebraverlag.de/autoren/autor/659-heike-kleffner.html
[4] https://www.schluss-mit-hass.de/opfer-rechter-gewalt
[5] https://freiepressevolontaere.wordpress.com/2014/02/12/die-schneeberger-lichtellaufe-eindrucke-einer-volontarin
[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/08/27/zahlreiche-bekannte-neonazis-bei-ausschreitungen-in-heidenau_20099
[8] http://www.svz.de/regionales/brandenburg/bb-politik/auf-heidenau-folgt-nauen-id10544716.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23-08-2015-2
[10] http://dresden-nazifrei.com/
[11] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/generalbundesanwalt-hebt-freitaler-neonazi-terrorzelle-aus.html
[12] https://www.mbr-berlin.de
[13] https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/
[14] http://www.sueddeutsche.de/medien/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-sagt-er-verstehe-die-menschen-1.3353936
[15] https://www.taz.de/Kolumne-So-nicht/!5375745/
[16] http://www.hausderdemokratie.de/artikel/ausstellungen.php4
[17] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html

Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Sonntag, 11. Dezember 2016

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

“Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen werden.” Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bundesabgeordneten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres politischen Lehrmeisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl praktiziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bayernkurier unter der Überschrift: “Meinungsfreiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen”[2] gegen eine Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] ausspricht. Die hat sich mit ihrer Förderung einer demokratischen Gesellschaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämpferin gegen eine angeblich linke Meinungsdiktatur.

“Wie kann es sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat die Definitionshoheit darüber, was im politischen Diskurs erlaubt ist und was daraus verschwinden muss, einer linken Aktivistengruppe überlassen wird?” Schon die Fragestellung zeigt, dass Eberl wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit mit der Forderung an Bundesinnenminister Heiko Maas zitieren[5], die Kooperation mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finanzielle Förderung zu überprüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwesternpartei CDU isoliert. So wird im Bayernkurier beklagt, dass durch die Förderung der Amadeu Stiftung “Staatsknete an Linksextremisten” fließe. Da brauchen die zahlreichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regierungsparteien nahe stehenden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahlreiche weitere Politiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung verschärft.

Aktueller Stichwortgeber ist der selbsternannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal angesehen hat. Sie hat allerdings ihre Tätigkeit für die Stasi nie verschwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt “Stasi-IM als Netzspionin?”[6] erweist er sich als Stichwortgeber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fragezeichen einfach weglässt.

Der Politologe Samuel Salzborn hat in einem wissenschaftlichen Gutachten[8] die rechte Kampagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bundesparteigtag den Antrag “Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!”[9] einbrachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur konsequent. Es zeigt, dass die rechte Kampagne in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Gefordert wird eine Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine Wiedereinführung der Extremismusklausel.

Erstaunlich sind hingegen die Reaktionen aus Medien und Politik, die den Eindruck erwecken, da hätten einige Rechte den Parteitag gekapert. Größere Aufmerksamkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Doppelten Staatsbürgerschaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurzzeitgedächtnis. Ist schon vergessen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machte und gewann? Er initiierte eine rechtlich unverbindliche, aber politisch sehr wirksame Unterschriftenaktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte beteiligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ein überraschender Rechtsruck ist, der die Union politisch isoliert, hat wenig mit der Realität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Vertreter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann überhaupt noch gebraucht werden zur Regierungsbildung.


Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bundestagswahlen für nicht unwahrscheinlich. Da könnte eine Arbeitsteilung gute Hilfestellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft distanziert, bleibt sie weiterhin ein Bezugspunkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzuhalten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekundungen im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Doch wie die linksliberalen Merkel-Unterstützer beharrlich darüber hinweggesehen haben, dass die Kampagne gegen die Amadeu Stiftung von Unionspolitikern munitioniert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht ausreden lassen: Dass Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel das Land der Willkommenskultur für Geflüchtete ist. Diese Überzeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freundliche Gesicht Deutschlands, die sich für die Rechte der Migranten einsetzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publikation “Cilip – Bürgerrechte und Polizei” mit dem Schwerpunktthema “Überwachung, Verdatung und Sanktionen. Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete”[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den massiven Verschärfungen des Asylrechts, die die Regierungskoalition seit Herbst 2015 im Windschatten der Debatten über die Willkommenskultur durchgesetzt hat.

Der Cilip-Mitherausgeber Heiner Busch sieht in den Bedrohungsszenarien, die nicht nur von ultrarechten Kreisen verbreitet wurden, einen wichtigen Grund, dass diese Gesetzesverschärfungen ohne relevanten Widerstand möglich wurden. Busch zitierte den Staatsrechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die bayerische Landesregierung erstellten Gutachten[12] schrieb: “Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr.” Solche Sätze lieferten nicht nur der bayerischen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flüchtlinge die passenden Stichworte. Sie liefern auch die Rechtfertigung, für die verschärfte staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

“Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mag verfassungswidrig sein, aber eine Obergrenze für symbolische Gesetzgebung mit habhaften, gar gewaltsamen Folgen für die davon Betroffenen ist vorerst nicht in Sicht”, lautet das ernüchternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hochgelobte Flüchtlingspolitik von Merkel.

Im aktuellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahlreiche Beispiele im Detail. So beschreibt das Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbehörden übernommen hat. Was als Ausnahmesituation angesichts des Andrangs der Geflüchteten gerechtfertigt wurde, ist längst zum Normalzustand geworden Die Folge der Verpolizeilichung der Flüchtlingsarbeit bedeutet auch eine Einschränkung der Rechte für die Menschen: “Die zahlreichen Polizisten übertrugen die Arbeitsstrukturen und Organisationsformen aus dem Polizeialltag auf das Flüchtlingsmanagement”, so Schröder.

Der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bundesland eingerichteten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als Orte der Ausgrenzung und der Rechtlosigkeit.

Der Referent für Innenpolitik bei der Linksfraktion Dieter Burczyk zeigte am Beispiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüchteten zum riesigen Datenpool für viele Behörden werden. Der ebenfalls als Referent für die Linkspartei arbeitende Matthias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angebliche Schleusertätigkeiten die Befugnisse von Polizei und V-Leuten in den letzten Monaten massiv ausgeweitet wurden. Dabei wird auf die Ermittlungen im Ausland besonderer Wert gelegt. Ein wichtiger Kooperationspartner für die verdeckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V-Leute Einsatz für Festnahmen sorge

Die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlossenen Verschärfungen im Ausweisungsrecht ein. Es diene der Disziplinierung der Menschen ohne deutschen Pass und sanktioniere Handlungen, die nach dem Strafrecht nicht verfolgt würden”, so ihr Fazit.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Maer-von-der-liberalen-Merkel-CDU-und-von-Merkels-Willkommenskultur-3568067.html


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[1] http://iriseberl.de/
[2] http://www.bayernkurier.de/inland/18978-der-bock-als-gaertner
[3] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[4] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/salzborn-gutachten
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahanes-stasi-vergangenheit-sorgt-weiter-fuer-kritik/)
[6] https://twitter.com/hubertus_knabe/status/805083398884757504
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html
[8] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf
[9] https://data.junge-union.de/pdf/2016/10/26/4722-58107cbed18c4.pdf
[10] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_ueberwiesene_antraege_0.pdf?file=1
[11] https://www.cilip.de/2016/10/04/111-oktober-2016-die-neue-fremdenpolizei/
[12] http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
[14] https://www.cilip.de/2016/11/02/neu-alte-fremdenpolizei-mit-staatlicher-gewalt-gegen-gefluechtete-und-migrantinnen/
[15] http://www.grundrechtekomitee.de/
[16] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
[17] http://mediendienst-integration.de/artikel/studie-hildegard-lagrenne-stiftung-kinderrechte-von-roma-asylbewerbern-in-aufnahme-und-rueckfuehrung.html
[18] http://www.cilip.de/2016/11/07/ausweisung-reloaded-gesetzgebung-unter-dem-vorwand-von-koeln/

Knackis in der Altersarmut

Sonntag, 04. Dezember 2016

Sozialverbände kämpfen für den Rentenanspruch von Inhaftierten. Doch viele Gefängnisse verhindern, dass die Insassen über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Jahrzehntelanges Arbeiten ohne Aussicht auf Altersbezüge – genau das droht vielen ehemaligen Strafgefangenen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerkschaften organisieren (Jungle World 48/2015). Versuche, die Insassen über ihre Rechte aufzuklären, werden oft von Gefängnisleitungen verhindert. Ein aktuelles Beispiel: »Wege durch den Knast« ist ein Ratgeber, der dieses Jahr im Verlag Assoziation A ­erschienen ist. Der Beschreibung des Verlags zufolge handelt es sich um »ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte«. Das Buch gebe »tiefe Einblicke in den Gefängnisalltag, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durch­gesetzt werden können«. Doch das von einem Team aus ehemaligen und derzeitigen Gefangenen, Juristen und Solidaritätsgruppen erstellte Buch erreicht seine Adressaten häufig gar nicht.

»In allen bayerischen Gefängnissen wird das Buch nicht an die Häftlinge weitergeleitet«, sagt Janko L.* vom Herausgeberkollektiv der Broschüre der Jungle World. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Straubing und Aichach ­hätten mit der Verbannung des Buchs den Anfang gemacht, da »Wege durch den Knast« Sicherheit und Ordnung in den Anstalten gefährde. Die Publika­tion sei deshalb »vollzugsfeindlich« und »aufwieglerisch«. Auch die Gefängnisse in Darmstadt, Werl und Butzbach geben den Ratgeber nicht an die Häftlinge weiter. Beschlagnahmt wurden von den Gefängnisleitungen zudem eine Stellungnahme der Herausgeber und ein Auszug aus dem Buch, in dem juristische Wege aufgelistet sind, wie man sich gegen solche Sanktionen wehren kann.

Die Herausgeber des Leitfadens betonen, dass die gefangene Person im Buch als Subjekt anerkannt wird. »Die rechtlichen, medizinischen und sons­tigen Ratschläge dienen der Ausübung der Rechte, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern der BRD durch das Grundgesetz, die Strafvollzugsgesetze und die Strafprozessordnung zugewiesen werden«, heißt es darin. »Davon zu sprechen, das Buch sei vollzugsfeindlich, verrät mehr über das Bild von den Gefangenen und der Funktion des Strafvollzugs aus Sicht der JVA-Leitung, als über unsere Motivation, das Buch zu schreiben«, so die Herausgeber.

Wie es um die Grundrechte für Gefangene steht, wird auch daran deutlich, dass ihnen weiterhin die Einbeziehung in die Rentenversicherung verweigert wird. Bei der Diskussion über Altersarmut bleibt ausgeblendet, dass Gefangene von ihr selbst dann betroffen sind, wenn sie 40 Jahre in der Haft gearbeitet haben. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der Justizministerkonferenz vom 17. November darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine fortgesetzte Grundrechtsverletzung handelte. »Arbeitende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kollegen draußen diskriminiert, sondern auch gegenüber den Strafgefangenen, die als Freigänger außerhalb der Gefängnisse arbeiten und in die Rentenversicherung einbezogen sind«, sagt Gabriele Sauermann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe. Gefangene und ihre Familien würden vom Ausschluss aus der Rentenversicherung stark belastet.

Die Sozialverbände erinnern daran, dass der Gesetzgeber bereits 1977 beschlossen hatte, Gefangene in die öffentliche Altersvorsorge einzubeziehen. Bislang ist kein Gesetz erlassen worden, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung einigen können. Bei der Justizministerkonferenz wurde die Rente für Gefangene erneut nicht diskutiert. Dass die Politiker die Forderungen so lange aussitzen, kann damit zu tun haben, dass den Gefangenen mit der Koalitionsfreiheit ein weiteres Grundrecht vorenthalten wird. So konnte die vor zwei Jahren gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundes­weite Organisation mit der Forderung nach Rente und Mindestlohn im Gefängnis viele Häftlinge für sich gewinnen. Doch einen Streik könnten die ­Anstaltsleitungen als Meuterei auslegen. Weitere Strafen für die Beteiligten wären die Folge.

  • Der vollständige Name ist der Redaktion ­bekannt                                                             http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55295.html                                                                                   .

Peter Nowak