Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die  500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen der Häuser in der  Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich  ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010  erworben  hat, profitiert von dem  Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass  die Mieten der ehemaligen  Sozialwohnungen  in der Koloniestraße  steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten  Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen   der Weddinger  Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich  vor einigen Tagen vor  dem   Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt.  Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“  der  Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen  ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin  der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will.  „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin.   Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als  Erfolg, als sie  Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch  juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt  anhängig sind.  Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen.  Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen  lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet,  entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“   kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als  Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement  der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor,  jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und  auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte  in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang  zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien  der Soziale Wohnungsbau  abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven  Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den  MieterInnen  mehrerer Häuser der  Weddinger  Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten.  Die Kaltmieten der  BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln.  Eine Mieterin, die  bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit  790,56 Euro monatlich überweisen.  Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew.   Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen  wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen.  Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau  Kristina Schmygarjew. In den  letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen.  Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen  witterungsbedingt  in den Heizungskeller verlegt. An  den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen.  Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen.  Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete  kostendeckend sein. Das  bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft  zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel.  Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben.  In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der  jetzige Eigentümer darf laut Gesetz  Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am  Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an    die  Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics     verkauft.  Zu den  in den letzten Jahren  mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH.   Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von  Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt.   BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics   allerdings schon häufiger begegnet.   Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. …..  Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“
„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen   für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus.  Das dürfte auch auf die Wohnanlage  in der Koloniestraße zutreffen.

aus:   MieterEcho online

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Peter Nowak