Mein Fingerabdruck gehört mir

Ein in Bayern lebender Mann klagt gegen die Wei­tergabe per­so­nen­be­zo­gener Daten an US-Behörden.
Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-ame­ri­ka­nische Abkommen vor­gehen, das US-ame­ri­ka­ni­schen Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fin­ger­ab­drücken und DNA-Kör­per­proben mit deut­schen Daten­banken ermög­licht. Dem Mann waren bei einer Pro­test­de­mons­tration gegen die NPD sowohl Fin­ger­ab­drücke als auch Spei­chel­proben abge­nommen worden. Obwohl ein Straf­ver­fahren ein­ge­stellt wurde, er davon aus, dass die gesam­melten Daten weiter in den Daten­banken gespei­chert sind. „Ich bin durch das Abkommen per­sönlich und unmit­telbar in meinen Men­schen­rechten betroffen“, begründet er seine Initiative. Ein Daten­ab­gleich in den USA könne für ihn eine Ein­rei­se­ver­wei­gerung zur Folge haben. Daher ver­letze das Abkommen für den Kläger sein Recht infor­melle Selbst­be­stimmung und den Schutz per­so­nen­be­zo­gener Daten. In der juris­ti­schen Begründung der Beschwerde wird Men­schen­rechts­ver­let­zungen der USA im „Krieg gegen den Terror“ ein­ge­gangen. Es sei nicht aus­zu­schließen, dass dabei auch im Rahmen des Abkommens über­mit­telte Daten Ver­wendung finden.
„Ein Recht, unab­hängige Gerichte anzu­rufen, um sich gegen irr­tüm­liche oder illegale Maß­nahmen der US-Behörden zu wehren, sieht das Abkommen nicht vor“, wird in der Beschwerde ein Punkt ange­sprochen, der von Men­schen­rechts- und Daten­schutz­or­ga­ni­sa­tionen seit Langem bemängelt wird. Selbst der Bun­desrat stellte 2009 fest: „In der der­zei­tigen Fassung genügt das Abkommen nicht den Anfor­de­rungen, die an einen grund­rechts­kon­formen Umgang mit per­so­nen­be­zo­genen Daten zu stellen sind.« Aus for­malen Gründen nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Beschwerde gegen das Abkommen nicht an. Damit stand dem Kläger der euro­päische Rechtsweg offen.
»Bis zur Ent­scheidung des Men­schen­rechts­ge­richtshofs warne ich Europa
davor, einer Infor­ma­ti­ons­aus­lie­ferung an die USA zuzu­stimmen«, erklärt der Jurist und Bür­ger­rechtler Patrick Breyer. Schließlich könnte die Grundlage des Daten­transfers für rechts­widrig erklärt werden.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​2​3​4​5​.​m​e​i​n​-​f​i​n​g​e​r​a​b​d​r​u​c​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​m​i​r​.html

Gerichtlich gegen Lotsen

Am Markt sind die Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air-Berlin Kon­kur­renten. Doch in der Abwehr gegen Gewerk­schafts­rechte koope­rieren sie. Die drei Air­lines haben die Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) kürzlich auf die Zahlung von ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz ver­klagt. Weil die Gewerk­schaft während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hat, sei den Flug­ge­sell­schaften erheb­licher Schaden ent­standen, lautet die Begründung für die Zivil­klage, die kürzlich ein­ge­reicht wurde.

Damit ver­suchen die Air­lines bereits die Streik­drohung sank­tio­nieren zu lassen. Der 2011 ange­kün­digte Aus­stand hatte nicht statt­ge­funden, weil es in letzter Minute noch zu Ver­hand­lungen gekommen ist. Zudem behaupten die Flug­ge­sell­schaften, die in dem Arbeits­kampf erhobene GdF-For­derung, dass sicher­heits­re­le­vante Arbeiten nur von dafür qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­führt werden dürfen, sei rechts­widrig gewesen.

Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang rechnet der Klage gegen die GdF geringe Erfolgs­chancen zu. Doch allein die Ein­rei­chung der Klage erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll die Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Es ist sicher kein Zufall, dass die Klage wegen der Streik­drohung vom Sommer 2011 gerade in einer Zeit ein­ge­reicht wurde, in der neue Arbeits­kämpfe der GdF für Schlag­zeilen sorgen. Neben den aus dem Unter­neh­mer­lager wieder lauter wer­denden For­de­rungen, das Streik­recht vor allem kleiner Gewerk­schaften ein­zu­schränken, wird auch das Instru­men­tarium des Zivil­rechts zur Anwendung gebracht.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​9​3​9​2​.​g​e​r​i​c​h​t​l​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​s​e​n​.html
Peter Nowak

Späte Anklage

In New York läuft ein Ver­fahren gegen die deut­schen Unter­nehmen Daimler und Rhein-Metall; ihnen wird vor­ge­worfen, dass sie mit dem frü­heren süd­afri­ka­ni­schen Apartheid-Régime wirt­schaftlich zusam­men­ge­ar­beitet haben
Fast zwei Jahr­zehnte ist das Apartheid-Régime in Süd­afrika schon Ver­gan­genheit. Jetzt könnten mehrere Groß­kon­zerne doch noch von der Geschichte ein­geholt werden. Zur Zeit läuft in New York ein Ver­fahren gegen die deut­schen Unter­nehmen Daimler und Rhein-Metall sowie die US-Firmen GM, Ford und IBM. Opfer des Apartheid-Regimes, die sich in der Khu­lumani-Support-Group zusam­men­ge­schlossen haben, und ihre Unter­stützer werfen diesen Unter­nehmen vor, durch die wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit dazu bei­getragen zu haben, dass sich das inter­na­tional geächtete Régime an der Macht halten konnte.

So wird dem Daimler-Konzern vor­ge­worfen, dem Apart­heid­regime-Régime Hub­schrauber und Flug­zeuge geliefert zu haben, die auch bei der Bekämpfung von Pro­testen der Bevöl­kerung zum Einsatz gekommen sind. Dadurch seien sie auch an deren Ver­brechen gegen die Bevöl­kerung schuldig, argu­men­tieren die Rechts­an­wälte, die eine Sam­mel­klage von meh­reren Tausend Apart­heid­gegnern ein­ge­reicht haben. Sollten sie Erfolg haben, müssten die Firmen mit Scha­den­er­satz­for­de­rungen in Mil­li­ar­denhöhe rechnen. Auch der Image­verlust für die betrof­fenen Firmen wäre enorm.

Frage der Zustän­digkeit

Doch zunächst geht es vor dem New Yorker Gericht um die Frage, ob die Klagen über­haupt zulässig sind. Die Kläger berufen sich auf den Alien Tort Claims Act, mit dem gegen die Pira­terie vor­ge­gangen werden sollte. Das Papier von 1798 erklärt völ­ker­recht­liche Ver­let­zungen von Nicht­ame­ri­kanern gegenüber Nicht­ame­ri­kanern für geset­zes­widrig und gesteht ihnen das Recht zu, sich an Gerichte in den USA zu wenden. Die Bun­des­re­gierung will die Zustän­digkeit eines US-Gerichts für deutsche Firmen nicht aner­kennen. Bisher haben auch mehrere Vor­in­stanzen in diesem Sinne ent­schieden und die Klagen deshalb als unbe­gründet zurück­ge­wiesen.

Doch jetzt stehen die Chancen für die Kläger besser. So hat der süd­afri­ka­nische Jus­tiz­mi­nister Jeff Radebe ein Ver­fahren in den USA aus­drücklich begrüßt. Auch die Obama-Regierung hat sich, anders als ihre Vor­gänger, für die Anwendung des Alien Tort Claims Act in diesen Fällen aus­ge­sprochen. Der Anwalt der Kläger Michael Hausfeld gehört zu den poli­ti­schen Unter­stützern des gegen­wär­tigen US-Prä­si­denten
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47035

Peter Nowak