Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigen­tums­frage an Woh­nungen ganz prak­tisch stellen

Die Musi­kanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburts­ständchen zu bringen. Es war eher ein musi­ka­li­scher Protest, mit dem sie den in der wend­län­di­schen Pro­test­szene nicht gerade beliebten Poli­zei­be­amten und Chef der Staats­schutz­ab­teilung Lüchow-Dan­nenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalt­tätige Aktion wurde, die tage­lange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: »Es wirkte wie blinde Raserei«[2]).

Die Polizei meint in ihrer Pres­se­er­klärung sogar, dass in der Lärm­kund­gebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Ver­werf­lichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Pro­test­mu­siker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit ein­be­zogen. Doch die Auf­regung, welche die Ver­letzung der Pri­vat­sphäre eines Poli­zisten und seiner Familie ver­ur­sachte, gilt nicht uni­versell.

Zählt die Pri­vat­sphäre von Geflüch­teten nicht genau so wie von Poli­zisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Pri­vat­sphäre von Bewohnern einer Jugend­wohn­gruppe für min­der­jährige Geflüchtete von der Polizei ver­letzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugend­hilfe-Verbund Berlin-Bran­denburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 ver­schaffte sich die Siche­rungs­einheit der Ber­liner Polizei auf Basis eines Durch­su­chungs­be­schlusses (ange­ordnet am 20.12.2017 zum Auf­finden von Beweis­mitteln, ins­be­sondere einer Geld­börse und eines Per­so­nal­aus­weises) gewaltsam Zugang zu unserer sozi­al­päd­ago­gi­schen Jugend­wohn­gruppe für unbe­gleitete min­der­jährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unver­hält­nis­mä­ßigen und rechts­wid­rigen Hand­lungen, sowie zu Miss­hand­lungen der Jugend­lichen und jungen Erwach­senen.

In Folge der Miss­hand­lungen mussten zwei der Jugend­lichen, zu deren Zimmern sich die Siche­rungs­einheit rechts­widrig Zutritt ver­schaffte, im Kran­kenhaus behandelt und einer von ihnen ope­riert und drei Nächte sta­tionär auf­ge­nommen werden. Außerdem kam es zu erheb­lichen Sach­be­schä­di­gungen in deren Folge die Jugend­wohn­gruppe kurz­zeitig unbe­wohnbar war.

Stel­lung­nahme des Kinder- und Jugend­hilfe-Ver­bundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Ver­fassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen kei­neswegs um eine gene­relle Poli­zei­schelte, sondern um eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­arbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Poli­tiker und Medien, die sich so sehr über die Pro­test­musik vor dem Haus eines Poli­zei­be­amten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von min­der­jäh­rigen Jugend­lichen ein­ge­drungen ist? Und warum gibt es keinen ver­gleich­baren Auf­schrei, wenn tag­täglich Men­schen zwangs­ge­räumt werden?

Viel­leicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät über­wiesen. Oder das Job­center hatte die Per­sonen sank­tio­niert und damit die Miet­zahlung blo­ckiert. Dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, ist doch wohl die größte Ver­letzung ihrer Pri­vat­sphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rück­sicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Links­partei ver­wal­teten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Men­schen über 60 und Men­schen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Mora­torium von Zwangs­räu­mungen ver­schont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmit­tierung zu ver­hindern, bedarf es schon das Enga­ge­ments von Men­schen, die sich Zwangsräumungen[7] wider­setzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolg­reich waren[8].

Mitt­ler­weile gibt es Stadt­teil­in­itia­tiven wie die Soli­da­rische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, »Nachbarn helfen Nachbarn«:

»Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/​Sozialleistungen/​Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Soli­da­ri­schen Aktion Neu­kölln.

Diese Basis­arbeit kann im Zweifel eher eine Zwangs­räumung ver­hindern als die Regie­rungs­be­tei­ligung von links­re­for­me­ri­schen Par­teien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Haus­be­set­zungen am Pfingst­wo­chenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« beharrt zudem wei­terhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unter­stützt, die sich mit Law and Order-Parolen pro­fi­lieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert[13]. »Die Häuser denen, die drin wohnen«, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direkt­kan­di­datin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direkt­mandat in Kreuzberg-Fried­richshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sym­pathie.

Habeck und die Popu­lis­mus­keule

Der neue Par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Haus­be­set­zungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Men­schen, die ihre Wohnung ver­lieren könnten, nicht besonders inter­es­siert. Und eine kapi­ta­lis­tische Eigen­tums­ordnung in Frage zu stellen, die dafür ver­ant­wortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram mit der For­derung nach Ent­eignung von Immo­bi­li­en­be­sitzern in den Wahl­kampf zog, war die Bun­des­spitze ruhig …

Habeck: Eine For­derung, die nicht unser Pro­gramm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesent­liche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesell­schaft: Die gras­sie­rende Angst ist brand­ge­fährlich: Sie ist der Roh­stoff für die Popu­listen, aus ihr schmieden sie Hass und Illi­be­ra­lität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu ver­lieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den »grünen All­zweck­gegnern« Popu­lismus, Hass, Illi­be­ra­lität. Dagegen ruft er eine anti­po­pu­lis­tische Volks­ge­mein­schaft aus. Die Bot­schaft ist klar: Bloß nicht die Eigen­tums­frage stellen.

Wenn ein grüner Par­teichef dann von Rechts­bruch spricht, wenn leer­ste­hende Woh­nungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Woh­nungen aus Pro­fit­gründen leer gelassen werden, dann hat er end­gültig klar­ge­macht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Pro­fi­teuren der Eigen­tums­ordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Links­grüne für die Besetzer ein­setzen. Die Links­partei hat noch keinen Robert Habeck, viel­leicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Haus­be­set­zungen nicht geäußert hat.

Haus­be­set­zungen – Amts­hilfe für die Ber­liner Lan­des­re­gierung

Der der Linken nahe­ste­hende mie­ten­po­li­tische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] kon­sta­tiert, dass die Besetzer eigentlich »Amts­hilfe für die Lan­des­re­gierung leisten«:

Die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahl­kampf ver­sprochen, die Woh­nungs­krise in den Griff zu bekommen. Viele Men­schen sind nun ent­täuscht, sie meinen, es sei zu wenig pas­siert. Und das machen sie mit Nach­druck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Beset­zungen eine Art Amts­hilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr ver­sprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen ver­wahren, Amts­hilfe für eine Regierung unter­nommen zu haben, die für die Räumung ver­ant­wortlich ist. Doch sie ver­fallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tra­genden Par­teien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illu­sionen und beginnt nun selber die Frage nach der Ver­fügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Beset­zungen eine ein­malige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Beset­zungen gibt. In der Ber­liner Bevöl­kerung zumindest ist Sym­pathie dafür da. Bei der Blo­ckade gegen die Zwangs­räumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: »Alle Men­schen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?«

Das könne das Motto einer grö­ßeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Poli­zei­beamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangs­räu­mungen und Woh­nungsnot zu einer Men­schen­rechts­ver­letzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
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[5] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​-​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​k​r​i​m​i​n​a​l​p​o​l​i​z​e​i​-​a​u​f​-​j​u​g​e​n​d​w​o​h​n​g​r​u​p​p​e​-​f​u​e​r​-​u​n​b​e​g​l​e​i​t​e​t​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​.html
[6] https://​www​.paritaet​-berlin​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​2​0​1​8​/​M​a​i​/​2​0​1​8​_​0​5​_​2​5​_​K​J​H​V​_​U​p​d​a​t​e.pdf
[7] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22–5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://​soli​da​ri​sche​aktion​.blog​sport​.eu/
[10] http://​soli​da​risch​.org/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​s​s​e​n​-​H​a​u​s​-​i​s​t​-​d​a​s​-​4​0​5​6​0​9​7​.html
[12] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​0​5​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​k​r​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html
[14] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[15] http://​bayram​-gruene​.de/
[16] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[17] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​6​6​0​6​4​2​5​/​R​o​b​e​r​t​-​H​a​b​e​c​k​-​H​a​u​s​b​e​s​e​t​z​u​n​g​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​i​n​d​-​R​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​.html
[18] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html
[19] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​h​a​u​s​b​e​s​e​t​z​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​a​u​f​-​p​r​o​b​l​e​m​-​i​m​-​m​i​e​t​m​a​r​k​t​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​-​m​a​c​h​e​n​-​s​a​g​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​a​-​1​2​0​8​9​9​4​.html