Lobbyismus, getarnt als Stadtteilinitiative

Betreiber von Ferienwohnungen versuchen trickreich, das Zweckentfremdungsverbot auszuhebeln

»Deine Stimme für den Erhalt von Feri­en­woh­nungen« heißt eine Anfang März online gestellte Petition, die sich gegen das vor drei Jahren in Berlin ver­ab­schiedete Zweck­ent­frem­dungs­verbot wendet, das die Ver­mietung von Feri­en­woh­nungen stark ein­schränkt.

»Wir haben die Petition ›Pro Vacation Homes‹ ins Leben gerufen, um das große Interesse an dem Fort­be­stand von Feri­en­woh­nungen zu zeigen und somit die Auf­merk­samkeit des Senates zu bekommen«, sagt Stephan La Barré gegenüber »nd«. Er ist Vor­sit­zender des Vereins Apartment-Allianz Berlin (AAB).

Die 2013 von Ver­mietern von Feri­en­woh­nungen gegründete AAB hat mitt­ler­weile 60 Mit­glieder. Dass die Petition zur Inter­na­tio­nalen Tou­ris­mus­börse ITB in Berlin geschaltet wurde, ist kein Zufall. Die Initia­toren sehen durch das Zweck­ent­frem­dungs­verbot die Rei­se­freiheit gefährdet. »Ber­lin­be­sucher können die Art der Unter­kunft nicht frei wählen«, heißt es zur Begründung.

Stephan La Barré bestreitet, dass Feri­en­woh­nungen das Woh­nungs­problem ver­schärfen. »Die Existenz von Feri­en­woh­nungen ist nicht die Ursache der Man­gel­si­tuation. Dafür ist die Anzahl zu klein, da Feri­en­woh­nungen gerade einmal 0,2 Prozent am gesamten Woh­nungs­markt in Berlin aus­machen«, sagt er.

Auch juris­tisch gehen die Inter­es­sen­ver­bände der Feri­en­woh­nungs­ver­mieter gegen die Ein­schrän­kungen vor. Bereits im Sep­tember 2016 hat der Dach­verband der Euro­päi­schen Feri­en­woh­nungs­be­treiber (EHHA) eine Beschwerde bei der EU-Kom­mission ein­ge­reicht. »Wir wollen auf die recht­liche Über­re­gu­lierung im Bereich der Feri­en­woh­nungs­ver­mietung auf­merksam machen«, erklärt La Barré, dessen AAB Mit­glied im euro­päi­schen Dach­verband ist. Er sieht durch die Zweck­ent­frem­dungs­verbot eine Gefährdung sowohl des »lang­jährig eta­blierten Wirt­schafts­zweigs Feri­en­woh­nungen« als auch des noch jungen Wirt­schafts­zweigs des »Homesha­rings«.

Am 11. Oktober 2016 hat sich in Berlin bereits der 100. Homesharing Club von Airbnb gegründet. Zur Ziel­gruppe gehören Anbieter von Feri­en­woh­nungen aber auch von Ein­zel­zimmern. Auf der Homepage homesharing​.berlin heißt es: »Mit dem neuen Zweck­ent­frem­dungs­gesetz kann niemand in Berlin seine Wohnung privat mehr als einmal im Jahr ver­mieten. Das finden wir unfair. Du auch?« Damit werden die Ver­mieter auf der Homepage direkt ange­sprochen. So wird der Ein­druck erweckt, als sei die Homesharing-Bewegung eine Bür­ger­initiative, die sich in der Stadt­teil­arbeit enga­gieren.

Doch diese angeb­liche Nach­bar­schafts­in­itiative wird vom Konzern Airbnb massiv unter­stützt. »Das Unter­nehmen kümmert sich um die Akti­visten und finan­ziert Grup­pen­ak­ti­vi­täten. Sie bieten eigens eine Anleitung an«, heißt es in einen Recher­che­be­richt der »taz«. Demnach bildet Airbnb soge­nannte Com­munity-Orga­nizer aus, die bei der Gründung von Homesharing-Clubs mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zu den Akti­vi­täten gehören auch Spa­zier­gänge zu Orten, die als Geheimtipp für Tou­risten gehandelt werden. Anfang Februar 2017 betei­ligte sich Wolfang Hal­bermann an einem solchen »Airbnb-Walk« in Neu­kölln. Hal­bermann, der sich in der Stadt­teil­in­itiative Kiez­ver­sammlung Neu­kölln enga­giert und die Lob­by­arbeit der Homesharing-Bewegung kri­tisch beob­achtet, berichtet: »Am frühen Nacht­mittag trafen sich etwa 30 über­wiegend junge Leute. Mit dabei waren zwei oder drei ange­stellte Orga­ni­sa­toren von Airbnb Berlin und ein von Airbnb bezahltes Mar­keting-Filmteam.«

Kürzlich hatten Homesharing-Lob­by­isten aus Neu­kölln und Pankow einen Termin bei der Stadt­ent­wick­lungs­ver­waltung, wo sie ihre Kritik an der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung vor­trugen. Die Neu­köllner Mie­ter­ak­ti­visten reagierten mit einem Schreiben an Sena­torin Katrin Lomp­scher (LINKE). Im Brief wenden sie sich gegen Lob­by­arbeit hinter ver­schlos­senen Türen und fordern die Sena­torin auf, jeder Ver­wäs­serung der Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung eine Absage zu erteilen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​3​1​6​.​l​o​b​b​y​i​s​m​u​s​-​g​e​t​a​r​n​t​-​a​l​s​-​s​t​a​d​t​t​e​i​l​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​.html

Peter Nowak

Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak