Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April 2019 in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat.

Dies ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit „ihren Eigen­tümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, ande­rer­seits erkennen sie,…

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Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Fried­richs­hainer Nordkiez wächst der Wider­stand gegen ein Wohn­projekt – nachdem sich jah­relang offenbar kaum jemand im Viertel dafür inter­es­siert hat.

Rund 60 Men­schen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kund­ge­bungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nach­bar­schaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ infor­mieren, das seit Wochen für Dis­kus­sionen im Fried­richs­hainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbel­fabrik soll das ambi­tio­nierte Neu­bau­projekt mit etwa 133 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten
ent­stehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. „In einer der gefrag­testen Kiez­lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres anspruchs­volles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und sze­ne­ty­pi­scher Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele Anwoh­ne­rInnen sind von den Plänen kei­neswegs begeistert, wie sich bei den Kund­ge­bungen zeigte. „In meinen Haus sind viele ver­un­si­chert und fragen sich, ob es hier bald so aus­sieht wie in Prenz­lauer Berg“, meinte ein jün­gerer Mann.

Parolen an Haus­wänden

Die Aus­ein­an­der­setzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an den Häu­ser­wänden im Kiez aus­ge­tragen. Auf vielen Pla­katen wird dazu auf­ge­rufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den Betrei­be­rInnen des Pro­jekt­raums Antje Oek­lesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vor­ge­worfen, sich von der CGGruppe ein­spannen zu lassen, um das Image des Neubaus auf­zu­werten. Hajo Toppius vom Verein Stadt­raum­nutzung, der das Antje Oek­lesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudi­mente einer Kiez­kultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre ver­sucht, im Kiez eine Dis­kussion über die Zukunft des Grund­stücks anzu­regen. Besich­ti­gungen des Geländes und Umfragen in der
Nach­bar­schaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadt­teil­spa­ziergang gegen Ver­drängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Ver­an­staltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​6228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Men­schen betei­ligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kund­gebung vor der Rigaer Straße 71–73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nach­bar­schaft über das Carré Sama-Riga zu infor­mieren, das in den letzten Wochen für viele Dis­kus­sionen im nörd­lichen Teil von Fried­richshain sorgte.

„Betreten ver­boten – Ein­sturz­gefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leer­ste­henden Gebäu­deteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen in Fried­richshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbel­fabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambi­tio­niertes Neu­bau­projekt mit etwa 120 Woh­nungen und vier Gewer­be­ein­heiten ent­stehen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Mil­lionen Euro ange­geben. Auf der Homepage des Immo­bi­li­en­un­ter­nehmens CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanz­kräf­tigen Mit­tel­stand. Dar­unter heißt es in Selbstlob: „In einer der gefrag­testen Kiez-Lagen von Berlin – im Sama­riter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein wei­teres, anspruchs­volles Projekt vor“. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchs­vollem Wohnen und szene-typi­scher Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der Mie­te­rInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aus­sichten kei­neswegs begeistert. Das wurde deutlich, als sich viele Pas­san­tInnen auf einer Kund­gebung ablehnend zu den Plänen äußerten. „Wer wird davon pro­fi­tieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Über­leben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Ein­la­dungs­schreiben zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen für einen „Kiez­spa­ziergang gegen Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung im Fried­richs­hainer Nordkiez“. Ver­fasst wurde er von Mie­te­rInnen aus dem Kiez. Bei einem gut besuchten ersten Treffen im Mie­ter­laden in der Kreu­ziger Straße wurde ein Termin für den Kiez­spa­ziergang auf den 12. Juni fest­gelegt. Er soll an Orten der Ver­drängung im Fried­richs­hainer Nordkiez vor­bei­ziehen. Mitt­ler­weile sind 11 Sta­tionen zusam­men­ge­kommen. Feder­führend an der Vor­be­reitung beteiligt ist die Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Ziel des Kiez­spa­zier­ganges ist die Akti­vierung von mög­lichst vielen Bewoh­ne­rInnen. Das ist wegen der sehr hete­ro­genen Bevöl­ke­rungs­struktur im Fried­richs­hainer Nordkiez gar nicht so einfach. Da gibt es den schwin­denden Teil der Alt­mie­te­rInnen, die schon vor 1989 dort wohnten und zu den Bewoh­ne­rInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehe­ma­ligen Haus­be­set­ze­rInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst lega­li­sierten Häuser exis­tieren poli­tische Erfah­rungen und Struk­turen, die beim Wider­stand gegen die Gen­tri­fi­zierung nützlich sein können. Aller­dings wurde bei dem Vor­be­rei­tungs­treffen zum Kiez­spa­ziergang auch betont, dass der Wider­stand gegen nur erfolg­reich sein kann, wenn der Protest von sehr unter­schied­lichen Bewohner/​innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiez­spa­ziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur Mie­te­rInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die Bewoh­ne­rInnen gezielt ange­sprochen werden. Die Kund­gebung am 20. Mai war der Start­schuss. Die gemeinsame Grundlage des Pro­tests ist leicht zu ver­stehen: „Wir sind Mie­te­rinnen und wollen hier wohnen bleiben“. Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ güns­tigen Preise stark fre­quen­tierte Lidl-Kauf­halle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abge­rissen werden soll. So ver­schwindet auch die Infra­struktur, auf die Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen dringend ange­wiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein rele­vanter Wider­stand der Bewoh­ne­rInnen des Fried­richs­hainer Nord­kiezes ent­faltet. Es kamen mitt­ler­weile auch schon Anfragen aus dem süd­lichen Teil von Fried­richshain an die Bezirks­gruppe der Mie­ter­ge­mein­schaft. Auch dort soll ein Kiez­spa­ziergang vor­be­reitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​r​o​j​e​k​t​-​c​a​r​r​e​-​s​a​m​a​-​r​i​g​a​.html

Peter Nowak