Wer über die Gentrifizierung in Berlin redet, sollte auch über die Mieter*innenbewegung reden, die die Eigentumsfrage stellt

Neue soziale Bewegung gegen „Mietenwahn“

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat.

Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine Lösung gefunden haben. Es sind einerseits individuelle Eigentümer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie,…

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Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Friedrichshainer Nordkiez wächst der Widerstand gegen ein Wohnprojekt – nachdem sich jahrelang offenbar kaum jemand im Viertel dafür interessiert hat.

Rund 60 Menschen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kundgebungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nachbarschaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ informieren, das seit Wochen für Diskussionen im Friedrichshainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbelfabrik soll das ambitionierte Neubauprojekt mit etwa 133 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten
entstehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. „In einer der gefragtesten Kiezlagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres anspruchsvolles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem  Wohnen und szenetypischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele AnwohnerInnen sind von den Plänen keineswegs begeistert, wie sich bei den Kundgebungen zeigte. „In meinen Haus sind viele verunsichert und fragen sich, ob es hier bald so aussieht wie in Prenzlauer Berg“, meinte ein jüngerer Mann.

Parolen an Hauswänden

Die Auseinandersetzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an  den Häuserwänden im Kiez ausgetragen. Auf vielen Plakaten wird dazu aufgerufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den BetreiberInnen des Projektraums Antje Oeklesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CGGruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung, der das Antje Oeklesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen. Besichtigungen des Geländes und Umfragen in der
Nachbarschaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadtteilspaziergang gegen Verdrängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Veranstaltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://www.taz.de/!5306228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kundgebung vor der Rigaer Straße 71-73.  Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nachbarschaft  über das Carré Sama-Riga zu informieren, das in den letzten  Wochen für viele Diskussionen im nördlichen Teil von Friedrichshain sorgte.

„Betreten verboten – Einsturzgefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leerstehenden Gebäudeteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen  in Friedrichshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbelfabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambitioniertes Neubauprojekt  mit etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen.  Das Investitionsvolumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Millionen Euro angegeben. Auf der Homepage des Immobilienunternehmens CG-Gruppe   sieht man Fotos von  Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. Darunter heißt es in Selbstlob:  „In  einer der gefragtesten Kiez-Lagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres, anspruchsvolles Projekt vor“.  Geplant sei  „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szene-typischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der MieterInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aussichten keineswegs begeistert.  Das wurde deutlich, als sich viele PassantInnen auf einer Kundgebung ablehnend zu den Plänen äußerten.  „Wer wird davon profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Einladungsschreiben zu einem Vorbereitungstreffen für einen „Kiezspaziergang   gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez“. Verfasst wurde er von MieterInnen aus dem Kiez.  Bei einem gut besuchten ersten Treffen im  Mieterladen in der Kreuziger Straße wurde ein Termin für den Kiezspaziergang auf den 12. Juni festgelegt. Er soll an Orten der Verdrängung  im Friedrichshainer  Nordkiez vorbeiziehen. Mittlerweile sind 11 Stationen zusammengekommen.  Federführend an der Vorbereitung beteiligt ist die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Kiezspazierganges ist die Aktivierung von möglichst vielen BewohnerInnen. Das ist wegen der sehr heterogenen Bevölkerungsstruktur im Friedrichshainer Nordkiez  gar nicht so einfach. Da gibt es den schwindenden Teil der  AltmieterInnen, die schon vor 1989  dort wohnten und zu den BewohnerInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehemaligen HausbesetzerInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst legalisierten Häuser existieren politische Erfahrungen und Strukturen, die beim Widerstand gegen die Gentrifizierung nützlich sein können. Allerdings wurde bei dem Vorbereitungstreffen zum Kiezspaziergang auch betont, dass der Widerstand gegen nur erfolgreich sein kann, wenn der Protest von sehr unterschiedlichen Bewohner/innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiezspaziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur MieterInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die BewohnerInnen gezielt angesprochen werden.  Die Kundgebung am 20. Mai war der Startschuss. Die gemeinsame Grundlage des Protests ist leicht zu verstehen:  „Wir sind Mieterinnen und wollen hier wohnen bleiben“.  Mittlerweile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ günstigen Preise stark  frequentierte Lidl-Kaufhalle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abgerissen werden soll. So verschwindet auch  die Infrastruktur, auf  die Menschen mit niedrigen  Einkommen dringend angewiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein relevanter Widerstand der BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes entfaltet.  Es kamen mittlerweile auch schon Anfragen aus dem südlichen Teil von Friedrichshain an die Bezirksgruppe der Mietergemeinschaft. Auch dort soll ein Kiezspaziergang vorbereitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/projekt-carre-sama-riga.html

Peter Nowak