Mit ‘Kevin Kühnert Juso’ getaggte Artikel

Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Montag, 17. September 2018

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argumentiert sie konservativ und inkonsequent

Scheitert die Bundesregierung am Dienstagabend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vordergründig über die Zukunft des VS-Präsidenten Georg Maaßen zu reden. Führende SPD- Politiker haben in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alternative geht, entweder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vorsitzende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünftigen Rolle als Schulz-Nachfolger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine linksoppositionelle Jusozeit ausleben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurücktritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bündnisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Der hat schließlich nach der verlorenen Bundestagswahl klar den Gang in die Opposition propagiert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehrheitsbeschafferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Opposition zu gehen, vollzogen die neuesten Wendungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mittlerweile agiert er schon, als wäre er bereits Parteivorsitzender. Aber auch Sozialdemokraten, die schneller umschalteten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem konservativen Teil des Koalitionspartners.

SPD verteidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Auseinandersetzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Präsidenten. Eigentlich will die SPD Bundesinnenminister Seehofer treffen, der schließlich unmittelbarer Vorgesetzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Vertrauen ausgesprochen hat. Und mit Seehofer will sie auch den konservativen Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kritiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemerkenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vorwirft, dass er mit seinen Äußerungen über das “Zeckenbiss-Video” [1] von den rechten Demonstrationen in Chemnitz Merkel widersprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber verhalten hat. Während Merkel von rechten Hetzjagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem widersprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoyalität wird aus einem Streit über das Video der Konflikt über ein Dienstverhältnis, und hier propagiert die SPD eher konservatives Beamtenrecht.

Maaßen hätte Merkel nicht widersprechen dürfen, weil sie Bundeskanzlerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Interpretation des Videos der Realität näher. Rechtfertigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetzjagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Präsentation und dem Titel so zubereitet, dass der Eindrück fälschlicherweise entstehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Präsident Merkel sogar widersprechen?

Illoyalität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoyalität ist auch deshalb problematisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump widersprechen, in Deutschland als musterhafte Demokraten hochgelobt werden. Man braucht nur den Streit zwischen dem ehemaligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Beispiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloyalitätsvorwurf auch nur instrumentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beurteilung eines Videos über einen rechten Aufmarsch widersprochen, sondern ihn als ungeeignet für das Amt als Präsidenten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Politiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hingegen sind keine despektierlichen Äußerungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demokratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoyalität vorwerfen. Wie wenig es bei der Beurteilung der Trump-Kritiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buchveröffentlichung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutschlandfunk-Interview als Beweis für die Unfähigkeit Trumps angeführt, dass er seine Mitarbeiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen stationiert haben. Diese sind dann ob der Frage so konsterniert wie der Journalist des Deutschlandfunk und antworten: “Wir machen das, um den 3. Weltkrieg zu verhindern.” [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Millionen Menschen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr differenziert ausfallen.

Das ist nur ein weiteres Beispiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kritikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kritikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Verteidigung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von Seehofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tatsächlich gab es auch aus der als liberal geltenden CDU von Schleswig-Holstein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rücktritt auffordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Unionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwungener Rücktritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen Seehofer und die Mehrheit der CSU kurz von der bayerischen Landtagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Besseres wünschen als einen auf diese Weise gestutzten Seehofer.

Aber auch der FDP-Landtagskandidat und ehemalige Fokus-Herausgeber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken freihalten. Dabei handelt es sich tatsächlich nicht nur um rechte Propaganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugutehalten, sie habe angesichts der Migration ein menschliches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flüchtlingsabwehr ebenso verschärft wurde, wird dabei gerne ausgeblendet.

Da die Causa Maaßen nun derart politisch überladen ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Übereinkunft zu finden, bei der sich sowohl der Seehofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Klientel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwierigkeit, einen Kompromiss zu finden, wies der Politologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutschlandfunk-Interview [10] hin. Er prognostiziert, dass sich die CSU in dem Streit durchsetzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Prognose ist, es wird keine wirkliche Lösung dieses Problems geben. Maaßen wird nicht zurücktreten. Die CSU wird triumphieren, weil sie sich durchsetzt. Das wird ihr bei den bayerischen Landtagswahlen allerdings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanzlerin ist beschädigt als auch der größere Oppositionspartner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutschlandfunk

Für ein solches Szenario spricht einiges. Aber vielleicht tritt Maaßen, versehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koalitionsfriede wäre aber auch dann nur oberflächlich bis zu den bayerischen Landtagswahlen wiederhergestellt.

Denn die zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durchsetzt. Ein linker Block kann sich solange nicht ausbilden, solange die “Merkel-Linke” mit der altbekannten Politik des kleineren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Zeckenbiss-oder-Verfassungsschutz-4163625.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-wehrt-sich-gegen-james-comey-15540478.html
[3] https://www.nzz.ch/international/donald-trump-das-chaos-wird-zur-methode-ld.1420044
[4] https://www.heise.de/tp/news/Betreutes-Regieren-4155559.html
[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/bob-woodward-fear-trump-in-the-white-house-das-weisse-haus.2165.de.html?dram:article_id=427760
[6] https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/90078-schleswig-holsteins-bildungsministerin-fordert-ruecktritt-von-maassen
[7] https://www.helmut-markwort.de
[8] http://www.pi-news.net/2018/09/video-pi-news-interview-mit-markwort-ueber-chemnitz-merkel-maassen-afd/
[9] https://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/pw-alemann/
[10] https://www.deutschlandfunk.de/streit-ueber-verfassungsschutzpraesident-maassen-ist.694.de.html?dram:article_id=428135

SPD will an der Regierung bleiben

Montag, 22. Januar 2018

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabotieren

362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der liberalen Medien die Entscheidung auf dem SPD-Parteitag mit der Aura einer Schicksalswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Eindruck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahlverlierer Union und SPD gegenseitig stützen. Die grünennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Landesverband NRW dafür kritisiert, dass der die auch wahrlich nicht radikale Forderung stellte, die sachgrundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sachgrundlosen Befristungen könnte eine Brücke für zweifelnde Delegierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koalitionsverhandlungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schulterschluss der grünennahen Zeitung verwundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung verhindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeblichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bundestagswahlen unter Einschluss der Grünen im Parlament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre entlarvt. Daher war es nur konsequent, dass selbst die Gegner des Bündnisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes innerparteiliches Manko deutlich: Sie haben kein alternatives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erinnerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Programm antreten würde, auf das sie sich bei den Sondierungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozialdemokratie zeigt sich darin, dass diese Tatsache nicht zum Gegenstand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgendwelche revolutionären Anwandlungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weihwasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereignisse zum 100ten Mal, als die SPD den republikfeindlichen Freikorps den Auftrag gab, revolutionäre Arbeiter und Räte niederschießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozialdemokratische Politik macht wie der Vorsitzende der Labourparty in Großbritannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozialdemokraten vom rechten Seeheimer Kreis, die unter dem Slogan “Corbyn auf dem Parteitag – No Way” gegen eine Rede des britischen Sozialdemokraten auf den SPD-Parteitag mobil machten, sondern Jusos.

Vordergründig ging es ihnen um in der Tat kritikwürde Positionen Corbyns zum Nahostkonflikt, die man als “regressiven Antizionismus” bezeichnen kann. Doch den Laborvorsitzenden auf diese Position zu reduzieren und seine Initiativen gegen weitere wirtschaftsliberale Maßnahmen und gegen weitere Privatisierungen unerwähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nachwuchssozialdemokraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahrzehnten gebärdeten sich die Jusos noch als sozialistisch und schreckten die Mutterpartei mit Unterschriften unter verbalradikalen Aufrufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Parteiinstanzen starteten, waren solche Positionen schnell vergessen. Heute kürzen die jungen Sozialdemokraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang realpolitisch geben und die deutsche Staatsraison zu jeder Tages- und Nachtzeit verteidigen können.

Das ist nicht verwunderlich, weil es heute kaum noch kritische Jugendliche gibt, die es gilt, mit radikalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugendverband anzubandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und parteifromm wie der aktuelle Jusochef Kevin Kühnert, der seine Kampagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Traditionen verstanden haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedankenlos das Gerede von der großen Koalition tradiert wird, während das Bündnis zwischen SPD und Union weniger Abgeordnete auf sich vereinen würde, als die als “kleine Koalition” apostrophierte Kooperation zwischen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und politische Klima auch im universitären Milieu geben sich unpolitisch gebende Zeitungen wie die UnAufgefordert bestens Aufschluss, die eine Kampagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD aufgegriffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alternative bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, sondern dass eine relevante Minderheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch sogenannte linke Sozialdemokraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basisdemokratie vehement für die Linie von Schulz ausgesprochen.

Wenn auf dem SPD-Parteitag das Aus für eine Kooperation mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Entmündigung der Basis. Schließlich sollen nach den Koalitionsverhandlungen alle SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine vermeintliche Schicksalsentscheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Verbleibs der SPD in der Regierung ausgehen. Es sei denn, bei den Koalitionsverhandlungen brüskieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung entsteht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bündnisses eine Schwächung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wünschen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Parteiraison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch vernehmliche Forderungen nach Nachverhandlungen beim Schutz von Flüchtlingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die veröffentliche Meinung von der grünennahen Taz bis zur konservativen Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere Forderungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich entscheidet, in der Partei dürfte die Personaldebatte weitergehen. Dass Martin Schulz Parteichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deutlicher. Nun wird ihm angelastet, dass er nach der Bundestagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union ausgeschlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wiederholte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist vergessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Opposition zu gehen, weil seine Partei starke Verluste einstecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie entschied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Parteitag Andrea Nahles für ihr völlig inhaltsleeres Schreien gelobt wurde und schon als Nachfolger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/SPD-will-an-der-Regierung-bleiben-3947430.html

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[5] http://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/