Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

https://​de​-de​.facebook​.com/​k​e​r​e​m​.​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​6​2​5​3​3​8​9​37555

https://​www​.facebook​.com/​p​h​o​t​o​.​p​h​p​?​f​b​i​d​=​1​0​2​0​9​3​1​9​1​9​3​9​5​9​8​0​1​&​s​e​t​=​p​c​b​.​1​0​2​0​9​3​1​9​2​0​0​5​1​9​9​6​5​&​t​ype=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.–2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Facebook zensiert im Interesse der türkischen Regierung

An den kon­kreten Anlässen für die Sperren zeigt sich, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben

»Wir haben etwas ent­fernt, was Du gepostet hast« oder »Konto gesperrt« – solche Mel­dungen hat der Referent für Gewerk­schafts­fragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung[1], Florian Wilde[2] immer wieder über seinem Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Aller­dings ist auf­fällig, dass die Anträge von der tür­ki­schen Justiz kommen und die von ihr inkri­mi­nierten Texte und Bilder in Deutschland nicht straf­rechtlich relevant sind.

So kas­sierte Wilde eine sie­ben­tägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Doku­men­tation über eine tür­kei­kri­tische Demons­tration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vor­he­rigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK oder For­de­rungen nach der Frei­lassung von deren Vor­sit­zenden Öcalan nicht unter dem gepos­teten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.

Das macht auch deutlich, wie dis­zi­pli­nierend sie wirken. Doch über­sehen hatte er, dass für die tür­kische Justiz neben der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch diverse linke Par­teien und Grup­pie­rungen relevant sind und sie ver­folgt werden. Obwohl die im Unter­schied zur PKK in Deutschland nicht ver­boten sind, führt Facebook auf Zuruf von tür­ki­schen Behörden die Inter­netsperre durch. Für die Nutzer gibt es kaum Mög­lich­keiten, sich davor zu schützen, betont Wilde.

Tür­kei­kri­tische Doku­men­ta­tionen auf Facebook sind kaum möglich

»Da es von Facebook keine Listen gibt, aus denen her­vorgeht, was genau ver­boten ist und was nicht, sind Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland auf Facebook unmöglich geworden,« resü­miert er. Das ist schließlich auch das Ziel der tür­ki­schen Justiz und der Regierung.

So viel frei­willige Koope­ration von Facebook ist natürlich besonders vor­teilhaft für die tür­kische Regierung. Damit kann sie auch außerhalb der Türkei bestimmen, welche Inhalte die Facebook-Nutzer zu sehen bekommen. Nun ist Wilde kein Ein­zelfall.

Viele Men­schen, die sich mit der kur­di­schen Sache oder mit der tür­ki­schen Demo­kra­tie­be­wegung befassen, sind eben­falls mit solchen Facebook-Sperren kon­fron­tiert. Dazu gehört der in München lebende Student Kerem Scham­berger[3] , der seine Facebook-Sperren doku­men­tierte[4].

Von den Sperren sind nicht nur Facebook-Nutzer in Deutschland betroffen. Eine bri­tische Jour­na­listin hat sich aus­führlich[5] mit dem Thema befasst.

Kann die Inter­net­ge­meinde Facebook nicht unter Druck setzen?

»Wir reagieren auf berech­tigte Ansprüche im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen. Jede ein­zelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre recht­liche Relevanz geprüft«, schreibt[6] Facebook zur Praxis des Sperrens. Nun zeigt sich an den kon­kreten Anlässen für die Sperren, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben.

Es werden also die restrik­tiven Bestim­mungen der Türkei zur Grundlage für die Sperren gemacht. Aller­dings ist es kei­neswegs über­ra­schend, dass Welt­kon­zerne, genauso wie viele Regie­rungen sehr gut mit unter­schied­lichen dik­ta­to­ri­schen Regimen, koope­rieren. Sie ver­kaufen Abhör­technik an solche Länder und koope­rieren mit den Repres­si­ons­or­ganen. Nun stellt sich trotzdem die Frage, ob eine große weltweit agie­rende Inter­net­ge­meinde Facebook nicht mit einer kon­kreten For­derung unter Druck setzen kann.

Der Konzern müsste auf­ge­fordert werden, ein­sehbare über­prüfbare und an den Men­schen­rechten ori­en­tierte Kri­terien für die Sperren zu ent­wi­ckeln und auch ein­zu­halten. Es wäre auch eine Probe aufs Exempel, ob die viel­zi­tierte Internet-Gemeinde sich in einer men­schen­recht­lichen Frage koor­di­nieren und ent­spre­chend handeln kann. Gerade in einem Land, wo wochenlang über den Fall Böh­mermann dis­ku­tiert wird, müsste es doch ein­facher sein, einen solchen Druck auf­zu­bauen.

Es ist aller­dings bemer­kenswert, dass kaum Medien über die Facebook-Sperren im Interesse des Erdogan-Regimes berichten. Hier geht es schließlich tat­sächlich um den poli­ti­schen Kampf, um Men­schen­rechte, und nicht um ein unpo­li­ti­sches Gedicht und einen sich damit pro­fi­lie­renden Jour­na­listen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​0​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​www​.rosalux​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​a​r​b​e​i​t​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​2​6​1​1​/​4​0​0​.html

[2]

https://​www​.facebook​.com/​f​l​o​r​i​a​n​.​wilde

[3]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/

[4]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​7​/​w​a​r​u​m​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​t​u​e​r​k​e​i​-​k​r​i​t​i​k​-​s​p​errt/

[5]

https://​www​.buzzfeed​.com/​s​a​r​a​s​p​a​r​y​/​f​a​c​e​b​o​o​k​-​i​n​-​d​i​s​p​u​t​e​-​w​i​t​h​-​p​r​o​-​k​u​r​d​i​s​h​-​a​c​t​i​v​i​s​t​s​-​o​v​e​r​-​d​e​l​e​t​e​d​?​u​t​m​_​t​e​r​m​=​.​a​t​K​X​7​Q​m​N​j​#​.​l​s​R​a​ZlKvm