Schlagwort: Keine Rendite mit Mete/Friedrichshain

Verdrängung und Widerstand rund um den Boxhagener Platz

Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die vom Berliner politischen Establishment umworben wird. Mieter/innen mit geringen Einkommen können sich dort kaum noch die Wohnungen leisten. Darauf machten am Sonntagnachmittag AnwohnerInnen mit einem Kiezspaziergang aufmerksam. Es wurde nicht nur die Verdrängung angeprangert, sondern auch gezeigt, dass man sich wehren kann, wie ein Vertreter der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ betonte. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grünberger Straße 84/Ecke Gärtner Straße 14. „Wir haben uns erfolgreich gewehrt gegen Gijora Padovicz. Wir haben schnell reagiert und noch am Tag der Ankündigung der Modernisierung eine Mieterversammlung einberufen“, begründeten sie ihren Erfolg. Weil das Haus bereits in den 1990er mit Krediten der Investitionsbank Berlin saniert wurde und der damalige Vertrag eine Klausel enthielt, dass einer künftigen Modernisierung 70 % der MieterInnen zustimmen müssen, konnten die neuen Modernisierungspläne ausbremst werden ( siehe MieterEcho Online vom 13.10.2016).  „Schließt Euch zusammen und solidarisiert Euch. Macht Euch schlau und holt Euch anwaltlichen Rat“, beendeten die Mieter/innen ihren Beitrag über ein ermutigendes Beispiel von Gegenwehr. Miriam Stein (Name geändert) konnte sich nicht auf eine solidarische Nachbarschaft stützen, als sie ebenfalls von der Padovicz-Immobilienfirma mit der Modernisierungsankündigung konfrontiert war. Fast ein Jahr lebte ich allein auf einer Baustelle in der Dirschauer Straße/Ecke Revaler Straße. Sie war in dieser Zeit mit Wasserschäden und Einbrüchen konfrontiert. Kürzlich hat sich auch Stein zum Umzug entschlossen. Jetzt wird das Haus, in dem Jahre lang Mieter/innen mit geringem Einkommen wohnten, nur noch für Menschen mit viel Geld erschwinglich sein. Rund um die Dirschauer Straße kann man zurzeit viele Baustellen sehen. In den wenigen noch unsanierten Häusern wächst der Leerstand. Die Aufwertung des Stadtteils hat mittlerweile auch die Nebenstraßen in Friedrichshain erreicht.

MieterInnen der Padovicz-Häuser schließen sich zusammen
In der Simon Dach Straße hingegen, die bereits seit mehr als ein Jahrzehnt als angesagte Eventmeile abgefeiert wird, haben es Mieter/innen mit geringen Einkommen immer schwerer, noch eine Wohnung zu finden. Aktuell sind Mieter/innen der Simon Dach Straße 34 mit Modernisierungsankündigungen der Padovicz-Gruppe konfrontiert. Vor dem Haus betonte ein Mieter, der bereits fast 30 Jahre in dem Haus wohnt, wie wichtig auch eine solidarische Nachbarschaft ist, um die Mieter/innen zu unterstützen und zu informieren. Dazu sollen Treffen von Mieter/innen aus verschiedenen Padovicz-Häusern aus Friedrichshain dienen, die bereits zweimal im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 stattfand. Dort sollen  Erfahrungen ausgetauscht werden, damit sich die Mieter/innen besser wehren können. Schließlich berichten MieterEcho und andere Zeitungen bereits seit 2 Jahrzehnten über die Entmietungsstrategien der Immobiliengesellschaft. Aber Padovicz ist nur ein Player, der rund um den Boxhagener Platz aktiv ist. So werden auf der Internetplattform „Wohnen am Boxi“ Wohnungen des kürzlich modernisierten Hauses Gabriel-Max-Straße 6 /Grünbergerstraße 71 angeboten. Die Gesamtmiete für eine 74,39 Quadratmeter-Wohnung beträgt  1.301, 46 Euro. Für 87,51 Quadratmeter fällen monatlich 1.367,63 Euro an.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html

MieterEcho online 08.11.2016

Peter Nowak

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt. Auch Nachbarschaft protestiert dagegen

Es war schon eine besondere Pressekonferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 am Montagabend auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes eingeladen. So heißt ein Platz an dem viele vor mehr als zwei Jahrzehnten besetzte Häuser liegen und der als Treffpunkt der alternativen Szene gilt. Die Bewohner/innen der ehemals besetzten Häuser haben längst Mietverträge, aber viele von ihnen halten noch an den politischen Idealen der Anfangsjahre fest, engagieren sich gegen Nazis, unterstützten Geflüchtete und mischen sich auch in die Diskussion um die Gentrifizierung ein und bekommen dabei durchaus Unterstützung von Nachbarn. Jüngstes Beispiel ist das Nobelprojekt Carré Sama-Riga, das im Stadtteil viele KritikerInnen zusammenbrachte (siehe MieterEcho Online vom 15.6. 2016).

„Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Woche wird  die Diskussion im Friedrichshainer Nordkiez  statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt geführt. Am letztem Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. In einer Pressemitteilung betonte die Polizei, dass sie mit der Aktion die Tätigkeit der Bauarbeiter sichere, die im Auftrag des Eigentümers  Brandschutzmaßnahmen vornehmen und einige Räume zu Flüchtlingswohnungen ausbauen will. Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten HausbewohnerInnen über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizist/innen sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sich die Mieter/innen ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieter/innenrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, sind aufgebrochen worden. Jeder dieser Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden- doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte. So wurde Besucher/innen der Hausbewohner/innen in den letzten Tagen mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb  eine Hausbewohnerin die Situation. Als am Sonntagabend Freunde der Hausbewohner das Besuchsverbot missachteten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen. Ein Mieter des Vorderhauses, der die Szene fotografierte und die Kamera vor der Polizei verbergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pressekonferenz.

Warum ein ganztägiger Polizeieinsatz für einen privaten Eigentümer?
Mittlerweile werden die kritischen Fragen zum Polizeieinsatz lauter. So heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft: „Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor den berechtigten Interessen der Friedrichshainer/innen nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit auszulösen“. Ein  Polizeieinsatz rund um die Uhr, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern massiv die Grundrechte der HausbewohnerInnen und ihrer NachbarInnen verletzt, dient allein den Verwertungsinteresses des Eigentümers. Erst kürzlich stellten BewohnerInnen eines angrenzen Hauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei, weil die ohne Genehmigung die Dächer betreten hat. Mittlerweile haben auch mehrere MieterInnen der Rigaer Straße 94 juristische Schritte gegen das Vorgehen der Polizei eingelegt. Doch das zentrale Problem ist die Konstruktion von Gefahrengebieten, die all diese Verletzungen von Mieter/innen- und Grundrechten einfach ermöglicht. Durch den Polizeieinsatz wurde gezeigt, dass die Frage: „Wohnst du in einem Haus, das vor zwei Jahrzehnten besetzt war oder in einem Haus, das nie besetzt war“ keine Rolle mehr spielt. So ruft am 1. Juli  um 21 Uhr die Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ unter dem Motto „Solidarität mit den BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 und allen von Vertreibung bedrohten MieterInnen“  zu einer Videokundgebung auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes auf.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-94.html

MieterEcho online 29.06.2016

Peter Nowak