Die Welt am Abgrund

Bei der soge­nannten Sicher­heits­kon­ferenz in München wurde deutlich: Die kon­kur­rie­renden kapi­ta­lis­ti­schen Blöcke steuern auf einen grö­ßeren Krieg zu

Eigentlich hatte der nur kom­mis­sa­risch amtie­rende Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] seinen Auf­tritt bei der soge­nannten Münchner Sicher­heits­kon­ferenz schon abgesagt. Schließlich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste aller­dings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ankün­digung seines künf­tigen Postens wieder einen Rück­zieher machen.

Damit ist aber noch längst nicht ent­schieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das Bündnis mit der Union absegnet. Schließlich ist die inner­par­tei­liche Kon­kurrenz groß. Aber nach München ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deut­schen Frie­dens­be­wegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse[2] beschworen hat, für Auf­sehen gesorgt.

Auch Gabriel erklärte[3] in München, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den wei­terhin unge­lösten Ukrai­ne­kon­flikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unter­schied­lichen Macht­blöcke auch mili­tä­risch in die Quere kommen.

Welche Rolle spielen die USA in Syrien?

Der Deutsch­landfunk-Analyst Thilo Kößler gibt Gabriel in Bezug auf Syrien argu­men­tative Unterstützung[4]:

Bis zu 200 rus­sische Söldner sollen laut »New York Times« bei einem Luft­schlag der USA getötet worden sein. »Die Gemengelage in Syrien werde immer gefähr­licher, sagte US-Kor­re­spondent Thilo Kößler im Dlf. Er habe nicht den Ein­druck, dass die US-Regierung sich des Gefah­ren­po­ten­zials bewusst sei.

Thilo Kößler im Gespräch mit Manfred Götzke, Deutschlandfunk[5]

Diese Ein­schätzung erinnert doch stark an die Debatte über die Ursachen des 1914 begon­nenen großen Kon­flikts, der in der Geschichts­wis­sen­schaft – trotz begrün­deter Ein­wände aus den Ländern des glo­balen Südens – wei­terhin als 1. Welt­krieg fir­miert.

Vor dem 100. Jah­restag der Been­digung des Kon­flikts haben einige kon­ser­vative His­to­riker die These auf­ge­bracht, dass alle betei­ligen Macht­haber wie Strafwandler[6] in diesen Kon­flikt hin­ein­ge­schlittert seien, sich damals also auch des Gefah­ren­po­ten­tials nicht bewusst gewesen seien. Die These wurde vor allem in Deutschland positiv auf­ge­nommen, wird doch vor allem die Ver­ant­wortung dieses Landes für den Aus­bruch des Krieges damit rela­ti­viert.

Aber die His­to­riker haben natürlich die Wirt­schaft, Militär und Politik der anderen betei­ligten Länder eben­falls ent­schuldigt. Nach ihrer Lesart gibt es keine öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen, die zu Kon­flikten zwi­schen Macht­blöcken treiben, die dann zu Kriegen führen. Daher machen sie sich auch gar nicht erst die Mühe, solche Inter­essen erkennen zu wollen. Das kann man sowohl Thilo Kößler als auch Sigmar Gabriel attes­tieren.

Die Nahost-Kor­re­spon­dentin Karin Leukefeld[7] hin­gegen ver­sucht sich an einer sehr ein­sei­tigen Ein­schätzung der Inter­essen in dem Kon­flikt, wenn sie konstatiert[8]: »Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mitt­leren Osten ’neu zu ordnen‘.«

Wenn Leu­kefeld dann schreibt, dass die vom Westen aus­ge­hende Teilung Syriens auf US-Kon­zepte eines »Neuen Mitt­leren Ostens« zurück­gehen, die seit den 1950er Jahren in ver­schie­denen Vari­anten auf­gelegt wurden, läge doch die ana­ly­tische Leistung gerade darin, die ver­schie­denen Vari­anten dar­zu­stellen und her­aus­zu­ar­beiten, wie sie auf die Ver­än­de­rungen der letzten Jahr­zehnte reagieren.

Schließlich sind inzwi­schen die nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten zusam­men­ge­brochen, die »Isla­mische Revo­lution in Iran« hat die Region eben so stark beein­flusst, wie die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11.9.2001 und die Ent­machtung von Saddam Hussein im Irak, um nur einige Aspekte zu nennen. Statt­dessen kommt dann fol­gende Behauptung, die Leu­kefeld nicht weiter begründet[9]:

Ziel ist, die ara­bi­schen Staaten zu zer­brechen, um eine geo­stra­te­gische Kon­trolle über die Region durch­zu­setzen. Israel, der wich­tigste Bünd­nis­partner des Westens in der Region, wird dafür in die EU-NATO-Struk­turen ein­ge­bunden und mili­tä­risch gestärkt.

Karin Leu­kefeld[10]

Hier fällt vor allem auf, dass Leu­kefeld vor­rangig die USA und Israel als Akteure nennt, die sie mit der Zer­störung ara­bi­scher Staaten in Ver­bindung bringt und denen sie vor­wirft, damit den Kon­flikt vor­an­zu­treiben. Russland ist in dieser Lesart ein Akteur, der auf Wunsch der syri­schen Regierung den Status Quo ver­teidigt.

Aus­ge­blendet wird, dass sich diese ara­bi­schen Staaten längst zu auto­ri­tären, teils des­po­ti­schen Gewalt­ma­schinen ent­wi­ckelt hatten, die Teile der Bevöl­kerung oft an Hand von eth­ni­schen Kri­terien unter­drückten und damit die Ursache für die Desta­bi­li­sierung in der Region geschaffen haben. Nur so ist auch zu erklären, dass große Teile der syri­schen Kurden heute zeit­weise mit den USA ver­bunden sind.

Auch der Kon­flikt Saudi-Arabien-Iran ist eben nicht dadurch ent­standen, dass die USA seit 1950 die ara­bi­schen Staaten zer­stören will. Schließlich ist ja das ara­bische König­reich in diesem Fall Bünd­nis­partner der USA gegen den nicht­ara­bi­schen Iran. Allein hieran zeigt sich, wie unzu­rei­chend es ist, einfach auf jahr­zehn­tealte US-Stra­tegen zu ver­weisen.

Immerhin ist Leu­kefeld in ihrem Text nicht mehr auf die Ölin­ter­essen rekur­riert, die schließlich noch die deutsche Frie­dens­be­wegung der 1990er Jahre in der Parole »Kein Blut für Öl«[11] zusam­men­ge­fasst haben.

Krieg und Kapi­ta­lismus

Nun ist klar, dass niemand eine Analyse der aktu­ellen Kon­flikte am Bei­spiel Syrien erstellen kann, die alle Aspekte und die betei­ligten Akteure berück­sichtigt. Schließlich ändern sich ja auch häufig poli­tische Kon­stel­la­tionen und es kommen Details hinzu, die man bisher gar nicht über­sehen konnte. Man braucht nur den Schlin­gerkurs der Türkei in den letzten Jahren im Syri­en­kon­flikt dafür her­an­zu­ziehen.

Vor wenigen Jahren wollte das Erdogan-Régime mit dem Sturz von Assad die eigenen außen­po­li­ti­schen Ambi­tionen aus­weiten. Mit dem Ein­tritt Russ­lands in dem Kon­flikt sind diese Pläne grandios gescheitert und zeit­weilig sah es so aus, als würden sich in Syrien das Nato-Mit­glied Türkei und Russland bekämpfen. Da wurde schon dis­ku­tiert, ob in diesem Fall auch die Bei­stands­ver­pflichtung der Nato greift.

Nun hat sich die Türkei mit Russland arran­giert und ver­sucht, ihre außen­po­li­ti­schen Inter­essen mit denen des syri­schen Regimes und Russ­lands abzu­gleichen. Das kann aller­dings bald wieder scheitern. Jetzt sind es die USA und nicht mehr die Türkei, die wohl für den Tod rus­si­scher Staats­bürger ver­ant­wortlich sind[12]. Nur weil es wohl um eine Pri­vat­armee und nicht um reguläre rus­sische Sol­daten handelt, hatte der Vorfall keine gra­vie­renden Aus­wir­kungen.

Russland tut sich sehr schwer, diese rus­sische Präsenz in Syrien zu bestä­tigen. Das war auch in der Ukraine schon so, wo offi­ziell lange Zeit keine rus­si­schen Staats­bürger in dem Kon­flikt invol­viert waren. Wenn es außen­po­li­tisch passt, werden aus diesen inof­fi­zi­ellen Kom­bat­tanten dann schnell auch mal »Helden für das Vaterland«. Eine Kritik daran müsste sämt­liche an dem Kon­flikt betei­ligten Staaten und Akteure in den Blick nehmen und deutlich machen, dass es da nicht »die Guten und Bösen« gibt, sondern kon­kur­rie­rende Macht­blöcke.

Vielmehr könnte am Syri­en­kon­flikt deutlich gemacht werden, dass sich hier einmal mehr bestätigt, dass es in einer kapi­ta­lis­ti­schen Welt Kriege immer geben wird. Das hat seinen Grund nicht in erster Linie in bösen und guten Poli­tikern, sondern darin, dass die ein­zelnen kapi­ta­lis­ti­schen Staaten und Staa­ten­bünde ihre Inter­essen gegen ihre Kon­kur­renten in allen Formen aus­tragen. Krieg war und ist dabei immer eine Option.

Daher war auch der in manchen Kreisen ver­breitete Glaube, dass nach dem Ende der Ost-West-Kon­fron­tation 1989 der all­ge­meine Frieden aus­bricht, nur naiv und geschichts­ver­gessen. Recht behalten haben die schlaueren Ana­lysten, die bereits vor mehr als 25 Jahren in der Zeit­schrift Konkret und ähn­lichen Publi­ka­tionen eine Wie­derkehr der Situation wie vor 1914 pro­gnos­ti­zierten.

Die durch den Ost-West-Kon­flikt zeit­weise still­ge­legten Kon­flikte zwi­schen Ländern und Län­der­gruppen treiben wieder einem Krieg mit mög­li­cher­weise welt­weiter Dimension zu. Syrien ist da nur das aktuelle Bei­spiel.

EU: Teil des Pro­blems und nicht der Lösung

Was viel­leicht auch die schlaueren Ana­lysten über­rascht haben mag, ist die Schnel­ligkeit, in der es Deutschland gelungen ist, als EU-Hegemon seine welt­po­li­ti­schen Inter­essen zu for­mu­lieren. Auch dafür war Gabriels Rede[13] auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ein gutes Bei­spiel. Er hat die EU mit Vege­ta­riern in einer Welt von Fleisch­essern bezeichnet, eine Metapher für eine Macht, die angeblich in Frieden mit allen leben will, aber die böse Welt lässt es nicht zu.

So sti­li­sierte sich noch jede Macht als eigentlich den Frieden för­dernd, während sie den Krieg vor­be­reitete. Dabei nannte Gabriel China ebenso als Antipode wie die USA unter Trump. Die Bezüge auf die his­to­risch gewach­senen Bezie­hungen dürfen dabei nicht fehlen. Aber deutlich wird, dass die EU ebenso eine kon­kur­rie­rende kapi­ta­lis­tische Macht ist.

Natürlich erwähnte Gabriel nicht, wie die EU und besonders Deutschland am Balkan und in der Ukraine die Krise vor­an­ge­trieben haben. Schließlich ging sie in beiden Fällen von der beson­deren För­derung pro­deut­scher Kräfte aus, was den Kon­flikt anheizte.

Als beson­deren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzent wollte Gabriel seine bei einem Treffen mit Russ­lands Außen­mi­nister gemachten Ankün­di­gungen, die Sank­tionen mit Russland schritt­weise zu lockern, ver­standen wissen. Das kommt dem Teil der deut­schen Wirt­schaft ent­gegen, der sich Profite vom Russ­land­ge­schäft erhoffte.

Andere Kapi­tal­kreise haben aber andere außen­po­li­tische Inter­essen und mar­kieren solche Ankün­digung gleich als Ein­knicken gegen Russland. Besonders das grü­nennahe Spektrum ist da besonders laut.

Die USA schalten keine Anzeigen, sondern schicken Kano­nen­boote

Dort wird auch besonders bejubelt, dass in den USA jetzt 13 rus­sische Firmen und Ein­zel­per­sonen wegen Beein­flussung der Wahlen in den USA ange­klagt werden[14]. Geht man davon aus, dass die Vor­würfe stimmen, werden völlig gewöhn­liche Aktionen wie das Schalten von Anzeigen oder das Posten von Mel­dungen zu einer Ver­schwörung gegen die USA hoch­sti­li­siert.

Wenn sich bisher die USA in den Wahl­kampf oder den poli­ti­schen Prozess eines Landes ein­ge­mischt haben, kamen ganz andere Töne. Erst kürzlich ermutige US-Außen­mi­nister Til­lerson das vene­zo­la­nische Militär zum Putsch gegen die dortige Maduro-Regierung. Til­lerson hatte auch einen Katalog von For­de­rungen genannt, mit denen Maduro das Wohl­wollen der USA gewinnen könnte.

Der US-Außen­mi­nister hat sich damit in die Tra­dition der US-Politik gegen andere ame­ri­ka­nische Länder gestellt, die als »Kano­nenboot-Politik« berüchtigt wurde. Da wurden keine Anzeigen geschaltet und keine Inter­net­kom­mentare lan­ciert, sondern mit dem Kano­nenboot gedroht oder es gleich geschickt.

Auch die deutsche Regierung liebt direktere Mittel, um Wahl­ent­schei­dungen in für sie wich­tigen Regionen zu beein­flussen. Da zeigte ein Außen­mi­nister Wes­ter­welle in der Ukraine, auf welcher Seite des poli­ti­schen Spek­trums er stand. Den grie­chi­schen Wählern wurde 2015 ganz klar gesagt, was pas­siert, wenn sie die damalige Links­partei Syriza an die Regierung wählen und genau diese öko­no­mische Stran­gu­lierung wurde dann auch umge­setzt, bis Tsipras vor dem Diktat der EU-Troika kapi­tu­lierte.

Das Schau­spiel der US-Anklagen wegen der rus­si­schen Wahl­ein­mi­schung ist daher nur ein Teil des Kon­flikts mit­ein­ander kon­kur­rie­render kapi­ta­lis­ti­scher Zentren. Dazu gehört Russland wie der von Deutschland domi­nierte EU-Block genauso wie die USA. »Nach Osten« lautete die Unter­schrift unter einem Foto, das Bun­des­wehr­sol­daten mit mili­tä­ri­schem Gerät auf dem Weg nach Litauen zeigt.

Es ist ebenso ein Teil des Puzzles der gegen­wär­tigen Welt am Abgrund, die Gabriel in seiner Münchner Rede beschwor. Er und seine Politik sind aber wie die gesamte Kon­ferenz Teil des Pro­blems und nicht die Lösung.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[6] https://​www​.amazon​.de/​D​i​e​-​S​c​h​l​a​f​w​a​n​d​l​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​E​r​s​t​e​n​-​W​e​l​t​k​r​i​e​g​/​d​p​/​3​4​2​1​0​43590
[7] https://​leu​kefeld​.net/
[8] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[9] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[10] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[11] https://www.antimilitarismus-information.de/ausgaben/2003/4–03_2.pdf
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​s​y​r​i​e​n​-​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​t​o​t​e​-​s​o​e​l​d​n​e​r​-​t​o​t​e​-​z​w​e​i​t​e​r​-​k​l​a​s​s​e​-​a​-​1​1​9​3​8​9​9​.html
[13] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​f​f​a​e​r​e​-​u​s​-​j​u​s​t​i​z​-​k​l​a​g​t​-​r​u​s​s​e​n​-​w​e​g​e​n​-​w​a​h​l​-​e​i​n​m​i​s​c​h​u​n​g​-​a​n​-​1​.​3​8​71612

Militärische Option und Antiimperialismus

Prompt scheinen die alten Front­stel­lungen wieder zu funk­tio­nieren: Die deutsche Debatte über Libyen


Vor wenigen Tagen noch gab es eine fast ein­hellige Zustimmung zu den Auf­ständen in Nord­afrika und im ara­bi­schen Raum. Viele sahen in dem Sturz der Dik­ta­toren in Ägypten und Tunesien den Beginn einer all­ge­meinen Demo­kra­ti­sierung der isla­mi­schen Welt. Als auch in Libyen der Auf­stand begann und sich schnell aus­breitete, war die Begeis­terung besonders groß. Hatte doch gerade in dem Land niemand einen schnellen Regime­wechsel erwartet. Nun können sich die Skep­tiker bestätigt fühlen.
 

Denn es zeigte sich, dass das Gaddafi-Régime nicht nur mili­tä­rische Mittel hat, um gegen die Oppo­sition vor­zu­gehen. Es hat auch außen­po­li­tische Unter­stützer, vor allem unter den Links­re­gie­rungen in Latein­amerika, die sich schon als Ver­mittler zwi­schen Gaddafi und den Auf­stän­di­schen anbieten und vor einem Ein­greifen der Nato in Libyen warnen (siehe Chavez will Gaddafi zu Hilfe eilen).

Damit wird aber aus dem Kon­flikt zwi­schen einer Dik­tatur und der Mehrheit der Bevöl­kerung ein Bür­ger­krieg mit gleich­wer­tigen Ver­hand­lungs­partnern und aus dem Unter­drü­ck­er­staat ein Régime, das die Sou­ve­rä­nität und die Boden­schätze gegen einen Angriff der Nato oder der USA ver­teidigt. Schon Ende Februar warnte der kuba­nische Elder Sta­tesman Fidel Castro in seinen Refle­xionen vor einem Zugriff der Nato auf das libysche Öl.

Kein Blut für Öl?

Dieser Per­spek­ti­ven­wechsel hat auch Aus­wir­kungen auf die Debatte bei der Linken in Deutschland. Prompt scheinen die alten Front­stel­lungen wieder zu funk­tio­nieren. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Wolfgang Gehrcke hat sogar eine Parole der Anti-Golf­kriegs­be­wegung von vor 20 Jahren wieder ent­mottet. »Kein Krieg für Öl – das gilt auch heute noch«, schreibt er in einer Erklärung und warnt vor einem neuen Kriegs­sze­nario wie im Irak.

Eine Woche zuvor hatten Gehrckes Erklä­rungen noch eine andere Stoß­richtung. »Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die inter­na­tionale Öffent­lichkeit muss eine Chance haben, sich über die tat­säch­lichen Zustände im Land authen­tisch zu infor­mieren«, hieß es noch in seiner Erklärung vom 21. Februar 2011. Da war viel über die Zusam­men­arbeit zwi­schen den EU-Staaten und dem liby­schen Régime vor allem bei der Flücht­lings­abwehr die Rede, eine Warnung vor einer mili­tä­ri­schen Lösung fehlte damals noch, was von Teilen der Basis der Linken kri­tisch regis­triert worden war.

Vor allem in der Tages­zeitung junge Welt, das Flagg­schiff der »Anti­im­pe­ria­listen« in und außerhalb der Links­partei, hat sich in der letzten Woche die Libyen-Bericht­erstattung zunehmend auf die Frage einer Mili­tär­in­ter­vention. fokus­siert. So schreibt der Chef-Kom­men­tator Werner Pirker:
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 Bei einem west­lichen Ein­greifen aber geriete die Herr­schaft Gad­dafis umgehend in die Rolle eines natio­nalen Wider­standszen­trums, dem sich auch Teile des Anti-Gaddafi-Lagers anschließen könnten.
Sara Flounders von der US-Anti­kriegs­in­itiative Inter­na­tional Action Center, die vor einer Dämo­ni­sierung Gad­dafis warnt, erinnert wieder an angeb­liche Ver­dienste von Gaddafi erinnert:
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 Über viele Jahre war Gaddafi Ver­bün­deter von Ländern und Bewe­gungen, die den Impe­ria­lismus bekämpften. Als er in einem Mili­tär­putsch 1969 die Macht übernahm, natio­na­li­sierte er das libysche Öl und inves­tierte einen Großteil des Geldes in die Ent­wicklung der liby­schen Wirt­schaft. Die Lebens­be­din­gungen der Men­schen ver­bes­serten sich dra­ma­tisch. Deshalb waren die Impe­ria­listen ent­schlossen, Libyen zu zer­mürben.
Damit wird unkri­tisch an eine Zeit ange­knüpft, wo das Libyen unter Gaddafi als Bünd­nis­partner von Linken aus ver­schie­denen Ländern galt. Noch in den frühen 1990er Jahren besuchten par­tei­unge­bundene Linke aus Ost- und West­deutschland Libyen. Sie waren von einer staat­lichen Orga­ni­sation ein­ge­laden worden, die das Grüne Buch Gad­dafis und die dort ver­tretene Ideo­logie als dritten Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sozia­lismus pro­pa­gierte (siehe Gad­dafis Evan­gelium). Der Diskurs um Libyen erinnert an ähn­liche Debatten, als im letzten Jahr das isla­mische Régime im Iran und vor 10 Jahren der Irak unter Saddam Hussein von manchen anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Gruppen ver­teidigt wurde.

Wo beginnt der Angriff?

In einer Stel­lungnahe des Bun­des­ge­schäfts­führers der Linken Werner Dreibus wird für huma­nitäre Hilfe geworben, aber jede mili­tä­rische Inter­vention abge­lehnt. Dazu werden aus­drücklich auch Flug­ver­bots­zonen für das Gaddafi-Régime gezählt, die von Teilen der liby­schen Oppo­sition gefordert werden. Der Einsatz von Boden­truppen hin­gegen wird von der liby­schen Oppo­sition abge­lehnt.

Unter dem Motto »Flug­ver­botszone jetzt« wird in der Zeit für diese Maß­nahme geworben. Auch der Begründer der Grün­helme Rupert Neudeck sieht darin ein geeig­netes Mittel, um die Bevöl­kerung in Libyen vor der Repression des Regimes zu schützen, kann sich im Notfall auch eine begrenzte mili­tä­rische Bom­bar­dierung von Mili­tär­an­lagen vor­stellen. Neudeck, der auch den Jugo­slawien-Krieg aus huma­ni­tären Gründen befür­wortete, ist mit dieser Position aller­dings auch in zivil­ge­sell­schaft­lichen Kreisen umstritten.

Sehr bedeckt halten sich die Grünen in der Frage von mili­tä­ri­schen Maß­nahmen gegen Libyen. »Die Wirk­samkeit einer Flug­ver­botszone ist umstritten, und ein mili­tä­ri­sches Ein­greifen wird von vielen Regime­gegnern selbst abge­lehnt«, heißt in einer Erklärung der Bun­des­tags­fraktion, in der eine eigene Posi­tio­nierung zu dieser Frage nicht erkennbar ist.

Zivile Maß­nahmen

Es gibt auch unter Poli­tikern und Militärs in Deutschland viele War­nungen vor einem mili­tä­ri­schen Ein­greifen in Libyen. Der Poli­tik­be­rater Walther Stützle warnt aus­drücklich davor und hält auch die Ein­richtung von Flug­ver­bots­zonen für nicht prak­ti­kabel.
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 Das Einzige, womit man im Moment wirklich wirksam helfen könnte und müsste und erstaun­li­cher­weise nicht tut von Seiten der Euro­päi­schen Union, die dafür die Mög­lich­keiten haben, wäre die der Flücht­lings­ströme auf­zu­nehmen und zwar vor Ort, nicht nach Europa zu lenken, sondern vor Ort zu sein mit Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen.
Die Flücht­lings­or­ga­ni­sation Pro Asyl hin­gegen appel­liert daran, der aktu­ellen huma­ni­tären Krise durch die stärkere Auf­nahme dieser Men­schen in Europa zu begegnen Proasyl erinnert auch an die Rolle des von manchen schon wieder zum stand­haften Anti­im­pe­ria­listen ver­klärten Gaddafi bei der Flücht­lings­abwehr in der EU.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​2​9​7​/​1​.html

Peter Nowak