Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Während die meisten aus dem welt­of­fenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Prä­sident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demons­tration mit starker Betei­ligung auto­nomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauf­fieren. Und dann würde der Bun­des­in­nen­mi­nister sagen, er könne die Anliegen der Demons­tranten ver­stehen und könnte sich sogar vor­stellen, selbst daran teil­zu­nehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radi­kalen demons­trieren. Und dann würde sich noch der Chef des Ver­fas­sungs­schutzes zu Wort melden und sagen, Poli­zisten seien auf der Demons­tration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Sze­nario vor­stellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das pas­siert. See­hofer warnte vor den Radi­kalen, konnte aber die Mehrheit der Demons­tranten ver­stehen und sich auch vor­stellen, mit zu demons­trieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass See­hofer, sollte er doch noch sein Amt ver­lieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mit­machen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz ent­spannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nicht­deutsch aus­se­hende Men­schen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hin­gegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien über­nimmt

Bemer­kenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tages­spiegel zitierten [1] Aus­sagen waren andere.

Über das Video, das Jagd­szenen auf aus­län­dische Men­schen nahe des Johan­nis­platzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kur­sie­rende Video zu diesem angeb­lichen Vorfall authen­tisch ist.« Nach seiner vor­sich­tigen Bewertung »sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­in­for­mation handelt, um mög­li­cher­weise die Öffent­lichkeit von dem Mord in Chemnitz abzu­lenken«. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos ange­zweifelt wird, weil dafür Belege vor­liegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argu­mente ange­zweifelt? Und warum macht sich der VS-Prä­sident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fäl­schung. Nämlich, dass von der Tötung eines deut­schen Staats­bürgers durch Migranten abge­lenkt werden soll.

Mitt­ler­weile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestä­tigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier vor­eilig oder bewusst die Rechten begüns­ti­gende Fakenews ver­breitete. Seine Kri­tiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sach­verhalt genau prüfen. Schließlich ist es kei­neswegs aus­ge­schlossen, dass auch auf Seiten des welt­of­fenen Lagers Videos oder Fotos mit fal­schen Angaben ver­breitet werden. Ob wegen man­gelnder Über­prüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes poli­ti­sches Lager beschränkt.

Mord und Tot­schlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Ver­däch­tigen wegen Tot­schlag ermittelt wird, dürfte im All­tags­be­wusstsein keine große Rolle spielen. Doch juris­tisch ist der Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag sehr relevant. Im ein­schlä­gigen Para­graphen [2] heißt es: »Wer einen Men­schen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Tot­schläger mit Frei­heits­strafe nicht unter fünf Jahren bestraft.«

Im All­tags­be­wusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Tot­schlag statt nach dem Mord­pa­ra­graphen eine Begüns­tigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Poli­tikum, wenn der Jurist Maaßen den Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag mit seinem Statement ver­wischt. Es wäre aller­dings auch wün­schenswert, wenn die Justiz trans­parent erklärt, wieso sie wegen Tot­schlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer ver­ständlich, warum sich das welt­offen-liberale Lager so über den gele­akten Haft­befehl eines der in Chemnitz Tat­ver­däch­tigen echauf­fiert hat Mit der ille­galen Ver­öf­fent­li­chung machte der zuständige Jus­tiz­beame wahr­scheinlich aus fal­schen Gründen das Richtige. Erst bei der Ver­ur­teilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit geführt und auch die Urteils­be­gründung nicht öffentlich gemacht, weil man auf­grund des Zweifels für den Ange­klagten nach Jugend­recht geur­teilt hat. Der Ange­klagte hatte unter­schied­liche Geburts­daten ange­geben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrit­tenen Urteilen, die ja immer »im Namen des Volkes« ergehen, wichtig, wenn die inter­es­sierte Öffent­lichkeit auch das Hin­ter­grund­wissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Trans­parenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repres­siven Staats­ap­parate einmal zu den Kern­auf­gaben einer staats­kri­ti­schen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehe­ma­ligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demo­kratie. Damit über­lassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Jus­tiz­kritik, die dann natürlich vor allem Res­sen­ti­ments bedienen.

Ver­fas­sungs­schutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Ver­fas­sungs­schutz wird von einer Staats­schutz­linken, hier ist der Begriff sehr treffend, mitt­ler­weile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass füh­rende SPD-Poli­tiker schon seit Län­gerem fordern, der VS müsse die AfD beob­achten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein beson­deres Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahr­zehnten alle Geheim­dienste abschaffen.

Von der For­derung hatten sie sich als Real­po­li­tiker mehr und mehr ver­ab­schiedet. Doch mit der Selbst­auf­de­ckung des NSU konnte man von einigen grünen Poli­tikern State­ments hören, die zumindest Remi­nis­zenzen an die alte Kritik an den Geheim­diensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter nicht beob­ach­teten. Das eigent­liche Problem war, dass sehr viele Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beob­achtung. Noch immer ist die These nicht wie­derlegt, dass die NSU-Ter­ror­gruppe schneller auf­ge­deckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mit­ar­beiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migran­tische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto »Kein 10. Opfer« [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hin­ter­grund der Mord­serie längst klar, als die staat­lichen Organe die Opfer und ihre Ange­hö­rigen noch ver­däch­tigten.

Doch solche Erfah­rungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bun­des­ländern eine Beob­achtung der AfD durch den VS fordern. Die Links­partei argu­men­tiert größ­ten­teils noch dagegen und ver­weist dabei auf die Rolle der Geheim­dienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Real­po­li­tiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und eben­falls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Viel­leicht sorgen die Äuße­rungen von Maaßen dafür, dass diese Bestre­bungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal ver­deut­licht hat, dass Staats­ap­parate wie Ver­fas­sungs­schutz­ämter struk­turell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staats­schutz­linke will solche Erkennt­nisse natürlich nicht wahr­haben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rück­tritt. Für sie geht es um eine Per­so­nalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

»Die hatten nur die Russen«

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repres­siven Staats­ap­pa­raten zeigt sich, dass nicht wenige Kri­tiker der rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz in ihren poli­ti­schen Schluss­fol­ge­rungen gar nicht so weit ent­fernt von ihnen sind. So kom­men­tierte die ultra­kon­ser­vative dänische Tages­zeitung, Jyl­lands-Posten, die wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Mohammed-Kari­ka­turen sowohl von Säku­laren als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereig­nisse in Chemnitz mit einer beson­deren Sicht­weise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die West­deut­schen hatten die Ost­deut­schen keine freund­liche Besat­zungs­macht, die ihnen nach dem Krieg Demo­kratie und Plu­ra­lismus bei­bringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyl­lands-Posten
Die Dia­gnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehr­macht die Sowjet­union überfiel und dort Mil­lionen Men­schen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Ver­bün­deten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung aus­ge­gangen war und so die Welt von der NS-Herr­schaft befreite. Danach hatten die Ost­deut­schen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kri­tiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​v​i​d​e​o​-​a​u​s​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​s​p​i​t​z​e​-​d​e​r​-​u​n​i​o​n​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​v​o​r​v​e​r​u​r​t​e​i​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​a​s​s​e​n​/​2​3​0​0​7​8​9​8​.html
[2] https://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​s​t​g​b​/​_​_​2​1​2​.html
[3] https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​w​i​s​s​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​y​s​e​-​g​-​l​e​-​f​r​n​-​73549
[4] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​9​0​9​8​.​z​u​-​c​h​e​m​n​i​t​z​.html

Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

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Peter Nowak

»Oury Jalloh, das war Mord!«

Ein bei­spiel­loser deut­scher Jus­tiz­skandal: Ein Mann wird in einer Poli­zei­zelle ver­brannt und nie­manden inter­es­siert es

Es war ein mas­siver Poli­zei­einsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen poli­ti­schen Szene wahr­ge­nommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufrie­den­geben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonn­abend, den 7. Januar 2012, eine Gedenk­de­mons­tration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es viel­fache, von der Polizei stra­te­gisch im Voraus geplante Über­griffe – explizit auf afri­ka­nische Akti­vis­tinnen der Initiative und ihre Unter­stützer. Zwei Tage zuvor hatten Poli­zei­beamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf­ge­sucht und ver­kündet, die Initiative habe Mei­nungen wie »Oury Jalloh, das war Mord!« zu unter­lassen, sie unter­stellten einen Straf­tat­be­stand. Mouctar Bah wei­gerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demons­tration von den 250 Teil­neh­menden eröffnet wurde, kam es zu Über­griffen seitens der Poli­zei­be­amten, die Akti­visten aus der Menge her­aus­griffen, Pfef­fer­spray sprühten und mehrere Men­schen stark ver­letzten. Einige Trans­pa­rente und Schilder wurden den Demons­trie­renden gewaltsam ent­rissen. Als die Demons­tration schließlich los gehen sollte, haben die Ver­samm­lungs­be­hörde und die Polizei die Teil­neh­menden über eine Stunde davon abge­halten, ihr Ver­samm­lungs­recht wahr­zu­nehmen und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung rechts­widrig unter­bunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole »Oury Jalloh, das war Mord!« stelle einen Straf­tat­be­stand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häu­figer vor­kommen, dass Demons­tra­tionen wegen Trans­pa­renten mit der Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ange­halten wurden und es gab häu­figer Straf­be­fehle gegen Men­schen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkri­mi­nierten und kri­mi­na­li­sierten Parolen nicht nur zahl­reiche Feuer- und Brand­ex­perten zu eigen gemacht.

Auch der Des­sauer Ober­staats­anwalt Folker Bittmann geht mitt­ler­weile von einem begrün­deten Mord­ver­dacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den unge­klärten Todesfall bear­beitet und lange Zeit ein Anhänger der offi­zi­ellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlag­zeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer »dra­ma­ti­schen Wende im Fall Oury Jalloh« berichtet wurde.

Auf­klärung über Spen­den­samm­lungen für Gut­achten

Eigentlich ist der Fall ein bei­spiel­loser Jus­tiz­skandal. Denn schon im April 2017 hatte der Des­sauer Staats­anwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbst­tötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergeb­nisse von Gut­achten, die inter­na­tionale Brand­ex­perten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zustän­digen Ermitt­lungs­be­hörden beauf­tragt, die ja eigentlich dazu ver­pflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Des­sauer Poli­zei­zelle ver­brennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spen­den­samm­lungen das Geld auf­brachte, um diese Gut­achten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergeb­nisse in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit über­haupt wahr­ge­nommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Ange­hö­rigen, die die offi­zielle Version anzwei­felten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unter­stützern aus Deutschland. Sie wurden ange­feindet, nicht nur, weil sie die kri­mi­na­li­sierte Parole »Oury Jalloh, das war Mord« ver­wen­deten. Sie wurden wahr­heits­widrig mit Dro­gen­handel in Ver­bindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Auf­klärung seines Todes enga­gierte, wurde unter fal­schen Behaup­tungen die Lizenz zur Betreibung eines Inter­net­cafés ent­zogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treff­punkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offi­zi­ellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufrie­den­geben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter wid­rigen Umständen ihren Kampf nicht auf­ge­geben und konnte sogar den lei­tenden Ermittler über­zeugen.

Lei­tender Ermittler abge­zogen, als er offi­zielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Jus­tiz­skandal fort und selbst lang­jährige Kri­tiker der deut­schen Ver­hält­nisse müssen fest­stellen, dass die Rea­lität meistens noch die pes­si­mis­ti­schen Sze­narien über­trifft. Denn der Des­sauer Staats­anwalt wurde just dann von dem Fall abge­zogen, als er sich davon über­zeugt hatte, dass die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staats­an­walt­schaft von Halle und die sieht in den neuen Gut­achten keine neuen Erkennt­nisse und will den Fall end­gültig zu den Akten legen. Es wäre nicht unge­wöhnlich, dass unter­schied­liche Staats­an­walt­schaften zu unter­schied­lichen Auf­fas­sungen kommen, sagte eine Spre­cherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Per­fidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehr­loser Mann in einer Poli­zei­zelle ver­brannt wurde, zur Frage von unter­schied­lichen Wer­tungen.

Unter­su­chung unter inter­na­tio­naler Betei­ligung

Das Vor­gehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem mas­siven Aufruhr der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Deutschland führen. Die­je­nigen, denen Men­schen­rechte über Sonn­tags­reden hinaus wichtig sind, müssten eine Unter­su­chungs­kom­mission mit inter­na­tio­naler Betei­ligung fordern, die sämt­liche für den Fall rele­vanten Gut­achten aus­werten und weitere Exper­tisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deut­schen Justiz und Politik sollte unter­sucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre ver­sucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offi­zielle Version der Todes­um­stände von Oury Jalloh vor­ge­bracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein woh­nungs­loser Mann in der gleichen Zelle unter unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Poli­zisten und der Poli­zeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen ras­sis­ti­schen Äuße­rungen des Arztes, die auf einem Mit­schnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Poli­zisten abge­stellte Laut­sprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feu­erzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich unter­sucht wurden und die Gut­achter erklären, es wurde erst nach­träglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz igno­rierte und die durch die Geden­kinitiative wei­terhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivil­ge­sell­schaft sollte die Vor­stellung, dass in einer Poli­zei­zelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Ver­schwö­rungs­theorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tat­sächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Men­schen auf­regen, während die Auf­merk­samkeit sonst beim Geplänkel der künf­tigen Koali­tionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Poli­zei­auf­sicht kri­mi­nelle Taten begangen werden können, denen nicht nach­ge­gangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Ange­hö­rigen der Opfer ver­zweifelt for­derten: Ermittelt im rechten Milieu! »Kein 10. Opfer!«, lautete ihre Parole auf Demons­tra­tionen im Jahr 2006.

Statt­dessen wurden sie ver­dächtigt, ver­leumdet und über­wacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber auf­deckte, wird bis heute ver­hindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, auf­ge­ar­beitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Per­so­nalie des Ver­fas­sungs­schützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunst­aus­stellung Herbst­salon in Berlin einige Instal­la­tionen zum NSU-Komplex zu sehen. Dar­unter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Goldsmith Uni­versity, die nach­ge­forscht haben, was in den ent­schei­denden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kas­seler Inter­netcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der For­scher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die auf­wendige Unter­su­chung erfolgte eben­falls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auf­lösen und die Ergeb­nisse werden von der deut­schen Justiz weiter igno­riert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​O​u​r​y​-​J​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-​M​o​r​d​-​3​8​9​3​5​1​1​.html

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​93511

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[1] https://​initia​tiveoury​jalloh​.word​press​.com
[2] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​2​/​0​2​/​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​d​a​s​-​w​a​r​-mord
[3] http://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​m​o​n​i​t​o​r​/​e​x​t​r​a​s​/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​-​o​u​r​y​-​j​a​l​l​o​h​-​1​0​0​.html
[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​z​e​h​n​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​v​e​r​b​r​e​n​n​u​n​g​s​t​o​d​-​i​n​-​d​e​s​s​a​u​-​i​c​h​-​v​e​r​t​r​a​u​e​-​d​e​r​-​j​u​s​t​i​z​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​1​.​22922
[5] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-2006
[6] http://​www​.taz​.de/​!​4​2​0305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017–04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://​www​.ber​liner​-herbst​salon​.de/​d​r​i​t​t​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​h​e​r​b​s​t​salon
[9] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[10] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org
[11] http://​www​.forensic​-archi​tecture​.org/​c​a​s​e​/​7​7​s​q​m​_​9​2​6min/
[12] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de