Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

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[1] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
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Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01–03/001.php

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3986/

[3]

http://​www​.die​-linke​.de/​n​c​/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​m​o​k​r​atie/

[4]

http://​www​.rico​-geb​hardt​.de/

[5]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​E​U​P​B​j​BVlJY

[6]

http://​strai​ght​to​hell​born​hagen​.word​press​.com/​a​u​fruf/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​r​a​m​e​l​o​w​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​t​-​a​n​t​i​f​a​-​1​0​0​.html

[8]

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/01/17/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16–12-2015/

[9]

http://​dominic​.lin​ke​blogs​.de/

[10]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​0​0​9​9​.​m​a​n​-​m​u​e​s​s​t​e​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​.html

[11] https://www.neues

Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Linker Neustart mit Frauenspitze?

Dietmar Bartsch hat die Rückkehr von Lafon­taine an die Lin­ken­spitze ver­hindert, dürfte aber auch selber nicht zum Zuge kommen

Nun geht alles sehr schnell. Gestern hat Oskar Lafon­taine sein Angebot zurück­ge­zogen, für die Linke zu kan­di­dieren. Aus­schlag­gebend war neben der Wei­gerung von Dietmar Bartsch, seine Kan­di­datur zurück­zu­ziehen, auch eine Neu­ori­en­tierung des Zen­tristen Gregor Gysi, der deut­liche Sym­pathie für den Kan­di­daten der Ost-Nach­wuchs­kader geäußert hatte.

Bartsch darf sich jetzt wohl das Ver­dienst zuschreiben, Lafon­taines Rückkehr an die Par­tei­spitze ver­hindert zu haben, aber selber wird er wohl auch nicht zum Zuge zu kommen. Schließlich dürfte in der nächsten Zeit der Druck auf ihn zunehmen, seine Kan­di­datur eben­falls zurück­zu­ziehen. Wenn er das ablehnt, wird er ver­mutlich auf dem Par­teitag eine Nie­derlage erleben.

Denn mit der Kan­di­datur von Katja Kipping, die der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke nahe steht und der NRW-Linken Katharina Schwa­be­dissen, für die im Land­tags­wahl­kampf sogar Linken-Gegner lobende Worte fanden und die deshalb den Rauswurf aus dem Landtag nicht als per­sön­liche Nie­derlage betrachten muss, würde die Partei tat­sächlich nicht nur einen per­so­nellen Neu­anfang hin­legen.

Kipping, die noch vor einigen Tagen eine Spit­zen­kan­di­datur aus per­sön­lichen Gründen aus­ge­schlossen hatte, begründet ihre Bereit­schaft in einer Erklärung mit der Lage der Partei:

»In der jet­zigen Per­so­nal­de­batte der LINKEN haben wir lange für eine Kon­sens­lösung geworben. Die Pola­ri­sierung droht mitt­ler­weile die Partei zu zer­reißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Par­tei­vor­stand. Wir werben für eine weib­liche Dop­pel­spitze mit Katja Kipping und Katharina Schwa­be­dissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Auf­bruch der LINKEN zu wagen.«

Frauen als bessere Kon­flikt­lö­se­rinnen?

Es ist durchaus nicht neu, dass Par­teien Pola­ri­sie­rungen mit einer Frau­en­spitze auf­lösen wollen. Schon in den 80er Jahren gab es in der Grün­al­ter­na­tiven Liste Ham­burgs einen Frau­en­vor­stand, nachdem sich die Öko­so­zia­listen und die Realos nicht einigen konnten. Damals gab es aller­dings auch schon die Kritik, dass mit der Betonung auf angeb­liche Kon­flikt­lö­sungs­kom­pe­tenzen von Frauen an Bilder von der angeblich har­mo­ni­scheren Frau ange­knüpft wird, die von Femi­nis­tinnen immer kri­ti­siert wurden. Schließlich ver­treten auch Frauen poli­tische Inhalte – und um die dürfte genau so heftig geschritten werden, wie bei Männern.

Das zeigte sich bei der Linken am Bei­spiel von Sahra Wagen­knecht, die in dem gegen­wär­tigen Vor­schlag für die Neuwahl der Lin­ken­spitze ebenso wenig berück­sichtigt ist wie die Gewerk­schaf­terin Sabine Zim­mermann, die vor einigen Tagen eben­falls ihre Kan­di­datur für die Lin­ken­spitze ange­meldet hat.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob mit der Frau­en­kan­di­datur der Streit in der Linken beendet werden kann. Anhänger von Lafon­taine zumindest haben sich schon deutlich dafür aus­ge­sprochen. Ulrich Maurer verband aller­dings Zustimmung in einem Interview im Deutsch­landfunk mit wei­teren Angriffen auf Bartsch und ver­langte dessen Rückzug von seiner Kan­di­datur. Warum sich aber nicht wie in vielen andere Par­teien mehrere Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten zur Wahl stellen sollen, wird auch bei ihm nicht recht deutlich.

Ruhe wird in die Partei aber erst ein­treten, wenn sie nicht mehr nach der Nähe oder Ferne zu Bartsch und Lafon­taine betrachtet werden. Kipping hat bei­spiels­weise die Dis­kussion um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen in der Linken schon geführt, als es die Piraten noch gar nicht gab.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52053
Peter Nowak