Wie viel Heimat verträgt die Politik?

Dis­kus­sionen nach den Wahlen: Die Grünen streiten über Heimat und die hippe Linke spielt Jung gegen Alt aus

Der Schock der eta­blierten Par­teien über den Zuwachs der AfD ist vorbei. Nun sind sie dabei, ihren Diskurs ent­spre­chend anzu­passen, d.h. nach rechts zu ver­schieben. In der CDU und der CSU betonen alle, dass sie jetzt die kon­ser­vative Seite wieder stärker akzen­tu­ieren wollen. Dabei hat ja CSU-Chef See­hofer vor­ge­macht, wie man mit einem rechten Diskurs die AfD stärkt. Ständig hat er die Ober­grenze bei dem Flücht­lings­zahlen gefordert, die mit dem Grund­gesetz gar nicht ver­einbar ist.

Nun dämmert See­hofer, dass seine Kar­riere beendet ist, weil er die For­derung so nicht umsetzen kann. Wenn er in der FAZ[1] mit dem Satz zitiert wird: »Ich kann ohne eine Lösung zur Ober­grenze nicht zurück zu meiner Basis«, macht er noch deutlich, dass der Rechtsruck aus der Mitte der Gesell­schaft kommt.

Da ist für die AfD auf jeden Fall noch Potential. Dass bei einer mög­lichen Koalition mit FDP und Grünen das Wort »Ober­grenze« nicht in den Ver­ein­ba­rungen stehen wird, ist auch See­hofer klar. Doch die Mehrheit Grünen ist fle­xibel genug, unter einem anderen Begriff durchaus weitere Ein­schrän­kungen der Flücht­lings­ge­setze zu akzep­tieren. Aller­dings dürfte es in der Partei da noch heftige Aus­ein­an­der­set­zungen darum geben.

Warum die Grüne Hei­mat­partei über den Begriff »Heimat« streitet

Seit einigen Tagen streiten sich die Grünen darüber, ob sie sich positiv auf den Heimatbegriff[2] beziehen sollen. Aus­gelöst hatte die Debatte die Spit­zen­po­li­ti­kerin Kathrin Göring Eckardt, die auf dem Par­teitag ausrief[3]: »Wir lieben dieses Land, das ist unsere Heimat, und diese Heimat spaltet man nicht.«

Die Grüne Jugend kri­ti­sierte diese Rhe­torik als aus­grenzend. In der Taz hat Göring Eckardt ihre Rede verteidigt[4] mit dem obli­ga­to­ri­schen Hinweis, man dürfe die Heimat nicht den Rechten über­lassen. Ihr hatte der Wis­sen­schaftler Anatol Stefanowitsch[5] eben­falls in der Taz widersprochen[6]. Seiner Meinung hat der Begriff Heimat in der Politik nichts zu suchen.

Wird Heimat zu einem poli­ti­schen Begriff, wird es gefährlich, denn dann wird Heimat etwas, das durch die bedroht ist, die ein Zuhause suchen. Wenn der poli­tische Hei­mat­be­griff von einem kon­kreten Ort auf ein ganzes Land aus­ge­dehnt wird, ent­steht eine Nation, deren Mit­glied­schaft durch Abstammung bestimmt ist. Die für nie­manden ein Zuhause sein kann, für den sie nicht Heimat ist und die für nie­manden Heimat werden kann, für den sie es nicht schon immer war.

Anatol Ste­fa­no­witsch

Nur ist die Dis­kussion etwas absurd. Denn die Grünen waren seit ihrer Gründung immer eine Hei­mat­partei. Ihre öko­lo­gische Ori­en­tierung war immer mit dem Kampf um eine lebens­werte Heimat ver­bunden. Auch die west­deutsche Anti-Pershing-Bewegung, in der die Grünen in ihrer Früh­phase ver­treten waren, hatte immer einen starken Heimat und sogar Natio­nal­bezug. Es ist auch kein Zufall, dass die Film­reihe »Heimat«[7] von Edgar Reitz in der Umwelt und Anti-Rake­ten­be­wegung viele Anhänger hatte.

Viele aus der Alter­na­tiv­be­wegung erklärten damals, sie hätten sich durch ihr Enga­gement dort mit dem Hei­mat­be­griff ver­söhnt. Es ist schon erstaunlich, dass diese Zusam­men­hänge in der aktu­ellen inner­grünen Hei­mat­dis­kussion aus­ge­blendet werden. Da wird sug­ge­riert, erst der Kret­schmann in Baden-Würt­temberg und Van Bellen in Öster­reich hätten den Hei­mat­be­griff bei den Grünen populär gemacht. Nein, die Grünen waren seit ihrer Gründung damit ver­bunden.

Die Linke und die Migranten

Auch die Linke war in Gestalt der PDS eine Hei­mat­partei beson­deren Typs, nämlich die Partei der ost­deut­schen Küm­merer. Diese Rolle hat sie heute weit­gehend ver­loren, teil­weise auch an die AfD. Dafür findet die Linke Zustimmung bei einer links­bür­ger­lichen, urbanen Mit­tel­schicht. Die legt Wert darauf, dass die Partei zumindest einige men­schen­recht­liche Grund­lagen einhält und eben nicht auch anfängt, über Ober­grenzen für Migranten zu dis­ku­tieren.

»Kurs halten«, appelliert[8] die innen­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Linken, Ulla Jelpke Das ist eine Ent­gegnung auf Wort­mel­dungen des Duos Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine. Dabei spielt das bekannte schlechte Ver­hältnis des Duos mit den gegen­wär­tigen Vor­sit­zenden der Partei eine große Rolle.

Lafon­taine hat zudem schon als SPD-Spit­zen­po­li­tiker mit für die Ver­schärfung des Asyl­rechts gesorgt und mit seiner »Fremdarbeiterrede«[9] schon vor mehr als 12 Jahren für Unmut gesorgt. Doch wenn er darauf ver­weist, dass die Migration auch eine Klas­sen­frage ist, und die Ärmsten der Armen eben nicht die Mög­lich­keiten haben, nach Europa zu kommen, hat er Recht.

Das ist nun aber kein Argument für die Ein­schränkung von Flücht­lings­rechten, sondern für den Kampf um einen sicheren Transfer, damit die Men­schen nicht mehr gezwungen sind, die lebens­ge­fähr­lichen Routen zu nehmen. Ande­rer­seits muss nicht nur das Recht zu fliehen, sondern auch da Recht zu bleiben und trotzdem men­schen­würdig leben zu können, gestärkt werden.

In Teilen der links­li­be­ralen und linken Szene wird tat­sächlich zu wenig darüber dis­ku­tiert, welche Folgen die Migration stu­dierter oder gut aus­ge­bil­deter junger Men­schen für die­je­nigen hat, die keine Mög­lich­keiten der Flucht haben. Bei aller Kritik an vielen Posi­tionen des Duos Lafontaine/​Wagenknecht zur Migra­ti­ons­frage, sollte dieser Aspekt genauer dis­ku­tiert werden, darin ist der saar­län­di­schen Lan­des­vor­sit­zenden der Linken Astrid Schramm[10] zuzu­stimmen.

Muss die Linke grüner werden?

Recht haben aber auch die Mit­ar­beiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Michael Brie und Mario Candeias, die in ihrer Wahlanalyse[11] emp­fehlen, die Linke solle Teil eines soli­da­ri­schen Blocks werden – auch in der Unter­stützung von Migranten. Auch der Chef­re­dakteur der Tages­zeitung Neues Deutschland warnt vor einer Anpassung der Linken[12] an den gesell­schaft­lichen Main­stream in der Flücht­lings­frage.

Wenn Stroh­schneider dann Stimmen aus der Links­jugend zitiert, die sich wün­schen, dass sich die Linke dem »städ­ti­schen, pro­gres­sives, aka­de­mi­sches Milieu« öffnen soll und sogar pos­tu­liert, »grüner zu werden, ohne die Grünen zu kopieren«, sollte man aber hell­hörig werden. Zielen solche Vor­schläge nicht auf eine neue links­li­berale Partei hin?

Wie Alte gegen Junge in der Linken aus­ge­spielt wurden

Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der Linken in Neu­kölln Judith Benda[13]. »Linke wird hip und urban«[14], lautet die Über­schrift des Artikels. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippe, nicht so urbanen Men­schen bedient, die eben viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in dem Taz-Bericht über Neu­kölln mit diesem Statement zitiert[15] wird:

Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht.

Judith Benda

Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die »roten Groß­eltern« ihren Kindern und Enkel über ihre Kämpfe an der Werkbank, am Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war auch viel Mythos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung standen die oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein bestimmtes Bild von Gesell­schaft und Geschichte.

»Die Enkel fechten es besser aus«

Da war die Vor­stellung von einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben wurden. Darin war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur einzige Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann.

Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60-jäh­riger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und den jungen, hippen urbanen Linken Platz machen soll.

Eine Linke, die sich selber ernst nimmt, müsste Platz sowohl für den 60jährigen Mann und die junge Frau haben. Ansonsten lässt sie die Kern­wäh­ler­schaft der klas­si­schen Arbeiter rechts liegen.

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[1] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​c​s​u​-​c​h​e​f​-​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​b​e​h​a​r​r​t​-​w​e​i​t​e​r​h​i​n​-​a​u​f​-​o​b​e​r​g​r​e​n​z​e​-​1​5​2​3​4​1​0​6​.html
[2] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​u​s​g​e​l​o​e​s​t​-​v​o​n​-​k​a​t​r​i​n​-​g​o​e​r​i​n​g​-​e​c​k​a​r​d​t​-​g​r​u​e​n​e​-​d​e​b​a​t​t​i​e​r​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​97435
[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​u​s​g​e​l​o​e​s​t​-​v​o​n​-​k​a​t​r​i​n​-​g​o​e​r​i​n​g​-​e​c​k​a​r​d​t​-​g​r​u​e​n​e​-​d​e​b​a​t​t​i​e​r​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​97435
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​1388/
[5] http://​www​.geis​tes​wis​sen​schaften​.fu​-berlin​.de/​w​e​0​6​/​i​n​s​t​i​t​u​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​_​u​n​d​_​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​t​e​f​a​n​o​w​i​t​s​c​h​/​i​n​d​e​x​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​G​r​u​e​n​e​r​-​H​e​i​m​a​t​b​e​g​r​i​f​f​/​!​5​4​5​0730/
[7] http://​www​.hei​mat123​.de/
[8] https://​www​.jun​gewelt​.de/​l​o​g​i​n​F​a​i​l​e​d​.​p​h​p​?​r​e​f​=​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​9​5​5​4​.​k​u​r​s​-​h​a​l​t​e​n​.html
[9] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​0​5​/​0​7​/​1​1327/
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​8​4​2​.​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​h​a​t​-​d​a​s​-​r​e​c​h​t​-​a​u​f​-​a​s​y​l​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​f​r​a​g​e​-​g​e​s​t​e​l​l​t​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​4​7​0​.​a​u​s​w​e​g​e​-​a​u​s​-​d​e​r​-​z​e​h​n​-​p​r​o​z​e​n​t​-​n​i​s​c​h​e​.html
[12] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​5​0​2​.​w​a​e​r​e​-​d​a​s​-​l​i​n​k​e​-​p​o​l​i​t​i​k​.html
[13] https://​www​.abge​ord​ne​ten​watch​.de/​p​r​o​f​i​l​e​/​j​u​d​i​t​h​-​benda
[14] http://​www​.taz​.de/​D​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​/​!​5​4​4​8496/
[15] http://​www​.taz​.de/​D​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​/​!​5​4​4​8496/

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[5] http://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​g​r​e​e​n​p​e​a​c​e​-​h​a​b​e​c​k​-​m​a​c​h​t​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​b​r​e​n​n​e​l​e​m​e​n​t​e​-​u​m​l​a​g​e​r​u​n​g​-​s​t​r​a​f​b​a​r​-​i​d​1​5​8​1​4​5​4​6​.html
[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/