Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

„Haus­be­setzung ent­kri­mi­na­li­sieren“ wei­ter­lesen

Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​b​e​s​etzen

JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemein­schafts­garten hofft auf Unter­stützung des Bezirks Neu­kölln, der das Grund­stück kaufen soll

Bisher wurde das Vor­kaufs­recht ange­wandt, um Mie­te­rInnen in Milieu­schutz­ge­bieten vor Ver­drängung zu schützen. Nun fordern die Nut­ze­rInnen des Stadt­teil­gartens »Pracht­tomate« in Neu­kölln, das Vor­ver­kaufs­recht auch zum Erhalt ihres Pro­jekts anzu­wenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals ver­kauft, das die Hob­by­gärt­ne­rInnen bisher genutzt haben. Eine Bau­gruppe plant dort ein fünf­stö­ckiges Gebäude mit Eigen­tums­woh­nungen. Ein Teil des Areals soll der »Pracht­tomate« weiter für ihr Urban-Gar­dening-Projekt zur Ver­fügung stehen. Doch damit sind Hob­by­gärtner Thomas Herr und seine Mit­strei­te­rInnen gar nicht ein­ver­standen. »Wenn die bis­herige Planung umge­setzt wird, könnte die «Pracht­tomate» ein kleiner Hin­ter­hof­garten umgeben von Eigen­tums­woh­nungen werden, befürchtet Herr. Die Gärt­ne­rInnen sind mit einen anderen Vor­schlag an die Öffent­lichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Mög­lichkeit, das Vor­kaufs­recht aus­zuüben, um die Ver­sorgung des Gebietes mit sozialer, kul­tu­reller und sport­licher Infra­struktur sicher­zu­stellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt, Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen, und die Film­ver­an­stal­tungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem ver­öf­fent­lichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modell­projekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist exis­ten­ziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die woh­nungs- und stadt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Woh­nungs­be­stand sind hohe Miet­stei­ge­rungen und die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen fest­zu­stellen. Es besteht Auf­wer­tungs­druck.« Wün­schenswert wäre daher ein Kon­zept­ver­fahren unter Feder­führung der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozi­al­woh­nungen deutlich über 50 Prozent. Die Vor­schläge der »Pracht­tomate« sind dafür eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahl­bares Wohnen, grüne Päd­agogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadt­ent­wick­lungs­ex­pertin der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Katalin Gen­nburg, bewertet den Vorstoß der Gärt­ne­rInnen positiv. Dort sei ver­deut­licht worden, dass der Erhalt von Grün­flächen keine Kon­kurrenz zum Woh­nungsbau seinmuss. Gen­nburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Pro­jekte auch über die Bezirks­ebene hinaus koor­di­nieren.

Der zuständige Neu­köllner Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht hin­gegen kaum Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keiten für die Umsetzung des Kon­zepts der »Pracht­tomate«. In der jet­zigen Planung sieht er einen Kom­promiss, der für alle Seiten Vor­teile bringt. Schließlich könnte die »Pracht­tomate« einen Teil des Areals dann dau­erhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwi­schen­nutzung bear­beiten. Im Gespräch mit »nd« ver­weist Bie­dermann auch auf die beschränkten finan­zi­ellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten min­destens eine Million Euro aus­ge­geben werden, um das Vor­kaufs­recht für das Grund­stück aus­zuüben. Auch wenn dadurch nicht das Woh­nungs­problem gelöst werde, müsse man aner­kennen, dass durch die Bau­gruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Bie­dermann.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​0​9​8​3​.​p​r​a​c​h​t​t​o​m​a​t​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​r​e​t​t​u​n​g​.html

Peter Nowak

Berlin – offen für Kapitalinteressen

Bei einer Dis­kussion mit Politiker/​innen trat die Lobby des Platt­form­ka­pi­ta­lismus sehr offen auf

„Join our Com­munity“ und „Let´s Work Tog­ether“ lauten die Slogans auf der Homepage des Beta-Hauses am Moritz­platz in Kreuzberg. Es ist eine der Zentren des Platt­form­ka­pi­ta­lismus in Berlin. Am Park­platz stehen Autos mit dem Kürzel Uber, einem Startup, das weltweit dafür kämpft, dass Pri­vat­leute zu Chaffeur/​innen werden und damit die Arbeits­be­din­gungen des Taxi­ge­werbes und der Trans­port­branche ver­schlechtert. Auch Airbnb ist ein wich­tiger Akteur des Platt­form­ka­pi­ta­lismus. In Berlin wurden in der Ver­gan­genheit ganze Häu­ser­blöcke, bei­spiels­weise in der Wil­helm­straße in Mitte, durch Feri­en­woh­nungen dem Woh­nungs­markt ent­zogen. Das Wohn­raum­ent­frem­dungs­gesetz soll hier Grenzen setzen. Dagegen laufen Wohnungsvermieter/​innen Sturm und waren teil­weise vor dem Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich. In einem Urteil vom Sep­tember 2017 gestattete es die Ver­mietung pri­vater Woh­nungen an Tourist/​innen für 182 Tage. Eine geplante Neu­fassung der Zweck­ent­frem­dungs­abgabe durch den Ber­liner Senat sieht hin­gegen vor, dass die kurz­fristige Ver­mietung der kom­pletten Wohnung für 60 Tage möglich sein soll. Aller­dings wird dafür eine Regis­trier­nummer benötigt, die von den Bezirks­ämtern ver­geben werden soll. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin sieht in der geplanten Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die 60-Tage-Regelung und die Regis­trier­nummer stoßen wei­terhin auf Kritik beim Inter­es­sen­verband der Homesharer/​innen.

Gegen jeg­liche Regu­lation am Woh­nungs­markt
Am ver­gan­genen Dienstag lud Sebastian Olényi Politiker/​innen aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus zur Dis­kussion über die geplante Geset­zes­än­derung ins Betahaus. Nicht ver­wun­derlich war, dass die FDP-Abge­ordnete Maren Jasper-Winter jede Regu­lierung als büro­kra­tische Gän­gelung ablehnte, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Von einem Teil des Publikums, in der großen Mehrheit Home-Sharer/innen und ihre Unterstützer/​innen, kam Applaus. Sehr bedeckt hielt sich der woh­nungs­pol­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Christian Gräff. Schließlich hat eine CDU-SPD-Koalition das Gesetz ver­ab­schiedet, das nun über­ar­beitet werden soll. Da die SPD-Ver­tre­terin ver­hindert war, ver­tei­digten die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Grünen Katrin Schmid­berger und ihre Kol­legin von der LINKEN Katalin Gen­nburg die Pläne des Ber­liner Senats. Beide Poli­ti­ke­rinnen betonten, dass die private Ver­mietung von Wohnraum regu­liert werden müsse und ver­wiesen auf die vielen Mieter/​innen, die ver­geblich eine Wohnung suchen. Gen­nburg stellte gegenüber Mie­te­rEcho online klar, dass für sie Wohnraum keine Ware sein dürfte und sie es deshalb ablehne, sich vor den Karren von Men­schen spannen zu lassen, die Profit mit ihrer Wohnung machen wollen. Men­schen, die ihre Wohnung für eine kurze Zeit ver­mieten, können Unter­miet­ver­träge abschließen. Sie würden daher gar nicht unter das Wohn­raum­ent­frem­dungs­gesetz fallen. Ihre Aus­füh­rungen sorgten für Unmut bei einem Teil der Anwe­senden. In der vor­dersten Reihe senkte ein Zuhörer den Daumen bei den Aus­füh­rungen von Schmid­berger und Gen­nburg. Als er in einen Zwi­schenruf die Ver­suche der Bezirks­ver­wal­tungen, zweck­ent­frem­deten Wohnraum zu ermitteln, als Sta­si­me­thoden bezeichnete, gab es auf dem Podium und bei einen Teil des Publikums ver­nehm­lichen Wider­spruch. Mehrere Homesharer/​innen bezogen sich in der Debatte auf die FDP-Ver­tre­terin und sahen den Cha­rakter von Berlin als offene Stadt in Gefahr, wenn sie Woh­nungen nicht mehr zu ihren Kon­di­tionen ver­mieten können. Da wurde deutlich, dass sie die Offenheit für unbe­grenzte Ver­wer­tungs­in­ter­essen meinen, wenn sie das Bild von der offenen Stadt Berlin stra­pa­zieren.

Leitbild fle­xibler Mit­tel­stand
Auf den Einwand von Schmid­berger und Gen­nburg, dass ein­kom­mens­schwache Men­schen einen weit grö­ßeren Behör­den­aufwand über sich ergehen lassen müssen, nur um an Leis­tungen für ihren Lebens­un­terhalt zu bekommen, ging aus dem Publikum niemand ein. Dass ein Großteil der Anwe­senden mit dieser Lebens­rea­lität wenig zu tun hat, wurde in ver­schie­denen Bei­trägen deutlich. Da wurde gegen die 60-Tage-Regelung bei der Woh­nungs­ver­mietung ein­ge­wandt, dass solche Fristen den heu­tigen Rea­li­täten in der Arbeitswelt wider­sprächen. Da würden sich viele Men­schen mehrere Monate oder Jahre aus beruf­lichen Gründen an unter­schied­lichen Orten auf­halten. Sie müssten die Mög­lichkeit haben, ihre Woh­nungen unbe­grenzt zu ver­mieten. Dass es sich hierbei um die Inter­essen eines kleinen Teils des neuen Mit­tel­stands handelt, sprachen Gen­nburg und Schmid­berger an. „Wenn mich jemand anschreit, der ver­zweifelt eine Wohnung sucht, aber nicht findet, kann ich das ver­stehen. Bei ihnen aber nicht,“ wies Schmid­berger einen besonders auf­ge­regten Teil­nehmer zurecht, der mit lauten Zwi­schen­rufen her­vor­ge­treten war. Auf der Ver­an­staltung gab es auch andere Töne. So erklärte Christoph Meltzer, dass er seit Jahren in seinem Wohn­zimmer Gäste gegen ein Entgelt auf der Luft­ma­tratze über­nachten lässt. Er finde es aber völlig in Ordnung, dass mit einer Regu­lierung ver­hindern wird, dass ganze Häu­ser­zeilen zu Feri­en­woh­nungen umge­wandelt werden. Er gehörte aller­dings zu den wenigen Homesharer/​innen, die sich so klar von den Inter­essen der Plattformkapitalist/​innen abgrenzten.

Mie­te­rEcho online 19.01.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​r​l​i​n​-​o​f​f​e​n​-​f​u​e​r​-​k​a​p​i​t​a​l​i​n​t​e​r​e​s​s​e​n​.html
Peter Nowak

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FDP sieht als büro­kra­tische Gän­gelung, was für die anderen not­wendige Regu­lierung ist: Abge­ordnete dis­ku­tieren das Homesharing

Das Ber­liner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots­gesetz sorgt seit Langem für Dis­kus­sionen. Wie auf­ge­laden die Debatte teil­weise geführt wird, zeigte sich auch am Diens­tag­abend im Betahaus am Moritz­platz. Der Ber­liner Homesharing Club hatte Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Dis­kussion über die Neu­fassung des Gesetzes ein­ge­laden.
Danach soll die kurz­fristige Ver­mietung der kom­pletten Wohnung für 60 Tage im Jahr möglich sein. Aller­dings wird dafür eine Regis­trier­nummer benötigt, die von den Bezirks­ämtern ver­geben werden soll. Wer länger als 60 Tage unter­ver­mieten will, braucht wei­terhin eine Geneh­migung. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin, der den Abend mode­rierte, nannte das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Wei­terhin in der Kritik stünden aller­dings die 60-Tage-Regelung und die Not­wen­digkeit einer Regis­trier­nummer. Beides lehnte auch die FDP-Abge­ordnete Maren Jasper-Winter als büro­kra­tische Gän­gelung ab, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Sehr bedeckt hielt sich der woh­nungs­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Christian Gräff. Schließlich hatte damals noch eine CDU- SPD-Koalition das Gesetz ver­ab­schiedet, das nun über­ar­beitet werden soll. Da die SPD-Ver­tre­terin kurz­zeitig ver­hindert war, ver­tei­digten die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Grünen, Katrin Schmid­berger, und ihre Kol­legin Katalin Gen­nburg (Linke) die Pläne des Ber­liner Senats. Beide betonten, dass die private Ver­mietung von Wohnraum regu­liert werden müsse, und ver­wiesen auf die vielen Mie­te­rInnen, die ver­geblich eine Wohnung suchen. Gen­nburg stellte klar, dass Wohnraum keine Ware sein dürfe und sie sich deshalb auch nicht vor den Karren von Men­schen spannen lasse, die mit ihrer Wohnung Profit machen. Wer seine Wohnung für kurze Zeit ver­mieten wolle, könne einen Unter­miet­vertrag abschließen. Die Wohnung würde dann gar nicht unter das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz fallen. Als im Publikum von Sta­si­me­thoden gegenüber Homeshare­rInnen gesprochen wurde, gab es im Publikum und am Podium Wider­spruch. Dort hörte man auch ver­söhn­liche Töne. Für einen Stu­denten, der wegen Ver­mietung seiner Wohnung Strafe zahlen soll, ohne Anhörung vom Bezirk, will sich Schmid­berger per­sönlich ein­setzen.

aus: Taz, vom 18.1.2018

Peter Nowak

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak