Mit ‘Karla Pappel’ getaggte Artikel

Der kurze Ausflug in die Politik

Dienstag, 28. März 2017

Über Andrej Holms und die außerparlamentarische Linke

In der Regel interessiert der Posten eines Staatssekretärs die außerparlamentarische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gastspiel des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen in Berlin war eine Ausnahme. Der parteilose Wissenschaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Linkspartei angehörigen Senatorin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offizielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurzzeitigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Humboldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die UnterstützerInnen aus diversen außerparlamentarischen Gruppen verwiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Opposition über seine kurzzeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tatsächlich gaben auch konservative Holm-KritikerInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurücktreten müssen, wenn er sich später als überzeugter Anhänger des Kapitalismus und der Marktwirtschaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kritiker der kapitalistischen Wohnungs- und Stadtpolitik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kampagne wehren, die von großen Teilen der Berliner Medien, der Oppositionsparteien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den HausbesetzerInnen und MieterInneninitiativen nähersteht als den InvestorInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zentrale Kritik. Der vom Linksradikalen zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur verzeihlichen Jugendsünde, hat sich extra die wissenschaftliche Arbeit von Holm vorgenommen und zog n der Berliner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.«
Priorität hat der außerparlamentarische Kampf

Damit hat Aly das Minimalprogramm einer außerparlamentarischen Bewegung skizziert, die subkulturelle Wohlfühlblasen und verlängerte Wohnzimmern in Hausprojekte aller Art nicht mit Gesellschaftskritik verwechseln. Dass Menschen, die in der Gesellschaft an Rand gedrückt werden, dabei unterstützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermächtigen und gegen die Zumutungen des Kapitalismus wehen, sollte eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken sein. Die Aktionspalette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Jobcenter oder Wohnungsämter sein, wenn die Menschen mit Geldkürzungen oder gar –sperren sanktioniert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Parlaments- und Staatssekretärsposten. Die Selbstermächtigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betroffenen außerhalb der staatlichen Institutionen und Parteien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in mehreren Teilbereichskämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolgreich sein kann. Das jüngste Beispiel ist das Zurückweichen des dänischen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lausitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aussetzt, weil sich die in dem Haus befindlichen Projekte Widerstand gegen ihre drohende Verdrängung ankündigten. Das Beispiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen InvestorInnen möglich sind, wenn sie entschlossenen Widerstand auf der Straße fürchten. Ein Staatssekretär Holm hätte wahrscheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Konzerns gefunden, die nicht juristisch wieder kassiert worden wäre. Die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen hatten die allein mit ihrer Ankündigung von Widerstand Erfolg.

Die außerparlamentarische Linke und die PolitikerInnen -

Allerdings setzten die BewohnerInnen neben den außerparlamentarischen Protest auch auf Kontakt zu ParlamentarInnen der Grünen und der Linkspartei. Darüber wird vor allem bei der außerparlamentarischen Linken wenig gesprochen. Das aber ist politisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Senatorin der Linken kam für die meisten Initiativen überraschend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung informiert. Bereits vor oder unmittelbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Vollversammlung der Initiativen darüber diskutieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Verbesserungen für die von den Zumutungen des Kapitalismus, von Sanktionen und Zwangsräumung bedrohten Menschen durchzusetzen. Dazu hätten ganz konkrete Forderungen wie ein Zwangsräumungsmoratorium, ein Stop von Strom- und Gassperren, diskutiert werden müssen. Durch eine außerparlamentarische Kampagne hätten diese Forderungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobilisiert werden können. Damit wäre die außerparlamentarische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Vertrauen in die Politik sondern um die Durchsetzung von Forderungen geht, die konkrete Verbesserungen für viele Menschen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobilisierung der außerparlamentarischen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit verfasste man Solidaritätserklärungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Berliner Initiativen fand kurz nach seiner Entlassung statt. Auch danach gab es keine öffentliche Diskussion um das Verhältnis zwischen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außerparlamentarische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch AktivistInnen einbezogen, die wie die Stadtteilinitiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kritisieren, seine Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung aber ausdrücklich begrüßt haben.

aus:

graswurzelrevolution
417 märz 2017

http://www.graswurzel.net/417/

Peter Nowak

Holm hätte alle enttäuscht

Sonntag, 12. Februar 2017

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Menschen, die sich gegen Zwangsräumungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demonstrierenden darum, Solidarität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadtforscher, der nach fünf Wochen als Staatssekretär für Wohnen und Stadtentwicklung zurücktreten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Univer­sität verlor. Diese Entscheidung der Hochschule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Universitätsgebäude besetzt wurde. Die Studierenden knüpften Kontakte zu stadt- und mietenpolitischen Gruppen. Dieses neue Bündnis organisierte dann die erste größere Demonstration der außerparlamentarischen Linken nach dem Regierungsantritt der Berliner Koalition. Welche Perspektive hat dieser neue Aktivismus? Es ist unklar, ob die Institutsbesetzung in den Semesterferien aufrecht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurückerhält, entscheiden die Arbeitsgerichte. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär ist aber endgültig beendet.

Ist das eine Niederlage oder vielleicht sogar ein Erfolg für die außerparlamentarische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Linkspartei sind nach dem kurzen Gastspiel des bewegungsnahen Forschers Holm in der Stadtpolitik viele Fragen offen, worauf Alexander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hingewiesen hat. Auch die sehr heterogene außerparlamentarische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staatssekretär mit am Regierungstisch saß. Die Ernennung Holms im vergangenen Dezember kam für die meisten außerparlamentarischen Initiativen überraschend. Eigentlich hätte es der basisdemokratische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vorhaben als Staatssekretär vor den Aktivisten zur Diskussion stellt. Doch zu einer solchen Versammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Entlassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräftigen Zuspruch von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Zu einer inhaltlichen Diskussion über die Frage, ob ein Staatssekretär, der sozialen Bewegungen nahe steht, überhaupt etwas verändern kann und ob es nicht für die oppositionelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Veranstaltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Regierenden Bürgermeister Michael Müller interviewte, in kritischer Absicht besuchen wollten. Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt. An dem kalten Winterabend skandierten etwa 300 Linke einen etwas modifizierten Demoklassiker: »Wer hat Holm verraten? Sozialdemokraten! Wer war dabei? Die Linkspartei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kritisierten Parteien akzeptabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er angesichts der hohen Erwartungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangsläufig ­hätte enttäuschen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unterkomplexe linksradikale Politikerschelte suggeriert.

Holm hätte die Bewegung enttäuschen müssen, schlicht weil ein Staatssekretär die Zwänge der kapitalistischen Verwertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er vermutlich auch der skeptischen liberalen Mittelschicht signalisieren wollte, dass er nicht vorhatte, sozialistische Experimente in Berlin zu betreiben. Als konkrete Pläne nannte Holm dort die Ausweitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweckentfremdungsverbote und des Vorverkaufsrechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revolutionär, sondern realpolitisch geerdet«, kommentiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kampagne der konservativen Medien und der Immobilienindustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieuschutzgebiete ausweisen will?« –, übersieht Rada, dass heute schon eine moderate Reformpolitik von Seiten des Kapitals als linksradikal angegriffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staatliche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immobilienwirtschaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen verbunden gewesen. Daher wollte man niemanden auf diesem Posten, der im Zweifel den Interessen der ­Mieter und Erwerbslosen näher steht als denen der Immobilienwirtschaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kommentaren in der Berliner Zeitung deutlich zum Ausdruck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als lässliche Jugendsünde. Viel gravierender sei, dass auch der Wissenschaftler Holm nicht das Loblied auf den real existierenden Kapitalismus sang: »Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.« Ali malt das Bild einer revolutionären Herrschaft an die Wand. In anderen Kommentaren wirft Aly Holm vor, antifaschistische Aktionen und Hausbesetzer unterstützt zu haben.

Was der vom Mitglied der Roten Hilfe zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeitsprogramm einer außerparlamentarischen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch rätedemokratische Strukturen Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Geflüchteten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instrumente, um sich gegen die alltäglichen kapitalistischen Zumutungen zu wehren und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Spätestens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staatssekretär zu verteidigen, sollte diese Organisation von unten im Mittelpunkt der außerparlamentarischen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wissenschaftlichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unterschiedlichen Fraktionen der außerparlamentarischen Linken bei allen poli­tischen Differenzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, kooperieren. Schließlich gibt es auch Stadtteilinitiativen wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Realpolitik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kommentieren. Doch ihr Konzept eines rebellisches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapitalistischer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine verhinderte Zwangsräumung mehr emanzipatorisches Potential haben kann als die ewigen Scharmützel mit der Polizei.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55710.html

Peter Nowak

Pro-Mieter-Politiker Holm zurück in der Apo

Dienstag, 17. Januar 2017

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?

“Staatssekretär Holm gibt auf” titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz freiwilligen Abgang des Berliner Mieteraktivisten (siehe Klassenkampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Versammlungsraum des Weddinger Exrotaprint[3]-Projekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staatssekretärs wieder in die außerparlamentarische Opposition zurückgekehrt zu sein[4].

Von den mehr als 200 Menschen im überfüllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo willkommen geheißen. Zahlreiche Initiativen[5] und engagierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Verbleib von Holm[7] im Amt eingesetzt hatten, brachten noch einmal ihre Solidarität mit dem Angegriffenen zum Ausdruck.

Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vorgeworfen, sich nicht vorbehaltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unterstützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vorstand der Linken Druck auf Holm ausgeübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Berliner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbstkritische Analyse, wenn nun zum wiederholten Male eine Eloge auf Holm kam.

Hatte man nicht vielleicht auch Fehler gemacht, in dem man unterschätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staatssekretär ausgeschlachtet wird, der mit der erklärten Absicht angetreten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Investoren zu machen?

Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?

Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewegungstreffen gehören und die auf der Webseite der Treptower Initiative Karla Pappel angesprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf verweisen können, dass der heutige Regierende Bürgermeister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Treptower Beermannstraße[9], die sich juristisch dagegen wehrten, dass sie ihre Wohnungen verlassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Verlängerung der Autobahn Platz machen sollten, kurzerhand mit einem Enteignungsverfahren unter Druck setzen ließ.

Ihr beharrlicher Widerstand und die Unterstützung der Stadtteilinitiative Karla Pappel konnte den Mietern die Wohnungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Entschädigung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung vertrieben. Aber für solch kritische Diskussionen gab es am Montagabend keinen Raum.

Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereitschaft aufgegeben hat, für eine Mieterstadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwesende an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt des Regierenden Bürgermeiser Müller im Gorki-Theater teilnehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Menschen wieder, die Holm zurück in der Apo willkommen geheißen hatten.

In den nächsten Tagen sind noch weitere Proteste gegen Holms Entlassung geplant. Studierende der Humboldtuniversität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Humboldtuniversität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvollständige Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht.

In den letzten Tagen haben sich aber die Einschätzungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzustellen. Die juristische Grundlage des Fragebogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er deswegen sanktioniert werden kann.

Die Regisseurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Verdrängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fragebogen für ein Seminar bewusst Quatsch eingetragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch keinerlei Sympathie dafür. Sie wollte mit dem kreativen Umgang mit dem Stasi-Fragebogen aber ihren Unwillen ausdrücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser “Sonderbehandlung Ost” konfrontiert zu werden.

Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespitzelung nötig ist, um einen Menschen, der bereits 2007 vor einem sehr kritischen Publikum, DDR-Oppositionellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Biographie offen umgegangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Investorenschutz geht. Nicht seine kurzzeitige Stasimitgliedschaft sondern seine kapitalismuskritische Haltung störte an Holm.

Und wenn jetzt wieder in Erinnerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teilweise für Morde und Judendeportationen verantwortlich waren, an führenden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Verurteilung von Kommunisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begründeten, der Angeklagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kritisches Geschichtsbewusstsein fördern. Das wäre tatsächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.

Vielleicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Problemen eine Wohnungspolitik realisiert wurde, in denen die Menschen das Problem der Gentrifizierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unrenovierten Häuser in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte, wo es fast problemlos möglich war, Wohnungen zu besetzten und selber zu reparieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Subkultur, die zur DDR-Opposition wurde.

Viele wollten eine DDR ohne SED-Herrschaft, nicht aber eine Wiedervereinigung. Sie brachten auch ein besonderes Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohnbezirksausschuss hieß. Manche nutzten es als verlängerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der beispielsweise in der Oderbergerstraße in Prenzlauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolgreich verhinderte[15].

Dieser Erfolg ermutigte die Aktivisten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative “Wir bleiben Alle” wieder aufleben zu lassen und nun gegen die Gentrifizierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppositionellen und WBA-Aktivisten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.

Auch das gehört zu einer kritischen Betrachtung von BRD und DDR im Vergleich. Es hätte gerade einen Historiker wie Ilko Sascha Kowalzcuk, der sich differenziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut angestanden, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte einzubringen. Wie er dann aber zur folgenden hanebüchen Einschätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kritische Köpfe in einen staatsnahen Slang verfallen.

Manche waren gleicher; viele lebten unter unwürdigen Umständen in den einstigen Ruinenlandschaften in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain, die die SED-Diktatur hinterlassen hatte.

Ilko Sascha Kowalzcuk

Angesichts von Gentrifizierung und Wohnungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kowalzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Verfügung, in denen sich kreative Menschen tatsächlich noch in Eigenregie eine Wohnung selber herrichten konnten. Das wäre tatsächlich ein Versprechen, das anders als die insgesamt zahme und nur die Randprobleme lösenden Wohnungsprogramme des neuen Berliner Senats tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin wäre.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html


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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/berliner-staatssekretaer-holm-gibt-auf-21771-art1474775.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[3] http://www.exrotaprint.de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentliche-diskussion-mit-andrej-holm-die-koalition-waere-zerbrochen/19260886.html
[5] https://stadtvonunten.de/
[6] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037891.das-kreuz-ist-an-der-richtigen-stelle.html
[7] http://www.holmbleibt.de/
[8] https://karlapappel.wordpress.com/
[9] http://beermannstrasse.blogspot.de/
[10] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[11] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[12] http://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[13] http://www.karotoons.de/betongold.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html
[15] http://www.bmgev.de/mieterecho/313/13-hirschhof-pn.html
[16] http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi

Nicht deutsch genug für eine Gartenlaube?

Sonntag, 10. Juli 2016

Über den Alltagsrassismus in Deutschland

Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutschlands Vergangenheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völkische Bewegung die Hegemonie erlangen konnte, mit deren Machtübernahme es später, mit großer Unterstützung der Bevölkerung, zur Shoa kommt. Tatsächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahrhunderts viele völkische Kleinstparteien, die auch ganz offen mit ihren Antisemitismus Wahlwerbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mittelpunkt der Gesellschaft.

Wer die Institutionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der damaligen deutschen Gesellschaft bildeten, wird nicht so verwundert über den späteren Siegeszug des NS sein. Da gab es in fast allen relevanten bürgerlichen Institutionen Bestimmungen, die dem Antisemitismus frönten[1] und die Juden ausschlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon freiwillig vorweggenommen.

“Juden unerwünscht” lautete auch die Parole in Hotels und in Badeorten, in denen die deutsche Gesellschaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit verbrachte[3]. Was nach 1933 Staatspolitik wurde, war also schon längst in den Institutionen der deutschen Zivilgesellschaft eingeschrieben.

Auch die Kleingärtner sind Teil einer solchen Zivilgesellschaft. Sie engagieren und interessieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie verbringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.

Migrantenquote im Kleingarten

Der Berliner Kleingartenverein Frieden e.V. ist eine typische Kleingartenorganisation. Nun geriet der Verein in die Schlagzeilen, weil türkischstämmige Familien dort vergeblich einen Kleingarten beantragt haben. Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg kritisiert[4] die Diskriminierung von Moslems und Menschen mit Migrationsgeschichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und “NDH” sei. Das Kürzel steht für “Nichtdeutsche Herkunft”.

Mit den Abkürzungen haben die deutschen Gartenfreunde Anleihen bei der deutschen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Landfahrerdateien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Ethnische Minderheit (MEM) verwendeten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der sächsischen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeichnungen zu favorisieren. Dort gibt es Dateien für “Land- und Stadtstreicher” und Personen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Landtagsabgeordneten  bekannt wurde.

Auch der Vorsitzende des Kleingartenvereins Frieden e.V. liebt es eher altdeutsch. Als ein abgelehnter Bewerber nachfragte, ob ein deutscher Pass ihm die Aufnahme bei den deutschen Gartenfreunden bringen würde, verneinte er und sagte: Er sei kein reinrassiger Deutscher.

Nicht in meinem Kleingarten

Dass die Gartenkolonie Frieden keine Ausnahme ist, macht der Film Grenzgärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Premiere hatte und leider nicht die verdiente Beachtung gefunden hat. Die Regisseurinnen Julia Mittwoch und Maite Clemento porträtieren Kleingärtner, deren Anlagen zwischen den Stadtteilen Neukölln und Treptow liegen. Mittendurch verlief die Berliner Mauer. Inmitten der Kleingartenromantik von Gartenzwergen und Verbotsschildern geben die in die Jahre gekommenen Kleingärtner Mauerstorys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.

Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unterschiedlichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon verlassenen Gartenanlagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten aufgegeben worden, weil sie der Verlängerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vorjahren gab es dagegen noch einen Widerstand von den letzten Mieter der Beermannstraße[8], gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel[9].

Daran haben sich auch einige Gartenbesitzer beteiligt. Das hätte tatsächlich eine interessante Widerstandsperspektive sein können: Urban Gardening versus Beton und Menschen, die alle möglichen Grenzen überwinden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gartenanlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Märchenstunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.

” Ich bin ja eigentlich eher der Nazi”

Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenzgärtner zu einem Wutbürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gartenfreundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den besonnenen. Wenn ein Gärtner mit Hausmeisterallüren freimütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedrohliches mit.

Damit rechtfertigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staatssicherheitsorganen der DDR Kontakte unterhalten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmittelbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenzgärtner kennt keine Ideologie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenzgärtner im Film überzeugt: Ordnung muss auch in der Gartenkolonie herrschen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, reinrassig sein müssen, versteht sich für die Grenzgärtner von selbst.

Kulturkampf im Kleingarten?

Doch es wäre falsch, alle Kleingartenkolonien als Hort von Rassismus und Ressentiment abzuschreiben. So legte eine Berliner Kleingartenanlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Kleingartenkolonie verwechselt zu werden. Man distanziere sich von der fremdenfeindlichen Haltung der anderen Kolonie: “Leider wird der in Tempelhof ansässige Verein Kleingartenkolonie Frieden e.V. mit unserem in Weißensee befindlichen Verein Kleingartenanlage “Frieden” e.V. verwechselt. Das führt zu heftigen Reaktionen in sozialen Netzwerken, in E-Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vorsitzenden.”

Mittlerweile gibt es auch Individuen, die durch die Urban-Gardening-Bewegung ihre Affinität zum Kleingarten entdeckt haben und für die Gartenzwerge nur noch ironisches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alternativen Szenen vor mehr als einem Jahrzehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Kleingärtner könnte mithelfen, den deutschnationalen Mief aus den Kolonien zu vertreiben.

Dafür müssten sie aber zu Auseinandersetzungen mit der Ordnungsfraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne vermeiden. In Hannover zumindest versuchen einige Kleingärtner den Widerstand gegen den Verlust zahlreicher Parzellen zu organisieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen frischen Wind in die Kleingärten zu bringen.

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48778/1.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten#/media/File:L%C3%B6ns_Park_Gartenhaus.jpg

[1]

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus.html

[2]

https://www.dhm.de/ausstellungen/angezettelt.html

[3]

http://www.zeit.de/2003/24/borkum

[4]

http://www.adnb.de/de/11%20Aktuelles/60%20Pressemitteilungen/20160729T000%20Kleingarten/Kleingarten%20in%20Tempelhof%20diskriminiert%20Migranten%20und%20Muslime.pdf?download

[5]

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5322&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

[6]

http://grenzgaertner.com

[7]

http://www.a100stoppen.de/tag/protest

[8]

http://beermannstrasse.blogspot.de

[9]

https://karlapappel.wordpress.com/

[10]

http://www.kga-frieden.de/

[11]

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Kleingaerten-813-Parzellen-vor-Abriss

Es geht nicht um die Abfindung

Sonntag, 18. Oktober 2015


NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäus

„Wiedervermietung sofort“ stand auf einem Transparent, das am Samstagmittag an einem Balkon in der Heidelberger Straße 15–18 in Neukölln hing. Rund 40 Menschen hatten sich zur Hausbegehung eingefunden. Sie wollten damit die 12 verbliebenen Mietparteien unterstützen. Die Genossenschaft  (WBV) hatte im März 2015 den Abriss der 1960 errichteten Gebäude beschlossen. Er sei kostengünstiger als eine Sanierung, lautete die Begründung. Am Samstag zeigte sich, dass ein Teil der MieterInnen den
Auszug weiterhin strikt ablehnt. Es geht nicht um die Abfindung NEUKÖLLN MieterInnen luden zur Begehung dreier von Abriss bedrohter Genossenschaftshäuser. „Die WBV hat uns eine Umsatzwohnung und 2.000 Euro angeboten. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich will in der Wohnung bleiben, die ich mir eingerichtet habe“, erklärte Mieter Norbert Sandmann gegenüber der taz. Er gehört zu den BewohnerInnen, die bereits bei Bekanntgabe des Abrissbeschlusses durch die WBV protestierend den Raum verlassen hatten. Auch eine 79-jährige Bewohnerin, die seit 1960 hier wohnt, ist nicht zum Umzug bereit. Es gehe ihnen nicht um eine höhere  Entschädigung, sondern um den Erhalt des Wohnraums, betonen die MietrebellInnen. Dieses Anliegen teilt die Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die MieterInnen seit Monaten unterstützt. Sie hatte am Samstag mit zur Begehung aufgerufen. Dazu öffneten drei Mietparteien  ihre Wohnungen für Interessierte. „Wir wollen zeigen, dass die Argumente der WBV für den Abriss nicht stimmen“, erklärte eine Mieterin. Die
Genossenschaft begründet ihn mit Baufälligkeit. Die verbliebenen MieterInnen und ihre UnterstützerInnen betonen, dass mit einer Renovierung dringend gebrauchter preiswerter Wohnraum erhalten bleiben könne. Bei einem Neubau würde die Miete, die jetzt unter 5  Euro netto liegt, auf 8,50 Euro steigen. Eine Mieterin, die auch zu den Vertreterräten gehört, die in der WBV eine Aufsichtsfunktion haben, verteidigte am Samstag den Abrissbeschluss. Der Protest komme viel zu spät. Zudem hätten MieterInnen aus anderen WBV-Häusern Interesse am Einzug in den geplanten Neubau bekundet. Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unten“ monierten, dass sich mit der WBV eine Genossenschaft an der Vernichtung preiswerten Wohnraums beteilige und die MieterInnen gegeneinander
ausspiele.
Taz-Berlin,19.10.2015
Peter Nowak

Verkehrte Welt

Samstag, 01. August 2015

A 100 Der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

Geht es nach dem Bundesministerium für Verkehr, sollen sechs Mietparteien der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow doch keine Entschädigung für den Verlust ihrer Wohnungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 weichen. Die sechs Mietparteien hatten sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Wohnungen zu räumen, unterstützt wurden sie von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel und der Umweltorganisation Robin Wood. Als die MieterInnen Ende Februar schließlich doch nachgaben, bekamen sie eine weitreichende Entschädigung zugesichert: Die zuständige Enteignungsbehörde vereinbarte mit ihnen Ausgleichzahlungen in Höhe der Differenz zwischen ihren (günstigen) Mieten in der Beermannstraße und den Mietkosten in neuen Wohnungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bundesmitteln.  Auch die Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der Mieter sollten übernommen werden, ebenfalls aus Bundesmitteln. Doch das zuständige Bundesministerium will die Entschädigung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Begründung: Zum Zeitpunkt der Vereinbarung habe kein Mietverhältnis mehr bestanden. „Alle angegriffenen Regelungen beruhen auf der von cem Beklagten ungeprüften Annahme, dass ein Mietverhältnis weiterhin besteht“, heißt es in dem Klagebegründung des Bundes, die der taz vorliegt. Die Enteignungsbehörde des Landes Berlin wiederum fordert die Rückweisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab. „Es fehlt der Bundesrepublik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eilverfahren selbstständig wahrzunehmen“, heißt es in der Begründung
der Enteignungsbehörde, die der taz ebenfalls vorliegt. Auch inhaltlich findet die Enteignungsbehörde klare  Worte für den Versuch des Bundes, die Vereinbarung mit den MieterIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu entziehen, ohne ihm die gleichzeitige Möglichkeit  der Anmietung einer Ersatzwohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klägerin scheint dies zu glauben.“ Die Enteignungsbehörde ist anderer Auffassung; sie hält eine Klage, die darauf abzielt, dass „einem mittellosen Mieter seine Wohnung entzogen werden kann, ohne dass gleichzeitig eine für den Neubezug einer anderen Wohnung notwendigen Kompensationsregelung in Kraft tritt, für von unserer Rechtsordnung nicht gedeckt“. Benjamin S., einer der betroffenen Mieter, sieht sich in seinem Widerstand bestätigt. „Jahrelang wurden wir auch von der Senatsverwaltung wie Illegale behandelt. Jetzt wird bestätigt, dass wir MieterInnen waren, die um ihre Rechte kämpfen“, sagt er. Von der vereinbarten Entschädigung haben die MieterInnen bisher nichts gesehen – und es könnte auch noch eine Weile dauern. „Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wann mit einer mündlichen Verhandlung in den Verwaltungsstreitsachen, gar mit Entscheidungen gerechnet werden kann. Da es sich um keine Eilverfahren handelt, ist von einer mehrjährigen Prozessdauer auszugehen“, erklärt die stellvertretende Sprecherin  der Umweltverwaltung, Petra Rohland.

aus Taz: 1.8.2015

Peter Nowak

Mittellose Mieter sollen raus

Dienstag, 28. Juli 2015

Bund will gegen Entschädigung für ehemalige Anwohner der Beermannstraße klagen

Für den Weiterbau der Stadtautobahn mussten Anwohner umziehen. Gegen Entschädigungen für die Betroffenen will das Bundesverkehrsministerium vorgehen.

Die letzten Mieter der Beermannstraße 20 und 22 im Stadtteil Treptow hatten sich lange geweigert, ihre Wohnungen zu räumen. Weil ihr Gebäude zu den Häusern gehört, die für den Weiterbau der A 100 geräumt werden, mussten sie ausziehen. Sie sollten dafür entschädigt werden – haben bis heute jedoch kein Geld erhalten. Denn um die Vereinbarungen hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, dessen Leidtragende die Mieter sind.

Erst nach einer Vereinbarung mit der von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragten Enteignungsbehörde verließen die sechs Mietparteien Ende Februar ihre Wohnungen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Differenz zwischen den günstigen Mieten in der Beermannstraße und ihren künftigen Mieten für die Dauer von 191 Monate aus Bundesmitteln erstattet werden sollen. Auch die Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der Mieter sollten aus Bundesmitteln übernommen werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die finanziellen Mittel stellen soll, will Teile der Vereinbarung anfechten und hat das Land Berlin verklagt. Es habe versäumt, zu überprüfen. ob zum Zeitpunkt der Vereinbarung überhaupt noch ein Mietverhältnis mit den Bewohnern der Beermannstraße bestanden habe, lautet die Begründung.

Das Land Berlin spricht dem Bund die Befugnis für die Klage ab. Die Vereinbarung liege ausschließlich in der Kompetenz der Länder. In der Begründung für den Antrag auf Klagabweisung spart die Enteignungsbehörde nicht mit Kritik am Bund.

»Der Kern des vorliegenden Rechtsstreits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu entziehen, ohne ihm die gleichzeitige Möglichkeit zur Anmietung einer Ersatzwohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klägerin scheint dies zu glauben. Der Beklagte glaubt dies nicht und hält deshalb eine Klage, die darauf abzielt, dass einem mittellosen Mieter seine Wohnung entzogen werden kann, ohne dass gleichzeitig eine für den Neubezug einer anderen Wohnung notwendigen Kompensationsregelung in Kraft tritt, für von unserer Rechtsordnung nicht gedeckt,« heißt es in der Begründung für die Klageabweisung, die »nd« vorliegt.

Diese mieterfreundlichen Formulierungen stoßen bei einem Teil der Unterstützer der Bewohner der Beermannstraße auf Verwunderung. Sie erinnern daran, dass auch das Land Berlin lange Zeit Ersatzwohnungen und Ausgleichzahlungen für die Mieter der Beermannstraße abgelehnt hat. Zwischen November 2014 und Februar 2015 bekundeten sie mit Demonstrationen und Kundgebungen ihre Entschlossenheit, in den Wohnungen zu bleiben. Unterstützt wurden sie unter Anderem von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel und der Umweltorganisation Robin Wood.

Auch eine Wiederbesetzung der bereits leerstehenden Wohnungen in den Häusern der Beermannstraße war auf einer Veranstaltung diskutiert worden. »Die günstige Vereinbarung war der Erfolg der Kämpfe der Mieter und nun müssen sie auf die Gelder warten, weil sich Bund und Land streiten«, erklärt ein Unterstützer der Mieter dem »nd«. Einige der Mieter sind bei Bekannten untergekommen, weil sie sich eine neue Wohnung nicht leisten können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/979412.mittellose-mieter-sollen-raus.html

Peter Nowak

Realismus in der Rigaer

Sonntag, 19. Juli 2015

In Berlin-Friedrichshain feierten ehemalige Hausbesetzer und Unterstützer ein einwöchiges Straßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahlbaren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am vergangenen Sonntagabend sorgten zwei Mülleimer für große Aufregung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Ein großes Polizeiaufgebot war in den Hof des Hauses eingedrungen, um die beiden Behälter abtransportieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort wohnenden Menschen betonen auch ihre anarchistische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonntagabend nicht zu Straßenschlachten kam und keine Autos brannten, lag an der autonomen Szene. Als die Situation zwischen der Polizei und den aus der Umgebung eingetroffenen Unterstützern des Hauses zu eskalieren drohte, erklang plötzlich das schallende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unterstützer ein und selbst einige Polizisten konnten nur mühsam ein Lachen unterdrücken.

Schon in den vorangegangenen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block orientiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alternativen Projekte in der Umgebung hatten unter dem etwas großspurigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Straßenfest der Superlative aufgerufen. »Damit hat Friedrichshain Neukölln überholt«, meinte ein Spötter. Neukölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gesponserte Stadtteilfest »48 Stunden Neukölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staatliche Bezuschussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahlreichen Workshops und Veranstaltungen, die vergangene Woche rund um die Rigaer Straße angeboten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Flohmarkt, mit dem besonders die Nachbarn angesprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flugblättern wurden die Anwohner informiert, dass man mit dieser Art des Flohmarktes auch den Einfluss des Geldes zurückdrängen wolle. Doch ob damit eine nichtkapitalistische Gesellschaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Empfänger werden sich bei dieser Einladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Jobcentern auf Flohmärkte und Lebensmitteltafeln verwiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haushaltsgeräts stellen.

Sympathie bei den Anwohnern erlangten die Organisatoren der »Langen Woche« eher wegen des Polizeieinsatzes, mit dem gegen den Flohmarkt vorgegangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht angemeldet sei. »Mich hat der Lärm vom Generator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster aufgebaut war, und nicht der Flohmarkt«, monierte beispielsweise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sympathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Organisatoren der Protestwoche wandten und zur Kooperation gegen die Gentrifizierung in Friedrichshain einluden. Das Schreiben begann allerdings mit einer impliziten Kritik an der Protestkultur der autonomen Szene: »Wir sind teilweise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demonstration zu beteiligen, auf der nur gerannt wird.« Dann richteten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Organisatoren der »Langen Woche« eher ausgeblendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T-Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Angekündigte Dachgeschossausbauten und der Bau eines neuen Kulturhofes auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelfabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gentrifizierungsdynamik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Besetzernostalgie wird auch von einigen Organisatoren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Realität, in der bis auf eine Ausnahme in allen Häusern reguläre Mietverhältnisse bestehen. Ob ein gemeinsamer Widerstand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwachpunkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar angesprochen, aber sie bekamen nur die Möglichkeit, sich an den ohnehin angebotenen Veranstaltungen und Workshops zu beteiligen.

Der Film »Mietrebellen« (Jungle World 47/2014) hingegen stellte eine alternative Mieterbewegung vor, an der sich Kleingartenbesitzer genauso beteiligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Aktionsformen der Besetzerbewegung – ohne deren subkulturelle Elemente – bedienen, demonstrierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Seniorentreffpunkt. Auch die »Palisadenpanther« hatten keine Berührungsängste mit der außerparlamentarischen Mieterbewegung, als sie erfolgreich gegen angekündigte Mieterhöhungen in ihrer Seniorenwohnanlage protestierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehemaligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mieterräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Verdrängung aus den als »Stalinbauten« bekannt gewordenen DDR-Repräsentationshäusern in der Frankfurter Allee wehren wollen. Ein Austausch über Räte damals und heute, über Entscheidungsprozesse und Aktionsformen wäre sicher interessant gewesen. Doch in dem umfangreichen Programm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vorgesehen.

Auch Diskussionen mit der Treptower Stadtteilinitiative »Karla Pappel« suchte man im Programm vergeblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber angestoßen, welchen Stellenwert diese Aktionsform heute für die Mieterbewegung hat. Ausgangspunkt war die Vertreibung von Mietern in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadtautobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die verbliebenen Mieter waren mit einer Neubesetzung einverstanden. Doch mehrere Versuche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, scheiterten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser verlassen, bekamen aber großzügige Entschädigungen.

Die Erfahrungen von »Karla Pappel« wären auf der Friedrichshainer »Langen Woche« auch deshalb interessant gewesen, weil in beiden Gruppen Menschen mit libertären Ansichten engagiert sind. Für den Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innensenator rechts überholen will, sind sowohl die Projekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören«, verkündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzeigenblatt Berliner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Linksterrorismus. Die Stadtteilinitiative hatte auf die Rolle der zahlreichen Baugruppen bei der ärmeren Bevölkerung in Treptow aufmerksam gemacht. Mittlerweile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Baugruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Flohmärkten schützen. Im Tagesspiegel forderte er eine Sonderermittlungsgruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Aufgaben zu: Der »Repressionsdruck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Szenelokale vornehmen«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/29/52313.html

Peter Nowak

Ab jetzt wird gedroht

Montag, 09. März 2015

In der Berliner Mieterbewegung wird angesichts des Wohnungsmarkts ein linker Klassiker diskutiert: die Hausbesetzung.

Hausbesetzungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur angedroht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beermannstraße 20 im Berliner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Enteignung der Mietverträge (Jungle World 45/2014). Zugleich weigerte er sich, den Bewohnern Wohnungen mit vergleichbaren Mieten anzubieten.

Mittlerweile hat die Enteignungsbehörde den sechs verbliebenen Mietparteien doch Ausgleichszahlungen für die Differenz zwischen der Miete ihrer bisherigen Wohnung und der neuen Bleibe zugesprochen. Die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Gericht die Kündigungen für rechtmäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Differenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich allerdings zum sofortigen Auszug verpflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Doch die Treptower Stadtteil­initiative Karla Pappel unterstützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird alleingelassen«. Dabei stellte sie eine Aktionsform zur Diskussion, die in den vergangenen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegenstand nostalgischer Jubiläumsveranstaltungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bündnisses, das in den vergangenen Wochen auch Menschen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Haus­projekte vertraglich legalisiert, selbst wenn sie sich nach außen auf Plakaten und Transparenten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Projekte waren mehrheitlich nicht anwesend, als im Februar im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Menschen über die Notwendigkeit neuer Besetzungen diskutierten. Kurze Anregungen kamen von Karla Pappel, der Umweltorganisation Robin Wood und dem Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die derzeitige Diskussion über Besetzungen unterscheidet sich dabei sehr von der in den siebziger Jahren in Westberlin und Anfang der neunziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Freiräume, sondern der Widerstand gegen eine kapitalistische Wohnungspolitik, die für das einkommensschwache Drittel der Bevölkerung die Verdrängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vordergrund. Auf der Veranstaltung wurde das Konzept öffentlicher Massenbesetzungen diskutiert, das sich auf besonders benachteiligte Bewohner stützt. Es wurde vorgeschlagen, Geflüchtete und Wohnungslose in die schon leeren Wohnungen in der Beermannstraße einziehen zu lassen. Auch auf mehreren Demonstrationen in der Beermannstraße wurde die Notwendigkeit von Besetzungen herausgestellt.

Mit der für die ehemaligen Mieter der Beermannstraße vorteilhaften Vereinbarung ist diese Debatte allerdings nicht beendet. »In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung bezahlbaren Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist«, sagt ein Mitglied des Bündnisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Hausbesetzung als subkulturelle Praxis empfiehlt auch der Berliner Polito­loge Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt« veröffentlichte. »Viele Initiativen in der neuen Mieterbewegung haben erkannt, dass ein Zusammenfinden auf der Grundlage subkultureller Gemeinsamkeiten kaum ein Weg sein kann, um diejenigen zu erreichen, die am meisten von Verdrängung und gesellschaftlicher Marginalisierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der transnationalen Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« Mietrebellen aus verschiedenen Ländern nach Berlin eingeladen hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Stolarska-Straße im polnischen Poznan und in vielen spanischen Städten Besetzungen längst an der Tagesordnung sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51546.html

Klassenkampf im Stadtteil

Sonntag, 22. Februar 2015

„Verdrängung hat viele Gesichter“

Aufwertung der Stadtteile bedeutet die Verdrängung von MieterInnen mit geringen Einkommen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch in liberalen Medien angekommen. Doch wie gehen die Betroffenen damit um? Was passiert in einem jahrelang wenig beachteten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Baustellen entstehen? Ist Aufwertung und Verdrängung ein Naturgesetz, oder gibt es Verantwortliche, die diesen Prozess vorantreiben? Das sind einige der Fragen, denen sich der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ widmet, den das Filmkollektiv Schwarzer Hahn produziert hat. Dort haben StadtteilaktivistInnen gemeinsam mit KünstlerInnen mehrere Jahre an dem Film gearbeitet. Sie wollten den Aufwertungsprozess am Beispiel des Berliner Stadtteils Treptow verdeutlichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenzlauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-MieterInnen wegziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Mietsteigerungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Baugruppen den Stadtteil für sich entdeckten. Es sind meist Angehörige der neuen gut verdienenden Mittelschichten, für die Treptow aus mehreren Gründen interessant wurde. Der Weg zum Szenebezirk Kreuzberg ist kurz. Dort siedelten sich im Rahmen des Media-Spree-Projekts zahlreiche Unternehmen an. Für die Angestellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrtszeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötzliche Run der Baugruppen auf die Bewohner eines Stadtteils wirkte, der bisher von großen Veränderungen verschont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.

Nicht nur MieterInnen kämpfen in dem Stadtteil um das Überleben

Der Film begleitet Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben kämpfen müssen. Da ist der Altrocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung noch leisten kann. Der Film zeigt, wie in Treptow in einer Stadtteilinitiative Menschen aus unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Milieus zusammenarbeiten. Sie eint die Angst vor der Verdrängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.

Der Film macht auch deutlich, dass nicht nur MieterInnen davon betroffen sind. Da wird ein Treptower Buchhändler gezeigt, der fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat. Die Menschen, die bisher seinen Buchladen aufsuchten, verschwinden aus dem Stadtteil. Die Konsumwünsche des neu zugezogenen Mittelstandes kann er nicht befriedigen. Er arbeitet unermüdlich und kommt kaum über die Runden. Der Film geht so auf Aspekte der Aufwertung eines Stadtteils ein, die oft ausgeblendet werden. Neben den MieterInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kundschaft mit geringem Einkommen anbieten.

Die „guten“ VerdrängerInnen

Doch auch die Menschen, die von der neuen Situation profitieren, kommen in dem Film zu Wort. Mitglieder der Baugruppen werden interviewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streitgespräch zwischen den Gewinnern und Verlierern der Aufwertung. Viele Baugruppen-Mitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, warum sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige haben in ein Interview mit den FilmemacherInnen eingewilligt, weil sie sich ungerechtfertigt kritisiert sahen. Sie seien doch keine GentrifiziererInnen, sondern umweltbewusste StadtbürgerInnen. In dem Film werden die Baugruppen-BewohnerInnen nicht denunziert. Doch es werden immer wieder die gesellschaftlichen Bedingungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil AltmieterInnen ums Überleben kämpfen und gleichzeitig ein neuer Mittelstand seine Privilegien und seine Macht ausspielt.

Der Film zeigt, dass Verdrängung viele Gesichter hat, aber kein Naturgesetz ist. So wird auch der Alltagswiderstand der MieterInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Kreativbüros über Stadtteilspaziergänge über Beteiligung an Baugruppen-Partys ohne Einladung bis zur Besetzung reicht.

Film als kollektiver Organisator

Doch „Verdrängung hat viele Gesichter“ dokumentiert nicht nur Verdrängung und Widerstand in dem Stadtteil Treptow. Mittlerweile trägt er selber dazu bei, dass sich die StadtteilbewohnerInnen organisieren. Nach vielen Filmvorführungen gibt es oft sehr lebhafte Diskussionen. Dort melden sich auch MieterInnen zu Wort, die hier endlich mal Gelegenheit haben, über ihre Erfahrungen mit Luxusmodernisierung und Verdrängungsstrategien zu sprechen. Sie treffen dort auf ein aufmerksames Publikum, das oft ähnliche Erfahrungen gemacht hat und mit Ratschlägen dazu beitragen kann, dass die MieterInnen Mut und Selbstvertrauen schöpfen. Denn sie erkennen, dass die Schuld nicht bei ihnen liegt, wenn sie sich nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können. Und sie machen die Erfahrung, dass Verdrängung kein Schicksal und Widerstand dagegen möglich ist.

VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER

DE 2014, 94 min, Regie: Filmkollektiv schwarzer Hahn

Weitere Infos zum Film finden sich auf der Homepage:

berlingentrification.wordpress.com

https://www.direkteaktion.org/227/klassenkampf-im-stadtteil

Peter Nowak