Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßen im Milieuschutzgebiet

«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.

»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.

»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065160.bezirk-will-kunger-kiez-schuetzen.html

Peter Nowak

Verdrängung in Treptow

IMMOBILIEN Im Kungerkiez wehren sich AnwohnerInnen gegen Mieterhöhungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 in AltTreptow. Angebracht wurden sie von MieterInnen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung zustimmen.

Entsprechende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum vergangenen Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Nachbarbezirk Neukölln. Auch dort hatten sich die MieterInnen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungs- klage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer berlinweiten Vernetzung von MieterInnen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch BewohnerInnen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchéstraße wohnenden MieterInnen gründeten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an PolitikerInnen aus Be- zirk und Abgeordnetenhaus sowie Bundesjustizminister Heiko Maas Unterstützung.

Die AnwohnerInnen sorgen sich um die Entwicklung im Kiez. Am 23. September luden sie zum MieterInnenforum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieuschutzverordnung beschlossen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten soll. Die Beobachtungen, die wir derzeit im Kungerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak